Bonn/Hamburg (ots) - Der Erste Bürgermeister Hamburgs, Peter Tschentscher (SPD), hat die Verzögerungen bei der Lieferung von zugesagten Corona-Impfdosen heftig kritisiert. "Es ist nicht verstehbar, welche Verträge mit wem geschlossen sind und warum es nicht möglich ist, bei einem Hersteller, der schon eine Lieferverpflichtung übernommen hat, der schon angekündigt ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Dietmar Woidke, SPD, Ministerpräsident Brandenburg Thema: Vor dem Impfgipfel Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, kommunikation@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 ...
Köln (ots) - Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat den Vorschlag von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) abgelehnt, die Kitas nach einem Ampelsystem wieder zu öffnen. "So richtig es ist, auch in anderen Bundesländern Kitas wieder zu öffnen, so ist der Verfahrensvorschlag von Frau Giffey praxisfremd und völlig naiv", sagt Familienminister ...
Bremen (ots) - CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sieht die Grünen vor einer wichtigen Grundsatzentscheidung: "Die Grünen müssen die Richtung ihrer Politik ganz grundsätzlich klären. Wollen sie eine vernünftige Politik der Mitte unterstützen, oder wollen sie Steigbügelhalter für die Linkspartei sein", betont der CDU-Generalsekretär im Interview mit dem ...
Bonn/Berlin (ots) - Im Hinblick auf die Gesetzesänderung zum Elterngeld und zur Elternzeit hat Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) an die Unternehmen appelliert, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu fördern. Es müsse eine gleichberechtigte Verteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit zwischen ...
Köln. (ots) - Der Diözesanrat im Erzbistum Köln setzt die Mitwirkung an dem Kardinal Rainer Woelki initiierten "Pastoralen Zukunftsweg" aus. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Aufgrund der "ungeklärten Missbrauchsaufarbeitung im Erzbistum Köln" sei "keine hinreichende Akzeptanz vorhanden", heißt es zur Begründung in dem Beschluss vom Donnerstagabend, der der Zeitung vorliegt. Mit diesem ...
Bielefeld (ots) - Carolin Nieder-Entgelmeier Der Vorwurf wiegt schwer: Politiker von SPD und Grünen machen ihren Verdacht öffentlich, dass Ärzte den an Covid-19 erkrankten Pflegeheimbewohnern die bestmögliche Versorgung verweigern, indem sie die Verlegung ins Krankenhaus verhindern. Justizministerin Lambrecht bezeichnet das gar als "versteckte Triage". Sie nutzt ...
Osnabrück (ots) - Wehrbeauftragte: "Corona-Hilfe der Bundeswehr läuft wie am Schnürchen" Eva Högl: Einsatz ist vergleichbar mit dem Oder-Hochwasser Osnabrück. Die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) hat Kritik am schleppenden Einsatz der Bundeswehr etwa bei Corona-Schnelltests in Altenheimen zurückgewiesen. "Wenn irgendetwas gut läuft seit fast einem Jahr, dann ist ...
Berlin (ots) - Mehr als 35.000 Menschen sprechen sich für eine Streichung des § 13 b aus dem Baugesetzbuch aus. Die entsprechende Petition übergab NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger an den stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Sören Bartol. Damit erhalten die Regierungsparteien CDU/CSU und ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Städte in Nordrhein-Westfalen verlangen mehr finanzielle und rechtliche Hilfe, um die weitere Verödung ihrer Einkaufsstraßen im Zuge der Corona-Krise zu verhindern. Vor einem für Dienstag einberufenen "Innenstadt-Gipfel" bei NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) forderte der Vorsitzende ...
Berlin (ots) - Die Linke und die Grünen haben die Spenden der Deutschen Telekom und des Chemiekonzerns Bayer an Unterstützer von Donald Trump scharf kritisiert. Beide Unternehmen finanzierten einem Bericht der Tageszeitung "taz" (13.01.2021) zufolge eine Gruppe, die zu der Demonstration für den damaligen ...
Osnabrück (ots) - Zugriff auf Adresslisten der Post: Niedersachsens Gesundheitsministerin räumt Fehler bei Impfanschreiben ein Carola Reimann (SPD): "Das werden wir sicher nicht noch einmal machen" - Ministerin denkt aber nicht an Konsequenzen: "Wer nicht mit Kritik umgehen kann, sollte besser nicht in die Politik ...
Halle/MZ (ots) - Die Forderung von Gewerkschaften und Verbänden nach einem pandemiebedingten Zuschlag für Harz-IV-Bezieher ist berechtigt, aber zu pauschal formuliert. Es muss darum gehen, den tatsächlichen Mehrbedarf abzuschätzen und auszugleichen. Daher ist es vernünftig, dass Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgeschlagen hat, einen finanziellen Zuschlag für medizinische Masken zu zahlen. Auch das Geld für das Schulessen, das bedürftige Kinder im Lockdown ...
Bonn (ots) - Deutschland in der Zwickmühle: Einerseits hat Deutschland einen entscheidenden Beitrag zur Rettung des russischen Oppositionellen Alexei Nawalny und zur wenigstens teilweisen Klärung des gegen ihn verübten Giftanschlages geleistet, andererseits treibt es das russisch-europäische Grossprojekt Nord ...
Bonn/Berlin (ots) - Der neue CDU-Bundesvorsitzende und NRW-Ministerpräsident, Armin Laschet, hat wenig Hoffnung, dass es angesichts sinkender Infektionszahlen zeitnah zu einer Lockerung des von den Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin beschlossenen Lockdowns kommen könnte. "Wenn die Zahlen signifikant sinken, können wir über alles Weitere sprechen. Im Moment ist ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Kultusminister verteidigt teils geöffnete Schulen vehement Grant Hendrik Tonne (SPD): "Werde mich auch bei Gegenwind dafür einsetzen, dass Bildung und Kindeswohl in der Pandemie nicht vergessen werden" - Plädoyer für mehr Homeoffice Hannover. Niedersachsens Kultusminister Grant Hendrik Tonne geht in die Offensive und verteidigt ...
Osnabrück (ots) - DGB prangert massenhaften "Lohndiebstahl" im Homeoffice an Hoffmann drängt auf klare Regeln für digitale Arbeitswelt - "Schon jetzt werden jährlich eine Milliarde Überstunden nicht bezahlt" Osnabrück. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) drängt auf klare Regeln für das Arbeiten im Homeoffice, um massenhaften "Lohndiebstahl" zu unterbinden. DGB-Chef Reiner Hoffmann sagte der "Neuen Osnabrücker ...
Osnabrück (ots) - Thorsten Frei (CDU): Debatte um Lockerungen für Geimpfte kommt zur Unzeit Unionsfraktionsvize hält Impfmöglichkeit für alle impfwilligen Bürger für "zwingende Voraussetzung" Osnabrück. In der Debatte um die Rücknahme von Grundrechtsbeschränkungen für Geimpfte hat Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) den Vorstoß von Justizministerin ...
München (ots) - Moderation: Tina Hassel Corona-Impfung als Freibrief? Südeuropäische Länder fordern es bereits: freies Reisen für Geimpfte. Doch darf der Impfpass das Ticket sein in ein Leben ohne Corona-Beschränkungen? Fragt Kerstin Palzer Darüber sprechen wir mit Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU im Deutschen Bundestag. Corona und die Bildung ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Franziska Giffey, SPD, Bundesfamilienministern, Thema: Regierungsarbeit 7.10 Uhr, Markus Lewe, CDU, Oberbürgermeister Münster, Thema: Münster: Erfolgreich gegen Corona Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, kommunikation@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, ...
Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
13/2021 Der CDU-Wirtschaftsrat Schleswig-Holstein hat seine Partei vor einem falschem Richtungsentscheid beim Grundsteuermodell gewarnt. „Die CDU kann und darf nicht die Hand reichen für eine vermögensabhängige und rechtsunsichere Grundsteuer“, erklärt der Landesvorsitzende Dr. Christian von Boetticher. „Eine Vermögenskomponente hat in der Grundsteuer verfassungsrechtlich nichts zu suchen und dürfte schnell gerichtlich beklagt werden. Das Modell unseres ...
Bremen (ots) - - Ort: Bremen Vegesack, OT Fähr-Lobbendorf, Lindenstraße Zeit: 20.01.2020, 13:50 Uhr Ein verdächtiger Brief in einem Parteibüro der SPD hat am Mittwochnachmittag in Fähr-Lobbendorf einen größeren Einsatz von Polizei und Feuerwehr ausgelöst. Ein Mitarbeiter des Büros bemerkte eine pulverartige Substanz in einem Brief und alarmierte die Polizei. Der Brief wurde von Spezialisten der Bundespolizei und ...
Köln (ots) - 8.05 Uhr, Helge Braun, CDU, Chef des Bundeskanzleramtes, Thema:Impfstrategie für die EU 8.05 Uhr, Heiko Maas, SPD, Bundesaußenminister, Thema: Amtseinführung von Joe Biden Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, kommunikation@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. ...
Köln. (ots) - Nach der von Bund und Ländern am Dienstagabend beschlossenen Verlängerung und Verschärfung der Lockdown-Maßnahmen appelliert Garrelt Duin, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Köln, an die Politik, Handwerker bevorzugt zu impfen. "Wer sich in theoretischen Diskussionen übers Homeoffice verliert, verkennt, dass kaum ein Handwerksbetrieb diese ...
