Halle/MZ (ots) - AfD-Chef Tino Chrupalla hat den Grünen Kriegstreiberei vorgeworfen. Er bezieht sich auf eine inzwischen relativierte Aussage des grünen Parteivorsitzenden Robert Habeck, der sich am Dienstag für Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen hatte. "Die Aussagen des Herrn Habeck in der Ukraine haben bestätigt: Die Grünen sind eine Kriegspartei", ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Die Bewältigung der Covid-19-Pandemie hat eine große menschenrechtliche Dimension: Neben dem Schutz des Lebens und dem Recht auf Gesundheit sind weitere Grund- und Menschenrechte direkt oder indirekt von den Auswirkungen der Pandemie betroffen. Die zur Bekämpfung der Pandemie getroffenen Maßnahmen ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Janosch Dahmen, Bündnis 90/Die Grünen, Mitglied Gesundheitsausschuss, Thema: Impfgipfel von Bund und Ländern 8.05 Uhr, Michael Müller, SPD, Regierender Bürgermeister Berlin, Thema: Beratung über Impfstrategie Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, ...
Polizeiinspektion Hameln-Pyrmont/Holzminden
Köln (ots) - Grüne 25, CDU/CSU 24, SPD 14, FDP 13, Linke 6, AfD 10 Prozent SPD und Grüne verlieren im RTL/ntv-Trendbarometer gegenüber der Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt; die FDP kann sich um zwei Prozentpunkte verbessern. Die Werte aller anderen Parteien bleiben unverändert. Damit liegen die Grünen noch ...
Regensburg (ots) - Die Politik liefert derzeit ein sehr seltsames Phänomen: die sehr verfrühten Berliner Koalitionswehen. Sie lassen für die Zeit nach der Bundestagswahl im Herbst Böses erahnen. Mit viel Klimbim ist jedenfalls schwer eine neue Regierung zu schmieden. Bestes Beispiel - oder vielmehr in diesem ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Wirtschaftsminister hält sich Hintertür für Berlin offen "Berlin ist nicht mein Ziel": Bernd Althusmann (CDU) will zwar weiterhin Ministerpräsident von Niedersachsen werden, schließt aber einen Wechsel in die Bundespolitik nicht aus - Schwarz-Grün auf Bundesebene eine "interessante Kombination" Hannover. Niedersachsens ...
Köln (ots) - Angesichts der sinkenden Zahl an Neuinfektionen und des Fortschritts beim Impfen gehen 35 Prozent der befragten Bundesbürger laut einer aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv davon aus, dass Deutschland die Corona-Pandemie, was das Infektionsgeschehen anbelangt, weitestgehend überwunden ...
Osnabrück (ots) - Zunehmender Welpenhandel: Tierschutzbund fordert Große Koalition zum Handeln auf Schreiben an Fraktionsspitzen von Union und SPD - "Notfalls in Sondersitzung" Osnabrück. Der Tierschutzbund hat an die Spitzen der Unions- und SPD-Fraktion im Bundestag appelliert, Maßnahmen gegen den illegalen Welpenhandel einzuleiten. In Schreiben an die ...
Köln (ots) - Die Beförderung eines leitenden Mitarbeiters in der Düsseldorfer Regierungszentrale von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sorgt bei der Opposition für kritische Nachfragen. "Das sieht schwer nach einer Dankeschön-Beförderung aus", sagte Nadja Lüders, Generalsekretärin der NRW-SPD, dem ...
Schwarzkopf-Stiftung Junges Europa
Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft e. V.
Osnabrück (ots) - Schulen und Kitas kehren nach und nach in den Normalbetrieb zurück - Inzidenz muss fünf Werktage unter 50 liegen, die kommende Woche zählt schon mit - Ministeriumssprecher: "Wollen Szenario A, aber nicht mit der Brechstange" Hannover. Niedersachsens Schulen kehren nach monatelangen coronabedingten Schließungen beziehungsweise Betrieb im ...
Osnabrück (ots) - Am Freitag, 21.05., Abstimmung im Bundestag - Linksfraktionschef Bartsch fordert "Signal des Zusammenhalts" Osnabrück. Im Streit um die Altersversorgung der Abgeordneten appelliert die Linksfraktion an den Bundestag, an diesem Freitag ein "Signal für den Zusammenhalt der Gesellschaft" zu senden. Fraktionschef Dietmar Bartsch forderte in der "Neuen ...
Köln. (ots) - Der Journalist und Nahost-Experte Constantin Schreiber hat Äußerungen des Berliner Innensenators Andreas Geisel (SPD) zur pro-palästinensischen Protesten scharf kritisiert. Geisel hatte die Demonstranten nach den Ausschreitungen mit verletzten Polizisten in Berlin als "arabischstämmig, nicht ...
Bonn (ots) - Kinderärzte und Psychologen schlagen Alarm: Während die Inzidenzen sinken, werden die psychischen Folgen der Corona-Pandemie für Kinder und Jugendliche immer sichtbarer. Der Vorwurf, die Politik habe sich während der Pandemie zu wenig um Kinder- und Jugendliche gekümmert, steht im Raum. Forderungen ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Kevin Kühnert, hat den Rücktritt von Franziska Giffey (SPD) als Bundesfamilienministerin konsequent genannt. Im Inforadio vom rbb sagte Kühnert am Donnerstag: "Ich interpretiere das so: Sie wirbt jetzt um neues Vertrauen für ihre Person. Und die Berlinerinnen und Berliner entscheiden am 26. September darüber, ob sie ihr das gewähren wollen oder nicht. ...
Hamburg (ots) - Die städtische Bremer Baugesellschaft Brebau hält Bewerberinnen und Bewerber mit Migrationshintergrund gezielt von Wohnungen fern. Das belegen Dokumente und Zeugenaussagen, die Radio Bremen und dem ARD-Magazin "Panorama" (NDR) vorliegen. Danach lässt die Brebau von ihren Mitarbeitenden spezielle ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - In den vergangenen fünf Jahren haben Rechtsextremisten mehrere sogenannte Feindeslisten mit den Namen von knapp 1.000 Berlinern angelegt. Darauf befinden sich personenbezogene Daten wie Vor- und Familiennamen, Wohn- und Meldeanschriften, Telefonnummern sowie berufliche Tätigkeiten. Das geht aus der Antwort des Berliner Senats auf eine Anfrage der beiden Linken-Abgeordneten Anne Helm und Niklas Schrader ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Kann Giffey dennoch Kandidatin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin in Berlin bleiben? Ihr wissenschaftliches Fehlverhalten ist peinlich und nicht zu beschönigen. Unterm Strich ist es aber auch nicht so gravierend, dass es einen Komplettrückzug aus der Politik erfordern würde. Und: Die Delegierten des SPD-Parteitags in Berlin haben gewusst, welche Schwierigkeiten mit Giffeys Doktorarbeit drohen. Es ist nicht so, als hätte Giffey ...
Berlin (ots) - Franziska Giffey hat bei ihrer Doktorarbeit kein dreistes Plagiat abgeliefert wie Guttenberg. Aber ihr Text verletzt den wissenschaftlichen Kanon. Und Giffey hat getan, was PolitikerInnen in Krisen immer tun: Sie hat das Problem kleingeredet, taktiert - und dann scheinbar großherzig auf den Doktortitel verzichtet, wohl wissend, dass dies PR in eigener Sache war. Ihr Rücktritt als Ministerin soll nun ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD) hat sich gegen die Reformpläne für die Bundeswehr ausgesprochen. Högl kritisierte im Inforadio vom rbb am Mittwoch unter anderem das Timing von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für den Vorstoß: "Das ist durchaus ein bemerkenswerter Zeitpunkt, so kurz vor Ende der Legislaturperiode. Ich denke, sie will noch ein paar Duftmarken ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat am Dienstag im Rundfunk Berlin Brandenburg (rbb) gefordert, dass man jetzt darüber reden müsse, wann man zu einem vollen Regelbetrieb in den Schulen zurückkommt: "Wir müssen jetzt gucken, dass die Kinder Schritt für Schritt in die Normalität zurückkehren können. Und wenn wir über ...
Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) Nordwest e.V.
+++ Pressemitteilung +++ Das Kammer-Aus in Schleswig-Holstein produziert nur Verlierer. In der Politik, und erst recht in der beruflichen Pflege Bad Schwartau, 19.05.2021 Der Gesetzesentwurf zur Auflösung der Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein liegt vor, ebenso die begleitenden Pressemitteilungen ...
Köln (ots) - Grüne 26, CDU/CSU 24, SPD 15, FDP 11, Linke 6, AfD 10 Prozent Im RTL/ntv-Trendbarometer gibt es aktuell kaum Bewegung. Die Grünen verlieren gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt, die sonstigen kleineren Parteien können um einen Prozentpunkt zulegen. Für alle anderen Parteien ändert sich ...
Osnabrück (ots) - Honé: Vorgänge in Ceuta verdeutlichen, wie wichtig eine solidarische EU-Politik ist - SPD-Politikerin verlangt Aufklärung über Vorwürfe gegen Frontex Osnabrück. Nach der Ankunft Tausender Migranten in der spanischen Nordafrika-Exklave Ceuta fordert Niedersachsens Europaministerin Birgit Honé (SPD) von der Bundesregierung einen neuen Vorstoß ...
Köln. (ots) - Die SPD begrüßt die Kandidatur der Kölner Rechtsprofessorin Barbara Dauner-Lieb für das Amt der Präsidentin des NRW-Verfassungsgerichtshofs in Münster. "Wir freuen uns sehr, dass es doch noch gelungen ist, sich auf eine gemeinsame Kandidatin zu einigen", sagte Thomas Kutschaty, Fraktionschef der ...
