Köln (ots) - Anlässlich der derzeitigen Regenbogen- und EM-Debatte zum Thema Homosexualität hat die Mediengruppe RTL eine aktuelle Forsa-Umfrage in Auftrag gegeben. Demnach findet mit 64 Prozent die Mehrheit der Bundesbürger gut, dass am Mittwoch viele öffentliche Gebäude in Deutschland als Zeichen für ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD) hat die EU-Politik von Bundeskanzlerin Merkel (CDU) scharf kritisiert. Verheugen äußerte sich am Freitag im Inforadio vom rbb besorgt über die Uneinigkeit beim EU-Gipfel in Brüssel. "Der ganze Ablauf dieses Gipfels scheint ja zu zeigen, dass der innere Zustand der EU ständig schlechter wird", sagte ...
Köln (ots) - Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 24. Juni 2021, 23.55 Uhr Die Ergebnisse werden im ARD-Morgenmagazin am Freitag, 25. Juni 2021 ab 5.30 Uhr veröffentlicht. Für Nachrichtenagenturen: Frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks Verwendung nur mit Quellenangabe ...
Köln (ots) - 7.10 Uhr, Rolf Mützenich, Vorsitzender Fraktion SPD, Thema: Letzte Bundestagssitzung vor der Wahl Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, kommunikation@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - ...
Regensburg (ots) - Ob wirklich alle Schleichwege für die "Gschäfterlmacher" unter den Landtagsabgeordneten gestopft sind, wird sich zeigen. Die Maskenaffäre hat bewiesen, welchen Erfindungsgeist einzelne Politiker bei anstößigen Geschäftsmodellen an den Tag legen. Die Bayern-Koalition aus CSU und Freie Wähler ...
ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
Nachstehend sende ich Ihnen eine Pressemitteilung des ZIA. TDI 2021: Kanzlerkandidaten wollen mehr Wohnraum schaffen – Mattner: Immobilienwirtschaft steht als starker Partner bereit Berlin, 24.06.21 – Auf dem Tag der Immobilienwirtschaft 2021 ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Grüne für Wechselunterricht nach den Sommerferien Fraktionschefin Willie Hamburg: Szenario B in den ersten zwei Wochen nach den Ferien, um Mutationen aus den Schulen herauszuhalten - Forderung nach Luftfilteranlagen Hannover. Die Grünen im Niedersächsischen Landtag plädieren für einen vorsichtigen Schulstart nach den ...
Bonn / Berlin (ots) - Die Vorsitzende des Sportausschusses im Deutschen Bundestag, Dagmar Freitag (SPD), kritisiert das Verbot der UEFA, die Münchner EM-Arena zum heutigen Spiel Deutschland gegen Ungarn in Regenbogenfarben zu illuminieren. "Ich finde, dass sich die UEFA ein wirkliches Eigentor geschossen hat", sagt Dagmar Freitag bei phoenix. Durch das Verbot werde nun viel mehr über das Thema diskutiert. "Ich glaube, ...
Verden / Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil Ende April der Großen Koalition einen klaren Auftrag erteilt: Deutschland braucht mehr Klimaschutz. Mit dem vorgesehenen Sofortprogramm verweigert sich das Kabinett jedoch dieser Aufgabe und vertagt einen konsequenten Klimaschutz wieder einmal auf eine ferne Zukunft. Dagegen protestiert die Bürgerbewegung Campact mit Großmasken von ...
Köln (ots) - CDU/CSU 29, Grüne 21, SPD 15, FDP 13, Linke 6, AfD 9 Prozent Die Unionsparteien steigen weiterhin in der Wählergunst. Im Vergleich zur Vorwoche können sie im RTL/ntv-Trendbarometer nochmals einen Prozentpunkt zulegen und erreichen 29 Prozent. Auch die SPD gewinnt einen Prozentpunkt, FDP und Linke ...
Osnabrück (ots) - Bundeshaushalt: SPD und FDP kritisieren Unionsforderungen nach einem Kassensturz nach der Wahl Osnabrück. Vor der Verabschiedung des Entwurfs für den Bundeshaushalt 2022 an diesem Mittwoch im Kabinett hat der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Carsten Schneider, scharfe Kritik an CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet geäußert. "Wenn Armin Laschet im Stile eines ...
Regensburg (ots) - Mit dem grade fertiggestellten 140-seitigen Unionspapier liegen nun alle Wahlprogramme der Bundestagsparteien vor. Dabei wimmelt es nur so von frohen Botschaften und flotten Zukunftsversprechen. Es gibt aber auch gravierende Unterschiede. Nun sind die Wählerinnen und Wähler an der Reihe. Nachdem CDU und ihre bayerische Schwester CSU als letzte der im Bundestag vertretenen Parteien ihr Wahlprogramm ...
Berlin (ots) - Kurzform: Der Entwurf legt die großen Linien fest, von denen keine wie auch immer gefärbte Regierung maßgeblich abweichen dürfte. Vor allem der Schwerpunkt auf Investitionen ist richtig. An neuen Schulen, der Entwicklung von Tegel zum Technologiestandort, der Digitalisierung der Behörden, aber auch der Sanierung eines Kulturtempels wie der Komischen ...
Straubing (ots) - Hätte Olaf Scholz als Bundesfinanzminister die Verantwortung übernommen und sein Amt zur Verfügung gestellt, wäre das nicht übertrieben gewesen. Doch das hätte seine SPD tiefer in die Krise gestürzt. Natürlich kann man ihm vorhalten, er hätte misstrauischer sein müssen, nachdem es Hinweise auf Probleme bei Wirecard gab. Doch noch wichtiger ist, dass nach dem Wirecard-Krimi Konsequenzen gezogen ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Sofortprogramm. Klingt gut. Dynamisch, zupackend, zielorientiert. So ein Sofortprogramm fürs Klima hätte man sich 2017 gewünscht, als die Koalitionsverhandlungen für die Regierung Merkel liefen. Damals war schon klar, bei dem Thema braucht es einen Turbo. Nun also, in der letzten Woche vor der Sommerpause und vor dem heißen Wahlkampf, ein Sofortprogramm. Vieles darin ist gut oder ein Schritt in die richtige Richtung. Stärkerer Solar- und ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Die von der Großen Koalition vereinbarten Eckpunkte für eine Reform der Klima- und Energiepolitik stoßen auf deutliche Kritik von Paritätischem Wohlfahrtsverband und dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). So seien die Vorschläge klimapolitisch unambitioniert, zudem fehle jeglicher sozialer Ausgleich. Echter gesellschaftlicher Umbau ...
Berlin (ots) - Von Misserfolg oder gar Scheitern beim Bau neuer Wohnungen wollen weder Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) noch der Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Linke) sprechen. Im Gegenteil, da sind sich beide einig, der Neubaumotor sei in den vergangenen fünf Jahren erfolgreich angeschmissen worden. Man werde die Zielmarke von 30.000 in dieser Legislaturperiode zwar nicht erreichen; ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) drängt auf eine umfangreichere Förderung klimafreundlicher Mobilität. "Wir müssen da intelligenter rangehen als zu sagen: Wir ersetzen Dieselautos durch E-Autos", sagte die SPD-Politikerin der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen ...
Osnabrück (ots) - "Guter Erhaltungszustand in manchen Bundesländern erreicht" - Kritik an Umweltministerin Osnabrück. Die Union will im anstehenden Bundestagswahlkampf für einen härteren Umgang mit dem Wolf werben. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sprach sich CDU-Vize und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner für einen gezielten ...
Osnabrück (ots) - Co-Vorsitzende Hennig-Wellsow: "Sozialabbau und Rentenraub in etwaige CDU-Kanzlerschaft eingepreist" Osnabrück. Als "Mogelpackung" kritisiert die Linkspartei das Programm der Union zur Bundestagswahl, aus dem am Wochenende erste Details durchgesickert sind. "Das einzige deutliche Versprechen sind Steuersenkungen für Gutverdiener und das ...
Regensburg (ots) - Die Partei Die Linke hat ihren Wahlparteitag im heißen Berlin weitgehend digital abgehalten. Nach dem, was nach quälenden Debatten ins Bundestags-Wahlprogramm geschrieben wurde, muss sie sich Sorgen machen, dass die Partei auf Bundesebene möglicherweise nur noch online stattfindet. Mit einem radikal-sozialen Umverteilungs- und Steuererhöhungsprogramm und einem außenpolitischen Wolkenkuckucksheim, ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Als wichtigste politischen Probleme sehen die Berliner die Themenfelder Mieten und Wohnen, Mobilität und Verkehr bzw. bei Schule und Bildung. Das ist das Ergebnis der aktuellen Umfrage BerlinTrend von infratest dimap im Auftrag der rbb-Abendschau und der Berliner Morgenpost. Von insgesamt 21 vorgeschlagenen Themen haben 47 Prozent der Berliner das ...
Osnabrück (ots) - Klöckner: Union zieht mit Tierwohlabgabe und Stallumbau in den Wahlkampf Agrarministerin nennt Mehrausgabe von vier bis fünf Cent pro Mahlzeit für Verbraucher - Bauern sollen Vertrag mit Staat schließen Osnabrück. Nach dem Scheitern eines staatlichen Tierwohllabels in dieser Legislaturperiode will die Union den Umbau der Ställe zum Thema im ...
Osnabrück (ots) - Pro Asyl warnt EU-Staaten davor, die Genfer Flüchtlingskonvention auszuhöhlen Geschäftsführer Burkhardt: "Europa darf der Abwehr von Flüchtlingen nicht alles unterordnen" Osnabrück. Zum Weltflüchtlingstag an diesem Sonntag und wenige Tage vor der zweiten Libyen-Konferenz in Berlin warnt Pro Asyl die EU-Staaten davor, die Genfer ...
Bonn/Berlin (ots) - 19. Juni 2021. Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow kritisiert im phoenix-Interview am Rande des Linken-Parteitags die Beteiligung des NATO-Mitglieds Türkei im Syrien-Krieg. "Was macht ein NATO-Partner auf syrischem Gelände und warum werden dort kurdische Freiheitskämpfer mit ...
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 19. Juni 2021. Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Amira Mohamed Ali, fordert eine klimafreundlichere Produktion. "Es ist notwendig, anders zu produzieren. Die Konzerne, die sehr hohe CO2-Emissionen verursachen, müssen verpflichtet werden, klimafreundlicher, am liebsten klimaneutral zu ...
Osnabrück (ots) - Nach gescheitertem Label: Bauernpräsident wirft SPD Blockade beim Tierwohl vor Rukwied drängt beim Stallumbau zur Eile - "Mache mir Sorge um Zukunft der Tierhaltung" Osnabrück. Bauernpräsident Joachim Rukwied hat der SPD nach dem Scheitern eines staatlichen Tierwohlkennzeichens vorgeworfen, bessere Tierhaltung in Deutschland zu blockieren. Im ...
Osnabrück (ots) - Nach gescheitertem Label: Bauernpräsident wirft SPD Blockade beim Tierwohl vor Rukwied drängt beim Stallumbau zur Eile - "Mache mir Sorge um Zukunft der Tierhaltung" Osnabrück. Bauernpräsident Joachim Rukwied hat der SPD nach dem Scheitern eines staatlichen Tierwohlkennzeichens vorgeworfen, bessere Tierhaltung in Deutschland zu blockieren. Im ...
Berlin (ots) - [...] Der Linkspartei fehlt ein sinnstiftendes Narrativ. Früher gab es zwei selbstverständliche Erzählungen. Die PDS war die Lobbypartei Ost, die Widerstand gegen die Treuhand organisierte. Die Linkspartei war später die Anti-Agenda-2010-Bewegung, die den Verrat der SPD geißelte. Beides sind heute ausgewaschene Muster. Die schrumpfende SPD, die sich ...
