Frankfurter Rundschau (ots) - Die nun grundsätzlich zwischen Union und SPD vereinbarte Regelung, wonach alle Pflegeeinrichtungen künftig Tariflöhne zahlen müssen, wird die Lohnunterschiede zwar nicht sofort beseitigen, aber zumindest schrittweise reduzieren. Wie erfolgreich die Gesetzesänderung sein wird, hängt jedoch auch von den Beschäftigten selbst ab. Gute Tarifverträge fallen nicht vom Himmel. Dass es die ...
Straubing (ots) - Das ist ein wichtiger Schritt zur Anerkennung der enormen Leistung der Pflegekräfte in Deutschland und zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Allerdings ein sehr teurer. Natürlich: Die Frage nach dem Geld darf nicht im Vordergrund stehen, wenn es um eine menschenwürdige Pflege und die Anerkennung für jene geht, die sie zu gewährleisten haben. Allerdings darf sie auch nicht vernachlässigt werden. Eine Milliarde Euro Bundeszuschuss für die ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die SPD-Opposition im Landtag fordert von der Landesregierung Konsequenzen wegen des möglichen Abrechnungsbetrugs bei Corona-Bürgertest. "Wir erwarten, dass die Landesregierung jetzt alles dazu beiträgt, für Aufklärung zu sorgen, das Steuergeld zurückzuholen und möglichem Missbrauch einen Riegel vorzuschieben", sagte Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty am Sonntag der Westdeutschen Allgemeinen ...
Berlin (ots) - Es hat sich abgezeichnet: Weil Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) seit zwei Wochen nicht bereit ist, bei der Frage der Schulöffnungen nachzugeben, klagt nun die erste Schülerin - vertreten durch einen Anwalt - auf die Rückkehr zum Regelbetrieb. Völlig zu recht. Berlins Bildungssenatorin verweigert den Kinder und Jugendlichen die Rückkehr in die Schule mit dem Verweis darauf, dass in sechs Wochen, ...
Köln (ots) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will sich im Frühjahr 2022 um eine zweite Amtszeit bewerben. Das verkündete er heute Vormittag in Berlin. Laut einer aktuellen Blitzforsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv finden gut zwei Drittel (68 %) der Bürger es gut, dass Frank-Walter Steinmeier für ...
Bonn (ots) - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) kritisiert fehlerhafte Kommunikation durch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn mit Blick auf vermeintliche zusätzliche Impfstoffdosen für Jugendliche. "Alle sind eigentlich davon ausgegangen, dass 'zusätzlich' bedeutet, dass der Bund, ...
München (ots) - Moderation: Matthias Deiß Geplante Themen: Schüler und Kinder zuletzt Nach dem Impfgipfel ist erneut klargeworden: In der Corona-Krise heißt es für Kinder und Familien vor allem: viele Versprechungen, wenig Handeln. Das Impfthema ist nur ein weiterer Baustein im Gesamtbild. Wo stehen die Kinder jetzt kurz vor den Sommerferien? Welche Konzepte gibt ...
München (ots) - Umfangreiche Online-Angebote in der ARD-Mediathek, bei tagesschau.de und in Sozialen Medien Mit einer umfangreichen, hintergründigen und vielschichtigen Wahlberichterstattung bereitet die ARD die Zuschauerinnen und Zuschauer auf die Stimmabgabe zur Bundestagswahl am 26. September vor. Die ...
Regensburg (ots) - Es ist ein Segen, dass die Corona-Inzidenzwerte inzwischen bundesweit sinken. Verantwortlich dürfte die Mischung aus der nach langem Zaudern eingesetzten Notbremse, aus Impfungen und aus der Jahreszeit sein. Die aktuell entspannte Lage erleichtert für Bund und Länder das Krisenmanagement und überdeckt, dass die Regierungschefinnen und -chefs im Umfang mit der Pandemie nicht wieder haben Tritt fassen ...
Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt
Berlin (ots) - Nur noch ein halbes Jahr bis zu den Bundestagswahlen. Dabei ist heute schon klar: Wir haben die Wahl - Tiere nicht. Wie steht es wirklich um den Tierschutz in Deutschland und wie soll es nach der Wahl weitergehen? Das Bündnis für Tierschutzpolitik* lädt Sie zu einer spannenden digitalen ...
Halle/MZ (ots) - AfD-Chef Tino Chrupalla hat den Grünen Kriegstreiberei vorgeworfen. Er bezieht sich auf eine inzwischen relativierte Aussage des grünen Parteivorsitzenden Robert Habeck, der sich am Dienstag für Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen hatte. "Die Aussagen des Herrn Habeck in der Ukraine haben bestätigt: Die Grünen sind eine Kriegspartei", ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Die Bewältigung der Covid-19-Pandemie hat eine große menschenrechtliche Dimension: Neben dem Schutz des Lebens und dem Recht auf Gesundheit sind weitere Grund- und Menschenrechte direkt oder indirekt von den Auswirkungen der Pandemie betroffen. Die zur Bekämpfung der Pandemie getroffenen Maßnahmen ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Janosch Dahmen, Bündnis 90/Die Grünen, Mitglied Gesundheitsausschuss, Thema: Impfgipfel von Bund und Ländern 8.05 Uhr, Michael Müller, SPD, Regierender Bürgermeister Berlin, Thema: Beratung über Impfstrategie Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, ...
Polizeiinspektion Hameln-Pyrmont/Holzminden
Köln (ots) - Grüne 25, CDU/CSU 24, SPD 14, FDP 13, Linke 6, AfD 10 Prozent SPD und Grüne verlieren im RTL/ntv-Trendbarometer gegenüber der Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt; die FDP kann sich um zwei Prozentpunkte verbessern. Die Werte aller anderen Parteien bleiben unverändert. Damit liegen die Grünen noch ...
Regensburg (ots) - Die Politik liefert derzeit ein sehr seltsames Phänomen: die sehr verfrühten Berliner Koalitionswehen. Sie lassen für die Zeit nach der Bundestagswahl im Herbst Böses erahnen. Mit viel Klimbim ist jedenfalls schwer eine neue Regierung zu schmieden. Bestes Beispiel - oder vielmehr in diesem ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Wirtschaftsminister hält sich Hintertür für Berlin offen "Berlin ist nicht mein Ziel": Bernd Althusmann (CDU) will zwar weiterhin Ministerpräsident von Niedersachsen werden, schließt aber einen Wechsel in die Bundespolitik nicht aus - Schwarz-Grün auf Bundesebene eine "interessante Kombination" Hannover. Niedersachsens ...
Köln (ots) - Angesichts der sinkenden Zahl an Neuinfektionen und des Fortschritts beim Impfen gehen 35 Prozent der befragten Bundesbürger laut einer aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv davon aus, dass Deutschland die Corona-Pandemie, was das Infektionsgeschehen anbelangt, weitestgehend überwunden ...
Osnabrück (ots) - Zunehmender Welpenhandel: Tierschutzbund fordert Große Koalition zum Handeln auf Schreiben an Fraktionsspitzen von Union und SPD - "Notfalls in Sondersitzung" Osnabrück. Der Tierschutzbund hat an die Spitzen der Unions- und SPD-Fraktion im Bundestag appelliert, Maßnahmen gegen den illegalen Welpenhandel einzuleiten. In Schreiben an die ...
Köln (ots) - Die Beförderung eines leitenden Mitarbeiters in der Düsseldorfer Regierungszentrale von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sorgt bei der Opposition für kritische Nachfragen. "Das sieht schwer nach einer Dankeschön-Beförderung aus", sagte Nadja Lüders, Generalsekretärin der NRW-SPD, dem ...
Schwarzkopf-Stiftung Junges Europa
Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft e. V.
Osnabrück (ots) - Am Freitag, 21.05., Abstimmung im Bundestag - Linksfraktionschef Bartsch fordert "Signal des Zusammenhalts" Osnabrück. Im Streit um die Altersversorgung der Abgeordneten appelliert die Linksfraktion an den Bundestag, an diesem Freitag ein "Signal für den Zusammenhalt der Gesellschaft" zu senden. Fraktionschef Dietmar Bartsch forderte in der "Neuen ...
Osnabrück (ots) - Schulen und Kitas kehren nach und nach in den Normalbetrieb zurück - Inzidenz muss fünf Werktage unter 50 liegen, die kommende Woche zählt schon mit - Ministeriumssprecher: "Wollen Szenario A, aber nicht mit der Brechstange" Hannover. Niedersachsens Schulen kehren nach monatelangen coronabedingten Schließungen beziehungsweise Betrieb im ...
Köln. (ots) - Der Journalist und Nahost-Experte Constantin Schreiber hat Äußerungen des Berliner Innensenators Andreas Geisel (SPD) zur pro-palästinensischen Protesten scharf kritisiert. Geisel hatte die Demonstranten nach den Ausschreitungen mit verletzten Polizisten in Berlin als "arabischstämmig, nicht ...
Bonn (ots) - Kinderärzte und Psychologen schlagen Alarm: Während die Inzidenzen sinken, werden die psychischen Folgen der Corona-Pandemie für Kinder und Jugendliche immer sichtbarer. Der Vorwurf, die Politik habe sich während der Pandemie zu wenig um Kinder- und Jugendliche gekümmert, steht im Raum. Forderungen ...
