Bonn / Berlin (ots) - Die Vorsitzende des Sportausschusses im Deutschen Bundestag, Dagmar Freitag (SPD), kritisiert das Verbot der UEFA, die Münchner EM-Arena zum heutigen Spiel Deutschland gegen Ungarn in Regenbogenfarben zu illuminieren. "Ich finde, dass sich die UEFA ein wirkliches Eigentor geschossen hat", sagt Dagmar Freitag bei phoenix. Durch das Verbot werde nun viel mehr über das Thema diskutiert. "Ich glaube, ...
Verden / Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil Ende April der Großen Koalition einen klaren Auftrag erteilt: Deutschland braucht mehr Klimaschutz. Mit dem vorgesehenen Sofortprogramm verweigert sich das Kabinett jedoch dieser Aufgabe und vertagt einen konsequenten Klimaschutz wieder einmal auf eine ferne Zukunft. Dagegen protestiert die Bürgerbewegung Campact mit Großmasken von ...
Köln (ots) - CDU/CSU 29, Grüne 21, SPD 15, FDP 13, Linke 6, AfD 9 Prozent Die Unionsparteien steigen weiterhin in der Wählergunst. Im Vergleich zur Vorwoche können sie im RTL/ntv-Trendbarometer nochmals einen Prozentpunkt zulegen und erreichen 29 Prozent. Auch die SPD gewinnt einen Prozentpunkt, FDP und Linke ...
Osnabrück (ots) - Bundeshaushalt: SPD und FDP kritisieren Unionsforderungen nach einem Kassensturz nach der Wahl Osnabrück. Vor der Verabschiedung des Entwurfs für den Bundeshaushalt 2022 an diesem Mittwoch im Kabinett hat der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Carsten Schneider, scharfe Kritik an CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet geäußert. "Wenn Armin Laschet im Stile eines ...
Regensburg (ots) - Mit dem grade fertiggestellten 140-seitigen Unionspapier liegen nun alle Wahlprogramme der Bundestagsparteien vor. Dabei wimmelt es nur so von frohen Botschaften und flotten Zukunftsversprechen. Es gibt aber auch gravierende Unterschiede. Nun sind die Wählerinnen und Wähler an der Reihe. Nachdem CDU und ihre bayerische Schwester CSU als letzte der im Bundestag vertretenen Parteien ihr Wahlprogramm ...
Berlin (ots) - Kurzform: Der Entwurf legt die großen Linien fest, von denen keine wie auch immer gefärbte Regierung maßgeblich abweichen dürfte. Vor allem der Schwerpunkt auf Investitionen ist richtig. An neuen Schulen, der Entwicklung von Tegel zum Technologiestandort, der Digitalisierung der Behörden, aber auch der Sanierung eines Kulturtempels wie der Komischen ...
Straubing (ots) - Hätte Olaf Scholz als Bundesfinanzminister die Verantwortung übernommen und sein Amt zur Verfügung gestellt, wäre das nicht übertrieben gewesen. Doch das hätte seine SPD tiefer in die Krise gestürzt. Natürlich kann man ihm vorhalten, er hätte misstrauischer sein müssen, nachdem es Hinweise auf Probleme bei Wirecard gab. Doch noch wichtiger ist, dass nach dem Wirecard-Krimi Konsequenzen gezogen ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Sofortprogramm. Klingt gut. Dynamisch, zupackend, zielorientiert. So ein Sofortprogramm fürs Klima hätte man sich 2017 gewünscht, als die Koalitionsverhandlungen für die Regierung Merkel liefen. Damals war schon klar, bei dem Thema braucht es einen Turbo. Nun also, in der letzten Woche vor der Sommerpause und vor dem heißen Wahlkampf, ein Sofortprogramm. Vieles darin ist gut oder ein Schritt in die richtige Richtung. Stärkerer Solar- und ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Die von der Großen Koalition vereinbarten Eckpunkte für eine Reform der Klima- und Energiepolitik stoßen auf deutliche Kritik von Paritätischem Wohlfahrtsverband und dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). So seien die Vorschläge klimapolitisch unambitioniert, zudem fehle jeglicher sozialer Ausgleich. Echter gesellschaftlicher Umbau ...
Berlin (ots) - Von Misserfolg oder gar Scheitern beim Bau neuer Wohnungen wollen weder Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) noch der Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Linke) sprechen. Im Gegenteil, da sind sich beide einig, der Neubaumotor sei in den vergangenen fünf Jahren erfolgreich angeschmissen worden. Man werde die Zielmarke von 30.000 in dieser Legislaturperiode zwar nicht erreichen; ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) drängt auf eine umfangreichere Förderung klimafreundlicher Mobilität. "Wir müssen da intelligenter rangehen als zu sagen: Wir ersetzen Dieselautos durch E-Autos", sagte die SPD-Politikerin der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen ...
Osnabrück (ots) - Co-Vorsitzende Hennig-Wellsow: "Sozialabbau und Rentenraub in etwaige CDU-Kanzlerschaft eingepreist" Osnabrück. Als "Mogelpackung" kritisiert die Linkspartei das Programm der Union zur Bundestagswahl, aus dem am Wochenende erste Details durchgesickert sind. "Das einzige deutliche Versprechen sind Steuersenkungen für Gutverdiener und das ...
Osnabrück (ots) - "Guter Erhaltungszustand in manchen Bundesländern erreicht" - Kritik an Umweltministerin Osnabrück. Die Union will im anstehenden Bundestagswahlkampf für einen härteren Umgang mit dem Wolf werben. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sprach sich CDU-Vize und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner für einen gezielten ...
Regensburg (ots) - Die Partei Die Linke hat ihren Wahlparteitag im heißen Berlin weitgehend digital abgehalten. Nach dem, was nach quälenden Debatten ins Bundestags-Wahlprogramm geschrieben wurde, muss sie sich Sorgen machen, dass die Partei auf Bundesebene möglicherweise nur noch online stattfindet. Mit einem radikal-sozialen Umverteilungs- und Steuererhöhungsprogramm und einem außenpolitischen Wolkenkuckucksheim, ...
Osnabrück (ots) - Klöckner: Union zieht mit Tierwohlabgabe und Stallumbau in den Wahlkampf Agrarministerin nennt Mehrausgabe von vier bis fünf Cent pro Mahlzeit für Verbraucher - Bauern sollen Vertrag mit Staat schließen Osnabrück. Nach dem Scheitern eines staatlichen Tierwohllabels in dieser Legislaturperiode will die Union den Umbau der Ställe zum Thema im ...
Osnabrück (ots) - Pro Asyl warnt EU-Staaten davor, die Genfer Flüchtlingskonvention auszuhöhlen Geschäftsführer Burkhardt: "Europa darf der Abwehr von Flüchtlingen nicht alles unterordnen" Osnabrück. Zum Weltflüchtlingstag an diesem Sonntag und wenige Tage vor der zweiten Libyen-Konferenz in Berlin warnt Pro Asyl die EU-Staaten davor, die Genfer ...
Bonn/Berlin (ots) - 19. Juni 2021. Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow kritisiert im phoenix-Interview am Rande des Linken-Parteitags die Beteiligung des NATO-Mitglieds Türkei im Syrien-Krieg. "Was macht ein NATO-Partner auf syrischem Gelände und warum werden dort kurdische Freiheitskämpfer mit ...
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 19. Juni 2021. Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Amira Mohamed Ali, fordert eine klimafreundlichere Produktion. "Es ist notwendig, anders zu produzieren. Die Konzerne, die sehr hohe CO2-Emissionen verursachen, müssen verpflichtet werden, klimafreundlicher, am liebsten klimaneutral zu ...
Osnabrück (ots) - Nach gescheitertem Label: Bauernpräsident wirft SPD Blockade beim Tierwohl vor Rukwied drängt beim Stallumbau zur Eile - "Mache mir Sorge um Zukunft der Tierhaltung" Osnabrück. Bauernpräsident Joachim Rukwied hat der SPD nach dem Scheitern eines staatlichen Tierwohlkennzeichens vorgeworfen, bessere Tierhaltung in Deutschland zu blockieren. Im ...
Osnabrück (ots) - Nach gescheitertem Label: Bauernpräsident wirft SPD Blockade beim Tierwohl vor Rukwied drängt beim Stallumbau zur Eile - "Mache mir Sorge um Zukunft der Tierhaltung" Osnabrück. Bauernpräsident Joachim Rukwied hat der SPD nach dem Scheitern eines staatlichen Tierwohlkennzeichens vorgeworfen, bessere Tierhaltung in Deutschland zu blockieren. Im ...
Berlin (ots) - [...] Der Linkspartei fehlt ein sinnstiftendes Narrativ. Früher gab es zwei selbstverständliche Erzählungen. Die PDS war die Lobbypartei Ost, die Widerstand gegen die Treuhand organisierte. Die Linkspartei war später die Anti-Agenda-2010-Bewegung, die den Verrat der SPD geißelte. Beides sind heute ausgewaschene Muster. Die schrumpfende SPD, die sich ...
Bonn (ots) - Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat von einer künftigen Bundesregierung deutliche Verbesserungen für Kinder und Familien gefordert und in diesem Zusammenhang Union und SPD kritisiert. "In der Bundesregierung hatte die Frage von Kindern und Schulen keine Priorität", zeigte sich Baerbock im Fernsehsender phoenix überzeugt, dass den politisch ...
München (ots) - Tina Hassel und Matthias Deiß begrüßen im Juli und August die Spitzen der im Bundestag vertretenen Parteien Bitte berücksichtigen Sie folgende Änderung: Am 1. August 2021 wird Matthias Deiß nicht DIE LINKE Bundesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow, sondern Spitzenkandidat Dietmar Bartsch zum Sommerinterview begrüßen. Sendetermine der ...
Bonn (ots) - Anlässlich des Besuchs von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Polen hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zu einer Verbesserung der deutsch-polnischen Beziehungen aufgerufen und seine Erwartungen an den Bundespräsidenten geäußert: "Wir brauchen bessere Beziehungen und eine bessere Kommunikation zwischen Warschau und Berlin", ...
Bonn/ Emden (ots) - Der Russland-Koordinator der Bundesregierung, Johann Saathoff (SPD), fordert im Umgang mit Russland einen "Wandel durch Handel 2.0". "Meine Hoffnung ist, dass wir Dinge identifizieren, in denen wir Gemeinsamkeiten entwickeln können, und über diese Zusammenarbeit auch andere Dinge miteinander besprechen, die besprochen werden müssen. Willy Brandt ...
Dortmund / Stuttgart (ots) - Nach der coronabedingten Absage Europas größter Jagdmesse "Jagd & Hund" wollen die Veranstalter Anfang 2022 wieder zahlreiche Anbieter von Trophäenjagdreisen in den Dortmunder Westfalenhallen zulassen. Der Abschuss seltener Tierarten wie Löwen, Elefanten, Nashörner und Eisbären im ...
dlv Deutscher Landwirtschaftsverlag GmbH
Köln (ots) - CDU/CSU 28, Grüne 21, SPD 14, FDP 14, Linke 7, AfD 9 Prozent Die Aufwärtsbewegung der CDU/CSU und die Abwärtsbewegung der Grünen halten auch in dieser Woche an: Die Unionsparteien gewinnen im RTL/ntv-Trendbarometer gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt, die Grünen gehen um einen Prozentpunkt ...
Osnabrück (ots) - Innenminister wollen Straftaten gegen Kommunalpolitiker gezielter erfassen und verfolgen IMK berät - Thüringer Minister Georg Maier: Es ist ganz wichtig, ein Zeichen zu setzen Osnabrück. Drohungen und Straftaten gegen Kommunalpolitiker sollen künftig bundesweit gezielter erfasst und konsequenter verfolgt werden. Dafür will sich Thüringen auf ...
Halle/MZ (ots) - Vertreter der sechs Fraktionen im neugewählten Landtag von Sachsen-Anhalt beraten an diesem Mittwoch über einen Vorschlag, die Zahl der Spitzenposten im Landtag deutlich auszuweiten. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Aus den bislang zwei Vizepräsidentenpositionen könnten sechs werden. Nach diesem ...
