Klimaschutz-Sofortprogramm: desolates Abschlusszeugnis
Verden / Berlin (ots)
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil Ende April der Großen Koalition einen klaren Auftrag erteilt: Deutschland braucht mehr Klimaschutz. Mit dem vorgesehenen Sofortprogramm verweigert sich das Kabinett jedoch dieser Aufgabe und vertagt einen konsequenten Klimaschutz wieder einmal auf eine ferne Zukunft. Dagegen protestiert die Bürgerbewegung Campact mit Großmasken von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vor dem Bundeskanzleramt. Ein Banner, auf dem "Klima-Sofortprogramm" durch "Klima-Irgendwann-mal-Programm" ersetzt worden ist, unterstreicht die Forderungen nach einem echten Klimaschutz.
Christoph Bautz, Geschäftsführender Vorstand bei Campact e.V. kommentiert: "Auf den Klima-Beschlüssen der GroKo steht Sofortprogramm drauf - doch alles was sofort wirken würde, ist draußen geblieben. Ein dynamischer Ausbau der Erneuerbaren Energien, ein klares Ende für Verbrenner-Autos, ein schneller Kohleausstieg - alles Fehlanzeige. Die GroKo macht das, was sie vier Jahre lang eingeübt hat: Klimaschutz wird vertagt. Den Weckruf des Bundesverfassungsgerichts ignoriert besonders die Union. Wirksamer Klimaschutz gibt es bei ihr vielleicht später, aber nicht jetzt. Die Union stellt sich damit ein desolates Abschlusszeugnis aus. Jetzt sind die Wählerinnen und Wähler gefragt, ihre Versetzung in eine neue Regierung zu verhindern."
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