Weiter auf Investitionskurs
Kommentar von Joachim Fahrun zum Berliner Haushaltsentwurf
Berlin (ots)
Kurzform: Der Entwurf legt die großen Linien fest, von denen keine wie auch immer gefärbte Regierung maßgeblich abweichen dürfte. Vor allem der Schwerpunkt auf Investitionen ist richtig. An neuen Schulen, der Entwicklung von Tegel zum Technologiestandort, der Digitalisierung der Behörden, aber auch der Sanierung eines Kulturtempels wie der Komischen Oper führt kein Weg vorbei. Dass das Landespersonal mehr kosten wird, weil Tarife steigen und man Talente für die überalternden Ämter gewinnen möchte, ist unvermeidbar. Geld dafür ist vorhanden, dank der Milliarden Euro, die man während Corona als Schulden aufgenommen und in die Reserven gesteckt hatte.
Der vollständige Kommentar: So ein Haushaltsplan wird gern als in Zahlen gegossene Politik bezeichnet. Da ist es schon etwas merkwürdig, wenn vor einer Wahl ein Senat einen Finanzplan für die nächsten zwei Jahre auf den Weg bringt, den erst das neu gewählte Abgeordnetenhaus nach einer womöglich komplizierten Koalitionsbildung beschließen wird. Es ist also davon auszugehen, dass die Zahlen von Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) dieses Mal stärker verändert werden als üblich. Müssen doch eine neue Koalition und neue Führungsfiguren eigene Schwerpunkte finanzieren können.
Dennoch legt der Entwurf die großen Linien fest, von denen keine wie auch immer gefärbte Regierung maßgeblich abweichen dürfte. Vor allem der Schwerpunkt auf Investitionen ist richtig. An neuen Schulen, der Entwicklung von Tegel zum Technologiestandort, der Digitalisierung der Behörden, aber auch der Sanierung eines Kulturtempels wie der Komischen Oper führt kein Weg vorbei. Dass das Landespersonal mehr kosten wird, weil Tarife steigen und man Talente für die überalternden Ämter gewinnen möchte, ist unvermeidbar. Geld dafür ist vorhanden, dank der Milliarden Euro, die man während Corona als Schulden aufgenommen und in die Reserven gesteckt hatte.
Aber Kollatz hat den Blick bereits auf jene andere Hälfte des Etats geworfen, die als "konsumtive Sachausgaben" die Miete für das Bürohaus ebenso umfasst wie den Zuschuss zum Sozialprojekt. Diese Ausgaben wachsen um mehr als fünf Prozent pro Jahr. Das wird sich die Stadt schon mittelfristig kaum leisten können. Hier hätte eine neue Regierung alle Möglichkeiten, eigene Akzente zu setzen. Dabei wird es auch um Kürzungen gehen. Das ist unvermeidlich, wenn Berlin auch in Zukunft mit seinem Geld auskommen will.
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