"maischberger" / am Mittwoch, 8. Juni 2022, um 22:50 Uhr
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Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Debatte um eine Übergewinnsteuer
Stuttgart (ots) - Bevor auch nur an ein einziger Cent an den Fiskus fließen würde, müsste Berlin genau definieren, was zusätzlich zum ohnehin besteuerten Gewinn als extra zu besteuernder "Übergewinn" gilt. Zudem setzt das Grundgesetz laut dem Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages drei beachtliche Hürden: Eine Übergewinnsteuer darf weder rückwirkend erhoben ...
mehrMitarbeiterin der NRW-Staatskanzlei war im Wahlkampf auch für CDU-Zentrale tätig - FDP und SPD verlangen Aufklärung
Köln. (ots) - Eine Mitarbeiterin der Düsseldorfer Staatskanzlei hat in der heißen Phase des NRW-Wahlkampfs eine Nebentätigkeit für die CDU-Parteizentrale ausgeübt. Das bestätigte ein Sprecher der Staatskanzlei dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) auf Anfrage. "Die erforderliche organisatorische ...
mehrARD-DeutschlandTrend: Große Unterschiede zwischen Ost und West bei Bewertung der Ukraine-Politik
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Die Deutschen sind in der Frage, welchen Kurs die Bundesregierung in der militärischen Unterstützung der Ukraine fahren sollte, geteilter Meinung. Jeder Zweite (50 Prozent) vertritt die Haltung, ...
mehrARD-DeutschlandTrend: Union setzt sich in Sonntagsfrage von SPD ab
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, dann käme die SPD nur noch auf 21 Prozent. Die Partei von Bundeskanzler Olaf Scholz verliert in der Sonntagsfrage gegenüber Ende April 3 Prozentpunkte. Gleichzeitig legen CDU/CSU leicht zu und können sich mit aktuell ...
mehrErstmals Mehrheit für US-Atomwaffen in Deutschland: "Panorama"-Umfrage belegt Meinungsumschwung
Hamburg (ots) - Eine Mehrheit der Deutschen (52 Prozent) spricht sich für den Verbleib von US-amerikanischen Atomwaffen in Deutschland aus. Das hat eine repräsentative Infratest dimap-Umfrage im Auftrag des ARD-Politikmagazins "Panorama" (NDR) ergeben. 40 Prozent der Befragten sagen demnach, die Atomwaffen sollten ...
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Wadephul: Scholz ersetzt weiter Waffenlieferungen durch Ankündigungen
Osnabrück (ots) - Wadephul: Scholz ersetzt weiter Waffenlieferungen durch Ankündigungen CDU-Sicherheitspolitiker fordert rasche Lieferung von Schützenpanzern - Kanzler verspreche komplexe Systeme für unbestimmte Zukunft Osnabrück. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion, Johann Wadephul (CDU), hat die Ankündigung von Bundeskanzler Olaf ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zu Inflation und Sozialpartnerschaft
Halle/MZ (ots) - Kanzler Olaf Scholz (SPD) will angesichts der dramatischen Inflationsrate die Sozialpartner an einen Tisch bitten. Das ist ein kluger Schachzug. Schließlich ist die gegenwärtige Krise ohne jedes Vorbild. Die Inflation wird getrieben durch hohe Rohstoff- und Lebensmittelpreise. Ihr wird geldpolitisch nichts entgegengesetzt, da die Europäische Zentralbank bisher untätig geblieben ist. Im Ergebnis steht ...
mehrVerband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
VNW-Direktor Andreas Breitner: "Hamburg sollte das Gelände des Holsten-Quartiers kaufen und retten, was zu retten ist."
68/2022 Hamburg geht wegen der Probleme der Adler Group und ihres Projektentwicklers Consus Real Estate auf Distanz zu dem vor allem wegen des Holsten-Quartiers umstrittenen Investor. „Angesichts der aktuellen Situation der Adler Gruppe überprüft die Stadt für alle Areale in Hamburg, die eine Verbindung zu ...
mehrPistorius will Kampf gegen Geldautomaten-Sprengungen verschärfen
Osnabrück (ots) - Pistorius will Kampf gegen Geldautomaten-Sprengungen verschärfen Neue Initiative vor Frühjahrs-Innenministerkonferenz angekündigt - "Länder müssen enger zusammenarbeiten" Osnabrück. Zur diesjährigen Frühjahrs-Innenministerkonferenz (IMK) hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) eine Initiative im Kampf gegen die stetig ...
mehrRhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zum U-Ausschuss gegen Innenminister Strobl
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert den Untersuchungsausschuss gegen Innenminister Thomas Strobl: "Thomas Strobl gilt als "Stehaufmännchen" der Landes-CDU - und am Dienstag hat er wieder bewiesen, wie geschickt er die politische Klaviatur zu bedienen versteht. Was wäre die Schlagzeile des Tages gewesen? Richtig: die Einsetzung des ...
mehrSachsen-Anhalt/Wissenschaft / Leopoldina-Präsident: Nur noch ein Jahrzehnt Zeit für Kampf gegen Klimawandel
Halle/MZ (ots) - Die Menschheit kann die Klimakrise nur noch in den Griff bekommen, wenn die Politik sofort handelt und die Energiewende deutlich beschleunigt. Das erklärt Leopoldina-Präsident Gerald H. Haug im Interview mit der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe). Die Nationale ...
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RTL/ntv Trendbarometer / Krieg in der Ukraine: Mehrheit für Stopp aller Öllieferungen aus Russland
Köln (ots) - Die Europäische Union will den Import von russischem Öl nach Europa stoppen, um Russland nicht weiter Milliarden-Einnahmen zu ermöglichen. Anders als in der Frage eines möglichen Gasembargos spricht sich mit 57 Prozent eine Mehrheit der Bundesbürger laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer für einen Stopp aller Öllieferungen aus Russland nach ...
mehrSPD will Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe nicht verlängern
Düsseldorf (ots) - Die SPD im Düsseldorfer Landtag will den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Flut-Katastrophe in der nächsten Legislaturperiode nicht verlängern. Das bestätigte André Stinka, Umweltexperte der SPD, dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Über die Fortsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss "Kindesmissbrauchs" gab es bereits ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD fällt unter 20 Prozent - Union (29%) und Grüne (24%) gewinnen 1 Prozentpunkt
Köln (ots) - Der Abwärtstrend der SPD setzt sich im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer weiter fort, während Union und Grüne sich nochmals leicht verbessern können. Die SPD fällt in dieser Woche zum ersten Mal seit August letzten Jahres wieder unter die 20-Prozent-Marke und käme nur noch auf 19 Prozent. CDU/CSU ...
mehrARD-Sommerinterviews im "Bericht aus Berlin"
München (ots) - Moderation: Tina Hassel, Matthias Deiß, Oliver Köhr Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP regiert seit gut einem halben Jahr und steht direkt vor außergewöhnlichen Krisen und Herausforderungen: Der Krieg in der Ukraine, eine hohe Inflation und dazu sinkende Umfragewerte bei zwei der drei Ampelparteien dämpfen die Stimmung. Zum Start der parlamentarischen Sommerpause stellen sich der ...
mehr"maischberger" / am Dienstag, 31. Mai 2022, um 22:50 Uhr
mehrMilitärhistoriker fordert rasche Aufrüstung der Truppe
Osnabrück (ots) - Militärhistoriker fordert rasche Aufrüstung der Truppe Sönke Neitzel: 100-Milliarden-Sondervermögen für "funktionierende Abschreckung" notwendig - Tarnkappenbomber "elementar" - Raketenschild hat "enorme Lücken" Osnabrück. Militärhistoriker Sönke Neitzel hat bei der Aufrüstung der Bundeswehr Tempo angemahnt: Die Pläne der Bundesregierung gingen "in die richtige Richtung", müssten nun aber ...
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Scholz sieht persönliche Umweltbilanz durchaus kritisch
Osnabrück (ots) - Scholz sieht persönliche Umweltbilanz durchaus kritisch Kanzler verweist auf Flugreisen und schwere Dienstlimousine und betont: Ich finde, dann sollte man sich nicht hervortun und sagen, man tut viel für den Umweltschutz Osnabrück. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Unbehagen über die Umweltbelastungen geäußert, die durch seine Arbeit als Regierungschef entstehen. In einem Podcast der "Neuen ...
mehrScholz verspricht Kindern besseren Tierschutz
Osnabrück (ots) - Scholz verspricht Kindern besseren Tierschutz Bundeskanzler: Tiere haben Rechte und sind wichtig für unser Leben auf der Erde Osnabrück. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sich für weitere Verbesserungen beim Tierschutz einsetzen. In einem Podcast der "Neuen Osnabrücker Zeitung", in dem er Fragen von Kindern beantwortete, sagte Scholz: "Tiere haben Rechte, und sie sind wichtig für unser Leben auf ...
mehrMZ zur Ukraine
Halle (ots) - Scholz spricht immer wieder öffentlich von deutschen Waffenlieferungen. Dabei hat sich Deutschland längst in eine Außenseiterposition gebracht - es wird zu wenig und zu zögerlich geliefert. Die neue von der SPD angeschobene Debatte um angebliche Absprachen in der Nato über Zurückhaltung bei schweren Offensivwaffen ist angesichts der amerikanischen Erwägungen zur Lieferung von Mehrfachraketenwerfer wenig glaubhaft.Es ist nachvollziehbar, dass Scholz nie ...
mehr126. Deutscher Ärztetag / Datennutzung für Forschungszwecke braucht eindeutige Regeln
Bremen (ots) - Der Nutzung von Gesundheitsdaten in der Versorgung und Forschung braucht klare Regeln. Mit einem Gesundheitsdatennutzungsgesetz müssen die rechtlichen, organisatorischen und infrastrukturellen Rahmenbedingungen eindeutig festgelegt sein. Der 126. Deutsche Ärztetag hat die Bundesregierung aufgefordert, das im Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis90/Die ...
mehrSenat gibt Neubauziele auf - Kommentar von Gilbert Schomaker
Berlin (ots) - Es sind bittere Worte, die von Berlins Bausenator Andreas Geisel (SPD) kommen. Das Ziel, jedes Jahr 20.000 neue Wohnungen in Berlin zu bauen, ist wohl nicht zu erreichen. Geisel ist Realist genug, um zu erkennen, dass die Bauwirtschaft mit großen Problemen zu kämpfen hat. Es fehlen Fachkräfte, es mangelt an Baumaterial, und mit den Genehmigungen und Planungen der großen Flächen in Berlin geht es auch ...
mehr126. Deutscher Ärztetag / Zuwendung statt Zuteilung - den Menschen zum Maßstab machen
Berlin (ots) - Der 126. Deutsche Ärztetag in Bremen hat den Gesetzgeber in einem mit überwältigender Mehrheit gefassten Beschluss aufgefordert, wichtige Reformen im Gesundheitswesen jetzt umzusetzen. "Insbesondere sind die ambulanten und stationären Versorgungsstrukturen patientengerecht, sektorenverbindend und digital vernetzt auszugestalten", forderten die ...
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Lauterbach will Anspruch auf kostenlose Corona-Tests verlängern
Bremen (ots) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will den Anspruch auf kostenlose Corona-Bürgertests auch über den 30. Juni hinaus verlängern. Das berichtet der Bremer "Weser-Kurier". Lauterbach, der zum Auftakt des Deutschen Ärztetages nach Bremen gekommen war, sagte auf Nachfrage, er plane eine Verlängerung des Anspruchs und werde sich dazu "mit ...
mehrZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
ZIA-Dialog Steuern im Café am neuen See in Berlin
Ein DokumentmehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Grüne (23%) jetzt vor SPD (21%), Union legt auf 28 Prozent zu / Politiker-Ranking: Günther an der Spitze vor Habeck und Baerbock
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnen CDU/CSU und Grüne jeweils einen Prozentpunkt hinzu, während die SPD einen Prozentpunkt verliert. Damit klettert die Union auf 28 Prozent, während die Grünen mit aktuell 23 Prozent an der SPD mit 21 Prozent vorbeiziehen. Die FDP kommt aktuell auf 7 ...
mehr"maischberger" / am Mittwoch, 25. Mai 2022, um 22:50 Uhr
mehrBILD TV-Programmnews: VIERTEL NACH ACHT - Themen und Talkgäste am Dienstag, 24. Mai 2022 um 23:15 Uhr bei BILD TV
Berlin (ots) - Themenvorschau für Dienstag, 24. Mai 2022 um 23:15 Uhr bei BILD TV - Affenpocken - alles nur Affentheater oder echte Gefahr? - Muss die Berliner Senatswahl aufgrund von Unregelmäßigkeiten wiederholt werden? - Seit mehr als drei Monaten dauert nun schon der blutige Krieg in der Ukraine: Braucht es ...
mehr"maischberger" / am Dienstag, 24. Mai 2022, um 22:50 Uhr
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