Halle/MZ (ots) - Ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskrieges haben Tausende geflüchtet Ukrainer in Sachsen-Anhalt Arbeit gefunden. "Viele Ukrainerinnen und Ukrainer sind bereits in Lohn und Brot, davon fast zwei Drittel als qualifizierte Fachkräfte", sagte Sachsen-Anhalts Integrationsbeauftragte Susi ...
Osnabrück (ots) - Kuhle: Riskieren gesellschaftliche Unterstützung für Einwanderung FDP-Fraktionsvize fordert rasche Einigung auf Einwanderungsgesetz für Fachkräfte - Reguläre Migration würde für weniger irreguläre Migration sorgen Osnabrück. FDP-Bundestagsfraktionsvize Konstantin Kuhle hat die Koalitionspartner Grüne und SPD aufgefordert, das geplante Einwanderungsgesetz jetzt zügig zu verabschieden. Der ...
Polizeipräsidium Neubrandenburg
Greifswald (LK V-G) (ots) - Am 23.02.2023, gegen 18:48 Uhr, wurde der Polizei in Greifswald bekannt, dass es am Büro der regionalen Geschäfststelle der SPD zu einer Sachbeschädigung durch Graffiti gekommen sein soll. Nach derzeitigem Erkennrnisstand haben unbekannte Täter am 23.02.2023 in der Zeit von 11:45 Uhr bis 16:15 Uhr drei Fensterscheiben und ein Werbeschild ...
Halle/MZ (ots) - Angesichts des Klimawandels und wiederholter Dürreperioden in Sachsen-Anhalt will Landesumweltminister Armin Willingmann (SPD) Großunternehmen zu einem sparsameren Umgang mit der Ressource Wasser zwingen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagsausgabe). Schluss ...
Kreisfeuerwehrverband Rendsburg-Eckernförde
Köln (ots) - Nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl ergeben sich im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer auf Bundesebene deutliche Veränderungen. Die Unionsparteien verbessern sich um 3 Prozentpunkte und erreichen mit aktuell 31 Prozent den besten Wert seit März 2021. Die SPD verliert zwei Prozentpunkte und liegt mit ...
Halle/MZ (ots) - Die Integrationsbeauftragte der sachsen-anhaltischen Landesregierung widerspricht Warnungen vor einer Überlastung der Kommunen durch Flüchtlinge. Sollte es nicht zu einer weiteren großen Fluchtbewegung aus der Ukraine kommen, "können wir das beherrschen und gestalten", sagte Staatssekretärin ...
Osnabrück (ots) - "Brandgefährlich" - Dietmar Bartsch kritisiert Diskussionen über weitere Waffenlieferungen Linken-Fraktionschef: Kanzler-Haltung lange vernünftig - Westliche Waffenlieferungen entscheiden nicht den Krieg - "Informationsfluss ist Volksverarsche" Osnabrück. Der Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat die Ukraine-Politik der Ampel-Regierung scharf ...
Berlin (ots) - Schwarz-Grün, Schwarz-Rot oder doch Rot-Grün-Rot? Selten war eine Regierungsbildung in Berlin so offen wie in diesen Tagen. Das Wahlergebnis wirft seine Schatten auf die ersten Sondierungsgespräche. Auch das Spektrum der möglichen kommenden Landesregierung war selten so gespreizt. Geht es weiter mit den aktuellen Akteuren, kommt es zu einer Neuauflage der Großen Koalition oder gehen CDU und Grüne das ...
Köln (ots) - Für Nachrichtenagenturen: frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks 16.02.2023, 23.55 Uhr. Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: 16.02.2023, 23.55 Uhr. Verwendung nur mit Quellenangabe „DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin“. Die Ergebnisse werden im ARD-Morgenmagazin am ...
Berlin (ots) - Die Grünen in Berlin haben eine große Chance: Sie können rauskommen aus der politischen Nische. Rein in die Mitte. Dafür müssen sie einen Schritt wagen, den Schritt in eine schwarz-grüne Koalition. Eigentlich ist das in Berlin undenkbar: Die Grünen, die ihre Wurzeln in der Kreuzberger Hausbesetzerszene haben, sollen mit der CDU ein Bündnis schmieden. Bis heute trennen die beiden Parteien inhaltlich ...
Halle/MZ (ots) - Die Ergebnisse dieses Gipfels sind bescheiden. Zwar sind sich parteiübergreifend alle einig, dass der Zuzug von Kriegsflüchtlingen und Asylsuchenden besser gesteuert werden muss. Das freilich hat auch der Bund nur bedingt in der Hand, weil es sich um ein europäisches Problem handelt. Dass sich die drei staatlichen Ebenen in der Flüchtlingspolitik besser austauschen wollen, ist insofern kurios, als sie ...
Berlin/Bonn (ots) - Der für heute angesetzte Flüchtlingsgipfel zwischen Bund und Kommunen soll kein einmaliges Treffen sein, wenn es nach Reem Alabali-Radovan (SPD) geht. Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration sieht den Umgang mit Geflüchteten als Daueraufgabe: "Integration ist ein Marathon, deshalb müssen wir in einem ...
Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) Nordwest e.V.
+++ Pressemitteilung +++ Bei neuen Modellen in der Gesundheitsversorgung pflegerische Expertise mitdenken! Bad Schwartau, 16.02.2023 Zwei heute im Sozialausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags auf der Tagesordnung stehende Anträge haben ein gut gemeintes Anliegen, auf das sie allerdings mit unausgegoren Ideen zielen. Bei dem Versuch, niedrigschwellige Unterstützungsangebote insbesondere für ...
Osnabrück (ots) - Reservistenverband lobt neuen Verteidigungsminister Pistorius Sensburg: "Pistorius gibt der Truppe neuen Schwung" Osnabrück. Vier Wochen nach dem Amtsantritt von Boris Pistorius (SPD) hat der neue Bundesverteidigungsminister viel Lob vom Reservistenverband der Bundeswehr bekommen. Der Vorsitzende des Verbandes, Patrick Sensburg, sagte in einem Interview der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Pistorius geht ...
Berlin (ots) - Der Parteivorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, hält die Forderungen nach einem sofortigen Waffenstillstand im „Manifest für Frieden“ für realitätsfern. „Ich möchte die Seite, die nach Frieden ruft, nicht beleidigen. Aber die müssen doch sagen, wie man dahin kommt. Und das Einknicken vor Putin ist nicht die richtige Sache“, sagte Klingbeil ...
Berlin (ots) - Berlin ist tatsächlich ein besonderes Pflaster: In den vergangenen drei Tagen, seit dem Wahlwiederholungstag und dem historischen Sieg für die Berliner CDU, der historischen Niederlage für die Berliner SPD, hat man den Eindruck, als ob die Politikerinnen und Politiker - zumindest sehr viele von ihnen, dazu noch die an führender Stelle - die Augen ...
Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
VNW-Direktor Andreas Breitner: 1. Ohne einen kräftigen Schub bei der Wohnraumförderung droht ein massiver Einbruch beim Bau von bezahlbaren Wohnungen. 2. Die besseren Förderbedingungen helfen dabei, die massiven Preissteigerungen abzufedern. 3. Förderung des Bundes wird den aktuellen Notwendigkeiten nicht gerecht. 20/2023 Mecklenburg-Vorpommern will mit einer ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer ist in dieser Woche kaum Bewegung. Die Werte für SPD (21%), Union (28%), Grünen (18%), Linke (5%) und AfD (13%) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert. Lediglich die FDP verliert einen Prozentpunkt (6%), während die sonstigen Parteien einen Prozentpunkt ...
Mainz (ots) - "Report Mainz": 2023 bereits 61 Geldautomaten gesprengt / Oberstaatsanwalt Osnabrück: "Wir gefährden hier Menschenleben" / Niedersächsische Justizministerin Wahlmann kündigt Bundesratsinitiative an: "Nicht vertrösten lassen auf weitere Runde Tische" Die Zahl der Geldautomatensprengungen in Deutschland steigt auch nach einem vom Bundesinnenministerium ...
Berlin (ots) - Der Blick auf die Berlin-Karte zeigt die Lage deutlich: innen grün, außen schwarz. So stellt sich die politische Lage in der Hauptstadt dar. Die Spaltung in klar abgrenzbare Wählerpräferenzen und dazugehörige Milieus hat sich bei der Wiederholung noch tiefer in die Stadtlandschaft gefräst. Der ...
Halle/MZ (ots) - Giffey entscheidet nicht allein. Der Druck aus der Partei in Land und Bund auf sie ist riesig. Kanzler Olaf Scholz hatte nach seinem Wahlsieg von einem sozialdemokratischen Jahrzehnt geträumt. Die ersten drei Landtagswahlen seither in Schleswig-Holstein, NRW und Berlin lassen jedoch die Christdemokraten träumen, Scholz gleich bei der nächsten Bundestagswahl wieder abzulösen. Die SPD braucht Giffey ...
Berlin/Bonn (ots) - Nach dem Ausgang der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus muss es bei einer möglichen Regierungsbildung nach Ansicht der Linken nun zunächst um Inhalte gehen und erst dann um Personalien. "Wir verfahren nach dem Motto: Erst die Inhalte, dann die Person. Uns geht es darum, Inhalte durchzusetzen, und alles weitere werden die Berlinerinnen und Berliner ...
Berlin/Bonn (ots) - Der AfD-Bundessprecher, Tino Chrupalla, bewertet das Abschneiden der Alternative für Deutschland (AfD) bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl mit 9,1 Prozent als positiv. "Es gibt zwei Gewinner der gestrigen Wahl. Eine davon ist die AfD. Gleichwohl hätten wir uns gewünscht, ein zweistelliges Ergebnis zu erzielen. Aber wir konnten unsere Stammwähler mobilisieren und wir haben zugelegt", sagte ...
Berlin/Bonn (ots) - CDU-Vize Carsten Linnemann hat Franziska Giffey, der bisherigen Regierenden Bürgermeisterin von Berlin, geraten, nach dem Verlust des eigenen Direktmandats bei der Abgeordnetenhaus-Wahl in Berlin Konsequenzen zu ziehen. "Ich wünsche ihr, dass sie einfach mal in sich geht und sich selbst die Frage beantwortet, ob sie sich einen Gefallen tut, oder ob sie der Politikverdrossenheit noch mal richtig Schub ...
Berlin/Bonn (ots) - SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert rechnet damit, dass es trotz des für seine Partei schlechten Wahlergebnisses bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin auch zu Verhandlungen zwischen seiner Partei, Grünen und Linken kommen wird. "Es ist hauchdünn Platz zwei geworden, was Möglichkeiten eröffnet. Es würde mich nicht überraschen, wenn auch ...
Bielefeld (ots) - "Kein Kind zurücklassen": NRW-SPD will altes Versprechen "glaubhaft" erneuern Bielefeld. Die NRW-SPD greift ein Leitmotiv der damaligen NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft neu auf. "NRW muss das Versprechen, kein Kind zurückzulassen, glaubhaft erneuern", wird Parteichef Thomas Kutschaty in einer SPD-Pressemitteilung zitiert, die der ...
