ZDF-Politbarometer Juni II 2023 / Projektion: AfD vor SPD/Mehrheit: Geplante Erhöhung des Mindestlohns zu niedrig
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Mitteldeutsche Zeitung zur Bundeswehr
Halle/MZ (ots) - Die von Kanzler Olaf Scholz (SPD) ausgerufene Zeitenwende vollzieht sich bei der Bundeswehr am sichtbarsten. Das hat zwei Gründe. Erstens: Kein anderer Bereich - weder der Kampf gegen den Klimawandel noch gegen die Kinderarmut oder Defizite im Bildungs- oder Gesundheitswesen - hat im Hauruckverfahren ein schuldenbasiertes 100-Milliarden-Sondervermögen bekommen. Daraus können zum Beispiel drei ...
mehrARD-Sommerinterview mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im "Bericht aus Berlin" am 2. Juli 2023 um 16:00 Uhr auf tagesschau24 und um 18:00 Uhr im Ersten
München (ots) - Olaf Scholz wollte Kanzler für Fortschritt, soziale Gerechtigkeit und Klima sein. Doch seit Amtsantritt ist er hauptsächlich Manager diverser Krisen - vom Krieg in der Ukraine, über die Energiekrise bis hin zum Streit in der Ampel über zahlreiche Gesetze. Zugleich führt die vom Kanzler ...
mehrSPD-Haushaltsexperte im Bund für einmalige Krisenabgabe
Neue Westfälische, Bielefeld (ots) - Berlin/Bielefeld. Der Fraktionsvize und Haushaltsexperte der SPD im Bundestag, Achim Post, will Reiche stärker zur Kasse bitten. "Ich kann mir eine einmalige Krisenabgabe sehr gut vorstellen, die dafür sorgt, dass bei den Krisenlasten und ihren Folgekosten starke Schultern finanziell mehr tragen als schwache. Über Details kann man mit mir reden", sagt Post der in Bielefeld ...
mehrSPD attackiert AfD-Kurs der Union: "Helmut Kohl würde sich im Grabe umdrehen"
Neue Westfälische, Bielefeld (ots) - Berlin/Düsseldorf. Der SPD-Fraktionsvize im Bundestag und designierte neue NRW-Landesvorsitzende Achim Post fordert von der Union eine klare Distanzierung von der AfD. "Ich erwarte vor allem von CDU und CSU, dass die Brandmauer zur AfD steht. Bei Manfred Weber, dem Chef der Europäischen Volkspartei EVP, beobachte ich aktuell ...
mehr"maybrit illner" im ZDF über den Machtkampf im Moskau
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POL-AK NI: Innenpolitikerinnen und -politiker der SPD-Landtagsfraktion informieren sich über virtuelle Trainings im Polizeistudium und zur Nachwuchsgewinnung
mehr "maischberger extra" mit Bundeskanzler Olaf Scholz / am Mittwoch, 28. Juni 2023, um 22:50 Uhr
München (ots) - Krise in der deutschen Wirtschaft, steigende Preise durch Inflation, Widerstand gegen das Heizungsgesetz: Die Ampel steht unter Druck. Wie will die Bundesregierung Deutschlands drängende Probleme bei Klimaschutz, Energiepolitik und Migration lösen? Und im Ausland: Gescheiterte Revolte in Russland, ...
mehrDeutscher Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) Nordwest e.V.
Bremen lässt Bekenntnis zur Profession Pflege vermissen
Am gestrigen Tag haben SPD, GRÜNE und LINKE den Entwurf für einen Koalitionsvertrag mit dem Titel „Veränderung gestalten: sicher, sozial, ökologisch und zukunftsfest“ veröffentlicht. Der DBfK bewertet die für die Pflege- und Gesundheitsversorgung relevanten ...
Ein DokumentmehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: AfD (19%) weiter zweitstärkste Kraft / Große Mehrheit glaubt nicht, dass die AfD "kanzlertaugliche" Politiker hat - Weidel bei Kanzlerfrage abgeschlagen
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer ergeben sich in dieser Woche keine Veränderungen. Die Union liegt mit 27 Prozent weiter vor der AfD (19%) und der SPD (18%). Auch die Werte für die Grünen (15%), FDP (7%), Linke (4%) sowie für die sonstigen Parteien (10%) bleiben im Vergleich zur Vorwoche ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Brandenburgs SPD-Generalsekretär Kolesnyk: "AfD löst keine Probleme"
Berlin (ots) - Der Wahlerfolg des AfD-Kandidaten Robert Sesselmann bei der Landratswahl im thüringischen Sonneberg beschäftigt auch die Brandenburger Politik weiter. SPD-Generalsekretär David Kolesnyk kritisierte am Dienstag im rbb24 Inforadio, die Bundesregierung schaffe es nicht, den Bürgern Zuversicht zu geben. Er nannte es außerdem problematisch, dass sich ...
mehrBVVG Bundesverband Verrechnungsstellen Gesundheit e.V.
Gesundheitspolitik auf dem Prüfstand / Kulturkampf im Gesundheitswesen: Ideologie statt Sacharbeit
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Machtkampf in Russland: Konsequente Zeitenwende nötig
Straubing (ots) - Die richtige Antwort auf die völlige Unberechenbarkeit der Herausforderung kann die Ampel-Koalition nur geben, indem sie umso verlässlicher Fakten schafft. Die Zeitenwende bei der Bundeswehr ist in aller Konsequenz voranzutreiben, auch wenn das weit mehr Geld kosten wird, als bislang eingeplant ist. (...) Eine starke Bundeswehr innerhalb der Nato, enge transatlantische Bindungen, aber auch das ...
mehrSPD-Außenpolitiker Roth fordert nach Aufstand in Russland stärkere Nato-Unterstützung für Ukraine - F16-Kampfjets könnten schon bald an Kiew geliefert werden
Bonn (ots) - Nach den dramatischen Ereignissen vom Samstag in Russland setzt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), darauf, dass der russische Machthaber Putin geschwächt ist und sich mittelfristig eine Möglichkeit zum Frieden ergibt. "Ich fürchte, dass Putin nach dieser ...
mehrPolizeiinspektion Aurich/Wittmund
POL-AUR: Pressemitteilung der Polizeiinspektion Aurich/Wittmund für Samstag/Sonntag, 24./25.06.2023
Aurich/Wittmund (ots) - Altkreis Aurich Kriminalitätsgeschehen Großefehn - E-Bike entwendet Am Samstagabend kam es zu einem Diebstahl eines E-Bikes an der Norderwieke Nord in Großefehn. Nachdem der 57-jährige Eigentümer des Fahrrades dieses kurz für einen Zwischenstopp unter dem Carport seines Grundstücks ...
mehrANNE WILL am 25. Juni 2023 um 21:45 Uhr im Ersten / ACHTUNG: NEUES THEMA: Machtkampf in Russland - Verliert Putin die Kontrolle?
mehrANNE WILL am 25. Juni 2023 um 21:45 Uhr im Ersten
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Ist der Pharma-Standort Sachsen-Anhalt zukunftsfähig? Antworten lieferte das heutige Treffen der Veranstaltungsreihe Gesunde Industriepolitik - Fortschrittsdialog
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Weniger reden - gemeinsam mehr machen - VITAKO wieder Hauptpartner des "9. Zukunftskongress Staat & Verwaltung": Besuch von Saskia Esken am VITAKO Stand und vier VITAKO Diskussionsforen beim Kongress
mehrStrack-Zimmermann bei „maischberger“: Scholz hätte Pressekonferenz ohne Fragen mit Chinas Ministerpräsident absagen sollen
Berlin (ots) - Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisiert den Umgang von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit China. Anlass der Kritik waren die deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen in Berlin. Bei der anschließenden Pressekonferenz wurden keine Journalisten-Fragen zugelassen: "Die ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union (27%) verliert zwei Prozentpunkte, AfD (19%) weiter vor SPD (18%) / Jeder 4. Mann und jeder 4. Erwachsene mittleren Alters würde aktuell die AfD wählen
Köln (ots) - Die Unionsparteien verlieren im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer zwei Prozentpunkte und sinken auf 27 Prozent - das ist ihr schlechtester Wert seit Anfang November 2022. Die AfD liegt weiter bei 19 Prozent und platziert sich erneut vor der SPD mit unverändert 18 Prozent. Auch die Werte für die FDP ...
mehr"Amerikaner und Deutsche nach dem Krieg", phoenix-Dokumentationen am 22. Juni ab 20.15 Uhr
Bonn (ots) - Nach Einschätzungen des Vorsitzenden der Atlantik-Brücke, Sigmar Gabriel (SPD), sind die Beziehungen zu den USA aktuell so gut wie lange nicht mehr. Das war lange Zeit anders: Nach der Amtszeit Donald Trumps und mit Antritt des neuen US-Präsidenten Joe Biden wurde über eine Verbesserung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses zunächst diskutiert. ...
mehr"Report Mainz": Triage in der Pflege
Mainz (ots) - Beraterinnen in Pflegestützpunkten, Heimleiter und Pflegewissenschaftler schlagen Alarm / Sendung am Di., 20. Juni 2023, 21:45 Uhr im Ersten Mainz. Beraterinnen in Pflegestützpunkten, Heimleiter und Pflegewissenschaftler sprechen gegenüber "Report Mainz" von Triage (Auswahl oder Selektion) in der Pflege. So haben sechs Beraterinnen von Pflegestützpunkten aus ganz Rheinland-Pfalz einen schriftlichen ...
mehrKrankenhaus-Aktionstag: Patientenschützer warnen vor Kliniksterben "in ungeahntem Ausmaß"
Osnabrück (ots) - Krankenhaus-Aktionstag: Patientenschützer warnen vor Kliniksterben "in ungeahntem Ausmaß" Brysch fordert Strukturreform und Milliardeninvestitionen der Bundesländer - Qualität von Kliniken muss transparent werden Osnabrück. Zum bundesweiten Krankenhaus-Aktionstag an diesem Dienstag haben ...
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Mitteldeutsche Zeitung zu Faeser/Tunesien/Flüchtlinge
Halle/MZ (ots) - Wer es nach Europa geschafft hat, schlägt sich durch. In vielen Ländern schauen die Behörden weg, so lange die Menschen weiterziehen. Viele von ihnen landen in deutschen Kommunen. Das ist das Gegenteil von Ordnung. Europa sollte nicht gegenüber den Flüchtlingen, sondern gegenüber den Herkunftsländern härter auftreten. Sanktionen und der Entzug von Entwicklungshilfen sollten, auch wenn es wie bei ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zur Förderung für Intel
Halle/MZ (ots) - Es ist verständlich, dass sich die Bundesregierung nicht leicht tut, die Subvention, wie von Intel gefordert, auf zehn Milliarden Euro aufzustocken. Mit viel Steuergeld wird ein Konzern unterstützt. Dass der Bund nun offenbar einlenkt, ist richtig: Denn Intel schafft nicht nur tausende Arbeitsplätze bei sich und Zulieferern. Vor allem sorgt der US-Konzern dafür, dass Deutschland bei einer ...
mehrANNE WILL am 18. Juni 2023 um 21:45 Uhr im Ersten
mehrEinladung zur Veranstaltung Prävention neu denken, 21.06.2023, im Rahmen der Dialog-Reihe Impfungen. - Einfach Machen!
Berlin (ots) - Wie können Impfquoten für Erwachsene in Deutschland erhöht werden, um die Folgen von Infektionskrankheiten zu vermeiden? In den vergangenen Monaten haben wir gemeinsam mit Expert*innen nach Lösungen gesucht. Denn in Deutschland verharren Impfquoten für Erwachsene auf niedrigem Niveau. Dabei ist ...
mehrZDF-Politbarometer Juni I 2023: AfD mit Rekordwert – noch nie so viele unzufrieden mit der Ampelkoalition / Mehrheit: Deutschland kann die vielen Flüchtlinge nicht verkraften
mehrrbb24 Recherche/MDR Recherche: Brandenburg bei Standortsuche von Rheinmetall in engerer Auswahl
Brandenburg (ots) - Brandenburg soll nach Informationen von rbb24 Recherche und mdr in der engeren Auswahl für einen neuen Produktionsstandort des Rüstungskonzerns Rheinmetall sein. Rheinmetall wollte die Informationen weder bestätigen noch dementieren. Man führe derzeit letzte Gespräche mit Entscheidungsträgern, hieß es auf Anfrage der beiden ARD-Sender. Das ...
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