Berliner Morgenpost: Vorstoß mit Kalkül
Kommentar von Gilbert Schomaker zu Kiziltepes Schuldenbremsen-Vorstoß
Berlin (ots)
Berlins Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) spielt die Finanzsenatorin. Kiziltepe, bis vor der Wahl noch Bundestagsabgeordnete und Staatssekretärin im Bundesbauministerium, hat sich nun zur Schuldenbremse geäußert. Sie findet sie überflüssig, ein Hemmnis für die Entwicklung der Bundesländer.
In der Sache kann man darüber streiten. Ist die Schuldenbremse auch eine Bremse für den Klimaschutz, für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen aus der Ukraine und für den Wohnungsbau? Das alles fügt Kiziltepe an, wenn sie sagt, wofür mehr Schulden gemacht werden sollen. Es sind natürlich immer Zukunftsaufgaben - was sonst, fragt man sich auch.
Aber immer mehr Schulden sind auch eine Gefahr für die Zukunft. Berlins Schuldenberg ist in den vergangenen Jahren deutlich gewachsen. Der damalige Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) nannte im Oktober 2022 die Summe von 66 Milliarden Euro. Die steigenden Zinsen sind eine weitere Gefahr. Denn wenn das Geld im Haushalt für Zinsen ausgegeben werden muss, fehlt es an anderer Stelle. Die Schuldenbremse ist in der Vergangenheit mehrmals ausgebremst worden. Beispielsweise durch die Pandemie. Jetzt hat Berlin ein Klimaschutzpaket aufgelegt, das fünf Milliarden Euro schwer ist. Der Senat umgeht also schon die Schuldenbremse. Ein Kurs nicht ohne Risiko.
Als Arbeitssenatorin ist die Schuldenbremse aber gar nicht Kiziltepes originäres politisches Feld. Hier agiert auch nicht eine potenzielle neue Finanzsenatorin. Kiziltepe testet offenbar andere, breitere Themen. In der SPD wird sie als eine mögliche Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl gehandelt. Da kann man auch mal einen Testballon steigen lassen.
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