Osnabrück (ots) - Niedersachsen verzeichnet deutlichen Rückgang bei Geldautomaten-Sprengungen Innenministerin Daniela Behrens (SPD): "Das Thema ist sicher noch nicht durch, aber in Niedersachsen sind wir auf einem guten Weg" Osnabrück. Niedersachsen verzeichnet einen deutlichen Rückgang bei Geldautomaten-Sprengungen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" ...
Osnabrück (ots) - CO2-Preis-Erhöhung ohne Klimageld: Wirtschaftsweise Schnitzer fürchtet um Akzeptanz von Klimaschutz AfD-Fraktionsvize Holm fordert Streichung der CO2-Abgabe - SPD-Experte Matthias Miersch: Klimageld reicht nicht aus Osnabrück. Die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der ...
Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
1. Parteien sind bemüht, dem bezahlbaren Wohnen in Kiel Vorrang einzuräumen. 2. Neue Bauprojekte dürfen nicht mit sozialen und Klimaschutzauflagen überfrachtet werden. 3. Kritik an der Bodenpolitik. 92/2023 Kiel. Die sozialen Vermieter haben im Grundsatz die Vereinbarungen von Grünen und SPD in Kiel zum Thema Wohnen begrüßt. „Man spürt, dass die ...
Düsseldorf (ots) - Sarah Philipp, die beim Parteitag am Wochenende in Münster Co-Vorsitzende der NRW-SPD werden will, plädiert dafür, dass sich ihre Partei auf Johannes Rau rückbesinnt. "Was spricht dagegen, sich zu vergegenwärtigen, mit welcher Haltung die SPD in der Vergangenheit erfolgreich war? Johannes Rau war beliebt und sympathisch, er konnte nachdenklich ...
Erlangen/Bonn (ots) - Der SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch hat das öffentliche Austragen von Meinungsverschiedenheiten in der Ampel-Koalition und innerhalb der Regierung als "absurd und überflüssig" kritisiert. Besonders vor dem Hintergrund dessen, was die Ampel-Regierung bereits erreicht habe, schade diese Performance der Bundesregierung, die nicht im Interesse ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - In der aktuellen Debatte um steigende Eigenanteile in der Pflege und der Zukunft der Pflegeversicherung stellt das Bündnis für eine solidarische Pflegevollversicherung die Ergebnisse einer Umfrage vor. Eine große, parteiübergreifende Mehrheit der Bevölkerung ist für den Ausbau der gesetzlichen Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung. Das hat ...
Berlin (ots) - Die Welt steht kopf. Krieg in Europa, der Klimawandel verändert unser Leben radikal, die Menschen sorgen sich um Preise für das, was sie jeden Tag brauchen: Butter, Gemüse, Strom. Und was macht die Bundesregierung? Sie verabschiedet einige Gesetze, etwa zur Reform des Namensrechts, zum ...
Bonn (ots) - Die Union lehnt den Vorstoß der Ampelkoalition zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts nach wie vor ab. "Es gibt überhaupt keinen Anlass, zum gegenwärtigen Zeitpunkt an dieses Recht heranzugehen", erklärte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), und ...
Halle (ots) - Halle - Sachsen-Anhalts Energieminister Armin Willingmann (SPD) hat seine Pläne bekräftigt, den Windanlagen-Bau auch auf Waldflächen zu erlauben. "Ein pauschales Verbot von Windkraftanlagen ist nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem vergangenen Jahr nicht mehr haltbar", sagte er der ...
Parchim (ots) - Auf dem Schuhmarkt in Parchim soll eine männliche Person den Ablauf einer Infoveranstaltung der SPD, der auch der Bundestagsabgeordnete Frank Junge beiwohnte, lautstark gestört haben. Ersten Erkenntnissen zufolge soll sich der Mann am Infostand angestellt und dann durch verbal lautstarkes Auftreten seinen Unmut über die lange Wartezeit kundgetan ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnt die CDU ein Prozentpunkt und ist mit 26 Prozent weiterhin stärkste Kraft. Dahinter folgt die AfD mit 20 Prozent. Die SPD kann im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt zulegen und kommt auf 18 Prozent. Die Grünen verlieren einen Prozentpunkt (14%). Die ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat ein Paket von Maßnahmen vorgeschlagen, um die Kriminalität im Görlitzer Park in Kreuzberg einzudämmen. Im rbb24 Inforadio sagte Spranger am Dienstag, das Gelände sollte zu einem "Musterpark" umgestaltet werden. Das gehe allerdings nur ressortübergreifend und in Zusammenarbeit mit dem Bezirk. Als "zentrale Elemente" nannte die Senatorin eine ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur spricht sich für Steuerentlastungen auf Strom aus. "Wenn die Zukunft strombasiert ist, ergibt es wenig Sinn, Strom wie bisher mit Steuern und Abgaben zu stark zu belasten", sagte die Grünen-Politikerin im Gespräch mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Dienstagausgabe). "Deshalb brauchen wir Entlastungen, ...
Straubing (ots) - Es war zu erwarten, dass vor allem SPD und Grüne mit Empörung auf die Forderung des CDU-Politikers Jens Spahn nach einer Pause von ungesteuerter Migration reagieren. Überzeugende Vorschläge machen sie jedoch auch nicht. Bei den Abschiebungen geht es nicht vorwärts, und nicht einmal zu Kontrollen an der Grenze zu Polen und Tschechien kommt es. ...
Straubing (ots) - Dass andere Minister ihrem beliebten Verteidigungskollegen Boris Pistorius (SPD) das bisschen Extra-Butter auf dem Brot nicht gönnen und damit alle Angehörige der Bundeswehr vor den Kopf stoßen, ist fatal. Um es knallhart und hoffentlich überzogen zu sagen: Wenn Russlands Präsident Wladimir Putin, was gute Mächte verhindern mögen, in der Ukraine die Oberhand gewänne und sein Eroberungsdrang ...
Osnabrück (ots) - Deutschland schiebt mehr abgelehnte Asylbewerber ab Linke kritisiert den Anstieg und fordert eine "Offensive für Menschlichkeit" Osnabrück. Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland ist im ersten Halbjahr um mehr als ein Viertel gestiegen. Es wurden 7861 Personen abgeschoben, knapp 27 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage ...
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Energieministerium hält es für möglich, dass aufgrund knapper Gasressourcen in Deutschland im kommenden Winter erneut Energie gespart werden muss. Zwar habe sich die Lage im Vergleich zu 2022 "entspannt", erklärte das Ministerium von Armin Willingmann (SPD) gegenüber der in ...
Mainz (ots) - Bitte beachten sie den aktualisierten Programmtext: Sonntag, 20. August 2023, 19.10 Uhr Berlin direkt - Sommerinterview Lars Klingbeil, SPD-Vorsitzender, im Gespräch mit Shakuntala Banerjee Das ZDF-Politikmagazin "Berlin direkt" führt seine traditionelle Reihe der Sommerinterviews fort. Shakuntala Banerjee spricht mit dem Co-Vorsitzenden der SPD, Lars Klingbeil. Themen sind unter anderem der neue Streit in der Ampel, den die Koalition doch eigentlich in der ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Koalition muss man können. Koalition muss man wollen. Ist beides bei SPD, Grünen und FDP noch der Fall? Eine funktionierende Koalition lebt davon, dass sich die Koalitionspartner gegenseitig einen politischen Erfolg gönnen können. Politisch klug ist es, sich darüber abzustimmen, wer sich mit welchem Thema profiliert - und am Ende zugleich Profil zu gewinnen und gemeinsame Entscheidungen zu treffen. Das stärkt das Vertrauen in der ...
Osnabrück (ots) - Patientenschützer: Bundesregierung lässt Opfer von Behandlungsfehlern im Stich Eugen Brysch fordert Härtefallfonds und zentrales Register Osnabrück. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz wirft der Bundesregierung vor, Opfer von Behandlungsfehlern im Stich zu lassen. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) kritisierte der Vorstand ...
Berlin (ots) - Die deutsche Linke - ganz gleich, in welcher Formation sie daherkommt - hat eine lange Tradition darin, sich ausgiebig mit sich selbst zu beschäftigen und sich im Zweifel wichtiger zu nehmen als das Land. So war es bei den linksradikalen Gruppen Westdeutschlands der 1970er-Jahre, in den Anfangszeiten der Grünen, später bei der SED-Nachfolgerin PDS und ...
Berlin (ots) - Es könnte alles so einfach sein: Auf der einen Seite Senioren, die allein in mehrstöckigen Häusern ohne Aufzug oder Treppenlift wohnen, ziehen um in eine barrierefreie, kleinere Wohnung. Und die Familie mit Kindern bekommt dafür ein nettes Häuschen. So logisch dieser Tauschwunsch klingt, so ...
Straubing (ots) - Das darf doch wohl nicht wahr sein: Wer angenommen hatte, die Ampel würde geläutert aus der Sommerpause kommen, würde einig und mit neuem Elan in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode durchstarten, hat sich getäuscht. Kaum ist der Bundeskanzler aus dem Urlaub zurück, ist schon wieder ordentlich Feuer unterm rot-grün-gelben Dach. Trotz aller Bemühungen der Parteispitzen und sommerlichen Appelle ...
Berlin (ots) - Es ist ein schlechtes Zeichen für die Mieterinnen und Mieter in Berlin: Die Adler-Gruppe mit etwa 17.000 Wohnungen in der Stadt verlässt das Bündnis für Wohnungsbau und bezahlbares Wohnen, nachdem der Konzern zuvor die Mieten stärker angehoben hatte, als in dem Bündnis vereinbart wurde. Zur Begründung hieß es am Dienstag, dass die Mietsteigerung nach einer Gesamtbetrachtung der Interessen von ...
Köln (ots) - Das aktuelle RTL/ntv Trendbarometer zeigt bei den Parteipräferenzen im Vergleich zur Vorwoche keine Veränderung. Die CDU bleibt mit 25 Prozent stärkste Kraft. Mit vier Prozentpunkten Abstand folgt die AfD (21%). 17 Prozent der Befragten würden sich weiterhin für die SPD und 15 Prozent für die ...
Bonn (ots) - Der Vorsitzende der Bundestags-Enquetekommission "Lehren aus Afghanistan", Michael Müller (SPD), hält bei künftigen Auslandseinsätzen der Bundeswehr eine bessere Koordinierung der militärischen, finanziellen und humanitären Hilfen für geboten. "Die Koordinierung dieser drei Säulen muss in Berlin, aber auch vor Ort besser sein. Es muss ganz ...
Osnabrück (ots) - Renteneintrittsalter: Niedersächsischer Ministerpräsident Stephan Weil stellt sich hinter den Kanzler Weil: Gleichzeitig mehr Anreize für Weiterarbeit schaffen, etwa für pensionierte Lehrkräfte Osnabrück. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich hinter die Aussage von ...
Osnabrück (ots) - Niedersächsischer Ministerpräsident hält bayerischen Vorstoß zur Pflege für "unseriös" Stephan Weil: "Das nenne ich Populismus" Osnabrück. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat den Vorstoß von Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) zur Entlastung pflegender ...
Osnabrück (ots) - Deutschland ruft zu friedlicher Lösung im Niger auf Entwicklungsministerin Schulze: "Diplomatische Auswege definitiv möglich" - Reise in Sahel-Region Osnabrück. Die Bundesregierung dringt auf eine friedliche Lösung der Krise im Niger. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) unmittelbar vor einer mehrtägigen Reise in die Sahel-Region, ...
