rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Berliner Justiz wird Räumungsklagen gegen Mieterinnen und Mieter in Berlin nun doch nicht persönlich zustellen. Das erklärte die Justizverwaltung in einer parlamentarischen Anfrage der Linken, die dem rbb vorliegt. Ein solches Vorgehen stehe nicht in Einklang mit der Zivilprozessordnung und sei zudem "nicht zielführend", erklärte eine Sprecherin ...
WIESBADEN (ots) - * 130 000 Personen mit ukrainischer Staatsangehörigkeit untergebracht * Paare mit Kindern bildeten die größte Gruppe unter den untergebrachten wohnungslosen Personen Zum Stichtag 31. Januar 2023 waren nach den Meldungen von Kommunen und Einrichtungen in Deutschland gut 372 000 Personen wegen Wohnungslosigkeit untergebracht. Damit hat sich die Zahl ...
Köln (ots) - Köln. Ein knappes halbes Jahr nach einer Zwangsräumung durch die Polizei, bei der ein Mieter in Köln-Ostheim zu Tode kam, hat die Staatsanwaltschaft Köln das Todesermittlungsverfahren eingestellt. Dies bestätigte Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe). Er gab ...
Düsseldorf (ots) - +++ PIRATEN NRW unterstützen Erhalt aller Dörfer am Tagebau Garzweiler +++ Keine Braunkohleförderung in NRW +++ Lützerath bleibt! +++ TextNach der Entscheidung des Deutschen Bundestages zum Erhalt von Lützerath und allen anderen Dörfern [1], die zur Abbagerung freigegeben waren, steht es wieder besser um die Dörfer der Stadt Erkelenz. Doch noch ist nicht sicher, ob im Herbst eine Zwangsräumung in Lützerath durch die Polizei stattfinden wird. Um ...
WIESBADEN (ots) - - 41 % der untergebrachten wohnungslosen Personen waren alleinstehend - Deutlich mehr wohnungslose Männer als Frauen untergebracht - Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Berlin meldeten die meisten untergebrachten wohnungslosen Personen Zum Stichtag 31. Januar 2022 waren in Deutschland rund ...
Berlin (ots) - Acht Monate nach dem Volksentscheid, bei dem mehr als eine Million Berliner*innen für die Vergesellschaftung von Wohnungen großer, privater Wohnungskonzerne gestimmt hat, lädt die Initiative 'Deutsche Wohnen & Co. Enteignen' in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung zur Enteignungskonferenz ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Indigene Landrechte in Brasilien: - Jahrhundertentscheidung des Obersten Gerichtshofes am Mittwoch zu erwarten - Hunderte indigene Gebiete aktuell betroffen, zukünftig viele weitere - Bolsonaro hat angekündigt, die Entscheidung zu ignorieren, wenn sie ihm nicht gefällt Der Oberste Gerichtshof Brasiliens hat seine Entscheidung über die Zwangsräumung der indigenen ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Wegweisende Entscheidung über indigene Landrechte: - Oberster Gerichtshof Brasiliens befindet über den „Marco Temporal“ - Demarkierung von 250 indigenen Gebieten mit 11 Millionen Hektar gefährdet - Die Entscheidung wird als Präzedenz-Fall für alle zukünftigen Demarkierungsprozesse dienen Der Kampf um ihr Land ist für die indigenen Völker Brasiliens ...
Halle/MZ (ots) - Wie so oft im Nahost-Konflikt hat die große Auseinandersetzung mit einer vermeintlich kleinen Streiterei begonnen. Es geht um die alte Frage: Wem gehört Jerusalem? Die Wurzeln dieses Konflikts reichen in biblische Zeiten zurück. Nach einer privaten Rechtsauseinandersetzung mit jüdischen Siedlern steht 30 Palästinensern die Zwangsräumung ihrer Wohnungen in Ostjerusalem bevor. Wegen der ohnehin aufgeheizten Stimmung und dem bevorstehenden Jerusalem-Tag, ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
In einem Facebook-Post vom 27. März 2019 wird behauptet, dass einem Rentner im Seniorenheim eine Räumungsklage drohe. Er sei 94 Jahre alt und habe zwei Weltkriege überlebt. BEWERTUNG: Dieser Rentner ist nicht 94, und ihm droht aktuell keine Räumungsklage. FAKTEN: Der abgebildete alte Herr war im Oktober 2014 schon 100 Jahre alt. Damals berichteten regionale Medien ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der gewalttätige Angriff auf eine Gerichtsvollzieherin in Bochum im November 2018 bringt NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) immer weiter in Bedrängnis. Wie aus vertraulichen Justizakten hervorgeht, war die Schuldnerin den Behörden als aggressive Waffen-Närrin bekannt. Die Akten liegen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Freitagausgabe) vor. Trotzdem wurde die Justizbeamtin ohne Vorwarnung ...
Köln (ots) - Mit klaren Worten hat der Duisburger Oberbürgermeister Sören Link live bei stern TV die Bundesregierung aufgefordert, die Stadt bei der Beseitigung der Missstände im Problembezirk Marxloh stärker zu unterstützen: "Uns laufen die Sozialkosten weg", sagte der SPD-Politiker. "Wir als Stadt müssen ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der bekennende "Reichsbürger" und mutmaßliche Polizistenmörder Wolfgang P. hatte auch Kontakte zu Adrian Ursache. Dies belegen Recherchen von rbb und MDR. Adrian Ursache hatte am 25. August 2016 bei einer Zwangsräumung auf Polizisten geschossen und mehrere Polizisten zum Teil schwer verletzt. Die ...
München (ots) - Sonntag, 30. Oktober 2016, um 20:15 Uhr "Tatort: Echolot" (Radio Bremen) Vanessa Arnold (Adina Vetter), Mitgründerin eines Bremer Startup-Unternehmens, kommt bei einem Autounfall ums Leben. Den Bremer Kommissaren Inga Lürsen (Sabine Postel) und Stedefreund (Oliver Mommsen) stellt sich schnell die Frage, ob es wirklich ein Unfall war. Indizien lassen ...
Köln (ots) - Niederlage für VW im Abgas-Skandal: Münchener Ehepaar siegt vor Gericht "Wir wollten uns ja gar nicht streiten, hatten einen Vergleich angestrebt. Aber das wollte die Gegenseite nicht." Als Christine und Dieter S. aus München nach Bekanntwerden des VW-Skandals ihren Seat Ibiza zurückgeben wollten, weigerte sich der Händler. Also zog das Paar vor Gericht - mit großem Erfolg: Der Autohändler muss den ...
Regensburg (ots) - Die britische Regierung will ihre harte Haltung gegenüber illegalen Immigranten weiter verschärfen. Der für Immigration zuständige Staatsminister James Brokenshire drohte Arbeitgebern, die Einwanderer ohne Aufenthaltserlaubnis beschäftigen, mit der "vollen Härte des Gesetzes" und kündigte eine Serie von Razzien in Bereichen an, wo illegale ...
Berlin (ots) - Hoffnung für die verbliebenen Bewohner in den vom Abriss bedrohten Häusern in der Treptower Beermannstraße: Das Berliner Verwaltungsgericht hat den Eilantrag eines Mieters gegen seine drohende Räumung angenommen und die Senatsbauverwaltung gebeten, von einer Vollstreckung der Räumung bis vorerst ...
Deutsche Film- und Medienbewertung (FBW)
Wiesbaden (ots) - Die FBW-Filmtipps der kommenden zwei Wochen drehen sich um ungewöhnliche Freund- und Wohngemeinschaften. Eigentlich will Mathias (Kevin Kline) nur das Haus in Paris verkaufen, welches ihm sein Vater hinterlassen hat. Doch so einfach ist das nicht, denn das Haus ist noch bewohnt, und zwar von ...
Nürnberg (ots) - 42 Prozent der Vermieter in Deutschland verzichten lieber zeitweise auf Mieteinnahmen, als bei der Auswahl des Mieters Kompromisse einzugehen / Nur jeder zwanzigste Vermieter will Leerstand um jeden Preis vermeiden, das zeigt eine repräsentative Studie von immowelt.de, einem der führenden Immobilienportale / Hintergrund ist die Sorge vor Mietnomaden ...
Mainz (ots) - Report Mainz" bringt am Dienstag, 30. April 2013 um 21.45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Verrat an psychisch Kranken: Die Kassenärztliche Vereinigung schützt ihre Pfründe auf Kosten der Patienten - Zwangsräumung leichtgemacht: Das neue Mietrecht ist ein Sieg für die Vermieterlobby - Vetternwirtschaft im Landtag: Bayerische ...
Berlin (ots) - Der Bundestag debattiert heute Nachmittag in 2./3. Lesung den Entwurf des Mietrechtsänderungsgesetzes. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin Andrea Voßhoff und der zuständige Berichterstatter im Rechtsausschuss Jan-Marco Luczak: "Mit dem Mietrechtsänderungsgesetz erreichen wir sozial ausgewogene und nachhaltige Verbesserungen für ...
Berlin (ots) - Der Rechtsausschuss des Bundestages hat am heutigen Mittwoch mit dem Entwurf des Mietrechtsänderungsgesetzes ein bedeutsames rechtspolitisches Vorhaben der Koalition beschlossen. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin Andrea Voßhoff und der zuständige Berichterstatter im Rechtsausschuss ...
Berlin (ots) - Der Rechtsausschuss des Bundestages hat am heutigen Mittwoch mit dem Entwurf des Mietrechtsänderungsgesetzes ein bedeutsames rechtspolitisches Vorhaben der Koalition beschlossen. Damit kann die Koalition im Bundestag dieses Gesetzesvorhaben am morgigen Donnerstag auch in 2. und 3. Lesung beschließen. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin ...
Cottbus (ots) - Zwangsräumungen gehören zum täglichen Geschäft der Gerichtsvollzieher in Deutschland. Nicht nur wegen Mietschulden, auch nach gescheiterten Beziehungen werden Wohnungen manchmal per Gerichtsbeschluss geräumt, wenn ein Partner nicht freiwillig auszieht. In Karlsruhe endete dieser unerfreuliche, aber doch alltägliche Vorgang am Mittwoch mit einem ...
München (ots) - Voraussichtliche Gäste am Mittwoch, 21. März 2012: Schauspielerin Ursula Karven sowie Entertainerin Désirée Nick Zitate aus der Sendung vom Montag, 19. März 2012, mit Jan Hofer und Oliver Pocher: Thomas Gottschalk: "Wir gehen nicht, aber wir bauen um. Sie werden nicht Zeuge einer Zwangsräumung, ich ziehe auch nicht ins Frühstücksfernsehen um, sondern vor Ihren Augen wechselt die Karawane die ...
Freiburg (ots) - "BGH stärkt Mieterrechte" - So beginnen viele Meldungen, die Vermieter der Tagespresse entnehmen. Immer neue Urteile, immer neue Vorschriften, die es dem Vermieter immer schwerer machen, rechtswirksam zu kündigen. Und oft wird die Kündigung vom Mieter erfolgreich bei Gericht angefochten. Damit dies nicht passiert, haben die zwei ...
