Jugendstiftung Baden-Württemberg
Ergebnis der Suchanfrage nach Volksverhetzung
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"Volksverhetzung in Reinkultur!": Kundgebung zum Strafprozess gegen den Betreiber der "Babycaust"-Website am 15. Februar
Oberwesel/Weinheim (ots) - Am 15.2. findet vor dem Amtsgericht Weinheim ein Strafverfahren gegen den radikalen christlichen Abtreibungsgegner Klaus Günter Annen statt, der die Webseite "babycaust.de" betreibt. Da sich die Staatsanwaltschaft auf den Tatbestand der Beleidigung konzentriert, den Aspekt der ...
mehrNRW-Innenminister Reul verurteilt Angriffe auf Impfärzte - "Einschüchterung werden wir nicht hinnehmen"
Köln. (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat eine zunehmende Bedrohung von Impfärzten in NRW durch Gegner der Corona-Maßnahmen beklagt. "Mich besorgt derzeit, dass es aus der Corona-Leugner-Szene immer mehr Drohungen und Angriffe gegen vermeintliche Gegner gibt", sagte Reul dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
mehrAushöhlung / Kommentar von Stefan Schröder zu Corona-Demonstrationen
Mainz (ots) - Sein Recht als demonstrierender Bürger in Anspruch zu nehmen, ist etwas völlig Normales. In Deutschland. Einer Demokratie. In Kasachstan hat der Präsident gerade entschieden, dass alle Demonstranten Terroristen seien, sprich, Polizisten dürfen auf sie schießen. In einer Demokratie ist das Recht, sich zu versammeln und damit seine Meinung ...
mehrJugendstiftung Baden-Württemberg
Meldestelle „REspect!“ wird nach Tagesthemen-Meinungsbeitrag zur Rolle Ungeimpfter mit Meldungen überflutet
mehrErmittlungen gegen Attila Hildmann: Generalstaatsanwaltschaft Berlin enttarnt Spitzel in eigener Behörde
Hamburg (ots) - Bei den Ermittlungen gegen den Verschwörungsideologen Attila Hildmann hat es in der Berliner Justiz offenbar einen Maulwurf gegeben. Eine ehemalige Mitarbeiterin der Berliner Generalstaatsanwaltschaft steht nach ARD-Recherchen in Verdacht, Informationen an den Beschuldigten Hildmann weitergegeben zu ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Hans-Jürgen Goßner MdL: Grüner Nachwuchs offenbart erneut totalitäre Gesinnung
Stuttgart (ots) - Der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans-Jürgen Goßner MdL, hat angesichts der Sprecherwahl der Grünen Jugend dem Parteinachwuchs totalitäre Gesinnung vorgeworfen. "Dass Timon Dzienus dem TV-Moderator Jörg Pilawa mit Enteignung gedroht hat, ist im Vergleich zu seiner Co-Vorsitzenden Sarah-Lee ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Hausverbot für Berufsschullehrer, der Impfen mit Holocaust vergleicht
Berlin (ots) - Der Berliner Berufsschullehrer, der auf seinem Youtube-Kanal mit einem Holocaustvergleich gegen die Impfkampagne des Senats an Berliner Berufsschulen polemisiert, wurde am Dienstag vom Dienst freigestellt. Nach Informationen von rbb24 Recherche wurde ihm ferner ein Hausverbot für das Oberstufenzentrum erteilt, in dem er nach den Sommerferien kurzzeitig ...
mehrAngriffe auf Muslime auf niedrigstem Stand seit Jahren
Osnabrück (ots) - Angriffe auf Muslime auf niedrigstem Stand seit Jahren Linksfraktion zweifelt die Zahlen an Osnabrück. Die Zahl der Übergriffe auf Muslime und Moscheen in Deutschland ist so niedrig wie seit Beginn dieser Zählung 2017 noch nie. So wurden im zweiten Quartal, also von April bis Juni, insgesamt 99 islamfeindliche Straftaten verzeichnet - das ist ein überraschend starker Rückgang. Die Zahlen gehen aus ...
mehrStaatsanwälte beantragen sechs Strafbefehle gegen Mitglieder der rechtsextremen Polizei-Chats
Köln (ots) - Im Skandal um rechtsextreme Chats bei der Polizei in Essen und Mülheim/Ruhr will die Staatsanwaltschaft Duisburg elf Strafverfahren abschließen. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) aus Justizkreisen erfuhr, haben die Staatsanwälte beim Amtsgericht Mülheim/Ruhr sechs Strafbefehle beantragt. In einem Fall geht es um Diebstahl einer ...
mehrZahl der Angriffe auf Muslime und Moscheen zu Jahresbeginn deutlich gesunken
Osnabrück (ots) - Linksfraktion sieht noch keine Trendwende Osnabrück. Jeden Tag wird in Deutschland rein rechnerisch ein islamfeindlicher Vorfall von den Behörden verzeichnet - auch wenn der Trend deutlich nach unten zeigt. Zu Jahresbeginn gab es im ersten Quartal nach vorläufigen Zahlen bundesweit 91 Übergriffe auf Muslime, Moscheen und andere muslimische ...
mehrFrei: Angriffe auf die Menschenwürde dürfen keinen Nährboden finden
Berlin (ots) - Neuer Straftatbestand wichtiges Signal gegen extremistische Propaganda Zur effizienteren Bekämpfung menschenwürdefeindlicher Hetze gegen Juden in Deutschland, darüber hinaus aber auch gegen Muslime, Menschen mit Behinderung oder Homosexuelle, beschloss das Kabinett heute einen Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums. Demnach soll die "Verhetzende ...
mehrZahlen der Bundesregierung: Mehr als 1600 Übergriffe auf Flüchtlinge
Osnabrück (ots) - Zahlen der Bundesregierung: Mehr als 1600 Übergriffe auf Flüchtlinge Täter sind meist Rechtsextremisten - Linke kritisiert: "Der Rassismus im Land kennt keinen Lockdown" Osnabrück. Auch im vergangenen Jahr hat es statistisch gesehen im Schnitt jeden Tag vier Übergriffe auf Flüchtlinge und Asylbewerber in Deutschland gegeben. Die Behörden ...
mehrEhemaliger AfD-Mitarbeiter länger in rechtsextremer Szene aktiv als bekannt
Mainz (ots) - "Report Mainz"-Recherche zeigt Widerspruch zu Aussagen von Michael Frisch / Sendung heute, Dienstag, 9. Februar 2021, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey Im Fall des ehemaligen rechtsextremen Mitarbeiters des AfD-Spitzenkandidaten für die rheinland-pfälzische Landtagswahl, Michael Frisch, gibt es neue Details. Nach Recherchen des ...
mehrRechte Straftaten erreichen offenbar neuen Höchststand
Berlin (ots) - Rechte Kriminalität hat nach Informationen des Tagesspiegels im vergangenen Jahr die schon harten Zahlen von 2019 übertroffen und den zweithöchsten Stand seit 2001 erreicht. Die Polizei stellte 2020 nach vorläufigen Erkenntnissen insgesamt 23 080 Straftaten von Neonazis und anderen Rechten fest. Das sind über 700 mehr, als das Bundesinnenministerium für 2019 in der endgültigen Bilanz gemeldet hatte. ...
mehr"Report Mainz": AfD-Spitzenkandidat Frisch beschäftigte ehemals polizeibekannten Rechtsextremen und NPD-Landtagskandidaten
Mainz (ots) - Eine Recherche des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" Mainz. Der rheinland-pfälzische AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Michael Frisch, hat nach Recherchen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" im Jahr 2019 über mehrere Monate einen ehemals polizeibekannten Rechtsextremen und ...
mehrPolizei sucht bundesweit nach 475 untergetauchten Rechtsextremisten
Osnabrück (ots) - Polizei sucht bundesweit nach 475 untergetauchten Rechtsextremisten Linke kritisiert: "Regierung nimmt Neonazi-Problem nicht ernst genug" Osnabrück. In Deutschland sind 475 Rechtsextremisten auf freiem Fuß, obwohl per Haftbefehl nach ihnen gesucht wird. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) ...
mehrJeden Tag ein Übergriff auf Muslime in Deutschland
Osnabrück (ots) - Jeden Tag ein Übergriff auf Muslime in Deutschland Im dritten Quartal 144 Straftaten von Rechtsradikalen - Linke warnt vor wachsendem Hass Osnabrück. In Deutschland gibt es rein rechnerisch jeden Tag einen Übergriff auf Muslime und Moscheen - auch wenn die Zahl dieser islamfeindlichen Straftaten zuletzt gesunken ist. Im dritten Quartal verzeichneten die Behörden bundesweit nach vorläufigen Zahlen ...
mehrNazi-Chats: Rassismus-Vorwürfe gegen Bremer Feuerwehr
Hamburg (ots) - Die Bremer Staatsanwaltschaft durchsuchte am Dienstag, 24.November, ein Haus im Bremer Umland. Hintergrund sind Vorfälle bei der Bremer Berufsfeuerwehr. Eine Gruppe von Feuerwehrmännern soll sich unter anderem in Chats rassistisch geäußert und rechtsradikale Bilder geschickt haben. Gegen mindestens einen der Männer ist nach Informationen von NDR, Radio Bremen und "Süddeutscher Zeitung" ein ...
mehrBLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien
2Gemeinsame Pressemitteilung Initiative "Justiz und Medien - konsequent gegen Hass". / Ein Jahr gemeinsames Online-Meldeverfahren von Justizministerium und BLM gegen Hate-Speech
mehrNeuerlicher Verdacht rechter Umtriebe in Polizeikreisen¶ Es geht um die Vertrauensfrage¶ Matthias Bungeroth¶
Bielefeld (ots) - Wieder besteht ein schwer wiegender Verdacht rechter Umtriebe in Polizeikreisen. Berliner Studierende der Berliner Polizei sollen sich menschenverachtend in sozialen Netzwerken geäußert haben, heißt es. Der Vorwurf der Volksverhetzung durch das Benutzen verfassungsfeindlicher Symbole wie des ...
mehrPolizeiskandal in NRW: Ein Beamter verschickte 50 von 160 Posts
Köln (ots) - In der Affäre um rechtsextremistische Chatzirkel bei der Polizei in NRW kommen neue Details zutage: Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" aus Justizkreisen erfuhr, soll allein ein Beamter aus der Polizeiinspektion 4 in Mülheim Ruhr zwischen Ende Juli 2015 und Mai 2020 50 der 160 hetzerischen Posts in einer Chatgruppe namens "Alphateam" eingestellt haben. Bisherigen Angaben der Ermittler zufolge handelte es sich ...
mehrKeine Ermittlungen wegen "taz"-Kolumne über Polizisten
Berlin (ots) - Entgegen der Ansicht von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht die Berliner Staatsanwaltschaft in der Veröffentlichung der umstrittenen Kolumne "All cops are berufsunfähig" in der "tageszeitung" keine Straftat. Nach Informationen des Tagesspiegels lehnen die Strafverfolger Ermittlungen gegen die Autorin Hengameh Yaghoobifarah ab. Yaghoobifarah war vorgehalten worden, in dem Text Polizisten mit ...
mehrBLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien
Initiative "Justiz und Medien - konsequent gegen Hass" zieht erste Bilanz / Demokratie und Meinungsfreiheit schützen / Hass und Hetze konsequent verfolgen
mehrGesetz gegen Hasskriminalität: Polizei Hamburg hält 50 weitere Planstellen für nötig
Hamburg (ots) - Polizei und Staatsanwaltschaft in Hamburg rechnen bei der Bearbeitung von Straftaten nach dem geplanten Gesetz gegen Hasskriminalität im Netz mit einem höheren Bedarf an zusätzlichen Planstellen. Das Landeskriminalamt (LKA) geht von mehr als 50 Polizisten und Polizeiangestellten aus. Das geht aus internen Papieren der Polizei hervor, wie das NDR ...
mehrMehr Straftaten gegen Lokalpolitiker in NRW
Düsseldorf (ots) - Trotz verschärfter Sicherheitsvorkehrungen hat es im vergangenen Jahr in Nordrhein-Westfalen die meisten Straftaten gegen kommunale Amts- und Mandatsträger gegeben, seit 2016 die Erhebung der Daten begann. Wie das NRW-Innenministerium der Düsseldorfer "Rheinischen Post"(Donnerstag) mitteilte, gab es 2019 landesweit 52 Fälle. 2018 hatte die Zahl bei 43 gelegen, 2017 bei 44. 2016 waren erst 31 Fälle ...
mehr"Bedrohliche Entwicklung": WEISSER RING warnt vor Verrohung der Gesellschaft / Kriminalitätsstatistik: Opferhelfer spüren schlimmste Auswirkungen - "Bei allen extremistischen Gewalttaten im Einsatz"
mehrSeehofer: Neues Waffenrecht klare Botschaft an Extremisten
Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat das an diesem Donnerstag in Kraft tretende neue Waffenrecht als "klare Botschaft" bezeichnet. "Waffen gehören nicht in die Hände von Extremisten", sagte er der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). Die neuen gesetzlichen Vorgaben sehen unter anderem Regelanfragen beim Verfassungsschutz vor, um zu verhindern, dass sich Extremisten unbemerkt ...
mehrStaatsrechtler: Extremismusbegriff ist verfassungswidrig
Berlin (ots) - Der Berliner Staats- und Verwaltungsrechtler Martin Kutscha hat die Kategorie "extremistisch" als "politischen Kampfbegriff" kritisiert. Im Gespräch mit der Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe) sagte er: "Eigentlich kann jeder, der Kritik übt oder Regierungsstellen unbequem ist, als extremistisch gebrandmarkt werden." Nicht zuletzt, weil der Begriff so unscharf sei, stehe er weder im ...
mehrDer Tagesspiegel: Historiker fordern Rücktritt des AfD-Bundestagsabgeordneten Protschka
Berlin (ots) - Berlin - Nach der Errichtung eines revisionistischen Denkmals für Weltkriegssoldaten und Freikorpskämpfer in Polen fordern deutsche Historiker den Rücktritt des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Protschka, der die Aktion maßgeblich finanzierte. In einem offenen Brief, der dem Tagesspiegel vorab ...
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