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14.10.2020 – 20:05

Neue Westfälische (Bielefeld)

Neuerlicher Verdacht rechter Umtriebe in Polizeikreisen¶ Es geht um die Vertrauensfrage¶ Matthias Bungeroth¶

Bielefeld (ots)

Wieder besteht ein schwer wiegender Verdacht rechter Umtriebe in Polizeikreisen. Berliner Studierende der Berliner Polizei sollen sich menschenverachtend in sozialen Netzwerken geäußert haben, heißt es. Der Vorwurf der Volksverhetzung durch das Benutzen verfassungsfeindlicher Symbole wie des Hakenkreuzes wiegt schwer. Denn er bildet zugleich eine Keimzelle für den möglichen Vertrauensverlust der Bürgerschaft in ihre Polizeibeamtinnen und -beamten. Doch auf dieses Vertrauen sind die Gesetzeshüter unbedingt angewiesen; es ist die Basis für das Funktionieren des demokratischen Rechtsstaats und seiner Institutionen. So wird es darauf ankommen, dass es ausreichend ausgeprägte Selbstreinigungskräfte im Polizeiapparat gibt, die diesen rechten Strömungen konsequent entgegenwirken, auch in NRW. Eine verantwortungsvolle Aufgabe für den Sonderbeauftragten Reichel-Offermann. Er wird zeigen müssen, dass sein Amtsantritt weit mehr ist als ein Ansatz zur Beruhigung der Debatte über diese Vorgänge. Sie aufzuarbeiten und sicherzustellen, dass sie in der Polizei keinen Platz haben, ist im Interesse aller, auch der überwältigenden Mehrheit aller Polizistinnen und Polizisten.

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