Dortmund (ots) - "Neben polizeilicher Präsenz, Schwerpunkteinsätzen mit zivilen Einsatzkräften und der Bereitschaftspolizei, der gebündelten Ermittlungskompetenz in der EK Nordstadt sowie der engen Zusammenarbeit mit Netzwerkpartnern, ist die Videobeobachtung ein unverzichtbarer Baustein unserer ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Homberg (ots) - Pressemitteilung der Polizeidirektion Schwalm-Eder vom 09.02.2024: Am Freitagmorgen fuhren mehrere Traktoren aus dem Schwalm-Eder-Kreis zu den Autobahn Anschlussstellen der A 49 (Borken) und der A 7 (Knüllwald-Remsfeld). Grund hierfür war, dass die zunächst vom Schwalm-Eder-Kreis verbotenen, dann durch das Verwaltungsgericht Kassel wieder erlaubten ...
Hamburg (ots) - In einer gemeinsamen Stellungnahme kritisieren führende Professoren für Kraftfahrzeug- und Motorenentwicklung die jüngsten Urteile deutscher und europäischer Gerichte zu Dieselmotoren. Der Europäische Gerichtshof und zuletzt das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein hatten entschieden, dass das ...
Berlin (ots) - - Nach dem rechtlichen Erfolg vor dem Oberverwaltungsgericht Niedersachsen hat nun das Verwaltungsgericht Braunschweig die Deutsche Umwelthilfe zum Verfahren beigeladen - Im Dezember 2023 wurde gerichtlich bestätigt, dass die DUH die Umweltinteressen in einem von einem Pestizid-Hersteller initiierten ...
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
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Osnabrück (ots) - Der Landkreis Viersen in Nordrhein-Westfalen will den inhaftierten IS-Hassprediger Abu Walaa ausweisen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". Eine Sprecherin der Kreisbehörde bestätigte der Zeitung, dass der Landrat eine entsprechende Verfügung erlassen hat. Diese hätte zur Folge, ...
Berlin (ots) - - Trotz nachweislicher Gefahren für Umwelt und Gesundheit: EU-Kommission hat Glyphosat-Genehmigung im November bis 2033 verlängert - Aurelia Stiftung und DUH sehen eklatanten Rechtsverstoß durch lückenhafte Risikobewertung und fordern Aufhebung der Genehmigungserneuerung - Juristische Schritte ...
Straubing (ots) - Die bayerische Staatsregierung verfolgt die geplante Teilverlagerung des Verwaltungsgerichts Regensburg nach Freyung vorerst nicht. Das bestätigte am Mittwoch der zuständige bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der Mediengruppe Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung. Grund sei laut Herrmann, dass "mit den Freien Wählern innerhalb der Regierungskoalition keine Einigung erzielt werden ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat im Diesel-Abgasskandal am Verwaltungsgericht (VG) Schleswig einen juristischen Sieg gegen das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) errungen. Das Urteil hat weitreichende Folgen vor allem für Verbraucher mit Diesel-Fahrzeugen, so die DUH in einer Pressemitteilung. Das Gericht ...
Berlin-Schönefeld (ots) - Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat aktuell entschieden, dass mehrere Millionen Diesel-Fahrzeuge aus dem VW-Konzern wegen des Abgasskandals zurückgerufen werden müssen. "Mit diesem Urteil beginnt der VW-Abgasskandal von vorn. Viele betroffene PKW-Besitzer können Schadensersatzansprüche geltend machen. Für Fahrzeuge, die nach einer erfolgreichen Schadensersatzklage ...
Berlin (ots) - - Verwaltungsgericht Schleswig bestätigt unzulässige Abschalteinrichtungen in 62 unterschiedlichen Diesel-Modellvarianten mit EA-189 Motor, die bis heute zur Vergiftung der Atemluft in unseren Städten führen - DUH fordert nach diesem bereits zweiten gewonnenen Verfahren Bundesverkehrsminister ...
Frankfurt (ots) - Der Umweltexperte Axel Friedrich hat die Einführung einer "Klimaschuldenbremse" gefordert. Gleichzeitig müsse die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse abgeschafft werden, um mehr Investitionen in den Klima- und Umweltschutz möglich zu machen. Seine Begründung: Durch den derzeit viel zu hohen CO2-Ausstoß würden künftigen Generationen mit großen Lasten durch mehr Hitzewellen, Dürren und ...
Berlin (ots) - - Berliner CDU will zahlreiche Tempo-30-Anordnungen, die die DUH mit ihrer Klage auf Saubere Luft erstritten hat, abschaffen - Abschaffung nimmt schlechtere Luftqualität und mehr Verkehrstote in Kauf: Bereits zu Jahresbeginn drei tote Fußgängerinnen und Fußgänger auf Berliner Hauptstraßen mit ...
Berlin (ots) - Eine Software, die die Abgasreinigung in einem Temperaturbereich unter 10 Grad reduziert, ist unzulässig. Dies entschied am 20. Februar 2023 das Verwaltungsgericht Schleswig in einem Musterverfahren (Aktenzeichen 3 A 113/18) der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zu einem VW Golf der Abgasstufe Euro 5. Nun ...
Berlin (ots) - - Oberverwaltungsgericht Niedersachsen bestätigt das Recht der DUH, Pflanzenschutzmittel-Zulassungen gerichtlich überprüfen zu lassen - Pestizidhersteller klagt gegen Umweltauflagen für Insektizid Sherpa Duo - DUH kämpft für Einhaltung des Umweltschutzes und gegen die nationale Zulassung ...
Köln (ots) - Korrekturmeldung zur Pressemitteilung Ziffer 2 vom 26. Dezember: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/12415/5679922 Das Amtsgericht Oberhausen hat am 25. Dezember auf Antrag der Polizei Köln die Anordnung der Ingewahrsamnahme bis zum 7. Januar bestätigt. In der vorherigen Meldung wird versehentlich das Verwaltungsgericht genannt. (sw/de) Rückfragen ...
Köln (ots) - Nachtrag zur Pressemeldung Ziffer 1 vom 26. Dezember https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/12415/5679898 Nachtrag zur Pressemeldung Ziffer 1 vom 23. Dezember https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/12415/5679087 Im Zusammenhang mit den Ermittlungen zur Gefahrenlage am Kölner Dom hat die Polizei Köln an Heiligabend in Wesel eine Wohnung mit ...
ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG
Osnabrück (ots) - Umwelthilfe will Chlor-Einsatz auf LNG-Terminal vor Wilhelmshaven gerichtlich stoppen DUH klagt vor Bundesverwaltungsgericht - Sorge um Ökosystem Wattenmeer Osnabrück. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will den Betrieb des LNG-Terminals vor Wilhelmshaven gerichtlich stoppen. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet, haben die Umweltschützer am ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 7. Dezember 2023 entschieden, dass Schufa-Scores nicht mehr alleinige Grundlage für Kreditentscheidungen sein dürfen. Das Urteil hat aus Sicht der Verbraucherkanzlei Dr. Stoll & Saue weitreichende Folgen für die Kreditwirtschaft und den Verbraucherschutz in Deutschland. Es kommt einer Entmachtung der ...
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Berlin (ots) - Als wenn Finanzsenator Stefan Evers (CDU) wegen der schwierigen Finanzlage nicht schon genug Probleme hätte, um das Geld im Land zusammenzuhalten, verschärft das Verwaltungsgericht seine Sorgen. Die Hauptstadtzulage in Höhe von 150 Euro monatlich, die Berlin seit 2020 den Beamten der unteren ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Freitag, 1. Dezember Dubai: Weltklimakonferenz COP28 (bis 12. ...
