Hannover (ots) - Die DPolG fordert daher erneut personalisierte Eintrittskarten, qualifiziertes Sicherheitspersonal und gestaffelte Zugänge über Drehkreuze zu den Blöcken. Gleichzeitig muss es eine Null-Toleranz-Strategie gegenüber denjenigen ...
Verwaltungsgericht gibt Messe Erfurt GmbH Recht In einem Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht Weimar heute zugunsten der Messe Erfurt entschieden, dass die Gäste mit ihren Hunden ohne Einschränkungen die Rassehunde-Ausstellung besuchen können. Die weite ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel berichtete heute im Innenausschuss des Landtags, wie weit die Empfehlungen der unabhängigen Expertenkommission zur Untersuchung der Spezialeinheiten des Landeskriminalamts Mecklenburg-Vorpommern (LKA) ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Der zweite Bericht zu Disziplinarverfahren bei der Polizei Mecklenburg-Vorpommerns zählt 83 Disziplinarverfahren auf, die zwischen dem 1. September 2020 und dem 31. Dezember 2021 abgeschlossen wurden sowie 153, die Ende des vergangenen Jahres noch anhängig waren. "Aufgrund der ...
SRH Fernhochschule - The Mobile University
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Christliches Jugenddorfwerk Deutschlands gemeinnütziger e. V. (CJD)
"Starkes Signal für a&o": Gericht der Europäischen Union kippt DJH-Beihilfen-Genehmigung der EU-Kommission Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat auf Klage von a&o mit Urteil vom 20. Juni 2019 eine von der Europäischen Kommission erteilte ...
Berlin (ots) - Der Rechtsstreit gegen die Regelzulassung für überlange Lkw auf deutschen Straßen steht vor einer Entscheidung: Am 18. April verhandelt das Berliner Verwaltungsgericht die Klage, die ein breites Verbändebündnis aus ACV ...
Aktionsbündnis "Tiere gehören zum Circus"
Verband des eZigarettenhandels e.V. (VdeH)
Seevetal (ots) - In den letzten Wochen wurden vermehrt falsche Aussagen über die elektrische Zigarette veröffentlicht. Der Verband des deutschen eZigarettenhandels (i.G.) wehrt sich gegen die Meinungsmache von berufener Seite. Ziel ist die Image-Schädigung eines sehr erfolgreichen Produktes, welches erheblich weniger schädlich ist als die ...
Berlin (ots) - Vierte Dienstwagen-Erhebung der Deutschen Umwelthilfe zeigt beim Spritverbrauch einiger Spitzenpolitiker langsame Forschritte - Rüttgers legt Klimadaten seines 450-PS-Audi erst nach Gerichtsentscheid offen - Hessen vorn: Ministerpräsident Koch mit 348 Gramm CO2 pro Kilometer an ...
Berlin (ots) - Zum Jahreswechsel steigt die Zahl der Umweltzonen mit Einfahrbeschränkungen für ungefilterte Diesel-Pkw und Nutzfahrzeuge von 34 auf 40 -Berlin, Hannover, Frankfurt und Bremen verschärfen zum Jahreswechsel Einfahrbedingungen - Wirkung bestätigt: "Berliner Luft" deutlich ...
Hannover (ots) - Nach dem Verwaltungsgericht Hannover hat nun auch das niedersächsische Oberverwaltungsgericht die Verfügung der Polizeidirektion Hannover zur NPD-Demonstration am 12. September im Kern bestätigt. Es bleibt damit bei den in der gestrigen Pressemitteilung genannten Aufzugsrouten. Polizeidirektion Hannover und Bundespolizei ...
Hannover (ots) - Für den 11. und den 12. September sind in Hannover mehrere Demonstrationen und sonstige versammlungsrechtliche Aktionen angemeldet. Es handelt sich hierbei um eine Demonstration der NPD und um einige Gegenveranstaltungen. Mit dieser Presseinformation möchten wir Sie über die zu erwartenden Routen und Uhrzeiten informieren. Das ...
Berlin (ots) - Zwölf Monate nach Aufdeckung des Skandals um mangelhafte Dieselfilter steht die Politik vor einem Scherbenhaufen in der Luftreinhaltepolitik - Weniger als zehn Prozent der Betrugsfilter sind ausgetauscht, die Pkw-Nachrüstung ...
Berlin (ots) - Im Rußfilterskandal nutzen Hersteller unwirksamer Filter und Werkstätten Gabriel-Entscheidung zum Nichtstun - Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichts Dessau widerlegt Argumentation des Umweltministeriums - Geplante Beibehaltung von Steuernachlass bei Betrugsfiltern ...
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe wirft Bundesregierung vor, den Einbau betrügerischer Billigfilter trotz frühzeitiger Erkenntnisse nicht verhindert zu haben - Staatliche Kontrollen sollen künftige Wiederholungen verhindern - Unwirksame Filter müssen flächendeckend und zeitnah ...
Berlin (ots) - Gegen Verzögerungsstrategie des Brunsbüttel-Betreibers Vattenfall "auf kaltem Wege" soll Ministerin Trauernicht den Sofortvollzug ihres Bescheids zur Herausgabe der Liste an die DUH anordnen - Vattenfall beabsichtigt anscheinend Klage, obwohl substantiierte Argumente fehlen - ...
Berlin (ots) - Umwelthilfe begrüßt Entscheidung der Kieler Landesregierung zur Aushändigung der Schwachstellenliste des AKW Brunsbüttel und fordert Betreiber Vattenfall auf, den "Bescheid der Atomaufsicht zu akzeptieren und seine monatelange Geheimniskrämerei aufzugeben" - Mit Klage vor ...
Berlin (ots) - Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat heute die Regierung des Landes Sachsen-Anhalt dazu verurteilt, das Vorkommen von Uran in Mineralwasser öffentlich zu machen. Der Klage auf Auskunftsanspruch eines Rechercheurs von foodwatch ...
