Ein Jahr Rußfilterskandal: Deutsche Umwelthilfe für "Neustart bei der Feinstaubbekämpfung
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Berlin (ots)
Zwölf Monate nach Aufdeckung des Skandals um mangelhafte Dieselfilter steht die Politik vor einem Scherbenhaufen in der Luftreinhaltepolitik - Weniger als zehn Prozent der Betrugsfilter sind ausgetauscht, die Pkw-Nachrüstung ist zum Erliegen gekommen, bei Nutzfahrzeugen findet sie gar nicht erst statt - Ignoranz der Politik erlebt im Streit um die Lkw-Maut einen neuen Höhepunkt - Nach Schadstoffklassen gestaffelte Maut muss zum 1. September 2009 kommen - DUH fordert "konzertierte Aktion von Bundes- und Landespolitik, Wirtschaft und Verbänden" zum Schutz vor Feinstaub
27. August 2008: Ein Jahr, nachdem die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) erstmals über den Einbau funktionsuntüchtiger Nachrüstfilter in Diesel-Pkw berichtete, kommt die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation zu einer ernüchternden Zwischenbilanz der Politik von Bund und Ländern bei der Feinstaubbekämpfung: "Alle Zeichen stehen auf Ruß - und die Politik gibt den Vogel Strauß", erklärte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. "Während andere Staaten konsequent gegen das Dieselrußproblem vorgehen und die Gesundheitsrisiken ihrer Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen, kommt die Filternachrüstung in Deutschland nicht in Gang".
Trotz der Bereitstellung von 900 Millionen Euro zweckgebundener Etateinnahmen werbe derzeit kein Landes- oder Bundespolitiker öffentlich für die Nachrüstung von Pkw mit funktionstüchtigen Dieselpartikelfiltern. Für leichte Nutzfahrzeuge gebe es keinerlei Anreiz zum Einbau dieser Abgasreinigungssysteme und bei schweren Lkw bekämpfen wichtige Bundesländer den Beschluss der Bundesregierung, ab dem 1. September 2009 schmutzige Dieselstinker bei der Lkw-Maut stärker heranzuziehen als vergleichsweise saubere Fahrzeuge.
Das nach Überzeugung des Sachverständigenrats für Umweltfragen (SRU) der Bundesregierung und auch der Weltgesundheitsorganisation (WHO) schwerwiegendste Luftreinhalteproblem in Deutschland und der EU werde von der Politik nach jahrelangen öffentlichen Debatten erneut ignoriert. Daran habe auch das von der DUH durch alle Instanzen erstrittene Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg bisher nicht viel geändert, das den Bürgerinnen und Bürgern ein individuell einklagbares Recht auf saubere Luft zugesprochen hatte. "Mit dem EuGH-Spruch ist die Zeit des Zuwartens und der billigen Ausflüchte aber endgültig vorbei", sagte Resch. Bundes- und Landespolitik seien unmissverständlich aufgerufen, den Gemeinden jetzt bei der Feinstaubmisere effektiv zu helfen.
Resch berichtete, dass ein Jahr, nachdem die DUH erstmals öffentlich über mangelhafte Filtersysteme berichtet hatte, weniger als 10 Prozent der Mangelfilter der Unternehmen GAT, Bosal und Tenneco/Walker gegen funktionstüchtige Systeme ausgetauscht worden seien. Damit sei die so genannte Kulanzregelung von Umweltminister Gabriel und Verkehrsminister Tiefensee, wie von der DUH schon nach ihrer Verkündung im November 2007 vorausgesagt, grandios gescheitert. "Es war von Anfang an ein ebenso untauglicher wie unverantwortlicher Weg der Politik, auf die Rücknahme der Allgemeinen Betriebserlaubnisse (ABE) zu verzichten und damit den betroffenen Autohaltern einen klaren Rechtsanspruch auf den Filtertausch zu verweigern." Tatsächlich habe die Verzögerungstaktik nur den Herstellern GAT, Tenneco/Walker und Bosal genutzt, die so Monat für Monat die Mär von der angeblich fast marktreifen Neuentwicklung funktionstüchtiger Filter verbreiten konnte - und den großen Werkstattketten A.T.U. und Pit Stop, die sich entgegen der Rechtslage erst nach massivem Druck der DUH bereit fanden, den versprochenen kostenfreien Austausch gegen funktionstüchtige Nachrüstfilter anderer Hersteller tatsächlich vorzunehmen.
Selbst seit das Kraftfahrtbundesamt (KBA) im Mai in einem Schreiben an alle betroffenen Autohalter konkret mit dem ABE-Entzug drohte, um so die Umrüstung in Gang zu bringen, geschah fast nichts. Zu viele Beteiligte versuchen, das Problem auszusitzen - zu Lasten der wirklich Betroffenen in den Hochbelastungszonen vor allem der Metropolen.
"Verstörend" sei zudem die seit nunmehr über zwei Jahren betriebene Geheimhaltung bestimmter Fakten zur Betrugsfiltermisere durch die zuständigen Regierungsstellen. Alle wesentlichen Unterlagen musste sich die DUH über Gerichtsbeschlüsse oder die Androhung und Einleitung rechtlicher Schritte erstreiten. Im November 2007 stellte das Verwaltungsgerichts Dessau fest, dass das Bundesumweltministerium der DUH in den Jahren 2006/2007 die Prüfergebnisse verschiedener Filtersysteme rechtswidrig verweigert hatte. Derzeit weigern sich das Kraftfahrtbundesamt und Bundesverkehrsminister Tiefensee, Auskunft über die tatsächliche Zahl der derzeit im Zentralen Kraftfahrzeugregister gemeldeten Diesel-Pkw mit Betrugsfilter zu geben. "Wir werden vor dem zuständigen Verwaltungsgericht auch diese Daten einklagen. Die Bürger haben ein vitales Interesse daran zu erfahren, wie viele steuerprivilegierte Fahrzeuge mit nicht funktionierenden Dieselfiltern in unseren Innenstädten herumfahren."
Nach dem Scheitern der Kulanzregelung fordert die DUH die Bundesregierung auf, mit dem Widerruf der "Allgemeinen Betriebserlaubnis" für alle betroffenen Mangelfilter endlich Rechtssicherheit für die betroffenen über 40.000 Autofahrer zu schaffen und damit den Weg freizumachen für den notwendigen "Neustart" bei der Pkw-Nachrüstung.
Bezüglich der Dieselruß-Emissionen von Lkw ist Deutschland nach Überzeugung der DUH ein Entwicklungsland. Um höhere Margen zu erzielen, verkaufen Lkw-Hersteller auch heute noch viele Neufahrzeuge ohne Partikelfilter. Weder für leichte noch für schwere Nutzfahrzeuge existieren - im Gegensatz zu vielen anderen EU-Staaten - Anreize zur Filternachrüstung. Die erste wirksame Reduktion der Feinstaubemissionen verspricht die im Juni vom Bundeskabinett beschlossene Neufestsetzung der Lkw-Mautsätze nach Schadstoffklassen. Doch ausgerechnet die Bayerische Staatsregierung, die kürzlich für ihre fortgesetzte Ignoranz beim Schutz der Bürger eine Ohrfeige erst durch das Bundesverwaltungsgericht und dann den Europäischen Gerichtshof kassierte, will nun diese Regelung am 19. September 2008 im Bundesrat zu Fall bringen.
Der Kampf der bayerischen CSU und einiger weiterer Bundesländer gegen die modifizierte Lkw-Maut sei nicht nur ein Affront gegen alle, die unter den hohen Feinstaubbelastungen leiden, sondern auch eine Missachtung des Europäischen Gerichtshofs, der größere und auf Dauer Ziel führende Anstrengungen gegen die Grenzwertüberschreitungen verlangt. Schon deshalb müsse die Regelung, wie von der Bundesregierung vorgeschlagen, zum 1. Januar 2009 in Kraft treten.
Das Grundübel in der Feinstaubpolitik sei der mangelnde politische Wille, in Deutschland das Feinstaubproblem so ernst zu nehmen, wie es laut WHO ist. Danach sterben hierzulande Jahr für Jahr 75.000 Menschen vorzeitig an Feinstaub. Gerade erst ergab eine Untersuchung des Instituts für Epidemiologie des Helmholtz-Zentrums in München, dass Kinder an viel befahrenen Straßen etwa 50 Prozent häufiger Atemwegserkrankungen erleiden und an Hautekzemen erkranken.
Resch forderte für den "Neustart der Feinstaubbekämpfung in Deutschland" eine "konzertierte Aktion von Bundes- und Landespolitik, Wirtschaft und Verbänden." Konkret müsse ein solcher Aufbruch ein Bündel von Maßnahmen umfassen:
· Das schnelle Ende der Betrugsfiltermisere durch einen konsequenten ABE-Entzug für alle nicht funktionstüchtigen Filter
· Die Einführung der "Mautspreizung" für Lkw ab dem 1. September 2009 wie von der Bundesregierung im Juni beschlossen
· Ein Programm zur Nachrüstförderung für leichte Nutzfahrzeuge und Busse
· Die Einführung von Funktionstests für Dieselpartikelfilter im Rahmen der routinemäßigen Abgasuntersuchung (AU)
· Die Schaffung weiterer Umweltzonen und konsequente Fahrverbote für Dieselstinker ohne Partikelfilter ab 2010
Resch erinnerte daran, dass die Bundesländer wegen der geltenden Nachrüstförderung in Höhe von 330 Euro bei gleichzeitiger Höherbesteuerung nicht gefilterter Diesel-Pkw in vier Jahren voraussichtlich Mehreinnahmen in Höhe von etwa 700 Millionen Euro erzielen werden. Grund ist die Tatsache, dass die Filternachrüstung im Pkw-Bereich wegen des Betrugsfilterskandals und der Weigerung von Bund und Ländern für die Filter zu werben, weit hinter den Erwartungen zurückbleibe. Es sei mehr als eine "moralische Pflicht" des Staates, diese ausdrücklich für die Feinstaubbekämpfung reservierten Summen auch entsprechend auszugeben. So sei eine Nachrüstinitiative für Pkw und die Einbeziehung der bislang nicht geförderten Nachrüstung von leichten Nutzfahrzeugen überfällig, erklärte Resch.
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Berlin; Tel.: 0302400867-0, Mobil: 0171 5660577, Fax: 030 2400867-19,
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