Storys zum Thema Bundesverwaltungsgericht

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28.05.2021 – 14:31

BUND
++ Hamburg muss für bessere Luft sorgen – BUND Hamburg gewinnt Revisionsverfahren vor Bundesverwaltungsgericht ++

Pressemitteilung vom 28. Mai 2021 Hamburg muss für bessere Luft sorgen – BUND Hamburg gewinnt Revisionsverfahren vor Bundesverwaltungsgericht Berlin/Hamburg/Leipzig. Großer Erfolg für den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und seinen Hamburger Landesverband: Nach der heutigen Entscheidung des ...

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28.05.2021 – 12:14

Deutsche Umwelthilfe e.V.
Grundsatzurteile für die Saubere Luft: Deutsche Umwelthilfe freut sich über Klarstellungen des Bundesverwaltungsgerichts zu Ludwigsburg und Kiel

Berlin/Leipzig (ots) - - Oberverwaltungsgericht Schleswig muss nun Rechtswidrigkeit von Luftfiltern auf dem Radweg in Kiel unter die Lupe nehmen - Revision von Land Baden-Württemberg und Stadt Ludwigsburg in Teilen zurückgewiesen: Luftreinhalteplan muss überarbeitet und Grenzwert in 2021 zwingend eingehalten ...

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21.05.2021 – 10:30

Deutsche Umwelthilfe e.V.
Terminhinweis: Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Klagen der Deutschen Umwelthilfe für Saubere Luft in Ludwigsburg und Kiel

Berlin (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am 26. Mai 2021 öffentlich über die Luftreinhaltepläne für die Städte Ludwigsburg und Kiel. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte auf deren Änderung geklagt, sodass in beiden Städten der Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) von 40 µg/m³ ...

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20.05.2021 – 16:59

Frankfurter Rundschau
Noch nicht alles gut

Frankfurter Rundschau (ots) - Über 40 Millionen männliche Küken im Jahr werden hierzulande kurz nach dem Schlüpfen vergast oder geschreddert. Ab 2022 ist diese Praxis verboten. Freilich nicht, weil die große Koalition den tierschutzwidrigen Missstand endlich beseitigen wollte, sondern weil das Bundesverwaltungsgericht der Politik 2019 Druck machte und das Kükentöten nur noch für eine Übergangszeit erlaubte. Tierschutzbelange wögen schwerer als wirtschaftliche ...

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12.05.2021 – 09:36

Deutsche Umwelthilfe e.V.
Einladung: Wie das Bundesverkehrsministerium eine Selbstanzeige von VW zum Klimagasbetrug abwies: Deutsche Umwelthilfe präsentiert vor dem Bundesverwaltungsgericht eingeklagte Unterlagen

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) präsentiert aus dem 5-jährigen Rechtsstreit gegen das Bundesverkehrsministerium die am 26. April 2021 höchstinstanzlich vor dem Bundesverwaltungsgericht erstrittenen, bisher geheim gehaltenen Unterlagen sowie weitere der DUH zugänglich gemachte brisante Akten zum ...

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26.04.2021 – 18:15

Deutsche Umwelthilfe e.V.
Deutsche Umwelthilfe siegt vor Bundesverwaltungsgericht: Verkehrsminister Andreas Scheuer muss der DUH Einsicht in Unterlagen zu CO2-Angaben von Fahrzeugen der Volkswagen-Gruppe gewähren

Berlin / Leipzig (ots) - - Höchstes deutsches Verwaltungsgericht beendet fünf Jahre Blockade durch das Bundesverkehrsministerium mit einem Grundsatzurteil zur Informationsfreiheit bei Umweltinformationen - DUH-Bundesgeschäftsführer Resch fordert Bundesminister Scheuer dazu auf, nun sofort die VW-Klimagas-Akte zu ...

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15.04.2021 – 08:30

Deutsche Umwelthilfe e.V.
Terminhinweis: Offenlegung von Dokumenten zum CO2-Ausstoß bei Autos von Volkswagen, Audi, Skoda und SEAT: Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Klage der Deutschen Umwelthilfe

Berlin (ots) - Am 26. April verhandelt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig öffentlich und letztinstanzlich über die Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Bundesrepublik Deutschland zur Einsicht in Unterlagen, die mögliche zu niedrige CO2-Angaben für Autos der Marken Volkswagen, Audi, Skoda und Seat ...

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05.03.2021 – 06:00

Westfalen-Blatt
Corona-Impfpflicht für Bundeswehr kommt

Koblenz (ots) - In der Bundeswehr soll die Corona-Impfung zur Pflicht werden. Ein Sprecher des Kommandos Sanitätsdienst der Bundeswehr in Koblenz sagte dem WESTFALEN-BLATT, die Aufnahme der Corona-Impfung ins Impfschema der Bundeswehr sei geplant, aber offiziell noch nicht erfolgt. Bisher sind Bundeswehrangehörige verpflichtet, sich gegen Krankheiten wie Keuchhusten und Tetanus impfen zu lassen. Sie müssen nach ...

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04.11.2020 – 17:04

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Rainer/Donth/Storjohann: Europa rückt weiter zusammen

Berlin (ots) - CDU/CSU-Verkehrspolitiker begrüßen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Fehmarnbelt-Querung Das Bundesverwaltungsgericht hat alle verbliebenen Klagen gegen das Milliardenprojekt Fehmarnbelt-Querung abgewiesen. Damit existiert nun auch auf deutscher Seite Baurecht für den geplanten 18 Kilometer langen Tunnel von Fehmarn zur dänischen Insel Lolland. Hierzu erklären der verkehrspolitische Sprecher der ...

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03.11.2020 – 15:49

NABU
NABU: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen zum Bau des Ostseetunnels ab / Krüger: Schwarzer Tag für den streng geschützten Schweinswal und die Meeresumwelt

Berlin/Leipzig (ots) - Heute hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig den beklagten Planfeststellungsbeschluss zum Bau der festen Fehmarnbeltquerung für rechtskonform erklärt. Das Vorhaben kann gleichwohl wegen der übersehenen und hochgradig geschützten Riffe nicht ohne Planergänzungsverfahren umgesetzt ...

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05.10.2020 – 10:00

NABU
NABU: Resümee der Verhandlung zur Fehmarnbeltquerung am Bundesverwaltungsgericht / Intensive Verhandlungstage / Krüger: Massive Fehler bei der Planfeststellung

Berlin (ots) - Nach fünf intensiven Verhandlungstagen am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zieht der NABU eine erste Bilanz der Verhandlung zur geplanten Fehmarnbeltquerung. Neben den gerügten Planungsfehlern und dem drohenden Umweltschaden standen auch die unübersichtlichen Verfahrensunterlagen im Mittelpunkt ...

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22.09.2020 – 12:49

Beltretter e.V.

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Anlässlich der Verhandlungen "Feste Fehmarnbeltquerung": BELTRETTER-Aktion zum Prozessauftakt in Leipzig / "Dieser monströse Tunnel darf auf keinen Fall gebaut werden!"

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21.09.2020 – 10:28

NABU
NABU: Verhandlung zur Fehmarnbeltquerung startet am Bundesverwaltungsgericht / Es ist das größte deutsche Umweltrechtsverfahren / Krüger: Tunnelbau muss gestoppt werden!

Berlin/Leipzig (ots) - Morgen, am 22. September 2020, beginnt die Verhandlung der NABU-Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Festen Fehmarnbeltquerung vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Angesichts der prognostizierten Verkehrsmengen von täglich nur rund 12.000 Fahrzeugen (Elbtunnel: 160.000) ist ...

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02.06.2020 – 14:41

Deutsche Umwelthilfe e.V.
Deutsche Umwelthilfe gewinnt vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen das Bundesverkehrsministerium: Ministerium muss Akten des VW-Dieselskandals endlich herausgeben

Berlin (ots) - Bundesverwaltungsgericht lässt Revision des Bundesverkehrsministeriums gegen Berufungsurteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zur Offenlegung der Akten zum Dieselskandal nicht zu - Bundesverkehrsministerium muss der Deutschen Umwelthilfe Einsicht in die Unterlagen der ...

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28.02.2020 – 10:02

Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK)
ZDK begrüßt "Urteil mit Augenmaß"

Bonn (ots) - Ein Urteil mit Augenmaß - so beurteilt der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) die gestrige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) in Sachen Fahrverbote. Demnach kann ein Verkehrsverbot für Dieselfahrzeuge unverhältnismäßig sein, wenn nach einer Prognose auf hinreichend sicherer Grundlage der Grenzwert für Stickstoffdioxid in Kürze eingehalten wird. Laut dem Bundesumweltamt ...

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27.02.2020 – 17:49

Deutsche Umwelthilfe e.V.
Grundsatzurteil für die Saubere Luft: Deutsche Umwelthilfe begrüßt Klarstellung des Bundesverwaltungsgerichts zu Reutlingen

Berlin (ots) - Oberstes Bundesgericht weist Revisionen von Land und Stadt teilweise zurück - Diesel-Fahrverbote sind grundsätzlich unvermeidbar, wenn der Grenzwert mit sonstigen Maßnahmen nicht schnellstmöglich eingehalten wird - Gericht erlaubt Absehen von Fahrverboten nur, wenn Grenzwerteinhaltung in kurzer ...

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25.02.2020 – 08:07

Deutsche Umwelthilfe e.V.
Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Durchsetzung des von der Deutschen Umwelthilfe erstrittenen Urteils für Saubere Luft in Reutlingen

Berlin (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am 27. Februar 2020 öffentlich über die Frage, ob das Land Baden-Württemberg den für Reutlingen geltenden Luftreinhalteplan so abändern muss, dass der Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) schnellstmöglich eingehalten wird. Dazu war das Land vom ...

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30.01.2020 – 18:15

nd.DerTag / nd.DieWoche
Gefährlicher als Bengalos - Kommentar zum Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts im Fall von "Indymedia Linksunten"

Berlin (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig vertrat im Fall von "Indymedia Linksunten" die Ansicht, dass gegen das Verbot eines Vereins nur der Verein selber klagen darf - sofern seine Mitglieder dies entschieden haben. Das brachte die Rechtsanwälte, die zur Verhandlung mit der Strategie gekommen waren, ...

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18.10.2019 – 13:25

Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt
Tierschutz-Klage soll vors Bundesverwaltungsgericht

Berlin (ots) - Der Tierschutzverein Animal Rights Watch (ARIWA) hat mit Unterstützung der Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt und der Erna-Graff-Stiftung für Tierschutz das Bundesverwaltungsgericht angerufen. Die Tierschützer hoffen auf Revision eines Urteils des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster, das eine Klage von ARIWA zurückgewiesen hatte. Mit dem Verfahren gegen die Veterinärbehörde im Kreis ...

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11.09.2019 – 15:33

Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt
Schriftliche Urteilsbegründung zur Kükentöten-Entscheidung des BVerwG: Stärkung des Tierschutzes in Deutschland

Berlin (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht hat gestern seine schriftliche Urteilsbegründung zu seiner Entscheidung vom 13. Juni 2019 über das Töten von männlichen Küken in der Legehennenhaltung veröffentlicht. Die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt hatte das Urteil bereits nach Verkündung positiv ...

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11.08.2019 – 17:59

Westdeutsche Zeitung
Westdeutsche Zeitung: Kommentar von Juliane Kinast zum Alt-Diesel-Problem: Mit Geduld oder Gewalt

Düsseldorf (ots) - Man hätte meinen sollen, spätestens, nachdem das Bundesverwaltungsgericht vor anderthalb Jahren den rechtlichen Weg für Fahrverbote frei gemacht hatte, verschwänden die alten Dieselfahrzeuge mit Vollgas zumindest von den Straßen der Problemstädte. Doch wer in der Politik glaubte, mit viel ...

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08.07.2019 – 12:38

NABU
NABU begründet Klage gegen Fehmarnbelt-Tunnel / Miller: Veraltete Bedarfsanalysen und unterschätzte Umweltauswirkungen - Genehmigung rechtswidrig

Berlin/Leipzig (ots) - Der NABU reicht am heutigen Montag seine umfangreiche Begründung für die Klage gegen den geplanten Fehmarnbelt-Tunnel am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ein. Nach Einschätzung des NABU widerspricht das Vorhaben europäischen und nationalen Umweltrechtsnormen und weist eine Reihe von ...

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13.06.2019 – 22:08

Stuttgarter Nachrichten
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Töten von Küken

Stuttgart (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die massenhafte Tötung männlicher Eintagsküken nicht mehr mit dem Tierschutzgesetz vereinbar ist. Dem kann man nur zustimmen. Inzwischen gibt es die Möglichkeit, das Geschlecht bereits im befruchteten Ei festzustellen und Eier mit männlichen Embryonen gleich auszusortieren. Dass sich die Richter nicht zu einem sofortigen Verbot durchgerungen haben, ...

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13.06.2019 – 19:07

BERLINER MORGENPOST
BERLINER MORGENPOST: Das Tier als Ware - Leitartikel von Jürgen Polzin zum Küken-Urteil

Berlin (ots) - Wirtschaftliche Interessen der Geflügelwirtschaft waren bislang einer dieser "vernünftigen Gründe" dafür, dass jedes Jahr in Deutschland 45 Millionen männliche Küken in Brutbetrieben getötet werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun dem Tierschutz mehr Gewicht gegeben, das Tierwohl höher gestellt als die wirtschaftlichen Interessen der ...

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13.06.2019 – 16:57

Frankfurter Rundschau
Frankfurter Rundschau: Verfehlter Tierschutz

Frankfurt (ots) - Tierschutz ist seit 2002 Staatsziel. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag im Grundsatz auch bei Legehennen anerkannt, wonach die wirtschaftlichen Interessen der Brütereien allein keinen vernünftigen Grund zum Töten der männlichen Küken darstellen. Dass der Spruch wegen des Verweises auf die wann auch immer zur Verfügung stehende Geschlechtserkennung im Ei keine unmittelbaren Folgen ...

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13.06.2019 – 13:18

Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt
Urteil zum Kükentöten: Richtungsweisender Erfolg für den Tierschutz

Berlin (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass wirtschaftliche Interessen allein nicht das routinemäßige Töten von männlichen Eintagsküken in der Legehennenzucht rechtfertigen. In ihrer Urteilsbegründung stellten die Richter fest, dass wirtschaftliche Interessen per se kein »vernünftiger Grund« laut Tierschutzgesetz sind. »Wir sind ...

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13.06.2019 – 13:04

Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V.
"Kluge Entscheidung wird Realität gerecht und ist auch Auftrag: Wollen lieber heute als morgen aus dem Kükentöten aussteigen"

Berlin (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass das Töten männlicher Eintagsküken tierschutzrechtlich übergangsweise noch zulässig ist. Das Gericht hat das Vorliegen eines "vernünftigen Grundes" für das Töten der männlichen Küken und damit die Vereinbarkeit mit dem deutschen ...

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12.06.2019 – 17:01

PHOENIX
Bundesverwaltungsgericht entscheidet über millionenfaches Töten männlicher Küken - Donnerstag, 13. Juni 2019, ab 10.00 Uhr live bei phoenix

Bonn (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über die Rechtmäßigkeit des millionenfachen Tötens männlicher Küken. Zwei Brütereien haben gegen das Verbot des Landes Nordrhein-Westfalen geklagt und in erster Instanz Recht bekommen. Die Urteilsverkündung war ursprünglich für den 23. Mai geplant, ...

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06.06.2019 – 14:01

Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt
Symbolisches Kükenschreddern vor dem Bundesverwaltungsgericht zur Urteilsverkündung »Tötung männlicher Eintagsküken«

Berlin (ots) - Am 13. Juni 2019 ab 8:30 Uhr demonstriert die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt mit einem symbolischen Kükenschreddern vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig für eine Stärkung des Tierschutzes und den sofortigen Stopp des Kükentötens. Unterstützt wird die Aktion vom Deutschen ...

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03.06.2019 – 07:30

Piratenpartei Deutschland
Öffentliche Videoüberwachung größtenteils rechtswidrig

Berlin (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem erst jetzt veröffentlichten Urteil [1] vom 27.03.2019 klargestellt, dass die Videoüberwachung durch private Stellen ausschließlich durch die europäische Datenschutzgrundverordnung geregelt wird. Das frühere Videoüberwachungsverbesserungsgesetz [2] und der davon abgeleitete § 4 Abs. 1 Satz 1 im aktuellen Bundesdatenschutzgesetz sind damit nichtig. Auf dieser ...

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