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08.03.2018 – 09:30
Deutsche Umwelthilfe e.V.
Mehr Wiederverwendung und Recycling bei Sperrmüll: Deutsche Umwelthilfe begrüßt Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts
Berlin (ots) - DUH befürwortet die Öffnung der Sammlung von Sperrmüll für gewerbliche Entsorgungsunternehmen - Entscheidung fördert innovative Lösungen zur stofflichen Nutzung - DUH fordert von der Bundesregierung eine Sperrmüllverordnung mit Quoten zur Wiederverwendung und zum Recycling Das ...
28.02.2018 – 11:51
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Ludwig: Blaue Plakette ist der falsche Ansatz
Berlin (ots) - Luftreinhaltung muss örtliche Gegebenheiten berücksichtigen Das Bundesverwaltungsgericht hat am gestrigen Dienstag entschieden, dass Städte und Kommunen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhängen dürfen. Das Gericht stellte dabei klar, dass es durch die Verbote nicht zu unverhältnismäßigen Härten kommen dürfe. Hierzu können Sie die verkehrspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ...
27.02.2018 – 15:34
Deutsche Umwelthilfe e.V.
Deutsche Umwelthilfe erwirkt Grundsatzurteil für "Saubere Luft" in unseren Städten - Dieselkonzerne müssen alle Betrugsdiesel technisch nachrüsten
Leipzig/Berlin (ots) - Bundesverwaltungsgericht hat beiden Klagen der Deutschen Umwelthilfe für eine kurzfristige Einhaltung der Luftqualitätswerte in deutschen Städten stattgegeben - Gesundheitsschutz geht vor ...
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27.02.2018 – 12:56
VDI Verein Deutscher Ingenieure
VDI: Fahrverbote sind nicht die Lösung / Ingenieurverein fordert stattdessen abgestimmtes Maßnahmenpaket zur Luftreinhaltung
Düsseldorf (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht (BVG) in Leipzig hat entschieden, dass Fahrverbote rechtlich zulässig sind. Der VDI fordert die Politik, die Industrie und die Kommunen dazu auf, jetzt schnell gemeinsam Maßnahmen zu entwickeln und umzusetzen, damit die Stickstoffdioxidgrenzwerte deutschlandweit ...
27.02.2018 – 12:43
Deutscher Verband Flüssiggas e. V.
Drohende Diesel-Fahrverbote: Alternative Autogas fördern / Deutscher Verband Flüssiggas appelliert für breit angelegte Luftreinhaltungsstrategie
Berlin (ots) - Mit seiner heutigen Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht die Tür geöffnet für Diesel-Fahrverbote, die die Luftqualität in Innenstädten verbessern sollen. Das Bundesverkehrsministerium arbeitet laut Medienberichten bereits an einer Regelung über die Straßenverkehrsordnung, die örtliche ...
27.02.2018 – 12:39
NABU
NABU begrüßt das Urteil zur Zulässigkeit von Fahrverboten für Diesel-Fahrzeuge
Berlin (ots) - Der NABU begrüßt das heute ergangene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Zulässigkeit von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge in Städten. Dazu erklärt NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller: "Die Autoindustrie hat sich böse verzockt. Die unter den Herstellern offenbar verbreitete Ansicht, man könne sich mit Unterstützung der Bundesregierung ...
23.02.2018 – 12:36
Deutsche Umwelthilfe e.V.
Deutsche Umwelthilfe erwartet wichtige Entscheidung für "Saubere Luft" in Deutschland
Berlin (ots) - Bundesverwaltungsgericht verkündet Entscheidung in den Revisionsverfahren Stuttgart und Düsseldorf am 27. Februar 2018 - Kritik des Gerichts an Bundespolitik Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat die Entscheidung über die Sprungrevision der Länder Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg in den Klagen für saubere Luft der Deutschen Umwelthilfe ...
19.02.2018 – 11:00
ACV Automobil-Club Verkehr
Mobilitätsmix statt Diesel-Fahrverbote: ÖPNV stärken, Radverkehr fördern
09.02.2017 – 12:37
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Kruse: Urteil zur Elbvertiefung gibt Rechtssicherheit
Berlin (ots) - Angemahnte Nachbesserungen des Bundesverwaltungsgerichts zügig umsetzten Am heutigen Donnerstag hat das Bundesverwaltungsgericht sein Urteil über die geplante Elbvertiefung bekannt gegeben. Das Gericht stuft Teile der Pläne zur Anpassung der Fahrrinne als rechtswidrig und nicht vollziehbar ein, gibt aber den Behörden die Möglichkeit zur Nachbesserung. Zu dem Urteil erklärt der Beauftragte für ...
07.12.2016 – 18:37
ARD, ZDF und Deutschlandradio
Bundesverwaltungsgericht: Rundfunkbeitrag für Unternehmen ist rechtmäßig
Leipzig/Köln (ots) - Der Rundfunkbeitrag ist nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts auch im gewerblichen Bereich rechtmäßig. Das Gericht wies die anhängigen Revisionen der Unternehmen Netto und Sixt heute nach eingehender mündlicher Verhandlung zurück. Die Klägerinnen hatten insbesondere verfassungsrechtliche Einwände gegen die Erhebung des Rundfunkbeitrags ...

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