AfD - Alternative für Deutschland
Stellungnahme der AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Alice Weidel zu den Beschlüssen des BVerwG Leipzig
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Storys zum Thema Bundesverwaltungsgericht
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Deutsch
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Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht: Deutsche Umwelthilfe kämpft gegen Biozid im LNG-Terminal Wilhelmshaven
Leipzig (ots) - Ist der Betrieb des LNG-Terminalschiffs "Höegh Esperanza" in Wilhelmshaven wirklich im Einklang mit dem Umweltrecht? Diese Frage klärt das Bundesverwaltungsgericht diesen Donnerstag, den 19. Dezember in Leipzig in einer mündlichen Verhandlung. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) klagt gegen den Einsatz ...
mehrOstseehering gefährdet: Deutsche Umwelthilfe beantragt sofortigen Baustopp des LNG-Projekts Rügen nach Zulassung weiterer Bauarbeiten an Anschlusspipeline
Berlin (ots) - - LNG-Terminal Rügen ist unnötig: Gasspeicher sind derzeit zu knapp 90 Prozent gefüllt, auch Bundesnetzagentur spricht von "sehr guter Basis" für restliche Wintermonate - Trotz absolutem Bauverbot während Heringslaichzeit hat das Bergamt Stralsund Weiterbau der LNG-Anschlusspipeline für Monate ...
mehrDeutsche Umwelthilfe geht ins Hauptverfahren gegen LNG-Pipeline Rügen: Gericht muss endlich Argumente prüfen, die Rechtswidrigkeit des Megaprojekts belegen
Berlin (ots) - - Anbindungspipeline für LNG-Terminal auf Rügen: Akteneinsicht der DUH offenbart unbelegte und unplausible Angaben von Betreiber und Behörde - DUH kritisiert fehlende Umweltprüfung und macht auf Sicherheitsbedenken aufmerksam; rechtliche Grundlage für beschleunigtes Verfahren nicht gegeben - DUH ...
mehrNABU begründet Klage gegen Fehmarnbelt-Tunnel / Miller: Veraltete Bedarfsanalysen und unterschätzte Umweltauswirkungen - Genehmigung rechtswidrig
Berlin/Leipzig (ots) - Der NABU reicht am heutigen Montag seine umfangreiche Begründung für die Klage gegen den geplanten Fehmarnbelt-Tunnel am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ein. Nach Einschätzung des NABU widerspricht das Vorhaben europäischen und nationalen Umweltrechtsnormen und weist eine Reihe von ...
mehrMehr Wiederverwendung und Recycling bei Sperrmüll: Deutsche Umwelthilfe begrüßt Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts
Berlin (ots) - DUH befürwortet die Öffnung der Sammlung von Sperrmüll für gewerbliche Entsorgungsunternehmen - Entscheidung fördert innovative Lösungen zur stofflichen Nutzung - DUH fordert von der Bundesregierung eine Sperrmüllverordnung mit Quoten zur Wiederverwendung und zum Recycling Das ...
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Deutsche Umwelthilfe erwirkt Grundsatzurteil für "Saubere Luft" in unseren Städten - Dieselkonzerne müssen alle Betrugsdiesel technisch nachrüsten
Leipzig/Berlin (ots) - Bundesverwaltungsgericht hat beiden Klagen der Deutschen Umwelthilfe für eine kurzfristige Einhaltung der Luftqualitätswerte in deutschen Städten stattgegeben - Gesundheitsschutz geht vor ...
mehrVDI Verein Deutscher Ingenieure e.V.
VDI: Fahrverbote sind nicht die Lösung / Ingenieurverein fordert stattdessen abgestimmtes Maßnahmenpaket zur Luftreinhaltung
Düsseldorf (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht (BVG) in Leipzig hat entschieden, dass Fahrverbote rechtlich zulässig sind. Der VDI fordert die Politik, die Industrie und die Kommunen dazu auf, jetzt schnell gemeinsam Maßnahmen zu entwickeln und umzusetzen, damit die Stickstoffdioxidgrenzwerte deutschlandweit ...
mehrDeutscher Verband Flüssiggas e.V.
Drohende Diesel-Fahrverbote: Alternative Autogas fördern / Deutscher Verband Flüssiggas appelliert für breit angelegte Luftreinhaltungsstrategie
Berlin (ots) - Mit seiner heutigen Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht die Tür geöffnet für Diesel-Fahrverbote, die die Luftqualität in Innenstädten verbessern sollen. Das Bundesverkehrsministerium arbeitet laut Medienberichten bereits an einer Regelung über die Straßenverkehrsordnung, die örtliche ...
mehrNABU begrüßt das Urteil zur Zulässigkeit von Fahrverboten für Diesel-Fahrzeuge
Berlin (ots) - Der NABU begrüßt das heute ergangene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Zulässigkeit von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge in Städten. Dazu erklärt NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller: "Die Autoindustrie hat sich böse verzockt. Die unter den Herstellern offenbar verbreitete Ansicht, man könne sich mit Unterstützung der Bundesregierung ...
mehrDeutsche Umwelthilfe erwartet wichtige Entscheidung für "Saubere Luft" in Deutschland
Berlin (ots) - Bundesverwaltungsgericht verkündet Entscheidung in den Revisionsverfahren Stuttgart und Düsseldorf am 27. Februar 2018 - Kritik des Gerichts an Bundespolitik Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat die Entscheidung über die Sprungrevision der Länder Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg in den Klagen für saubere Luft der Deutschen Umwelthilfe ...
mehrMobilitätsmix statt Diesel-Fahrverbote: ÖPNV stärken, Radverkehr fördern (FOTO)
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