CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Der Bayerische Landtag bestimmt zum Anfang jeder neuen Legislaturperiode 15 ehrenamtliche Richter am Bayerischen Verfassungsgerichtshof, die sogenannten nichtberufsrichterlichen Mitglieder. Der neue rechtssichere Modus sieht in Zukunft zwei Vorschlagslisten vor: Eine für die Regierungsfraktionen und eine für alle Fraktionen in der Opposition. Die ...
Mainz. (ots) - Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall ist von großer politischer Tragweite. Zwar hat das Gericht nur die Einschätzung der Vorinstanz bestätigt, doch geschah das nach einer umfassenden Beweisaufnahme - und mit einer ...
NOMOS Glashütte/SA Roland Schwertner KG
Berlin/Bonn (ots) - Serap Güler (CDU) sieht Leitkultur als etwas, das über das Grundgesetz hinaus "das Zusammenleben regelt". Die Bundestagsabgeordnete sagte auf dem Bundesparteitag der CDU in Berlin im Interview mit phoenix: "Wir haben ein ganz tolles Grundgesetz." Aber es brauche etwas, "das das Zusammenleben der Bürgerinnen und Bürger in einer Einwanderungsgesellschaft regelt". Dazu gehöre als "Staatsräson" etwa ...
München (ots) - Die deutsche Eishockey-Nationalmannschaft hat die WM-Vorbereitung mit einem 4:3-Sieg in der Overtime gegen WM-Gruppengegner Frankreich abgeschlossen. Bei den Neuen im Kader ragen 2 besonders heraus: die frischgebackenen Meister-Eisbären Kai Wissmann und der zweifache Torschütze Leo Pföderl. ...
Bonn (ots) - 6. Mai 2024 - Nach dem gewalttätigen Dresdner Angriff auf den sächsischen SPD-Spitzenkandidaten bei der Europawahl, der dabei am Freitagabend schwer verletzt wurde, hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) eine Debatte über bessere Sicherheitsvorkehrungen für Parteivertreter angekündigt. "Wir ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Anlässlich des Treffens von Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier mit dem Vorsitzenden der Präsidentschaft von Bosnien und Herzegowina Denis Bećirović veranstaltet die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) gemeinsam mit der Kulturgemeinschaft der Bosnier und Bosnierinnen in Berlin eine Mahnwache. Dazu ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Mit einem Appell, die Bedrohung durch die "Alternative für Deutschland" (AfD) und andere rechtsextreme Akteur*innen für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt abzuwehren, richtet sich der Verbandsrat des Paritätischen Gesamtverbandes an staatliche Institutionen und ihre Vertreter*innen. Der Wohlfahrtsverband ermahnt die demokratischen Parteien, die Regierungen der Bundesländer sowie Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat wie auch alle staatlichen ...
Berlin. „Mehr Lohn, mehr Freizeit, mehr Sicherheit“ – unter diesem Motto beteiligen sich morgen an zahlreichen Orten in ganz Deutschland Hunderttausende Beschäftigte an den Mai-Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Wegen des andauernden Kriegszustandes im Nahen Osten, aber auch wegen der ...
Halle/MZ (ots) - Zwar sind 1.000 Islamisten nicht furchteinflößend - weder für Hamburg noch für Deutschland. Dass aber ungestraft Parolen umhergetragen werden können wie "Kalifat ist die Lösung", ist unerträglich und erfordert eine massive Reaktion des Staates. Zunächst ist anzuzweifeln, ob die Demonstration tatsächlich so hat stattfinden müssen. Denn allein die Losung "Kalifat ist die Lösung" richtet sich klar ...
Berlin (ots) - Wer so einen Obersten Gerichtshof hat, braucht eigentlich keine anderen Staatsfeinde im Innern mehr: Eine konservative Mehrheit der Topjuristen Amerikas ist offenbar entschlossen, mit hypothetischen Begründungen und Verfahrenstricks den Weg zu einem unverzüglichen Strafprozess gegen Ex-Präsident ...
Berlin/Bonn (ots) - Christian Lindner (FDP) will, dass Deutschland wirtschaftlich wieder auf den Erfolgspfad kommt. Das müsse im Interesse aller in der Ampel-Koalition liegen, sagte der Bundesfinanzminister auf dem FDP-Bundesparteitag im phoenix-Interview. Deswegen gehe er auch davon aus, dass es zu der von der FDP geforderten "Wirtschaftswende in Deutschland" kommen ...
Nach der Zustimmung des EU-Parlaments zur Europäischen Asylreform fordert der Internationale Bund (IB), dass das Grundrecht auf Asyl unangetastet bleibt. Dafür muss unter anderem sichergestellt werden, dass das neue Bundesprogramm Asylverfahrensberatung (AVB) im Rahmen der Haushaltsplanung kein Spielball politischer Interessen ist. Frankfurt am Main, 25. April 2024. Nach der Zustimmung des EU-Parlaments zur ...
Öffentliche Podiumsdiskussion: Ist das Grundgesetz fit für aktuelle Herausforderungen? Am 23. Mai 2024 feiert Deutschland den 75. Geburtstag des Grundgesetzes. Das Grundgesetz bildet die Grundlage für den Schutz individueller Freiheiten, Gleichheit und Würde aller Bürger*innen – Werte, die von Parteien und Anhänger*innen des extremen Spektrums vermehrt in ...
Bonn (ots) - Der Ständige Rat der Deutschen Bischofskonferenz hat bei seiner gestrigen Sitzung (22. April 2024) die nachfolgende, einstimmig angenommene Stellungnahme zu aktuellen Fragen des Lebensschutzes verfasst. In großer Sorge nehmen wir die aktuelle Debatte um Fragen des Lebensschutzes in unserem Land wahr. ...
Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Eva Lindenau mit Ulf Buermeyer, Jurist, Mitgründer und Vorstandsmitglied der Gesellschaft für Freiheitsrechte, unter anderem über 75 Jahre Grundgesetz, den Schutz des Bundesverfassungsgerichts, mögliche Maßnahmen gegen Hass im Netz und die Reform des ...
München (ots) - Ulm macht wieder einen großen Schritt Richtung Durchmarsch, schlägt Preußen Münster im Topspiel mit 2:0. Damit haben "die Spatzen" 7 Punkte Vorsprung auf Münster (Platz 3) und sind vorerst wieder Tabellenführer. "Wir freuen uns massiv über die nächsten 3 Punkte", sagt SSV-Trainer Thomas ...
Amersfoort, Niederlande (ots) - Die Genossenschaft Oikocredit, die weltweit für nachhaltige Geldanlage und Entwicklungsfinanzierung tätig ist, veröffentlichte diese Woche ihr Jahresergebnis für 2023 einschließlich des konsolidierten Jahresabschlusses für 2023. Die Genossenschaft meldet Erfolge bei der Umsetzung ihrer Strategie 2022-2026 und ihres neuen ...
Suqian City Marathon Organizing Committee
Suqian, China (ots/PRNewswire) - Am 31. März fiel in der „Hauptstadt des chinesischen Baijiu", Suqian, wo der Frühling in voller Blüte steht, der Startschuss für den JINGDONG Suqian Marathon 2024 und die Grand Canal Marathon Series (Suqian Station). Laut dem Organisationskomitee des Suqian City Marathons ...
BVVG Bundesverband Verrechnungsstellen Gesundheit e.V.
Deutscher Volkshochschul-Verband
Bonn (ots) - Viele Menschen in Deutschland sind in Sorge um die Demokratie. Sie beobachten eine Zunahme der Missachtung von Grundrechten und Angriffen auf die offene Gesellschaft. Dieser Entwicklung stellt sich aktuell eine breite Bürger*innenbewegung entgegen. Der Deutsche Volkshochschul-Verband (DVV) unterstützt ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
- Entscheidung zu EU-Beitrittsverhandlungen mit Bosnien und Herzegowina steht bevor - Reformen insbesondere des Wahlrechts sind dringend notwendig - EU darf Stärkung von Demokratie nicht versäumen Im Vorfeld der Entscheidung über die Aufnahme von ...
Deutscher Verband Ergotherapie e.V. (DVE)
Karlsbad (ots) - Bestärkt durch die Forderungen von Berufsverbänden im Gesundheitswesen wie dem DVE (Deutscher Verband Ergotherapie e.V.) hat der Gesetzgeber alles Nötige für die sogenannte, für Ärzt:innen budgetneutrale, Blankoverordnung auf den Weg gebracht. "Die erweiterte Versorgungsverantwortung, so der korrekte Begriff für die Blankoverordnung, sorgt zum ...
Unterföhring (ots) - - Ab Dienstag bis Ostersonntag, 31. März berichtet Sky täglich live aus Miami auf Sky Sport Tennis und auf Sky Q - Als Experten sind Philipp Kohlschreiber, Markus Wislsperger und ab dem Halbfinale Patrik Kühnen im Einsatz - 24-Stunden-Sender Sky Sport Tennis mit den besten Spielen des Tages - Alle verfügbaren Tennismatches und Courts des ...
