Berlin (ots) - Die ersten Meldungen über den Anschlag in Moskau mit mehr als 130 Toten hatten kaum die Runde gemacht, da wurde das furchtbare Geschehen schon ins politische Alltagsgeschäft eingebaut. In Kriegszeiten wird alles instrumentalisiert; dass viele Tote und Verletzte umgehend zur propagandistischen Spielmasse werden, ist dennoch erschütternd. Stimmen aus ...
Rügen für Verstöße gegen die Sorgfaltspflicht und den OpferschutzDer Deutsche Presserat hat auf seinen Sitzungen vom 12. und 14. März insgesamt 20 Rügen ausgesprochen. Szene eines Missbrauchs gezeigt Die NORDSEE-ZEITUNG wurde wegen der Print- und Online-Berichterstattung über eine Anklage gegen ...
Presserat rügt vorverurteilende Berichte und Verstöße gegen den Opferschutz Der Deutsche Presserat hat zwischen dem 11. und 14. September 16 Rügen ausgesprochen. Kinderporno-Vorwurf: Beschuldigter nicht gehört BILD.DE erhielt eine Rüge, weil die Redaktion einem Betroffenen nicht ausreichend Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hatte. Unter der Überschrift „Ist der ‚coole‘ Pfarrer ein ...
Fulda (ots) - Es spricht einiges für Hubert Aiwanger - für seinen Verbleib im Amt und dafür, dass es sich bei den Vorwürfen um eine gezielte Kampagne handelt, den beliebten, weil immer wieder gegen den Strom schwimmenden Politiker zu vernichten. Solch schwerwiegende, rufmörderische, übrigens anonyme ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
nd.DerTag (ots) - Lina E. muss fünf Jahre und drei Monate in Haft. Das Oberlandesgericht Dresden verurteilte die 28-Jährige wegen Angriffen auf Rechtsextreme sowie wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Für ihre Mitangeklagten verhängte das Gericht Freiheitsstrafen zwischen zwei Jahren und fünf Monaten und drei Jahren und drei Monaten. Es ist ...
Berlin (ots) - Lina E. muss fünf Jahre und drei Monate in Haft. Das Oberlandesgericht Dresden verurteilte die 28-Jährige wegen Angriffen auf Rechtsextreme sowie wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Für ihre Mitangeklagten verhängte das Gericht Freiheitsstrafen zwischen zwei Jahren und fünf Monaten und drei Jahren und drei Monaten. Es ist ...
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Ver.di fordert Schutz von Frauen gegen Gewalt und sexualisierte Übergriffe in der Arbeitswelt – Es geht um Respekt und Wertschätzung Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert, dass Frauen insgesamt gegen Gewalt und sexualisierte Übergriffe in der Arbeitswelt geschützt werden müssen. Dazu hat ...
Berlin (ots) - Bundespräsident unterzeichnet Gesetz zur Herstellung materieller Gerechtigkeit Der Bundespräsident hat das Gesetz zur Herstellung materieller Gerechtigkeit (Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung - Erweiterung der Wiederaufnahmemöglichkeiten zuungunsten des Verurteilten gemäß § 362 der Strafprozessordnung) unterzeichnet. Dazu erklären die ...
LAG Jungen- und Männerarbeit Sachsen e.V. - Bundesfach- und Koordinierungsstelle Männergewaltschutz
Berlin (ots) - Wiederaufnahme von Verfahren bei Extremfällen Heute debattiert der Deutsche Bundestag in Erster Lesung einen Gesetzentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung, bei der es um eine Erweiterung der Wiederaufnahmemöglichkeiten zuungunsten des Verurteilten gemäß Paragraf 362 der Strafprozessordnung (Gesetz zur Herstellung materieller Gerechtigkeit) geht. Eine Wiederaufnahme soll demnach auch dann möglich ...
Köln (ots) - Das Vertrauensverhältnis von Journalistinnen und Journalisten gegenüber ihren Informantinnen und Informanten muss weiterhin umfassend gewährleistet werden. Das fordert das Medienbündnis aus DJV, dju in ver.di, BDZV, VDZ, VAUNET, ARD und ZDF. Durch die bevorstehende Neufassung des BND-Gesetzes droht eine Schwächung des rechtlichen Status von Reportern und Redakteuren als Berufsgeheimnisträger sowie des ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Tilo P., einer der Tatverdächtigen der rechtsextremen Anschlagserie in Berlin-Neukölln, soll bereits im Februar 2018 seinen mutmaßlichen Mittäter belastet haben. Das ergibt sich aus Unterlagen, die die Redaktion rbb24 Recherche und die "Berliner Morgenpost" eingesehen haben. Der tatverdächtige Neonazi Tilo P. sagte damals zu einem Polizisten: "Wir ...
Berlin (ots) - Deutscher Bundestag beschließt schnellere und einfachere Strafverfahren Der Deutsche Bundestag verabschiedet am morgigen Freitag, den 15. November 2019 in 2./3. Lesung die Modernisierung der Strafprozessordnung. Hierzu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CSU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: "Mit der ...
Berlin (ots) - Weitere Verbesserungen beim Opferschutz im parlamentarischen Verfahren geplant Der Deutsche Bundestag berät am morgigen Donnerstag in erster Lesung einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Strafverfahrens. Dazu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: "Es wird Zeit, dass ...
Berlin (ots) - Langjährige Forderungen der CDU/CSU-Fraktion werden umgesetzt Am heutigen Mittwoch beschließt das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Strafverfahrens. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker: "Auf Druck der Union kommt nun endlich der Gesetzentwurf zur Modernisierung des Strafverfahrens ins Kabinett. Gerade in ...
Frankfurt (ots) - Die Region rund um den Persischen Golf, unverzichtbar für die weltweite Energieversorgung, ist und bleibt ein Pulverfass: In der Nacht zum Freitag wurde ein iranischer Öltanker im Roten Meer vor der saudi-arabischen Küste mit zwei Raketen angegriffen und in Brand gesetzt. Der Brent-Ölpreis ...
Berlin (ots) - Langjährige Forderungen der CDU/CSU-Fraktion werden endlich aufgegriffen Das Kabinett wird voraussichtlich am morgigen Mittwoch Eckpunkte zur Modernisierung des Strafverfahrens beschließen. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: "Es wurde Zeit, dass die Eckpunkte zur Modernisierung ...
Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft (EVZ)
Hamburg (ots) - Wende im Ermittlungsverfahren in Chemnitz: Der 22-jährige Iraker Yousif A., der seit drei Wochen in Haft sitzt, weil er im Verdacht steht, Daniel H. getötet zu haben, kommt nach Angaben seines Anwalts Ulrich Dost-Roxin gegenüber dem Norddeutschen Rundfunk und der Süddeutschen Zeitung auf freien Fuß. Das Amtsgericht Chemnitz folgt damit dem Antrag ...
Frankfurt/Main /Berlin (ots) - Bei einem Luftangriff wurden gestern Abend gegen 19:45 (Lokalzeit) mindestens 15 Kinder und zwei Frauen in den Kellerklassenzimmern einer Schule in Ost-Ghouta getötet, mindestens 50 weitere Personen wurden verletzt. Die Schule im Untergrund wird seit fünf Jahren von den deutschen ...
Osnabrück (ots) - Lehrerverband fordert "Kultur des Hinschauens" beim Mobbing an Schulen Vorsitzender Meidinger: "Das ist ein sehr ernstes Problem" - Philologen besorgt über Ergebnis der neuen Pisa-Studie Osnabrück. Der Deutsche Philologenverband hat mit Blick auf die aktuelle Schul-Studie "Pisa 2015" dazu aufgerufen, Mobbing an Schulen sehr ernst zu nehmen. ...
Düsseldorf (ots) - Nach Einschätzung des Unions-Innenexperten Stephan Mayer gibt es an der Täterschaft der Terrormiliz "Islamischer Staat" beim Anschlag auf den BVB-Bus erhebliche Zweifel. "Aus meiner Sicht spricht viel dafür, dass die tatsächlichen Täter mit den angeblichen drei IS-Bekennerschreiben eine ...
Berlin (ots) - Die Feministin Nadia Shehadeh kritisiert die aktuelle Debatte über den Polizeieinsatz während der Silvesterfeier in Köln. Man zünde "in weiten Teilen mal wieder nur rassistische Nebelkerzen, anstatt dem Kern der Dinge - nämlich den patriarchalen Gewaltstrukturen - auf den Grund zu gehen", ...
Bielefeld (ots) - Das neue Jahr beginnt, wie das alte aufgehört hat: mit Terror. Wieder trifft es die Türkei. Und vieles spricht für eine Täterschaft mit Bezug zum »Islamischen Staat« (IS). Zuletzt verzichteten die sunnitischen Dschihadisten darauf, sich zu Anschlägen in der Türkei zu bekennen. Der Grund ist einleuchtend: Weil der Staat vom Terror verschiedener ...
Stuttgart (ots) - Eines aber ist nicht mehr zu ändern, und das bleibt das bedrückendste Defizit: Vor Gericht wird das Ausmaß der Übergriffe nicht mehr geklärt werden können. Auch dieses Bild von Köln wird bleiben. Viel zu wenig Fälle werden verhandelt, weil es zwar glaubwürdige Opfer gibt, aber meistens keine zweifelsfrei identifizierten Täter. Vor allem bei allen 16 angezeigten und fünf vollendeten ...
Lüneburg (ots) - Eine unglaubliche Mordserie, Sprengstoffattacken, Banküberfälle und V-Leute - darum geht es seit dem 6. Mai 2013 im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München. Was unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen und weltweitem Medieninteresse begann, zieht sich bis heute hin. Opferanwalt Yavuz Narin ...
Regensburg (ots) - Wladimir Putin klagt oft und gern darüber, dass der Westen ihm und seinem Land zu wenig Vertrauen entgegenbringe. Das mag stimmen. Davon unabhängig gibt es aber handfeste Gründe, dem russischen Präsidenten zu misstrauen. Selbst wer die Annexion der Krim und die offenen Lügen in dem Konflikt ("keine russischen Soldaten in der Ukraine") als ...
Cottbus (ots) - Wladimir Putin klagt oft und gern darüber, dass der Westen ihm und seinem Land zu wenig Vertrauen entgegenbringe. Insbesondere die USA würden das Wort Partnerschaft ständig im Mund führen, im operativen Geschäft aber eine knallharte Interessenpolitik betreiben. Das mag stimmen. Davon unabhängig gibt es aber handfeste Gründe, dem russischen ...
