Künstliche Intelligenz bei deutschen Sicherheitsbehörden Die hochschulübergreifende Projektgruppe „Künstliche Intelligenz bei deutschen Sicherheitsbehörden (KISib)“ untersucht die Chancen und Risiken von Big-Data-Technologien für die Prädiktion und Antizipation von Gefahren für die öffentliche Sicherheit. Sie hat nun auch an der Universität Kassel ihre Arbeit aufgenommen. Beteiligt ist das Fachgebiet ...
Berlin (ots) - Wir brauchen endlich erweiterte Kompetenzen für unsere Polizei und Nachrichtendienste Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), kritisiert die Leistungsfähigkeit deutscher Sicherheitsbehörden in Krisenlagen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...
Osnabrück (ots) - Middelberg: Erhöhte Wachsamkeit der Sicherheitsbehörden geboten Innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion sieht Gefahr von Nachahmertaten in Deutschland Osnabrück. Nach dem mutmaßlich islamistischen Terroranschlag in Wien hat der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, erhöhte Wachsamkeit der Sicherheitsbehörden auch in Deutschland gefordert. "Die Gefahr eines ...
Berlin (ots) - von Sabine am Orde Was für eine vertane Chance. Anlässlich der Vorstellung des Lageberichts zu Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden hätte der Bundesinnenminister ein Signal senden können: dass er es wirklich ernst meint mit dessen engagierter Bekämpfung. Doch was macht Horst Seehofer? Er beschwichtigt, auf dünnster Datengrundlage. Ein ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Im Zusammenhang mit einer Serie von Brandanschlägen gibt es neue Vorwürfe gegen Berliner Sicherheitsbehörden. Polizei und Verfassungsschutz hätten versäumt, den Politiker Ferat Kocak (Linke) zu warnen, obwohl er monatelang von zwei als gewalttätig geltenden Rechtsextremisten verfolgt wurde. Das geht aus Dokumenten hervor, die dem ARD-Magazin ...
Düsseldorf (ots) - Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich für die Einführung eines einheitlichen Smartphone-Messengerdienstes für alle Sicherheitsbehörden des Bundes ausgesprochen. "Ein sicherer, plattformunabhängiger und behördenübergreifender Messengerdienst für die Sicherheitsbehörden ist sinnvoll", heißt es in der Antwort des Innenministeriums auf ...
Berlin (ots) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) fordert, dass Sicherheitsbehörden auf die Kommunikation in verschlüsselten Messenger-Diensten wie WhatsApp zugreifen dürfen. "Wir wollen, dass Messenger-Dienste eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung haben, damit die Kommunikation unbescholtener Bürger ungestört und sicher ist. Trotzdem brauchen ...
Berlin (ots) - Internationale Zusammenarbeit ist Vorrausetzung für erfolgreiche Geheimdiensttätigkeit Die Vereitelung des mutmaßlichen Anschlags auf das Radrennen "Rund um den Finanzplatz Frankfurt-Eschborn" hat gezeigt, dass Deutschland durch den islamistischen Terrorismus konkret bedroht ist. Gleichzeitig ist vor dem Hintergrund der Zusammenarbeit von ...
Köln (ots) - Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat sich für den Umbau der deutschen Sicherheitsbehörden ausgesprochen. "Natürlich müssen wir die Sicherheitsbehörden umbauen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Denn wir haben bei der ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Vizepräsident im Europäischen Parlament, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), hat nach den Terror-Anschlägen von Paris gefordert, die Sicherheitsbehörden zu verstärken. Sie müssten in die Lage versetzt werden, "Informationen zu ermitteln, um Anschläge zu verhindern", sagte Graf Lambsdorff am Montag im rbb-Inforadio. Außerdem müssten die ...
Berlin (ots) - Europa braucht Terrorabwehrzentrum nach deutschem Vorbild Am Brüsseler Flughafen und in der U-Bahn der belgischen Hauptstadt wurden am gestrigen Dienstag zwei terroristische Anschläge verübt. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Strobl: "Mit den schrecklichen Anschlägen in Brüssel hat sich erneut ...
Berlin (ots) - Am gestrigen Donnerstag wurde der Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, Klaus-Dieter Fritsche, im NSU-Untersuchungsausschuss angehört. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl: "Die Vorwürfe gegen Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche, er verhindere eine effektive Aufklärung der ...
Berlin (ots) - Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit fordert eine stärkere Kontrolle des Einsatzes Künstlicher Intelligenz bei den deutschen Sicherheitsbehörden. Man müsse "gesetzlich genau festlegen, wann Künstliche Intelligenz eingesetzt werden darf", so Ulrich Kelber im ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Mathias Middelberg (CDU), sieht die Sicherheitsbehörden auch nach dem Anschlag in Hanau gut aufgestellt. Beim BKA und beim Bundesamt für Verfassungsschutz habe man das Personal in der Vergangenheit bereits aufgestockt, sagte Middelberg am Freitag im Inforadio vom rbb: "Wir haben auch gerade die ...
Berlin (ots) - Seit Ende letzter Woche ermitteln die Behörden im Zusammenhang mit einer rechtsterroristischen Zelle in Thüringen. Dazu erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl, und der zuständige Berichterstatter Clemens Binninger: "Es ist zu früh, abschließende Lehren aus den bisherigen Ermittlungen in ...
Berlin (ots) - Derzeit wird intensiv über den sogenannten Bundestrojaner diskutiert. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl: "Die Online-Durchsuchung (die Durchsuchung eines Rechners) und die Quellen-TKÜ (die Überwachung der Telekommunikation am Rechner vor ihrer Entschlüsselung) sind unverzichtbare ...
Köln (ots) - Köln. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat anlässlich des Mordfalls Lena in Emden Kritik an den Sicherheitsbehörden und einem Teil der Internetgemeinde geübt. "Polizei und Staatsanwaltschaft haben ein Interesse an einem raschen Fahndungserfolg", sagte der CSU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Bonn/Berlin (ots) - Der SPD-Sicherheitsexperte, Sebastian Fiedler, sieht in der im Zuge der Corona-Pandemie aufgekommenen so genannten Querdenker-Bewegung eine neue Form des Extremismus, die die Sicherheitsbehörden noch lange beschäftigen wird. "Ich bin der Auffassung, dass wir es hier mit einem tatsächlich neuen ...
Wiesbaden (ots) - Auf Einladung des Bundeskriminalamtes (BKA) findet am Donnerstag, 08.04.2004, in Wiesbaden eine Informationsveranstaltung für die deutschen Sicherheitsbehörden zu den Bombenanschlägen am 11.03.04 in Madrid statt. Teilnehmen werden die Leiter bzw. hochrangige Vertreter ...
Berlin (ots) - Eva Högl, SPD-Obfrau im NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages, hat zum Abschluss der Ausschussarbeit mehr interkulturelle Kompetenz bei den Sicherheitsbehörden und eine entsprechende Untersuchung gefordert. "Ein wichtiger erster Schritt wäre eine unabhängige Untersuchung zu ...
Berlin (ots) - Im Netz macht die Behauptung die Runde, die Behörden rechneten mit einer bevorstehenden Terrorwelle in Deutschland (http://dpaq.de/or69n). Hintergrund ist eine Anti-Terror-Übung in Baden-Württemberg, die bislang größte in der Bundesrepublik. BEWERTUNG: Aus der Großübung lässt sich nicht ableiten, dass eine Terrorwelle erwartet wird. Richtig ist, dass deutsche Sicherheitsbehörden von einer ...
Berlin (ots) - An mehreren deutschen Botschaften und Konsulaten ist es zu einem Visa-Missbrauch in erheblichem Umfang gekommen. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Der aufgedeckte Visa-Missbrauch in mehreren deutschen Auslandsvertretungen und zugleich auf mehreren Kontinenten muss endlich ...
Frankfurt/Oder (ots) - Fatal wäre der Eindruck, es würden aus politischen Rücksichten Verantwortlichkeiten vertuscht oder die Sicherheitsbehörden, die ja in gewissem Sinne auch gegen sich selbst zu ermitteln haben, täten dies nur gebremst. Es muss alles auf den Tisch! Was die politische Debatte bisher leistet, ist leider nicht überzeugend. Ein einziges Für und ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat vor übereilten Beschlüssen zum Umbau der Sicherheitsbehörden gewarnt und die Mitsprache des Parlaments eingefordert. "Es macht keinen Sinn, jetzt den Eindruck zu vermitteln, als sei eine komplette Neuorganisation der ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Friedrich Merz hat davor gewarnt, dass die CDU "Teile der Bundeswehr und der Bundespolizei an die AfD" verlieren könnte. Dazu teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit: "Es ist entlarvend, dass Politiker der Union ausgerechnet in dem Augenblick ihr Interesse für unsere Polizisten und Soldaten wiederentdecken, in ...
Berlin (ots) - Nun soll es also doch eine Studie zur Stimmung in den Sicherheitsbehörden geben, vermeldete Vizekanzler Olaf Scholz am Dienstag. Auf den ersten Blick mag man sich freuen: Der vehemente Protest antirassistischer Gruppen und von Polizeigewalt Betroffener in den letzten Monaten zeigt Früchte - die Regierung kann das Problem nicht länger ignorieren und ...
Berlin/ Bonn (ots) - Der Innenexperte der Grünen, Konstantin von Notz, hat angesichts der erhöhten Terrorgefahr auf die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden hingewiesen. Bei phoenix sagte von Notz: "Die Sicherheitsbehörden müssen sehr aufmerksam sein und sich gut vernetzen und austauschen. Diese internationale Kooperation, dass man ...
Berlin (ots) - Berlin - Die Berliner Sicherheitsbehörden haben trotz einiger Versäumnisse offenbar die Ermittlungen zur Terrorgruppe NSU nicht behindert. Dies geht nach Informationen des Tagesspiegels (Freitagausgabe) aus dem knapp 90-seitigen Bericht des Berliners Oberstaatsanwalts Dirk Feuerberg hervor, der im ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Mit der Aufdeckung der Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" im November 2011 wurde eine bis dahin für unmöglich gehaltene Verbrechensserie sichtbar. Regierungen und Parlamente in Deutschland befassten und befassen sich mit der Aufarbeitung und den erforderlichen Konsequenzen aus ...
Berlin (ots) - In der heutigen Sitzung des 2. Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestags "Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund" hat der Zeuge Hartwig Möller, von 1999 bis 2009 Leiter der Abteilung Verfassungsschutz im Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen, ausgesagt. Dazu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 2. ...
