Konstantin von Notz (Grüne): Sicherheitsbehörden müssen sich gut vernetzen
Berlin/ Bonn (ots)
Der Innenexperte der Grünen, Konstantin von Notz, hat angesichts der erhöhten Terrorgefahr auf die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden hingewiesen. Bei phoenix sagte von Notz: "Die Sicherheitsbehörden müssen sehr aufmerksam sein und sich gut vernetzen und austauschen. Diese internationale Kooperation, dass man sich gegenseitig spiegelt, was man wahrnimmt, dass das reibungslos gut und pragmatisch läuft, das ist in diesen Zeiten ganz wichtig." Es sei ein Zeichen "der Stärke und Kooperation", wenn man entscheidende Hinweise von ausländischen Nachrichtendiensten bekomme, auch deutsche Nachrichtendienste lieferten regelmäßig und oft wertvolle Hinweise ins Ausland, erklärte von Notz. Man müsse die Erklärungen des Verfassungsschutzes sowie ausländischer Dienste zu einer derzeit auch bei uns "abstrakt erhöhten" Terrorgefahr "sehr, sehr ernst nehmen", so von Notz. Dennoch sei es ein wichtiges Zeichen der freiheitlichen Demokratie, dass man sich nicht zurückziehe, sondern die freie Gesellschaft genieße.
Mit Blick auf die erhöhte Gefährdungslage von Jüdinnen und Juden in Deutschland sagte Konstantin von Notz: "Das ist politisch gesehen einfach eine Schande". Man müsse entschlossen handeln und dort, wo es nötig sei, die Kapazitäten zum Schutz jüdischer Einrichtungen erhöhen. Es sei völlig inakzeptabel, dass sich Jüdinnen und Juden gerade in Deutschland bedroht fühlten, deswegen brauche es neben guter Sicherheitspolitik auch eine gesellschaftliche Bewegung. "Es braucht einen gesellschaftlichen Ruck, der sich diesem Antisemitismus - teilweise im neuen, teilweise im alten Gewand - hart entgegenstellt", so der Grünen-Politiker bei phoenix.
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