Berlin (ots) - Grünes Licht für die Legalisierung: Die Länder haben das umstrittene Cannabis-Gesetz der Ampel im Bundesrat passieren lassen. Also Ende gut, alles gut? Nein. Wer jetzt jubelt, muss eines wissen: Das Gesetz hat zwar diesen Freitag überlebt; ob es das kommende Jahr übersteht, ist dagegen höchst unwahrscheinlich. Die Unionsparteien haben bereits ...
Die Deutsche Automatenwirtschaft
Schilddrüsen-Liga Deutschland e.V.
Bonn (ots) - Etwa 35 Millionen Deutsche leiden an einer Erkrankung der Schilddrüse, bei etwa der Hälfte handelt es sich um den Morbus Basedow oder um eine Autoimmunthyreoiditis (Hashimoto), wobei man bei der Hashimoto an die Weitergabe an die Kinder denken sollte. Ärzte und Krankenkassen müssen sich Gedanken ...
Osnabrück (ots) - Vor dem Hintergrund des drohenden Finanzlochs im Bundeshaushalt 2025 fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Ampel-Koalition auf, endlich mit dem geplanten Bundestariftreuegesetz ernst zu machen. "Wenn wir ähnliche Tarifbindungsquoten wie die skandinavischen Staaten hätten, würden wir ...
Frankfurt (ots) - Es gibt noch gute Nachrichten von der Ampel. Rund zehn Prozent weniger CO2-Ausstoß binnen nur einem Jahr. Das hat noch keine Regierung seit 1990, dem Basisjahr der Bilanzierung, geschafft. Sogar für die nächste Etappe, 2030, sieht es gut aus. Nach der Projektion des Umweltbundesamtes ist das deutsche Klimaziel von minus 65 Prozent gegenüber 1990 erreichbar. Chapeau! Schön wäre es, wenn man das so stehen lassen könnte. Denn so einfach ist es nicht. ...
Deutscher Naturschutzring (DNR) e.V.
Berlin (ots) - Treibhausgasemissionsdaten 2023 zeigen die Notwendigkeit von Sektorzielen im Klimaschutzgesetz: Zur Veröffentlichung der Emissionsdaten für 2023 durch das Umweltbundesamt (UBA) kommentiert Kai Niebert, Präsident des Umweltdachverbands Deutscher Naturschutzring (DNR): "Wieder hat insbesondere der ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Studie: ÖPNV wird ohne bessere Arbeitsbedingungen und Finanzierung zusammenbrechen Die Bundesregierung muss dem massiven Personalmangel dringend mit besseren Arbeitsbedingungen und einer langfristigen Finanzierungsstrategie ...
Bonn (ots) - In der Bundesregierung schwelt der Streit über die mögliche Lieferung von Taurus-Raketen weiter. "Als Grüne haben wir schon seit Monaten immer wieder gesagt, dass nach unseren Informationen alle Fragen, die durchaus auch komplex sind beim Taurus, durchaus lösbar wären, wenn ein Wille da wäre", äußerte sich die stellvertretende ...
Hannover (ots) - Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Landesverband Niedersachsen schlägt Alarm angesichts des erneuten Anstiegs der Gewaltkriminalität, insbesondere unter Nutzung von Messern, wie aus der Polizeilichen Kriminalstatistik 2023 ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zwischen Kauderwelsch und Klartext: Wie verständlich sprechen Abgeordnete im Bundestag? Studie hat knapp 100 Haushaltsreden untersucht Presseinformation, 5. März 2024 Die Deutschlandfunk-Nachrichtenredaktion und die ...
Berlin (ots) - Zuständigkeit des Bundes wird völlig verkannt Das Bundesinnenministerium hat am heutigen Freitag den Referentenentwurf eines Sportfördergesetzes vorgelegt. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer: "Nach langer Wartezeit hat das Bundesinnenministerium den Referentenentwurf eines Sportfördergesetzes vorgelegt. Wer vermutet, dass endlich ein überzeugender ...
Stuttgart-Mitte (ots) - Am Freitagmorgen (23.02.2024) wurden der Polizei mehrere eingeworfene Fensterscheiben am Neuen Schloss gemeldet. Gegen 08.00 Uhr verständigte ein Zeuge die Polizei. Vor Ort stellten die Beamten fest, dass mehr als ein Dutzend Scheiben im Erdgeschoss des Gebäudes eingeworfen oder beschädigt wurden. Hierbei entstand ein Sachschaden von etwa ...
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerin haben in den Jahren 2022 und 2023 nur gut die Hälfte des bereitliegenden Geldes aus dem Corona-Sondervermögen ausgezahlt. Das berichtet die in Halle erscheinenden Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe) anhand von Zahlen aus dem Finanzministerium in Magdeburg. Demnach ...
Halle/MZ (ots) - Entgegen eigener Ankündigungen hat die sachsen-anhaltische Regierungskoalition die Zahl der Landesbeschäftigten nicht gesenkt, sondern gesteigert. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Daten aus dem Landesfinanzministerium. Ihnen ...
Osnabrück (ots) - Diplomat kritisiert Aussagen von Pistorius und Kiesewetter - "Weltfremd" Osnabrück. Russlands Botschafter in Deutschland hat reserviert auf jüngste militärische Äußerungen aus SPD und CDU sowie über eine etwaige Auseinandersetzung der Nato mit Russland reagiert. In einem Gespräch mit der ...
Hamburg (ots) - Der Vorsitzende der Bundestags-Enquete-Kommission "Lehren aus Afghanistan", Michael Müller, hat angesichts zunehmender Krisen in der Welt mehr deutsches Engagement gefordert. Und zwar politisch, diplomatisch, aber auch militärisch: "Es wird von Deutschland, der größten Volkswirtschaft in der ...
Berlin (ots) - Am Freitag, den 9. Februar, findet die finale Abstimmung über das EU-Lieferkettengesetz im EU-Rat statt. In letzter Minute lehnen Bundesjustizminister Buschmann und Bundesfinanzminister Lindner den von der EU-Kommission, den Mitgliedstaaten und dem EU-Parlament errungenen Kompromiss ab. Das geht aus ...
Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Berlin (ots) - Die Ampel-Regierung hat die Zahl der Beamtenstellen in der Bundesverwaltung und insbesondere in den Ministerien deutlich ausgeweitet. Gegenüber dem letzten Haushaltsjahr der Großen Koalition unter Kanzlerin Merkel 2021 ist die Zahl der Beamtenstellen bis zum aktuellen Haushalt 2024 um 11.507 gewachsen, ein Plus von 6,3 Prozent. In den Bundesministerien ...
Berlin (ots) - Eigentlich war es ein Projekt, das sich alle drei Koalitionspartner in irgendeiner Form einmal auf die Wahlkampf-Fahnen geschrieben hatten. Menschen zahlen Geld für Verhalten, das CO2 verursacht, dieses Geld wird pauschal auf alle verteilt zurückgezahlt, und unter dem Strich geht mit einem Plus raus, wer Alternativen zum Diesel gefunden hat oder ...
Technische Universität München
TECHNISCHE UNIVERSITÄT MÜNCHEN PRESSEMITTEILUNG Europaweit einzigartiges Angebot an der TUM in Weihenstephan Neuer Masterstudiengang vereint Agrarwissenschaften mit Ökonomie und Politik - Neuer Master-Studiengang AgriFood Economics, Policy and Regulation startet zum Wintersemester 2024/25 - Europaweit ...
AfD - Alternative für Deutschland
