Sachsen-Anhalt/Finanzen/Pandemie
Sachsen-Anhalt lässt 477 Millionen Euro aus Corona-Sondervermögens ungenutzt
Halle/MZ (ots)
Sachsen-Anhalts Ministerin haben in den Jahren 2022 und 2023 nur gut die Hälfte des bereitliegenden Geldes aus dem Corona-Sondervermögen ausgezahlt. Das berichtet die in Halle erscheinenden Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe) anhand von Zahlen aus dem Finanzministerium in Magdeburg. Demnach nutzten die Ministerien bisher 616 Millionen Euro aus dem Corona-Fonds, bereit lagen 1,1 Milliarden Euro. Ungenutzt blieben demnach 477 Millionen Euro.
"Der Mittelabfluss läuft nicht optimal und liegt hinter der ursprünglichen Planung zurück", erklärte das Finanzministerium auf MZ-Anfrage. "Nach wie vor ist es Ziel der Landesregierung, die für das Sondervermögen Corona zum Zeitpunkt der Errichtung vorgesehenen knapp zwei Milliarden Euro vollständig umzusetzen." Gefragt seien die einzelnen Ressorts, so das Finanzministerium. "Aufgrund der durch ein Bundesverfassungsgerichtsurteil im November 2023 ausgelösten neuen Rechtslage wird aktuell auf Ebene der Landespolitik sondiert, inwieweit sich dieser Plan umsetzen lässt und bis wann die Mittel ausgereicht werden müssen." Nach ursprünglichen Plänen wollte die Landesregierung bis 2027 insgesamt zwei Milliarden Euro im Corona-Sondervermögen bereitstellen.
Besonders wenig Geld aus dem Corona-Fonds wurde 2022 und 2023 vom Gesundheitsministerium genutzt. Es zahlte 14 der eingeplanten 198 Millionen Euro aus. Das Bildungsministerium verwendete im selben Zeitraum acht von 44 Millionen Euro.
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