Berlin (ots) - Die Umweltorganisation BUND fordert die Bundesregierung auf, umgehend ein Klimaschutzpaket für die Bereiche Verkehr und Gebäude vorzulegen. Angesichts des deutschen Erdüberlastungstages am 2. Mai müssten dringend Maßnahmen zum Schutz der natürlichen Ressourcen ergriffen werden, schreibt der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt in einem Beitrag für die ...
Berlin (ots) - Anlässlich der heute im Bundesgesundheitsministerium stattfindenden Anhörung, zu der auch die Präsidentin der Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) Dr. Andrea Benecke geladen ist, hat die BPtK eine Stellungnahme zum Entwurf des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) vorgelegt. Darin ...
EP-Kampagne zur Europawahl: Nutze deine Stimme. Sonst entscheiden andere für dich Das Europäische Parlament startet seinen überparteilichen Wahlaufruf zur Europawahl 2024. Mit TV- und Radio-Spots und einem emotionalen Kurzfilm wirbt das Parlament für die Stimmabgabe und den Schutz der Demokratie. On- und offline stehen viele Materialien für Freiwillige, Vereine ...
Göppingen (ots) - Wir freuen uns, die Stadträtin Barbara Rummel bald bei uns begrüßen zu dürfen. Mit dem heutigen Datum gibt Stadträtin Barbara Rummel bekannt, für die neue Legislaturperiode mit den Piraten ins Rennen zu gehen. Stadträtin Barbara Rummel tritt auf der Gemeinderatsliste der Piratenpartei als Kandidatin auf dem Listenplatz 3 an. Mit Barbara Rummel steigt die Anzahl der Piratenstadträte und ...
Kommentar 28. April 2024 | 062 BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net Lebensgrundlagen schützen : Bundesregierung muss dem Sachverständigen r at für Umweltfragen folgen Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) , begrüßt das aktuelle Diskussionspapier ...
Osnabrück (ots) - Dirk Messner, Präsident des Umweltbundesamtes, zweifelt daran, dass das Klimageld noch vor Ende dieser Legislaturperiode eingeführt wird. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Messner: "Das wird eng." Es müssten bis zur nächsten Bundestagswahl aber zumindest die Vorbereitungen dafür ...
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Samstag, 27. April Dreiländerpunkt bei Zittau: Grenzüberschreitendes Europafest zu 20 ...
Polizeipräsidium Recklinghausen
Berlin (ots) - - Laut Einschätzung der Juristinnen und Juristen, die den historischen Klima-Entscheid des Bundesverfassungsgerichts erwirkt haben, sind Änderungen verfassungswidrig - Folgen wären: keine einzige verpflichtende Klimaschutzmaßnahme mehr in dieser Legislatur; Milliarden-Strafzahlungen an die EU - ...
Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.
Solarpaket I: Meilenstein für die Energiewende Berlin, 26.04.2024: Das heute vom Bundestag verabschiedete Solarpaket I markiert einen weiteren wesentlichen Fortschritt für den Ausbau Erneuerbarer Energien durch die Ampelregierung. Doch bleiben weiterhin wichtige Aspekte unberücksichtigt, die in den kommenden Gesetzgebungsverfahren und noch in dieser Legislaturperiode angegangen werden müssen. „Das Solarpaket I gibt ...
Berlin (ots) - Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will in den kommenden Wochen seine Pläne für ein neues Wehrpflicht-Modell vorstellen: "Ich werde ein paar politische Gespräche führen und ich denke, ich werde noch im Monat Mai mit einem konkreten Vorschlag rauskommen", sagte Pistorius am Mittwochabend in der ARD-Talksendung "maischberger". Der ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Europäische Parlament hat am 23. April mit großer Mehrheit Änderungen der EU-Menschenhandelsrichtlinie beschlossen. Die Berichterstattungsstelle Menschenhandel des Deutschen Instituts für Menschenrechte sieht Reformbedarf auf verschiedenen Ebenen in Deutschland. Dazu erklärt Naile Tanis, Leiterin der Berichterstattungsstelle Menschenhandel: "Die ...
Fraktion der S&D, Deutsche Delegation, Europäisches Parlament
Straßburg (ots) - Das Europäische Parlament wird am heutigen Mittwoch, 24. April, über die Reform der EU-Verpackungs- und Verpackungsabfall-Verordnung abstimmen. Die dringend benötigte Überarbeitung zielt darauf ab, die Umweltbelastung durch Verpackungsmüll zu verringern und die Rechte von Verbraucher:innen zu stärken. Delara Burkhardt, Schattenberichterstatterin der S&D-Fraktion für die Verpackungsregeln und ...
Bonn (ots) - 23. April 2024 - Nachdem ein Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, wegen Spionageverdachts festgenommen wurde, hat sich mit Jan-Christoph Oetjen (FDP) einer der Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments über die aktuelle Entwicklung sehr besorgt gezeigt. "Das ...
Berlin (ots) - - Solarpaket I enthält viele überfällige Verbesserungen für Photovoltaik, unter anderem für Mieterstromprojekte, Balkonkraftwerke und Biodiversitätsstandards für Freiflächen - Trotzdem große Leerstellen bei Solarstandard für Dächer und Energy Sharing: Solarpaket II muss Lücke in dieser ...
Bonn (ots) - Bonn, 22. April 2024 - Das 12-Punkte-Positionspapier der FDP sorgt beim Koalitionspartner Bündnis90/Grüne weniger für inhaltliche Auseinandersetzungen, als vielmehr für Verständnis für die Lage der Liberalen angesichts deren bevorstehenden Parteikonvents. "Das ist ein Papier, wie es Parteien vor Parteitagen schreiben, insofern ist da viel Folklore ...
Straßburg/Berlin (ots) - Vorschau: Plenartagung vom 22. bis 25. April Das Europäische Parlament tagt vom 22. bis 25. April im Plenum in Straßburg. Die laufend aktualisierte Tagesordnung finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung können Sie im Livestream im Originalton oder mit Simultanverdolmetschung ...
Berlin (ots) - Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) reicht heute gemeinsam mit Ärzte der Welt und 45 weiteren Organisationen eine förmliche Beschwerde bei der Europäischen Kommission ein. Damit rügt das Bündnis erneut die Meldepflicht, die seit über 30 Jahren Menschen ohne Papiere faktisch von jeder ...
Genossenschaftsverband Bayern e.V.
München (ots) - Der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) und der Sparkassenverband Bayern (SVB) begrüßen, dass der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments (ECON) heute das Thema einer gemeinsamen europäischen Einlagensicherung (EDIS) von der Tagesordnung des Europaparlaments genommen und auch ...
Berlin (ots) - TÜV-Verband stellt politische Empfehlungen für die Europawahl vor. Europa muss zu einem Leitmarkt für grüne und digitale Technologien werden. Energiewende und nachhaltige Mobilität vorantreiben und AI Act unbürokratisch umsetzen. TÜV MeetUp mit den Kandidat:innen der Parteien. Der TÜV-Verband hat vor der heißen Phase des Europawahlkampfs seine politischen Empfehlungen für die nächste ...
Kommentar 15. April 2024 I 054 BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net Einigung zum neuen Klimaschutzgesetz: Schlag gegen den Klimaschutz Zur heute bekannt gewordenen politischen Einigung zum novellierten Bundesklimaschutzgesetz und dem im November 2023 vom BUND erstrittenen Klimaschutz-Urteil ...
Bayerische Ingenieurekammer-Bau
Repräsentanz Transparente Gebäudehülle GbR
Berlin (ots) - Mit der Verabschiedung der überarbeiteten Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD) hat die EU neue Leitplanken insbesondere für die Sanierung des Gebäudebestands geschaffen. Die neuen Vorgaben wurden zwar im Lauf der Verhandlungen deutlich abgeschwächt, setzen aber noch ...
Halle/MZ (ots) - Die Baubranche fordert seit Monaten ein Eingreifen des Staates. Scholz und seine Bauministerin Klara Geywitz (SPD) haben aber weder Geld noch zündende Ideen. Auch eine Senkung der Auflagen ist zwar nicht verkehrt, wird das Problem aber kaum lösen, zumal die Ampel im Gegenzug die energetischen Standards verschärft. Man muss kein Prophet sein, um zu erahnen, dass das mit der Trendwende auf dem ...
ZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.
Osnabrück (ots) - Eine Deckelung von Indexmieten durch die Ampel-Koalition ist für diese Legislaturperiode offenbar vom Tisch. "Derzeit wird nicht an einem Gesetzentwurf im Sinne der Fragestellung gearbeitet", heißt es in einer Antwort des für Mietrecht zuständigen Bundesjustizministeriums auf eine Anfrage der ...
Straubing (ots) - Entscheidungsprozesse dauern frustrierend lange, während selbst mittelständische und kleine Unternehmen immer häufiger darüber nachdenken, dem teuren, bürokratischen, digital unterentwickelten Standort Deutschland mit seinem zunehmenden Fachkräftemangel den Rücken zu kehren. Es gibt etliche Vorschläge, wie die Verkrustungen aufgebrochen und neue Wachstumskräfte freigesetzt werden könnten. Doch ...
