AfD - Alternative für Deutschland
Statement der Bundessprecher der Alternative für Deutschland zur Entscheidung der ID-Fraktion
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Ergebnis der Suchanfrage nach Legislaturperiode
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TÜV-Verband begrüßt Annahme des AI Acts im EU-Rat
Berlin (ots) - AI Act schützt Gesellschaft vor negativen Auswirkungen von KI-Systemen. Etablierung eines Leitmarkts für sichere KI "Made in Europe". TÜV-Verband fordert unbürokratische Umsetzung. Nachschärfung konkreter Klassifizierungsregeln sowie Leitlinien für KMU und Beteiligung aller Stakeholder inklusive Benannter Stellen im Advisory Forum notwendig. Der TÜV-Verband begrüßt die Annahme des EU AI Acts durch ...
mehrBerliner Morgenpost: Lernen von Leverkusen / ein Kommentar von Jan Dörner zu Olaf Scholz
Berlin (ots) - Erinnern Sie sich noch, wie Angela Merkel beim Fußball jubeln konnte? Begeistert sprang sie vom Stadionsitz auf, wenn die deutsche Mannschaft in wichtigen Spielen traf. Die Schultern weit hochgezogen, die Kanzlerinnenarme etwas steif in die Höhe gereckt. Nach Siegen tauchte Merkel dann gerne in der Kabine auf, um mit den Spielern zu plaudern - und um ...
mehrBundesverband Erneuerbare Energie e.V.
EU-Wahl: BEE formuliert Anforderungen an kommende Legislaturperiode
EU-Wahl: BEE formuliert Anforderungen an kommende Legislaturperiode Berlin, 15.05.2024: Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni betont der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) die dringende Notwendigkeit, die Energiewende weiterhin entschlossen voranzutreiben. In einem Positionspapier ...
2 Dokumentemehr++ Schlick ist schick: BUND fordert Klimaschutzgebiete in der Nordsee ++
Pressemitteilung 14. Mai 2024 | 067 BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net Schlick ist schick: BUND fordert Klimaschutzgebiete in der Nordsee - Blaues Klimawunder Meer und schicker Schlick starke Verbündete gegen die Klimakrise - Schlickgebiete müssen geschützt werden - Nein zu bodenberührenden Aktivitäten in Klimaschutzgebieten Berlin. Das ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Reform Verfassungsgerichtsgesetz: CSU-Fraktion sorgt für neuen rechtssicheren Modus
München (ots) - Der Bayerische Landtag bestimmt zum Anfang jeder neuen Legislaturperiode 15 ehrenamtliche Richter am Bayerischen Verfassungsgerichtshof, die sogenannten nichtberufsrichterlichen Mitglieder. Der neue rechtssichere Modus sieht in Zukunft zwei Vorschlagslisten vor: Eine für die Regierungsfraktionen und eine für alle Fraktionen in der Opposition. Die ...
mehrHoyer: Sozioökonomische Merkmale können Morbi-RSA verbessern
Berlin (ots) - Der Wissenschaftliche Beirat zur Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs beim Bundesamt für Soziale Sicherung hat Ende letzter Woche ein Gutachten zu den Wirkungen der regionalen Merkmale im Risikostrukturausgleich (RSA) vorgelegt. Dazu äußert sich der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Jens Martin Hoyer, wie folgt: "Der Wissenschaftliche Beirat kommt unter anderem zu ...
mehr"phoenix persönlich": Landrat Werner Henning (CDU), zu Gast bei Inga Kühn / Freitag, 10.05.2024, 18 Uhr
Heilbad Heiligenstadt/Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Inga Kühn mit Werner Henning, CDU, Landrat im Landkreis Eichsfeld, über die Angriffe auf Politikerinnen und Politiker, die Herausforderungen der Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen, seine Erfahrungen mit der Bezahlkarte und den ...
mehrMotivierte Mitarbeiter sind der Schlüssel / Gesundheitspolitik an Nachwuchsförderung, Qualifizierung und guten Arbeitsbedingungen ausrichten
Mainz (ots) - Mainz - Der 128. Deutsche Ärztetag in Mainz hat die Bundesregierung und den Gesetzgeber einem einstimmig gefassten Beschluss aufgefordert, wichtige Reformen für ein gleichermaßen menschliches wie leistungsstarkes Gesundheitswesen jetzt umzusetzen. Die Beschäftigten seien der Schlüssel für ein ...
mehrBVVG Bundesverband Verrechnungsstellen Gesundheit e.V.
Klare Vision, klarer Kurs: CDU in Aufbruchstimmung
mehrEs helfen nur ernstgemeinte Reformen / Kommentar von Sascha Kircher zum Ärztemangel
Mainz. (ots) - Wer erinnert sich noch an den Begriff "Ärzteschwemme"? Dieser bezeichnete bis zur Jahrtausendwende den Überhang von Medizinern gegenüber freien Stellen. Wenige Jahrzehnte später das umgedrehte Bild: Überall fehlen Haus- und Fachärzte, im ländlichen Raum ist die ärztliche Grundversorgung vielerorts schon akut gefährdet, weil in Rente gehende ...
mehrIBMA, Dachverband der biologischen Pflanzenschutzmittelhersteller A/D
EU-Spitzenkandidaten drücken sich um Antworten zum biologischen Pflanzenschutz und zur Pestizidreduktion
Stuttgart (ots) - Nur Grüne und Bündnis Sarah Wagenknecht kneifen nicht und machen sich für nachhaltige Lösungen stark Die geplante EU-Verordnung zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln (Sustainable use regulation, SUR) wurde im November vom EU-Parlament mehrheitlich abgelehnt und später von ...
mehr"nd.DerTag": BUND fordert verbessertes Klimaschutzpaket mit konkreten Sektorzielen
Berlin (ots) - Die Umweltorganisation BUND fordert die Bundesregierung auf, umgehend ein Klimaschutzpaket für die Bereiche Verkehr und Gebäude vorzulegen. Angesichts des deutschen Erdüberlastungstages am 2. Mai müssten dringend Maßnahmen zum Schutz der natürlichen Ressourcen ergriffen werden, schreibt der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt in einem Beitrag für die ...
mehr++ Deutscher Erdüberlastungstag: Unsere Lebensgrundlagen sind bedroht: BUND fordert Ressourcenwende ++
mehrPsychiatrie und Psychosomatik gehören in die Krankenhausreform / BPtK fordert Ergänzung im Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz
Berlin (ots) - Anlässlich der heute im Bundesgesundheitsministerium stattfindenden Anhörung, zu der auch die Präsidentin der Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) Dr. Andrea Benecke geladen ist, hat die BPtK eine Stellungnahme zum Entwurf des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) vorgelegt. Darin ...
mehrEP-Kampagne zur Europawahl: Nutze deine Stimme. Sonst entscheiden andere für dich
EP-Kampagne zur Europawahl: Nutze deine Stimme. Sonst entscheiden andere für dich Das Europäische Parlament startet seinen überparteilichen Wahlaufruf zur Europawahl 2024. Mit TV- und Radio-Spots und einem emotionalen Kurzfilm wirbt das Parlament für die Stimmabgabe und den Schutz der Demokratie. On- und offline stehen viele Materialien für Freiwillige, Vereine ...
mehrStadträtin Barbara Rummel tritt bei den Piraten an!
Göppingen (ots) - Wir freuen uns, die Stadträtin Barbara Rummel bald bei uns begrüßen zu dürfen. Mit dem heutigen Datum gibt Stadträtin Barbara Rummel bekannt, für die neue Legislaturperiode mit den Piraten ins Rennen zu gehen. Stadträtin Barbara Rummel tritt auf der Gemeinderatsliste der Piratenpartei als Kandidatin auf dem Listenplatz 3 an. Mit Barbara Rummel steigt die Anzahl der Piratenstadträte und ...
mehr++ Lebensgrundlagen schützen: Bundesregierung muss dem Sachverständigenrat für Umweltfragen folgen ++
Kommentar 28. April 2024 | 062 BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net Lebensgrundlagen schützen : Bundesregierung muss dem Sachverständigen r at für Umweltfragen folgen Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) , begrüßt das aktuelle Diskussionspapier ...
mehrKlimageld: Präsident des Umweltbundesamtes hat Zweifel an zeitnaher Einführung / "Das wird eng" - Dirk Messner wirbt für Hausbesitzer mit geringem Einkommen
Osnabrück (ots) - Dirk Messner, Präsident des Umweltbundesamtes, zweifelt daran, dass das Klimageld noch vor Ende dieser Legislaturperiode eingeführt wird. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Messner: "Das wird eng." Es müssten bis zur nächsten Bundestagswahl aber zumindest die Vorbereitungen dafür ...
mehrEU-Terminvorschau vom 27. April bis 5. Mai
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Samstag, 27. April Dreiländerpunkt bei Zittau: Grenzüberschreitendes Europafest zu 20 ...
mehrPolizeipräsidium Recklinghausen
POL-RE: Kreis Recklinghausen/Bottrop: Sitzung des Polizeibeirats für den Bereich des Polizeipräsidiums Recklinghausen
mehrDeutsche Umwelthilfe zur Entkernung des Klimaschutzgesetzes im Bundestag: "Ein Schlag ins Gesicht junger Menschen und zukünftiger Generationen"
Berlin (ots) - - Laut Einschätzung der Juristinnen und Juristen, die den historischen Klima-Entscheid des Bundesverfassungsgerichts erwirkt haben, sind Änderungen verfassungswidrig - Folgen wären: keine einzige verpflichtende Klimaschutzmaßnahme mehr in dieser Legislatur; Milliarden-Strafzahlungen an die EU - ...
mehrBundesverband Erneuerbare Energie e.V.
Solarpaket I: Meilenstein für die Energiewende
Solarpaket I: Meilenstein für die Energiewende Berlin, 26.04.2024: Das heute vom Bundestag verabschiedete Solarpaket I markiert einen weiteren wesentlichen Fortschritt für den Ausbau Erneuerbarer Energien durch die Ampelregierung. Doch bleiben weiterhin wichtige Aspekte unberücksichtigt, die in den kommenden Gesetzgebungsverfahren und noch in dieser Legislaturperiode angegangen werden müssen. „Das Solarpaket I gibt ...
mehrPistorius bei „maischberger“: Noch im Mai konkreter Vorschlag zur Wehrpflicht
Berlin (ots) - Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will in den kommenden Wochen seine Pläne für ein neues Wehrpflicht-Modell vorstellen: "Ich werde ein paar politische Gespräche führen und ich denke, ich werde noch im Monat Mai mit einem konkreten Vorschlag rauskommen", sagte Pistorius am Mittwochabend in der ARD-Talksendung "maischberger". Der ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
EU-Menschenhandelsrichtlinie verabschiedet - Institut sieht Reformbedarf in Deutschland
Berlin (ots) - Das Europäische Parlament hat am 23. April mit großer Mehrheit Änderungen der EU-Menschenhandelsrichtlinie beschlossen. Die Berichterstattungsstelle Menschenhandel des Deutschen Instituts für Menschenrechte sieht Reformbedarf auf verschiedenen Ebenen in Deutschland. Dazu erklärt Naile Tanis, Leiterin der Berichterstattungsstelle Menschenhandel: "Die ...
mehrFraktion der S&D, Deutsche Delegation, Europäisches Parlament
EU-Parlament stimmt final über Verpackungsverordnung ab
Straßburg (ots) - Das Europäische Parlament wird am heutigen Mittwoch, 24. April, über die Reform der EU-Verpackungs- und Verpackungsabfall-Verordnung abstimmen. Die dringend benötigte Überarbeitung zielt darauf ab, die Umweltbelastung durch Verpackungsmüll zu verringern und die Rechte von Verbraucher:innen zu stärken. Delara Burkhardt, Schattenberichterstatterin der S&D-Fraktion für die Verpackungsregeln und ...
mehrEU-Parlamentsvizepräsident Oetjen: Mutmaßlicher Spionagefall "ist eine sehr ernste Angelegenheit"
Bonn (ots) - 23. April 2024 - Nachdem ein Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, wegen Spionageverdachts festgenommen wurde, hat sich mit Jan-Christoph Oetjen (FDP) einer der Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments über die aktuelle Entwicklung sehr besorgt gezeigt. "Das ...
mehrDeutsche Umwelthilfe zum Solarpaket I: Überfällige Verbesserungen, gravierende Leerstellen und massive Aufweichungen bei Umweltstandards
Berlin (ots) - - Solarpaket I enthält viele überfällige Verbesserungen für Photovoltaik, unter anderem für Mieterstromprojekte, Balkonkraftwerke und Biodiversitätsstandards für Freiflächen - Trotzdem große Leerstellen bei Solarstandard für Dächer und Energy Sharing: Solarpaket II muss Lücke in dieser ...
mehrGrünen-Fraktionsvize Audretsch: Positionspapier der FDP "viel Folklore und Geklapper"
Bonn (ots) - Bonn, 22. April 2024 - Das 12-Punkte-Positionspapier der FDP sorgt beim Koalitionspartner Bündnis90/Grüne weniger für inhaltliche Auseinandersetzungen, als vielmehr für Verständnis für die Lage der Liberalen angesichts deren bevorstehenden Parteikonvents. "Das ist ein Papier, wie es Parteien vor Parteitagen schreiben, insofern ist da viel Folklore ...
mehrEP-Plenartagung, 22.-25.04. in Straßburg, Vorschau: Recht auf Reparatur, Gewalt gegen Frauen, GAP, Plattformarbeiter, Ökodesign, Lieferkettengesetz, 20. Jahrestag EU-Erweiterung, Israel, Iran, Russland
Straßburg/Berlin (ots) - Vorschau: Plenartagung vom 22. bis 25. April Das Europäische Parlament tagt vom 22. bis 25. April im Plenum in Straßburg. Die laufend aktualisierte Tagesordnung finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung können Sie im Livestream im Originalton oder mit Simultanverdolmetschung ...
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