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04.04.2023 – 17:07
Schwerin
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Webseiten von Landesregierung und Landespolizei zeitweise nicht erreichbar
Schwerin (ots) - Seit heute Vormittag sind verschiedene Internetseiten des Regierungsportals M-V nicht zu erreichen. Betroffen sind unter anderem Webseiten der Ministerien, die öffentliche Homepage der Landespolizei und das MV-Serviceportal. Diese Internetseiten werden vom IT-Dienstleister des Landes, dem Datenverarbeitungszentrum (DVZ) M-V, bereit-gestellt und ...
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17.04.2023 – 08:38
Hannover
DPolG Niedersachsen
DPolG Niedersachsen: Erhöhung der Polizeizulage - für ein Dankeschön reicht das so nicht
Hannover (ots) - Von der Deutschen Polizeigewerkschaft Niedersachsen gibt es für den Beschluss, die Polizeizulage zu erhöhen, einen müden Applaus auf Abstand. Es ist keine Wertschätzung, sondern zwingend notwendig, um überhaupt noch konkurrenzfähig gegenüber anderen Bundesländern zu bleiben. Im Hinblick auf die Nachwuchswerbung ist dieser Schritt wie "Salz ...
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15.06.2018 – 10:00
Schwerin
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Medieneinladung zum Bürgerforum in Stralsund am 20. Juni 2018 // Innenminister Lorenz Caffier lädt Bürgerinnen und Bürger zum konstruktiven Austausch ein
Schwerin (ots) - Die Landesregierung möchte zum insgesamt dritten Mal in dieser Legislatur mit den Bürgerinnen und Bürgern im Zuge der Veranstaltungsreihe "Landesregierung vor Ort" ins Gespräch kommen. In den landesweit neun Veranstaltungen stehen die Ministerpräsidentin sowie die Ministerinnen und Minister ...
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05.05.2022 – 10:57
Schwerin
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Christian Pegel: Rechtsgutachten zur Stiftungsauflösung wurde einen Tag nach Eingang vorgestellt
Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel stellt auf den Anwurf in Medienberichten, das vom Land Mecklenburg-Vorpommern beauftragte Gutachten sei zurückgehalten worden, klar: "Gestern wurde mehrfach dargelegt, dass das Gutachten am Vorabend, dem 03. Mai 2022, übermittelt wurde. Dies war notwendig für die ...
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18.03.2020 – 15:35
Gelsenkirchen
Polizei Gelsenkirchen
POL-GE: Polizei ordnet Schließungen von elf Gaststätten an
Gelsenkirchen (ots) - Überwiegend nach Anrufen wegen Ruhestörungen hat die Polizei in der Zeit von Dienstagabend, 17. März 2020, bis Mittwochmorgen, 18. März 2020, Schließungen von insgesamt elf Gaststätten angeordnet. Im gesamten Stadtgebiet hatten etliche Inhaber ihre gastronomischen Betriebe trotz Verbots für Kundschaft geöffnet. Die Beamten schrieben ...
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26.03.2020 – 15:22
Rostock
Polizeipräsidium Rostock
POL-HRO: Polizeiliche Maßnahmen zur Regulierung der Ausbreitung des Coronavirus
Rostock (ots) - Die Kontrollen des Polizeipräsidiums Rostock zur Einhaltung der Festlegungen der Landesregierung (SARS-CoV-2-BekämpfV) wurden auch am 25.03.2020 weitergeführt. An den Kontrollstellen zur Überprüfung des Einreiseverkehrs wurden insgesamt 1.293 Fahrzeuge kontrolliert. Davon mussten 137 Fahrzeuge mit 221 Personen abgewiesen werden. Grundsätzlich ...
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11.03.2023 – 12:39
Schwerin
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Christian Pegel: "Satzung für die Klimastiftung wurde ohne Anwälte erstellt"
Schwerin (ots) - Auf die aktuelle Berichterstattung der "Welt" erklärt Innenminister Christian Pegel: "Landtag und Landesregierung haben eine eigene, unbeeinflusste Entscheidung für die Gründung der Klima- und Umweltschutzstiftung getroffen. Es hat keine Beeinflussung der eigenständigen Entscheidung von Landtag und Landesregierung durch Nord Stream 2 gegeben. ...
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16.04.2024 – 13:56
Schwerin
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Änderungen der Landesbauordnung für schnelleres und einfacheres Bauen
Schwerin (ots) - Die Landesregierung hat heute den Weg für Anpassungen der Landesbauordnung und anderer Gesetze mit zwei zentralen Zielen freigemacht. Zum einen gehe es um die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren beim Schaffen von neuem Wohnraum in vorhandenen Bestandsbauten, so Bauminister Christian Pegel. Zum anderen solle die Nutzung Erneuerbarer Energien beim ...
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08.11.2019 – 16:00
Schwerin
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: 140 Jahre Freiwillige Feuerwehr Pasewalk/ Minister Caffier gratuliert
Schwerin (ots) - Innenminister Lorenz Caffier hat heute im Namen der Landesregierung der Freiwilligen Feuerwehr Pasewalk zum 140-jährigen Jubiläum gratuliert und die Arbeit der Ehrenamtler gelobt. "Die Pasewalker können sich auf eine gut funktionierende Feuerwehr verlassen, ganz gleich, bei welchen Einsätzen", so der Minister. "Auch in der Kinder- und Jugendarbeit ...
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14.11.2006 – 13:18
Düsseldorf
Polizei Düsseldorf
POL-D: Pressemitteilung - "Runder Tisch"
Düsseldorf (ots) - Pressemitteilung "Runder Tisch" am Donnerstag, 16. November 2006, 18 Uhr bis 20 Uhr Heesenstraße 26, Düsseldorf Heerdt, Erdgeschoss Der Integrationsbeauftragte der Landesregierung, Thomas Kufen, im Dialog mit Vertreterinnen und Vertretern Islamischer Vereine und Polizeipräsident Herbert Schenkelberg Polizeipräsident ...
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06.06.2023 – 09:08
Schwerin
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Christian Pegel: "Die Stiftung hat ihr operatives Geschäft selbst geführt"
Schwerin (ots) - "Die bemühte Nachricht des NDR, die Landesregierung habe in der Klima- und Umweltschutzstiftung das operative Geschäft wahrgenommen, geht an den Fakten vorbei", so Innenminister Christian Pegel. Der NDR leitet dies daraus her, dass der damalige Energie- und heutige Innenminister Christian Pegel wenige Tage nach der Stiftungsgründung die Einwahldaten ...
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30.01.2019 – 12:39
40217 Düsseldorf
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
Innenministerium NRW: Bundesweit erstes Symposium zur Clankriminalität Expertentagung im Rahmen der "Ruhr-Konferenz" - Minister Reul: "Wir wollen uns einen Rundumblick auf das Problem verschaffen
40217 Düsseldorf (ots) - Die Bekämpfung der Clankriminalität ist einer der kriminalpolitischen Schwerpunkte der nordrhein-westfälischen Landesregierung. Um Möglichkeiten für einen Erfahrungsaustausch zwischen den beteiligten Partnern zu schaffen, hat Innenminister Herbert Reul heute (30. Januar 2019) rund 400 ...
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09.06.2023 – 17:40
Schwerin
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Christian Pegel: "Die Stiftung hat über Förderung selbst und allein entschieden"
Schwerin (ots) - "Es gilt auch weiterhin: Das operative Geschäft der Klimaschutz- und Umweltstiftung hat deren Vorstand geführt - das gilt auch für Entscheidungen, ob die Stiftung Projekte finanziell unterstützt", machte Innenminister Christian Pegel nach der aktuellen NDR-Berichterstattung erneut deutlich. Die Klimaschutzstiftung sei durch den Landtag im Januar ...
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16.05.2019 – 19:00
Schwerin
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Freiwillige Feuerwehr Lancken-Granitz bekommt neues Löschfahrzeug/ Innenminister Caffier übergibt Förderbescheid
Schwerin (ots) - Die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Lancken-Granitz im Landkreis Vorpommern-Rügen soll ein neues Löschfahrzeug bekommen (LF 10-Allrad), bei dessen Finanzierung das Land unterstützt. Innenminister Lorenz Caffier übergab heute bei einem Termin in Sellin an die Bürgermeisterin Henny Hoffmann ...
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16.03.2020 – 20:19
Stralsund
Polizeiinspektion Stralsund
POL-HST: Polizeiliche Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bewältigung der Corona-Pandemie
Stralsund (ots) - Das gemeinsame Ziel ist derzeit die Abschwächung und Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 zu erreichen, damit allgemein das Gesundheitssystem nicht überlastet wird. Hierzu sichert die Landespolizei MV neben der Verfolgung von Straftaten und der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit auch die Unterstützung bei der Um- und Durchsetzung der ...
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06.11.2018 – 11:08
Schwerin/Löcknitz
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Medieneinladung zum Bürgerforum in Löcknitz am 8. November 2018/Innenminister Lorenz Caffier lädt Bürgerinnen und Bürger zum konstruktiven Austausch
Schwerin/Löcknitz (ots) - Die Landesregierung möchte zum vierten Mal in dieser Legislatur mit den Bürgerinnen und Bürgern im Zuge der Veranstaltungsreihe "Landesregierung vor Ort" ins Gespräch kommen. In den landesweit neun Veranstaltungen stehen die Ministerpräsidentin sowie die Ministerinnen und Minister ...
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24.03.2020 – 16:34
Rostock
Polizeipräsidium Rostock
POL-HRO: Polizeiliche Maßnahmen zur Regulierung der Ausbreitung des Coronavirus
Rostock (ots) - Die Kontrollen des Polizeipräsidiums Rostock zur Einhaltung der Festlegungen der Landesregierung (SARS-CoV-2-BekämpfV) wurden auch am 23.03.2020 weitergeführt. An den Kontrollstellen zur Überprüfung des Einreiseverkehrs wurden insgesamt 1.759 Fahrzeuge kontrolliert. Davon mussten 87 Fahrzeuge mit 147 Personen abgewiesen werden. Im Vergleich zu den ...
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10.05.2019 – 18:00
Schwerin/Dömitz
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Feierliche Übergabe des neuen Löschfahrzeuges an die Freiwillige Feuerwehr Dömitz
Schwerin/Dömitz (ots) - Endlich steht das neue Tanklöschfahrzeug (TLF 3000) für die Freiwillige Feuerwehr Dömitz bereit. Gemeinde, Landkreis und Land haben es gemeinsam finanziert, aus dem Innenministerium flossen Finanzhilfen in Höhe von 110.000,00 EUR aus dem Kofinanzierungsprogramm der Landesregierung. Thomas Lenz, Staatssekretär im Innenministerium, dankte ...
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19.03.2020 – 12:23
Gelsenkirchen
Polizei Gelsenkirchen
POL-GE: Erneut Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz festgestellt
Gelsenkirchen (ots) - Auch am Mittwoch, 18. März 2020, haben Polizeibeamte in mehreren Stadtteilen insgesamt vier Schließungen von Gastronomiebetrieben angeordnet. Zuvor hatten die Betreiber gegen Auflagen des Infektionsschutzgesetzes verstoßen, die eine Ausbreitung des Corona-Virus verhindern sollen. So wurden um 23.44 Uhr in einem Café am Fersenbruch in Heßler ...
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18.10.2023 – 13:00
Schwerin
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Presseeinladung: Minister Pegel gibt Start-Schuss für Interims-Standort des digitalen Innovationszentrums in Greifswald
Schwerin (ots) - Am Freitag geben Digitalisierungsminister Christian Pegel und Dr. Wolfgang Blank, Geschäftsführer der Firma WITENO GmbH (Wissenschafts- und Technologiepark Nord Ost) den Startschuss für das digitale Innovationszentrum (DIZ) am Interims-Standort in der Salinenstraße in Greifswald. ...
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12.02.2023 – 11:00
Schwerin
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Weitere Entlastungen der Kommunen von Wohnungsbau-Altschulden ab 2023
Schwerin (ots) - Die Landesregierung wird beginnend ab dem Jahr 2023 - als bisher einziges ostdeutsches Bundesland - über die kommenden Jahre Stück für Stück alle Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern vollständig von den Altschulden der kommunalen Wohnungswirtschaft entlasten. Möglich wird dies auch durch eine im Dezember des vergangenen Jahres ergangene ...
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25.02.2019 – 15:52
Schwerin
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: 15. Todestag von Mehmet Turgut/ Terroristischer Extremismus ist zentrale Herausforderung der Sicherheitsbehörden
Schwerin (ots) - Anlässlich des heutigen 15. Todestages des vom NSU in Rostock ermordeten Mehmet Turgut macht das Innen- und Europaministerium auf die Gefahren rechtsextremer und rechtspopulistischer Ideen, die leider in vielen Ländern vertreten sind aufmerksam. Der terroristische Extremismus ist eine ständige ...
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25.08.2021 – 14:48
Bad Pyrmont
Polizeiinspektion Hameln-Pyrmont/Holzminden
POL-HM: Sicherheit für unsere Gesundheit - Polizei Bad Pyrmont unterstützt Corona-Impfkampagne
Bad Pyrmont (ots) - Die Niedersächsische Landesregierung startete Anfang August eine groß angelegte Kampagne für die Corona-Impfung. So wird zum Beispiel mit Zeitungs- und Social-Media-Anzeigen, mit Plakaten und Flyern sowie mit aufsuchenden Teams landesweit über die Impfung informiert. Das Motto lautet "Geimpft sind wir stärker! Darum: Impfen, Schützen, Testen". ...
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20.03.2020 – 11:40
Mittelbaden
Polizeipräsidium Offenburg
POL-OG: Mittelbaden - Polizei hat in diesen Krisenzeiten kein Verständnis für feiernde Jugendliche
Mittelbaden (ots) - Trotz vielfacher Appelle und entgegen der bestehenden Verordnung der Landesregierung im Zusammenhang mit der exponentiellen Verbreitung des Corona-Virus kommen vor allem Jugendliche und junge Erwachsene weiterhin präsidiumsweit in Personengruppen zusammen. Zum Teil wird auf Schulhöfen, ...
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27.03.2023 – 14:01
Schwerin
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Presseeinladung: Landesbauminister unterzeichnet MV-Erklärung
Schwerin (ots) - Landesbauminister Christian Pegel unterzeichnet am Mittwoch in Schwerin eine gemeinsame Erklärung der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern mit Andreas Breitner vom Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen, Moritz Schibalski vom Verband kommunaler Unternehmen in M-V, Thomas Maync vom Bauverband M-V und Kai-Uwe Glause vom Mieterbund M-V. ...
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03.04.2019 – 11:40
40217
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
Innenministerium NRW: 2.300 neue Polizeibeamte vereidigt
40217 (ots) - Ministerpräsident Laschet: "Können sich der vollen Rückendeckung der Landesregierung immer sicher sein." Minister Reul: "Sie ermöglichen erst ein friedliches Leben in Freiheit." Das Ministerium des Innern teilt mit: 2.300 Polizeiwärterinnen und Polizeianwärter haben heute (3. April 2019) im Beisein von Ministerpräsident Armin Laschet und Innenminister Herbert Reul in der Kölner Lanxess Arena ihren ...
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06.06.2023 – 13:00
Schwerin
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Brandschutz in Tierhaltungsanlagen: Verbandsanhörung für Richtlinie startet
Schwerin (ots) - Die Landesregierung hat heute den Entwurf einer Richtlinie zur Verbesserung des Brandschutzes in Tierhaltungsanlagen beraten und die Verbandsanhörung gestartet. "Das Gutachten der Brandermittlung in der Schweinezuchtanlage Alt Tellin hat ergeben, dass der Brand durch menschliches Tun oder ...
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13.03.2020 – 21:03
Ratingen
Feuerwehr Ratingen
FW Ratingen: Alle Schulen, Kitas, Sportstätten und weitere Einrichtungen in Ratingen ab Montag geschlossen
Ratingen (ots) - Nach der Entscheidung der Landesregierung, alle Kitas und Schulen in NRW bis zum Ende der Osterferien zu schließen, hat der Stab für außergewöhnliche Ereignisse (SAE) der Stadt Ratingen am Freitagabend getagt und eine Reihe von weit reichenden Ad-hoc-Beschlüssen gefasst. Ministerpräsident ...
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23.05.2023 – 18:00
Schwerin
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Pegel wiederholt: "Keine Beteiligung des Landes an operativen Tätigkeiten"
Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel hat am Dienstag noch einmal bekräftigt, dass dem Innenministerium keine weiteren Informationen und Dokumente zur Firma Rokai vorgelegen haben, als im Frühjahr 2022 eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Hannes Damm zu diesem Unternehmen beantwortet wurde. "Auch jetzt aktuell von mir erbetene weitere Prüfungen haben keine ...
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11.04.2020 – 10:45
Reutlingen
Polizeipräsidium Reutlingen
POL-RT: Einsatzmaßnahmen im Zusammenhang mit der Überwachung der Corona-Verordnung der Landesregierung vom 09. bis 10.04.2020
Reutlingen (ots) - Landkreise Esslingen/Reutlingen/Tübingen/Zollernalbkreis: Nachtrag zur Pressemeldung vom 08.04.2020/14.12 Uhr Auch wenn sich die meisten Leute an die Beschränkungen und Verbote der Corona-Verordnung halten, hat die Polizei im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Reutlingen am ...
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