Düsseldorf (ots) - Wegen des gestoppten Auftrags für neue Sturmgewehre hat die Opposition Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zu personellen Konsequenzen aufgefordert. "Ein solcher Vorgang muss am Ende auch personelle Konsequenzen im Beschaffungsbereich nach sich ziehen", sagte Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Die Ministerin dürfe sich nicht ...
Straubing (ots) - Hätte Olaf Scholz als Bundesfinanzminister die Verantwortung übernommen und sein Amt zur Verfügung gestellt, wäre das nicht übertrieben gewesen. Doch das hätte seine SPD tiefer in die Krise gestürzt. Natürlich kann man ihm vorhalten, er hätte misstrauischer sein müssen, nachdem es Hinweise auf Probleme bei Wirecard gab. Doch noch wichtiger ist, dass nach dem Wirecard-Krimi Konsequenzen gezogen ...
Bonn (ots) - Nach den jüngsten Informationen der Staatsanwaltschaft Düsseldorf, der Co-Pilot der abgestürzten Germanwings-Maschine sei am Tag des Unglücks krankgeschrieben gewesen, kündigt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) im phoenix-Interview weitere Ermittlungen und Konsequenzen an. Abschließende Ergebnisse lägen noch nicht vor. Das Luftfahrtbundesamt habe jetzt aber Experten geschickt und beim ...
Berlin (ots) - Zur Ablehnung der von der Union geforderten gemeinsamen Sondersitzung von Haushalts-, Finanz- und EU-Ausschuss, in der am Donnerstag über Konsequenzen aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich diskutiert werden sollte, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...
Straubing (ots) - "Wer sich nicht verändert, wird verändert", hieß es lange Jahre in Sonntagsreden von CSU-Politikern. Eine Koalition mit den FW als einer Art "CSU light" in Kombination mit nach wie voraus ausbleibenden tiefer gehenden Konsequenzen signalisiert nach Außen ein ungerührtes "Weiter so". Und gerade das soll es doch nach den Beteuerungen ungezählter CSU-Funktionäre nach dem desaströsen Wahlabend doch ...
Osnabrück (ots) - SPD-Generalsekretär hält Konsequenzen für Sarrazin für möglich Klingbeil: "Autor hat sich schon lange von der SPD verabschiedet" - Streit um neues Buch Osnabrück. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat Konsequenzen gegen den umstrittenen Publizisten Thilo Sarrazin nicht ausgeschlossen, dessen Parteiausschluss erneut diskutiert wird. ...
Köln (ots) - Köln. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), forderte nach dem Rückzug des Verfassungsschutz-Präsidenten Heinz Fromm im Zuge der NSU-Affäre weitere Konsequenzen. "Allein bei persönlichen Konsequenzen für den Präsidenten wird es wohl nicht bleiben können", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). ...
Berlin (ots) - Zu den heute vorgestellten Fortschrittsberichten der Europäischen Kommission erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europäischen Union der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Michael Stübgen MdB und der Berichterstatter für die Türkei im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union, Thomas Bareiß ...
Straubing (ots) - Die Bundesrepublik ist ein besonders lohnendes Ziel. (...) Umso wichtiger ist es, Konsequenzen aus dem - nach dem Maulwurf beim Bundesnachrichtendienst - zweiten bedeutenden Spionagefall innerhalb kurzer Zeit zu ziehen. Es gilt zu diskutieren, wie die Abwehr besser aufgestellt und die Sicherheitsüberprüfung von Personal in sensiblen Bereichen optimiert werden kann. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt ...
Düsseldorf (ots) - Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat seine Drohung von Konsequenzen gegen Kuwait Airways wiederholt, nachdem die Fluglinie einem israelischen Gast den Transport verweigert hatte. "Eine Transportverweigerung wegen Nationalität oder Religionszugehörigkeit können wir nicht akzeptieren. Eine solche Diskriminierung widerspricht unserem Grundgesetz", sagte Scheuer der in Düsseldorf erscheinenden ...
Berlin (ots) - Übergriffe treffen das Wertesystem unserer Gesellschaft Zu den Vorfällen sexueller Belästigung und Gewalt gegen Frauen in der Silvesternacht in Köln, Hamburg und Stuttgart erklärt der frauenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg: "Deutschland hat gezeigt: Wir sind ein offenes Land mit einer beeindruckenden Willkommenskultur und einem freundlichen Gesicht gegenüber ...
Osnabrück (ots) - Masken-Affäre: Ruf nach Konsequenzen wird immer lauter Lobby-Control: Union muss Widerstand gegen "Fußabdruck für Gesetze" aufgeben - Abgeordnetenwatch.de: Abgeordnete müssen Einkünfte auf den Euro genau offenlegen Osnabrück. In der sogenannten Maskenaffäre um den CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein und den bisherigen CDU-Politiker Nikolas Löbel wird der Ruf nach Konsequenzen immer lauter. Timo ...
Berlin (ots) - FDP-Chef Guido Westerwelle hat den Historiker Michael Wolffsohn aufgefordert, die Konsequenzen aus seiner Legitimation von Folter gegen Terroristen zu tragen. "Wer Folter rechtfertigt, steht nicht mehr auf dem Boden unserer Verfassung", sagte Westerwelle dem Tagesspiegel. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass jemand, der Folter als legitimes Mittel bezeichnet, für junge Soldaten der Bundeswehr der ...
Hagen (ots) - "Nafri" lautet im Polizeijargon die Abkürzung für "Nordafrikanischer Intensivtäter". Alle Männer aus Algerien, Tunesien und Marokko, die sich in der Silvesternacht auf den Weg nach Köln machten, öffentlich als "Nafris" zu bezeichnen, ist ungeschickt und diskriminierend: Nicht alle Nordafrikaner sind (Intensiv-)Täter. Aber abgesehen von diesem Formulierungsfehler haben die deutschen Sicherheitskräfte ...
Osnabück (ots) - Hundekot-Attacke: Niedersachsens Ministerpräsident geht von personellen Konsequenzen für Ballettchef aus Stephan Weil: "Widerwärtiger Vorfall" - "Kann mir nur schwer vorstellen, dass so etwas ohne personelle Konsequenzen bleibt" Hannover. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat die ...
Berlin (ots) - Zum SPD-internen Streit über die Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Michael Glos: Die vom designierten SPD-Vorsitzenden Müntefering betriebene Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe ist nichts anderes als eine Beruhigungspille für den linken Flügel seiner Partei. Eine Ausbildungsplatzabgabe führt zu keiner Lösung ...
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Berlin (ots) - Zur heutigen Vorlage des Periodischen Sicherheitsberichts durch die Bundesminister Schily und Däubler-Gmelin erklärt der rechts- und innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Der lange angekündigte und mit viel Vorschusslorbeeren bedachte Periodische Sicherheitsbericht der Bundesregierung liegt nun vor. Jetzt muss die Bundesregierung auch die ...
Düsseldorf (ots) - In der jüngsten BND-Affäre hält auch der Amerikabeauftragte der Bundesregierung, der CDU-Politiker Jürgen Hardt, Konsequenzen für denkbar. Zwar sei für die Sicherheit deutscher Bürger eine enge und reibungslose Zusammenarbeit der Nachrichtendienste unverzichtbar. Dafür müsse es jedoch ...
Berlin (ots) - Zu den aktuellen Funden von Dioxin in Futter- und Lebensmitteln sowie den daraus zu ziehenden Konsequenzen erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser und die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil: Die Verantwortlichen der Verunreinigung von Futtermitteln mit Dioxin-belasteten ...
Bonn (ots) - Angesichts der verheerenden Ölkatastrophe, die nach dem Auseinanderbrechen des Tankers "Prestige" weite Teile der Iberischen Atlantikküste bedroht, hat der Naturschutzbund NABU auch Konsequenzen für die deutsche Schifffahrtspolitik angemahnt. "Mit dem alten, föderal-zögerlichen Trott bei der Seesicherheit muss es ein Ende haben", sagte ...
Berlin (ots) - Nach dem Untersuchungsbericht zum Korruptionsskandal im Europarat fordern Abgeordnete nun auch im Bundestag Konsequenzen. Der Bericht bescheinigt der CDU-Abgeordneten Karin Strenz einen "andauernder Interessenkonflikt" hinsichtlich ihrer Aktivitäten für Aserbaidschan und Verstöße gegen Verhaltensregeln. "In erster Linie sind nun die CDU/CSU-Fraktion ...
Mangelnde Datensicherheit im Auto: Minderheit der Deutschen zieht drastische Konsequenzen Repräsentative Umfrage von AutoScout24 zeigt: Während eine Mehrheit dem Datenklau untätig zusieht, machen andere Ernst: Sie wollen Händler zur Rede stellen und Hersteller verklagen Grünwald, 07. November 2023. ...
Heidelberg (ots) - Im Wettbewerb Von Alexander R. Wenisch Und wieder eine Bildungsstudie, die zeigt, was längst bekannt ist: Es gibt ein Nord-Süd-Gefälle, die soziale Herkunft bestimmt den Bildungserfolg, die Lehrerkollegien sind überaltert und von Frauen dominiert. Es ist Zeit, daraus Konsequenzen zu ziehen. ...
Düsseldorf (ots) - FDP-Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms hat seine Partei vor übereilten personellen Konsequenzen nach den Landtagswahlen gewarnt. "Wir dürfen jetzt nicht kopflos reagieren und müssen die Lage in Ruhe analysieren. Bis zum Bundesparteitag im Mai darf es keine personellen Konsequenzen geben", sagte Solms der in Düsseldorf erscheinenden ...
Osnabrück (ots) - Kubicki fordert "harte und schmerzhafte Konsequenzen" für Russland Bundestagsvizepräsident begrüßt Stopp der Zertifizierung der Gas-Pipeline "Nordstream 2" Osnabrück. Der Bundestagsvizepräsident und stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki hat eine entschiedene Reaktion von Deutschland und der EU auf Russlands Aggression gegen die Ostukraine ...
Köln (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, hat umfassende Konsequenzen aus den jetzt bekannt gewordenen Mängeln bei der Fahndung nach den Terrorverdächtigen im Sauerland gefordert. "Es ist erschreckend zu sehen, mit welch gravierenden Problemen dort gekämpft werden musste", sagte er dem "Kölner ...
Düsseldorf (ots) - Die Linken haben die Vereinbarung von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) zur Gesetzesverschärfung nach dem Weihnachtsmarkt-Attentat abgelehnt und stattdessen personelle Konsequenzen gefordert. "Deutschland wird nicht sicherer dadurch, dass die SPD auf den ...
Düsseldorf (ots) - An der Basis der NRW-Grünen zeichnet sich ein Aufstand gegen die Parteispitze ab. "Die bisherigen Akteure, die die Politik der Grünen auf Landesebene vertraten, stehen in einer besonderen Verantwortung. Sie sollten sich dieser Verantwortung stellen und einen Neuanfang möglich machen", heißt es laut "Rheinischer Post" (Freitagausgabe) in einer aktuell verabschiedeten Empfehlung, die der Kreisverband ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Nach der Veröffentlichung des Berichts über die Foltermethoden der CIA haben die Grünen strafrechtliche Konsequenzen gefordert. Der menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Tom Koenigs, sagte am Mittwoch im rbb-Inforadio, die Verantwortlichen auf allen Ebenen müssten dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Dazu gehörten auch die Verantwortlichen der Länder, die kooperiert ...
