Austermann: Defiziturteil des EuGH - Rot-Grün verweigert Konsequenzen
Berlin (ots)
Zur Ablehnung der von der Union geforderten gemeinsamen Sondersitzung von Haushalts-, Finanz- und EU-Ausschuss, in der am Donnerstag über Konsequenzen aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich diskutiert werden sollte, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Rot-Grün will keine Konsequenzen aus dem Defizit-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ziehen. Dementsprechend hat der Bundestagspräsident heute den Antrag der Union abgelehnt, in einer Sondersitzung der Ausschüsse die Konsequenzen aus dem Urteil zu beraten.
Aber gerade heute gibt es Grund, über solche Konsequenzen nachzudenken: Das Bundesfinanzministerium meldet, die Steuereinnahmen im 1. Halbjahr 2004 hätten sich günstiger entwickelt als in der Mai-Steuerschätzung angenommen. Das ist die irrelevante Nachricht; relevant ist die Nachricht, dass die Steuereinnahmen im 1. Halbjahr 2004 unter den Annahmen der Steuerschätzung November ´03 liegen, denn auf diesen Annahmen basiert der Haushalt 2004.
Trotz der allein exportgetriebenen Beschleunigung des bescheidenen deutschen Wirtschaftswachstums müssen wir nach Herausrechnen der von Rot-Grün für den Haushaltsausgleich bald verbratenen Privatisierungseinnahmen feststellen, dass der Bundeshaushalt bei Ausschöpfen des deutschen Wachstumspotentials von 1 ½ bis 2 % sowohl 2004 als auch 2005 ein im wesentlichen strukturell bedingtes Defizit von rd. 40 Mrd. ausweisen wird.
Durchgreifende Maßnahmen gegen dieses strukturelle Defizit sind dringend geboten. Damit diese Maßnahmen möglichst noch in diesem Jahr wirksam werden, muss die Bundesregierung umgehend ein umfassendes Haushaltsstrukturgesetz vorlegen. Es muss Schluss sein mit einer rot-grünen Haushaltspolitik, der nichts weiter einfällt, als im November die Schulden zu verdoppeln!
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