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DAW-Brancheninformation: Parlamentarischer Abend von DAW und HMV in Hessen
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Ergebnis der Suchanfrage nach Innenminister
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Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD): "Höcke und die AfD wollen diese Demokratie beseitigen."
Erfurt/Bonn (ots) - Mit Blick auf das gestrige Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster und die anstehende Urteilsverkündung zu AfD-Politiker Björn Höcke in Halle stellt der thüringische Innenminister bei phoenix fest, "die AfD wird es natürlich auch wieder instrumentalisieren, wird daraus eine Kampagne ...
mehrMZ zu Angriffen im Wahlkampf
Halle (ots) - Die Innenminister plädierten bei ihrer Sondersitzung für härtere Strafen bei Anschlägen auf Amts- und Mandatsträger. Sie forderten Betroffene psychischer und physischer Gewalt auf, Taten auch wirklich zur Anzeige zu bringen. Bisherige Schutzkonzepte sollen verbessert werden. Zentral seien rasche Fahndungserfolge, hieß es. Und die gibt es ja tatsächlich. Gegen all das ist nichts zu sagen. Genauso wenig was zu sagen ist gegen die Kritik, die lautet: ...
mehrGdP zur Sondersitzung der Innenminister - Kopelke: Ernst der Lage erkannt, geschlossen Sicherheit liefern
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt den zeitnah verabschiedeten Maßnahmenkatalog der Innenministerinnen und -minister des Bundes und der Länder nach dem abscheulichen Angriff auf einen sächsischen Europapolitiker und weiteren Vorfällen im Kontext anstehender Wahlen. „Es ist gut, dass die ...
mehrKampf gegen Drogenkriminalität: Alexander Poitz: „Wir brauchen einen besseren Schutz gegen Innentäter“
Berlin. Beim Kampf gegen die Drogenschwemme in Europa kommt den Einfuhrkontrollen in den Seehäfen eine entscheidende Bedeutung zu. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt es deshalb ausdrücklich, dass heute die Innenministerinnen und Innenminister aus Belgien, Frankreich, Italien, Spanien, den Niederlanden ...
mehr"maischberger" / am Dienstag, 7. Mai 2024, um 22.50 Uhr
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Ein Dokumentmehr rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Göring-Eckardt: "Demokratie verteidigen, bei allen auch harten Unterschieden"
Berlin (ots) - Bundestagsvizepräsidentin Kathrin Göring-Eckardt (Grüne) hat die Demokraten in Deutschland zu einem Neuanfang im Umgang miteinander aufgerufen. Damit hat Göring-Eckardt am Montag im rbb24 Inforadio auf die Attacke auf den sächsischen SPD-Spitzenkandidaten für die Europawahl reagiert. "Das, was Mathias Ecke passiert ist, dass er wirklich tätlich ...
mehrAchtung Änderung: MDR-Talk „Fakt ist!“ zum Thema „Gewalt im Wahlkampf“
Leipzig (ots) - Über dieses Thema spricht Moderator Andreas F. Rook bei „Fakt ist!“ aus Dresden am Montagabend, 06.05.2024, mit seinen Gästen: Bereits 20.30 Uhr als Livestream bei mdr.de, 22.10 Uhr im MDR-Fernsehen sowie in der ARD Mediathek SPD-Europaabgeordneter Matthias Ecke liegt nach einem Angriff in Dresden im Krankenhaus. Ein 25-Jähriger wird in Leipzig ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Mai-Demonstrationen in Stuttgart
mehrThe Universidad Católica de Murcia (UCAM)
Der stellvertretende Premierminister der Vereinigten Arabischen Emirate hielt die Abschlussrede des UCAM-DIHAD-Masterstudiengangs für nachhaltige humanitäre Maßnahmen
Murcia, Spanien (ots/PRNewswire) - Seine Königliche Hoheit Saif bin Zayed Al Nahyan sprach den 63 Absolventen aus 50 Ländern seine besten Wünsche aus: "die besten Botschafter der Menschlichkeit zu sein, die den Weg der Hoffnung in eine humanitärere Zukunft erhellen". Die Universidad Católica de Murcia (UCAM) ...
mehrKalifats-Demo
Straubing (ots) - Dass die Gruppierung verboten werden sollte, fordert Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) schon länger. Das Innenministerium täte gut daran, Reuls Forderungen in Taten umzusetzen. Zudem muss das "David-gegen-Goliath"-Narrativ der Islamisten enthüllt werden. Wo: im Netz. Wie? Mit Aufklärung über extremistische Strategien in den sozialen Medien. Denn dort erreichen die Thesen der Gruppierung MI immer noch die meisten Menschen. ...
mehrRoman Poseck (CDU): Wir brauchen eine Einigung zur Verschärfung des Waffenrechts
Wiesbaden/Bonn (ots) - Der hessische Innenminister Roman Poseck, CDU, hat sich vor dem Hintergrund des Prozessauftakts gegen mutmaßliche Reichsbürger für eine Verschärfung des Waffenrechts ausgesprochen und von der Bundesregierung eine schnelle Einigung in dieser Frage gefordert. Bei phoenix sagte Poseck: "Ich bin offen für eine Verschärfung des Waffenrechts. Ich ...
mehrTelekom startet Glasfaser-Ausbau in Jagsthausen
mehr"nd.DerTag": Faschistisch, mit oder ohne Spion - Kommentar zur mutmaßlichen Spionagetätigkeit eines Mitarbeiters des AfD-Europawahlspitzenkandidaten Maximilian Krah
Berlin (ots) - Einen Tag nachdem der Assistent des AfD-Europawahlspitzenkandidaten Maximilian Krah wegen mutmaßlicher Spionagetätigkeiten für China verhaftet wurde, werden Forderungen laut, die Partei solle Konsequenzen ziehen. Politiker*innen von CSU bis SPD fordern die extrem rechte Partei auf, sich von Krah zu ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung "Mehr bewaffnete «Reichsbürger» nach neuer Erhebungsmethode"
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Daniel Lindenschmid MdL: innere Sicherheit liegt in Trümmern!
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „mehr angezeigte Straftaten gegen Amtsträger“
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Kriminalitätsstatistik 2023
mehrIslamistische Organisation fordert Kalifat in Deutschland
Neue Westfälische, Bielefeld (ots) - Bielefeld. Ein Aktivist der islamistischen Organisation "Muslim Interaktiv" hat Mitte März einen Vortrag in Gladbeck gehalten, darin äußerte er sich auch zu einer möglichen Entstehung eines Kalifats. Das zeigen Recherchen der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Mittwochausgabe). NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) unterstrich gegenüber der Zeitung eine ...
mehrNRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) über Jugendkriminalität: Es sind keine Einzelfälle
Leichlingen/Bonn (ots) - Der Bundesinnenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul, sieht beim Umgang mit Jugendkriminalität dringenden Handlungsbedarf. Mit Blick auf den kürzlichen Vorfall in Dortmund, bei dem ein 13-Jähriger einen Obdachlosen erstochen hat, sagt Reul beim Fernsehsender phoenix: "Ich habe einfach Sorge, dass wir so etwas zur Kenntnis nehmen, ...
mehrWestdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: NRW-Justizminister verteidigt nach der Bluttat von Dortmund die Strafmündigkeit ab 14
Essen (ots) - NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) stellt sich im Streit um die Strafmündigkeit von Jugendlichen gegen NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU). "Die Strafmündigkeit ab dem Alter von 14 Jahren hat sich seit über 100 Jahren bewährt", sagte Limbach der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Dienstagsausgabe). Ihre Einführung im Jahr 1923 in der ...
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Immer mehr Motorradfahrer fahren in den Tod - Radiosender richtet zum Start in die Saison Appell an die Autofahrer im Südwesten
mehr Berliner Morgenpost: Ein elendes Gewürge / Leitartikel von Julia Emmrich zum Cannabis-Gesetz
Berlin (ots) - Grünes Licht für die Legalisierung: Die Länder haben das umstrittene Cannabis-Gesetz der Ampel im Bundesrat passieren lassen. Also Ende gut, alles gut? Nein. Wer jetzt jubelt, muss eines wissen: Das Gesetz hat zwar diesen Freitag überlebt; ob es das kommende Jahr übersteht, ist dagegen höchst unwahrscheinlich. Die Unionsparteien haben bereits ...
mehrDie Freigabe von Cannabis erfolgt wider besseres Wissen
Straubing (ots) - Eine Sternstunde der Demokratie in Deutschland war das nicht gerade, was sich am Freitag im Bundesrat in Berlin abspielte, eher ein eigenartiges Schauspiel. Obwohl ausnahmslos alle Regierungschefs und Fachminister der Bundesländer zum Teil massivste Bedenken gegen die von der Ampel-Koalition ins Werk gesetzte Freigabe des Cannabis-Konsums geltend machten, gab die Länderkammer grünes Licht. Weil in ...
mehrdbb beamtenbund und tarifunion
Einkommensrunde mit dem Land Hessen / Tarifeinigung: Hessen zieht mit anderen Bundesländern gleich
Hessen (ots) - Einkommensplus für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Hessen: Der dbb hat sich nach drei Verhandlungsrunden mit dem Land auf ein gutes Ergebnis geeinigt. "Es war ein zähes Ringen, doch schlussendlich konnten wir den Arbeitgeber überzeugen, den öffentlichen Dienst in ganz Hessen ...
mehrDie AfD muss beobachtet werden, noch genauer und schärfer / Kommentar von Christian Matz
Mainz. (ots) - Es ist völlig legitim, dass juristisch geprüft wird, ob eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz rechtens ist. Aber etwas absurd ist das Ganze schon: Denn selbstverständlich muss die AfD beobachtet werden. Noch genauer und noch schärfer als bislang, wegen der Verfassungsfeinde und klar rechtsextremen Umtriebe in ihr. Ihre Vertreter sind ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Bundesinnenministerium zieht Bericht zur "Muslimfeindlichkeit" zurück
Berlin (ots) - Das Bundesinnenministerium will den Bericht des "Unabhängigen Expertenkreises Muslimfeindlichkeit" (UEM) nach einer Gerichtsentscheidung so nicht mehr verbreiten. Er bleibe offline und verbliebene Druckexemplare würden entsorgt. Das berichtet rbb24 Recherche unter Berufung auf ein entsprechendes Schreiben des BMI an das Verwaltungsgericht Berlin. Gegen ...
mehr"hart aber fair" / am Montag, 11. März 2024, 21:00 Uhr, live aus Berlin
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Ford Pro bringt Bayerns ersten Elektro-Krankentransporter auf die Straße - für Rettungsdienst des Roten Kreuzes
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