Bonn (ots) - 6. Mai 2024 - Nach dem gewalttätigen Dresdner Angriff auf den sächsischen SPD-Spitzenkandidaten bei der Europawahl, der dabei am Freitagabend schwer verletzt wurde, hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) eine Debatte über bessere Sicherheitsvorkehrungen für Parteivertreter angekündigt. "Wir ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
In West-Darfur drohen ethnische Säuberungen: - Menschenrechtsorganisationen warnen vor Flächenbrand im Sudan - Leichen liegen auf der Straße zwischen El Geneina und Adri - Zeugen berichten von systematischen Angriffen auf Nicht-Araber Drei Monate nachdem die Konflikte zwischen der regulären Armee des Sudan und ...
Osnabrück (ots) - Kunstexperte Kaumkötter: NS-Kunst nicht hoffähig machen Direktor des Zentrums für verfolgte Künste übt Kritik an NS-Bild von Adolf Ziegler in der Münchener Pinakothek der Moderne Osnabrück. Der Kunstexperte Jürgen Kaumkötter übt deutliche Kritik an der Ausstellung von NS-Kunst in der Pinakothek der Moderne in München. "Ich halte das für höchst problematisch. Man kann solche Kunst nicht ...
Osnabrück / Bad Iburg (ots) - Die Ermittlungen nach der Aufdeckung von SOKO Tierschutz um den Horror Schlachthof von Bad Iburg zogen sich jahrelang in die Länge, immer wieder kamen Täter mit kleinen Strafen davon, nun kam es zum "kurzen" Prozess gegen die Haupttäter. Dort waren über Jahre illegal schwer ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Im Fall der rechtsextremen Neuköllner Anschlagsserie sehen sich die Ermittlungsbehörden kurz vor dem Prozessauftakt gegen mehrere Neonazis dem Vorwurf eines weiteren Ermittlungsversäumnisses ausgesetzt. Die Redaktion rbb 24 Recherche und das Investigativ-Ressort der "WELT" konnten Unterlagen einsehen, die den Schluss nahelegen, dass der mutmaßliche ...
Berlin (ots) - Am Donnerstag beginnt in Berlin ein Prozess gegen den Neonazi Hendrik Möbus, der bei Experten als Organisator in rechtsextremen Netzwerken und deren Black Metal-Szene gilt. Dem 45-jährigen Möbus wird vorgeworfen, im Jahr 2014 Handel mit Tonträgern mit verfassungsfeindlichem Inhalt betrieben zu ...
Straubing (ots) - Doch schon jetzt ist klar: Der Prozess wird kaum alle Erwartungen und Hoffnungen erfüllen. Was schon daran liegt, dass die drei Haupttäter tot sind und nicht auf der Anklagebank sitzen. Außerdem: Wie soll es nach diesem unfassbaren Verbrechen schon Gerechtigkeit geben? In juristischem Sinne gewiss. Doch die Narben werden für immer bleiben und schmerzen. (...) Gegen die weiter hohe Gefahr durch ...
Oldenburg/Osnabrück/München (ots) - Der Fall Bad Iburg ist der grösste Tierschutzprozess der deutschen Geschichte. Die kriminelle Vereinigung aus Bauern, Viehhändlern und Schlachtern, die systematisch über Jahrzehnte illegal kranke und schwerst verletzte Kühe schlachteten, war nur möglich, weil die ...
Berlin (ots) - Mit der Anpassung strafrechtlicher Regelungen machen wir klar: Recht und Gesetz gelten - sowohl real als auch digital Der Deutsche Bundestag debattiert am kommenden Freitag in erster Lesung den Gesetzentwurf zur Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet und des Bereitstellens entsprechender Server-Infrastrukturen. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der ...
Düsseldorf (ots) - - Abrechnungsbetrug verursacht hohe finanzielle Verluste: Die Mehrheit der befragten Krankenversicherungen meldet Schäden von mindestens 500.000 Euro jährlich - Die Branche geht von einem steigenden Dunkelfeld aus, wie 84 Prozent der Studienteilnehmer bestätigen (2012: rund 60 Prozent) - Während die Haupttäter bei den gesetzlichen Krankenkassen ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Tilo P., einer der Tatverdächtigen der rechtsextremen Anschlagserie in Berlin-Neukölln, soll bereits im Februar 2018 seinen mutmaßlichen Mittäter belastet haben. Das ergibt sich aus Unterlagen, die die Redaktion rbb24 Recherche und die "Berliner Morgenpost" eingesehen haben. Der tatverdächtige Neonazi Tilo P. sagte damals zu einem Polizisten: "Wir ...
Köln (ots) - Verängnisvolle Fehlentscheidungen Raimund Neuß zum Kampf gegen Missbrauch Lügde, Bergisch Gladbach, Münster. Drei Orte in NRW, deren Namen jeweils mit einer Serie schwerster Sexualdelikte, verübt an Kindern, verbunden sind. Die Ermittlungen im Fall Münster scheinen dabei noch einmal in eine neue Dimension zu führen: Gewerbsmäßig in großem Stil hergestellte Pornografie mit kindlichen Opfern, wobei ...
Düsseldorf (ots) - Einer der mutmaßlichen Haupttäter im Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach, Jörg L., soll sich schon als Jugendlicher an Kindern vergangen haben. Das geht nach Informationen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag) aus der mehr als 100-seitigen Anklageschrift hervor. Der 43-jährige Familienvater soll seit Jahren ein Doppelleben geführt und ...
Köln (ots) - Ein 48-jähriger Mann aus Niedersachsen steht im Verdacht, sexuellen Missbrauch an Kindern begangen zu haben. Nach Informationen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung soll der Verdächtige mit Andreas V. befreundet gewesen sein, einem der verurteilten Haupttäter vom Campingplatz in Lügde. Die Ermittlungen zum sexuellen Kindesmissbrauch in Lügde in ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Prozess gegen drei mutmaßliche Mitglieder der vietnamesischen Schleuser-Mafia muss neu aufgerollt werden. Der Fünfte Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Leipzig hob heute die Urteile vom 23. Mai 2019 gegen die Tatverdächtigen auf und verwies den Fall zurück an die Berliner Justiz. Ein ...
Bielefeld (ots) - Im Missbrauchsfall Lügde hat die Staatsanwaltschaft Detmold nach WESTFALEN-BLATT-Informationen das Ermittlungsverfahren gegen den Polizisten eingestellt, der 2016 die erste Anzeige gegen den Haupttäter Andreas V. (56) nicht weitergeleitet haben sollte. Der Polizist arbeitete in der Wache Blomberg, als dort im August 2016 der Hinweis auf Andreas V. ...
Berlin (ots) - Im Internet wird ein Video verbreitet, auf dem eine Frau von mehreren Männern angegriffen wird. Sie flüchten, als sich zwei Polizisten nähern. Im Text dazu heißt es: «Einwanderer rauben deutsche Frau aus». (http://dpaq.de/xtrl9) BEWERTUNG: Der Überfall fand bereits 2016 in Prag statt. Täter und Opfer sind tschechische Staatsbürger. FAKTEN: Die Aufnahmen stammen von einer Überwachungskamera in ...
Hamburg (ots) - Der mutmaßliche Helfer beim Mord an Walter Lübcke durfte legal Waffen besitzen. Nach Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung hat das Verwaltungsgericht Kassel 2015 entschieden, dass der als rechtsextrem bekannte Markus H. eine Waffenbesitzkarte mit Munitionsberechtigung erhalten darf. Markus H. habe in dem Sportschützenclub, in dem auch der mutmaßliche Mörder von Walter Lübcke Mitglied war, ...
Lüneburg (ots) - Von Joachim Zießler Hätte der Mörder von Walter Lübcke "Allahu akbar" gerufen, wäre sofort das Etikett "islamistischer Terror" aufgepappt worden. Im Fall von Kassel wird dagegen eher vorsichtig ein rechtsextremistischer Hintergrund konstatiert. Verharmlosen wir, wenn wir das Wort ...
Hannover/München (ots) - Hunderte Tierschutzverfahren eingestellt und ein Totalversagen im Fall von Bad Iburg - Der neue Fall von Tierquälerei in Stade ist die Folge des staatlichen Rückzugs aus der Durchsetzung des Tierschutzrechts in Niedersachsen. Die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Tierschutzfälle in der ...
Berlin (ots) - Gesetzgeber muss jetzt handeln - Unionsfraktion geht mit Positionspapier in Vorlage Zu dem am heutigen Donnerstag in Limburg/Hessen gefällten Urteil gegen die Haupttäter der so genannten Elysium-Plattform erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Thorsten Frei: "Das heutige Urteil gegen die Betreiber der ...
Düsseldorf (ots) - Die Bluttat von Straßburg zeigt die Grenzen der Gefahrenabwehr. Auch noch so starke Betonpoller können einen Weihnachtsmarkt nicht vor Terror schützen. Sogar schussbereite Sicherheitskräfte halten einen radikalisierten Täter nicht davon ab, das Feuer auf Weihnachtsmarktbesucher zu eröffnen. Der Anschlag zeigt aber auch auf, dass Politik und ...
