Stuttgarter Nachrichten (ots) - Über die Notwendigkeit, Kriegsverbrechen in der Ukraine aufzuklären, besteht kein Zweifel. Allein an überprüfbaren Übergriffen auf Zivilisten haben die UN vor wenigen Tagen 864 Fälle von Mord und Folter von russischer Seite und 75 weitere von ukrainischer Seite dokumentiert. Mag ...
Köln (ots) - ARD Morgenmagazin Mit Johannes Kaul und Judith Schulte-Loh Das ARD-Morgenmagazin beschäftigt sich am Freitag mit folgenden Themen: SITUATION NAHOST Weiterhin Brennpunkt mit Beiträgen und Schaltgesprächen im Morgenmagazin ist die aktuelle Lage in Israel. Um 7.35 Uhr als ...
Hamburg (ots) - Bei ihrer Suche nach Verdächtigen im Zusammenhang mit den schweren G20-Ausschreitungen in Hamburg hat die Polizei in vier europäischen Ländern Wohnungen und linke Szenetreffs durchsucht. Mit der Maßnahme erhofft sich die Polizei vor allem neue Erkenntnisse zu den Krawallen an der Elbchaussee. ...
Berlin (ots) - Zur Ratifizierung des Vertrages über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur EU erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Mit der Aufnahme Bulgariens und Rumäniens in die EU findet der Prozess der ...
Berlin (ots) - Zur Veröffentlichung der Monitoring-Berichte der EU-Kommission für Bulgarien und Rumänien erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Wir werden unsere Entscheidung über die Ratifizierung der Beitrittsverträge erst im Herbst im Lichte des nächsten Berichts der EU-Kommission treffen. Dabei werden wir uns die Umsetzung der Reformen in Rumänien ...
Berlin (ots) - Zu dem morgigen Sondertreffen des Europäischen Rates erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Seit langem arbeiten die Terroristen über alle nationalen Grenzen hinweg zusammen. Dagegen handeln unsere Institutionen der äußeren und inneren ...
Berlin (ots) - Der SPD-Europaabgeordnete Klaus Hänsch sieht nach dem Wahlerfolg der Sozialisten in Spanien gute Chancen für einen zügigen Abschluss der EU-Verfassungsverhandlungen. Dies könnte möglicherweise noch unter der irischen EU-Präsidentschaft in der ersten Jahreshälfte erreicht werden, sagte ...
Berlin/Stuttgart (ots) - Die Koalition berät über ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Zwangsprostitution. Nach Informationen der Stuttgarter Nachrichten (Mittwoch) bezog sich Außenminister Joschka Fischer (Grüne) auf ein entsprechendes Koalitionspapier, als er bei seiner Vernehmung im ...
Osnabrück (ots) - Vor EU-Gipfel: Richterbund warnt EU vor Experimenten bei der Terrorabwehr Geschäftsführer Rebehn: Bewährte Strukturen bei Strafverfolgung erhalten Osnabrück. Vor Beginn des EU-Gipfels an diesem Donnerstag hat der Deutsche Richterbund die EU vor "Experimenten" bei der Terrorabwehr gewarnt. Der Verband lehnt den Vorschlag der EU-Kommission ab, die ...
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag über den EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Die CSU-Landesgruppe erkennt die Fortschritte Bulgariens und Rumäniens auf ihrem Weg in die EU an. Aufgrund der teilweise noch fehlenden ...
Berlin (ots) - Strafmaß bei Organisierter Kriminalität erhöhen Die niederländische Polizei hat in der Provinz Brabant ein selbst gebautes Gefängnis mit einer dazugehörigen Folterkammer entdeckt. Die Kriminalpolizei war der Bande über das Abfangen von Telefon- und Chatgesprächen auf die Spur gekommen. Erst vor wenigen Tagen hatte die europäische Justizbehörde Eurojust berichtet, dass die Polizei das Netzwerk ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Nachdem französische Sicherheitsbehörden im Jahr 2020 den vornehmlich von Kriminellen genutzten Messengerdienst EncroChat gehackt und die Daten deutscher Nutzer an das Bundeskriminalamt übermittelt hatten, wurden in Berlin bislang 550 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das teilte die Berliner Polizei der Redaktion rbb24 Recherche auf Nachfrage mit. In ...
Berlin /Strasbourg (ots) - Pariser Übereinkommen zum Klimawandel, Debatte zum kommenden EU-Gipfel über Migration, Russland und Handel, Roaming-Gebühren, Exportverbot von "Folterausrüstung", Interessenkonflikte von EU-Kommissaren und vieles mehr Im Rahmen seiner Plenartagung vom 3. bis 6. Oktober 2016 wird das Europäische Parlament in Straßburg unter anderem die ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat im Diesel-Abgasskandal der Automobilindustrie erneut zugeschlagen. Büros des Automobilherstellers Hyundai und seiner Tochter Kia sind unter dem Verdacht unzulässiger Manipulationen an Dieselfahrzeugen durchsucht worden. Rund 140 Ermittler waren in Deutschland und ...
IFAW - International Fund for Animal Welfare
Hamburg (ots) - Steria und die Europäische Kommission gaben gestern in Paris die erfolgreiche Inbetriebnahme der zweiten Generation des Schengener Informationssystems (SIS II) bekannt. Das neue System ermöglicht nationalen Grenzkontrollbehörden Zoll und Polizei den Austausch von Informationen zu Kriminalität, ...
Jena (ots) - Seit seiner Rückkehr tauchte Emotet in mehreren Spam-Kampagnen auf. Mealybug, die Hackergruppe hinter dem Botnetz, hat zahlreiche neue Module entwickelt und bestehende überarbeitet. Die Drahtzieher hinter Emotet haben aus dem Takedown vor zwei Jahren einiges gelernt und viel Zeit darin investiert, die Entdeckung ihres Botnetzes zu verhindern. In seiner letzten Operation wurden Ziele in Italien, Spanien, ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine ...
