Rostock (ots) - Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe Peter Ramsauer hat an die FDP appelliert, das Konjunkturpaket, "so wie es jetzt vorliegt", im Bundesrat passieren zu lassen. Zugleich warnte Ramsauer die Liberalen in der Rostocker Ostsee-Zeitung (Freitag) vor "Erpressungsversuchen". "Wenn die FDP ein ...
Hagen (ots) - Es ist keine Überraschung, dass namhafte deutsche Hilfsorganisationen die Bundesregierung auffordern, mehr Geld eben nicht in den Militärhaushalt, sondern in die Entwicklungszusammenarbeit zu investieren. Die Experten für die Bekämpfung existenzieller Not erleben schließlich tagtäglich in den Krisenregionen dieser Welt, welche fatalen Folgen ...
Berlin (ots) - Zu der Aussage von Bundeskanzler Gerhard Schröder, finanzielle Hilfen für die neuen Bundesländer von deren Kompromissbereitschaft bei der Rentenreform abhängig zu machen, erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB: Endlich besucht der Bundeskanzler auch mal die Menschen in den neuen ...
Düsseldorf (ots) - Die CSU hat einen sechsmonatigen Stopp der Beitrittsverhandlungen und der EU-Subventionen für die Türkei im nächsten Jahr gefordert. "Wer sich weigert, mit einem Mitgliedstaat zu sprechen, brüskiert die ganze EU", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, der in Düsseldorf erscheinenden ...
Osnabrück (ots) - Alle Chancen gewahrt Die Polen haben US-Vizepräsident Joe Biden mit offenen Armen empfangen. Es hätte auch ganz anders kommen können. Denn der Verzicht der Regierung Obama auf die Stationierung des geplanten Raketenabwehrsystems auch in Polen hat dort einige Irritationen und Frustrationen ausgelöst. Die große Sorge: Washington und ...
Bielefeld (ots) - Der Zeitpunkt ist geschickt gewählt: Wegen der Flüchtlingskrise wird die islamisch-konservative Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdogan von der EU hofiert. Vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel kann sich ein Scheitern des Sondergipfels nicht leisten. Deshalb wird ihre Kritik und die vieler anderer Staats- und Regierungschefs am ...
Berlin (ots) - Der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten der Neuen Bundesländer, Günter Nooke MdB, erklärt: Es kam so, wie es leider nicht anders zu erwarten war. Kanzler Schröders Tour durch den Osten führt an den wirklichen Problemen in den neuen Ländern vorbei. Es sollte ihm zu denken geben, dass ...
München (ots) - Die Bayernpartei stellt sich hinter die Erklärung des katalanischen Ministerpräsidenten Puigdemont. Selbstverständlich hat Katalonien das Recht, ein unabhängiger, ein freier Staat zu sein. Und doch handelt die katalanische Regierung hier verantwortungsvoll, indem sie sich dem Dialog nicht verschließt und die formale Erklärung der Unabhängigkeit ...
Cottbus (ots) - Osthoff, Chrobog, Nitzschke, Bräunlich, Krause. Entführung ist im Irak und anderswo ein gängiges Terrormittel, aber auch eine Industrie. Deutsche Staatsbürger werden von ihr nicht verschont. Noch ist der Fall Hannelore Krause nicht zu Ende, noch befindet sich ihr Sohn in der Gewalt der Menschenfänger. Aber schon jetzt lässt sich sagen, ...
Berlin (ots) - Beschluss des EU-Gipfels zur Aufnahme von Beitrittsgesprächen ist richtiger Schritt Die EU-Staats- und Regierungschefs haben bei ihrem Gipfel der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Herzegowina zugestimmt. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gunther Krichbaum: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt ...
Stuttgart (ots) - Es ist ein fauler Kompromiss, der Probleme nicht löst, sondern eine Lösung nur auf einen späteren Zeitpunkt verschiebt. Spätestens nach Weihnachten dürfte der Streit wieder eskalieren. Denn dann wird es darum gehen, den nächsten "Shutdown" der Regierung zu vermeiden. Und wieder einen Monat ...
Hagen (ots) - Man kann das durchaus so sehen wie Politiker von SPD, Grünen und Linken, die sich für Entschädigungszahlungen an Griechenland aussprechen. Nur weil die Gräueltaten der Nazis während der Besatzungszeit kaum im deutschen Bewusstsein verankert sind, haben die Opfer sie nicht vergessen. Richtig ist ...
Bielefeld (ots) - Das Geiseldrama von Algerien mündete in ein Blutbad. Solche Nachrichten sind entsetzlich. Leider wird der Terror immer von Horror, Tod und Unrecht begleitet. Und deswegen muss dieser Fanatismus entschlossen und allerorten bekämpft werden. Ob freilich die Taktik der algerischen Armee, welche die ...
Cottbus (ots) - Um seine Agenda 2010 bei den Parteifreunden durchzupauken, bediente sich der Bundeskanzler gleich mehrfach der Rücktrittsdrohung. Von solchen Erpressungsversuchen ist Franz Müntefering zwar noch weit entfernt. Aber die Basta-Haltung seines Meisters hat der neue SPD- Vorsitzende bereits tief verinnerlicht. Das Gesetz zur Ausbildungsplatzabgabe kommt ...
Berlin (ots) - Die Drohung von mehreren US-Senatoren, durch umfassende Sanktionen den Fährhafen in Sassnitz auf Rügen und seine beteiligten Unternehmen wegen der Unterstützung der Gaspipeline Nord Stream 2 wirtschaftlich "zu zerstören" stößt auf massive Kritik bei der Bundesregierung und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). "Diese ...
Berlin (ots) - Missbräuchlichem Einsatz von Patenten Riegel vorgeschoben Die Koalitionsfraktionen haben sich auf Änderungen am Regierungsentwurf des Zweiten Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts geeinigt. Dazu können Sie den rechts- und verbraucherpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jan-Marco Luczak, und den für das ...
Unterföhring (ots) - Arno Funke ist der bekannteste Nachkriegsganove Deutschlands, der Anfang der 90er Jahre die Nation mit seinen Erpressungsversuchen als "Dagobert" in Atem hielt. Mit sechs Anschlägen auf den Karstadt-Konzern wollte er über eine Million DM erpressen. Mit pfiffigen Tricks bei der ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Sich Sorgen zu machen, ist per se keine schlechte Charaktereigenschaft. Auch sind kritische Einwände oft eher konstruktiv und keine Anzeichen von Ignoranz, Panikmache oder im Falle der Türkei von Abgrenzung. Der erste Versuch, den konservativ-islamischen AKP-Politiker Abdullah Gül zum Präsidenten zu küren, stürzte die Türkei im Frühjahr in ...
München (ots) - "Das Wort zum Sonntag" am 2. Mai, um 22.35 Uhr kommt aus Frankfurt. Es spricht Verena Maria Kitz über die Solidarität und Vorbilder in der Krise. "Rette sich, wer kann!" So denkt mancher in der Finanzkrise - jeder muss für sich selber sorgen. Beispiel und Vorbild für den "anderen Sinn" in der Krise, den für Gerechtigkeit, ist für Maria ...
Berlin (ots) - Erklärung des Deutschen Bauernverbandes zur aktuellen Situation bei Milch (DBV) Angesichts der zeitgleich von den Unternehmen Aldi, Lidl und REWE in großformatigen Anzeigen am heutigen Tag (21. April 2008) bekanntgemachten massiven Preissenkungen bei Konsummilch, Quark und Sahne, stellt ...
Bielefeld (ots) - Am Sonntag sind es noch drei Wochen bis zur Bundestagswahl. Seit einiger Zeit versuchen Meinungsforscher und - vor allem - Unionspolitiker die Wahl für entschieden zu halten. Zu groß sei der Abstand zwischen der Union und SPD, zwischen Merkel und ihrem Herausforderer Martin Schulz - so lautet die ...
Berlin (ots) - Man ist ja einiges gewohnt vom kommunistischen Steinzeitregime in Nordkorea. Aber das, was sich Pjöngjang nun mit dem Angriff auf eine südkoreanische Insel erlaubt hat, geht weit über die üblichen Provokationen hinaus. Nordkorea soll mehr als 100 Granatgeschosse abgefeuert haben, von denen Dutzende auf der Insel Yonpyong niedergingen und zwei ...
Berlin (ots) - Diese Wahl wird in Europa so schnell niemand vergessen. Es ist das Finale eines ultralangen, ultranervigen Brexit-Dramas. Dreieinhalb Jahre nach dem rasiermesserdünnen Votum der Briten, die EU zu verlassen, kommt es nun zum - vorläufig - letzten Akt. Bei der Parlamentswahl an diesem Donnerstag wird ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Stuttgart (ots) - "Gemeinsam mit Millionen von Bürgern aus ganz Baden-Württemberg hat die Landtagsfraktion der AfD mit Wut und Entsetzen aus den Nachrichten vernehmen müssen, dass das Rechtsstaatssystem der Bundesrepublik Deutschland mittlerweile offensichtlich nicht einmal mehr in der Lage ist, durch die Polizei ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag fordert ein generelles Verbot des Transports von auf dem Mittelmeer aufgegriffenen Migranten in europäische Häfen unter dem Deckmantel der "Seenotrettung". Auch eine mögliche Neuauflage einer europäischen Überwachungs- und Rettungsmission im Mittelmeer dürfe sich nicht zum Komplizen von ...
Regensburg (ots) - von Daniela Weingärtner, MZ Die positive Brüssel-Meldung des Tages kam gestern nicht aus dem Ratsgebäude, wo die 28 Regierungschefs zusammen saßen, sondern von der anderen Straßenseite, aus dem Gebäude der EU-Kommission. Dort unterzeichneten Finnlands Premierminister Juha Sipilä und Kommissionschef Jean-Claude Juncker den 187 Millionen Euro schweren Plan, Finnlands Gasversorgung via ...
Bonn (ots) - 20.15 Uhr Schwerpunkt Ärzte contra Gesundheitsreform Mit Aktionswochen wollen Ärzte in ganz Deutschland auf ihre Honorarsituation aufmerksam machen. In einigen Bundesländern schließen Ärzte ihre Praxen, andere drohen mit Einschränkungen bei der Behandlung oder bei der Medikamentenverordnung. Seit Anfang des Jahres ist die Gesundheitsreform 2000 in Kraft, eines der ...
Köln (ots) - 20.15 Uhr Reisen wie im Roman Die Spur der Steine "Als Gott die Welt erschaffen und alle Schönheit verteilt hatte, blieb ihm am Ende noch eine Hand voll Felsen übrig, die er ins Meer warf." So entstand Sardinien, sagen die Sarden. Es klingt fast wie ein Fluch. "Sardinien ist ganz anders" meinte der vagabundierende Litarat Lawrence, aber die Schönheit ist auf Sardinien keineswegs ...
