Bielefeld (ots) - So ist anscheinend der Mensch: Was etwas wert ist, merken wir erst, wenn wir es nicht mehr haben. Die schrittweise Wiedereinführung von Grenzkontrollen, mit der Flüchtlinge von der Einreise abgehalten werden sollen, wird natürlich Einfluss auf die Bewohner der Europäischen Union haben. Ob man nun 77 oder 470 Milliarden Euro ...
Regensburg (ots) - Der wichtigste Teil des EU-Gipfels fiel gestern aus. Immerhin elf der 28 EU-Staaten hatten sich mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmed Davutoglu vor dem eigentlichen Ratstreffen darüber beraten wollen, welche Gegenleistungen Ankara dafür erwarten kann, dass es weniger Flüchtlinge aus ...
Bielefeld (ots) - Jede Beschönigung wäre fehl am Platze: Der Bericht von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) über die Kriminalität von Asylbewerbern aus Nordafrika ist erschreckend. Wenn sich die Zahl der Delikte mit algerischen Tatverdächtigen von 2013 bis 2015 versechsfacht hat, dann fragt man sich: Hat die Politik jahrelang geschlafen? Die Antwort lautet: Nein, ...
Bonn (ots) - Die Welthungerhilfe verurteilt auf das Schärfste den heutigen Beschuss von insgesamt 4 Krankenhäusern in Syrien. Nach Angaben von lokalen Partnerorganisationen wurden zwei Hospitäler in Azaz, in der Provinz Aleppo getroffen und zwei weitere in Maarat al-Numan in der Provinz Idlip. "Diese Angriffe machen unsere humanitäre Unterstützung noch ...
Hagen (ots) - Der Meeresabschnitt zwischen Griechenland und der Türkei ist die EU-Außengrenze, die nur mit sehr hohem Aufwand geschützt werden kann. Hunderttausende Flüchtlinge kamen bereits über diese Route ins gelobte Europa. Griechenland war jedoch nur Ankunftsland, danach strömten fast alle weiter. Insofern ist es richtig, alles zu tun, die Einreise in die EU besser zu überwachen. Die Nato kann jedoch nur ...
Regensburg (ots) - Ein geschlagenes Vierteljahr haben sich Union und SPD wegen des zweiten Asylpakets gebalgt. Nun sind die drei Regierungsparteien, drei Parteitage und viel Hickhack später, wieder dort, wo sie bereits im November standen. Den Knackpunkt Familiennachzug regelten die Großkoalitionäre zumindest für beide Seiten gesichtswahrend, also mit einem klassischen Kompromiss. Der tut keinem weh, hilft aber nicht ...
Bremen (ots) - Es ist recht dünnes Eis, auf das sich Angela Merkel bei ihrer Reise in die Türkei begeben hat. Die Bundeskanzlerin braucht Ankara dringend, um die Flüchtlingskrise entscheidend einzudämmen. Doch die Türkei ist ein recht schwieriger Partner, bei dem berechtigte Zweifel bestehen, ob er es mit der Einhaltung der Menschenrechte wirklich so genau nimmt. Nun soll ausgerechnet dieses Land helfen, den Zustrom ...
Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF)
Hagen (ots) - Am 18. Januar wurde der weltbekannte Delfinschützer Richard O'Barry von japanischen Beamten der Einwanderungsbehörde am Tokio Narita International Airport festgenommen und sitzt seitdem in Haft. Aktuelle Berichte der ARD und Radio Berlin-Brandenburg (rbb) entfachen derzeit einen Proteststurm in den ...
Cottbus (ots) - Der Februar hat mit einigen Nachrichten begonnen, die als äußerst schlechte Nachrichten für Angela Merkels Flüchtlingspolitik gelten müssen. Die erste: Wer immer geglaubt hatte, der Winter werde es richten, sieht sich eines Schlechteren belehrt. Der Asylbewerberstrom hielt auch im Januar ...
Frankfurt (ots) - Es ist in letzter Zeit Mode geworden, von einem schwachen Staat zu sprechen. Von einem Staat, der seine Grenzen nicht schließen und gegen Kriminelle nichts ausrichten kann. Die jüngsten Festnahmen mutmaßlicher Dschihadisten sprechen eine andere Sprache. Dass Hunderttausende Flüchtlinge mehr oder weniger unkontrolliert einreisen durften und noch immer dürfen, betrachten die Sicherheitsbehörden ...
Freiburg (ots) - "Worten müssen Taten folgen" - Region braucht einen umfassenden Aufbauplan Vorsichtig optimistisch äußert sich Caritas international, das Hilfswerk des Deutschen Caritasverbandes, vor der internationalen Geberkonferenz "Supporting Syria and the Region", die am 4. Februar in London beginnen wird. "Die Ankündigungen im Vorfeld, die auf eine deutliche Aufstockung der Hilfsgelder und einen umfassenderen ...
Düsseldorf (ots) - Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hat die Äußerung von AfD-Chefin Frauke Petry zum Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge scharf verurteilt. "Der Einsatz von Schusswaffen gegen die Flüchtlinge an der Grenze wäre völlig absurd und nicht rechtens", sagte Bosbach der in Düsseldorf ...
Bielefeld (ots) - Matteo Renzi hat recht: Italien muss in Europa wieder eine größere Rolle spielen. Zu lange hat sich Angela Merkel auf EU-Ebene zuerst nur mit dem französischen Präsidenten Hollande abgestimmt und die anderen Staats- und Regierungschefs vor mehr oder weniger vollendete Tatsachen gestellt. Das mag in der Ukraine- und Griechenland-Krise funktioniert ...
Cottbus (ots) - Der Vorschlag der rheinland-pfälzischen CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner wirkt wie die Quadratur des Kreises: Transitzonen eingeführt, aber anders genannt. Das Wort Obergrenze vermieden. Merkel nicht in den Rücken gefallen, aber Jubel von den Merkel-Kritikern. Nicht vom "Plan B" gesprochen, sondern von "A2". Vor allem eins muss man der ...
Bielefeld (ots) - Das hat die CDU geschickt eingefädelt. Die in Rheinland-Pfalz wahlkämpfende Julia Klöckner darf einen Plan vorlegen, den sie in Abwandlung zu Angela Merkels "Plan A" nun "Plan A 2" nennt. Er wird ganz bewusst nicht "Plan B" genannt, damit er keinen Angriff auf die Flüchtlingspolitik der ...
Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF)
Hagen (ots) - Der weltbekannte Delfinschützer Ric O'Barry aus den USA wurde bei seiner Einreise nach Japan auf dem internationalen Flughafen von Tokio am vergangenen Montag von den Einwanderungsbehörden verhaftet und wird weiterhin an einer Einreise gehindert. Heute morgen hat Japan seine Ausreise angeordnet, gleichwohl weigert sich O'Barry die Haftanstalt in der ...
Bielefeld (ots) - Es wird immer klarer, worauf die heftigen politischen Auseinandersetzungen in der Flüchtlingskrise hinauslaufen werden: auf eine "Schließung" der deutschen Grenze zumindest zwischen Bayern und Österreich. Wobei "Schließung" sicher nicht die Errichtung einer Demarkationslinie wie zwischen ...
Hagen (ots) - Am Dienstag wurde der Ex-Trainer der TV-Serie "Flipper", Richard O'Barry, auf dem internationalen Flughafen in Tokio verhaftet und vorübergehend in Gewahrsam genommen. Die Behörden werfen ihm vor, nicht als Tourist eingereist zu sein, sondern als Sympathisant der Organisation Sea Shepherd, die in der Vergangenheit spektakuläre Aktionen gegen den japanischen Walfang durchgeführt hat. Ric O'Barry ...
Düsseldorf (ots) - In der Flüchtlingspolitik blüht der Kanzlerin ein zweites Fukushima. Sie wird eine politische Kehrtwende vollziehen. Aus populistischen Gründen. Die Bevölkerung stützt ihre Flüchtlingspolitik nicht mehr. Nach dem Reaktorunglück in Japan sah Merkel hierzulande die Sättigungsgrenze bei der Kernkraft erreicht. Nach Köln ist die Angst vor den ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung "Seehofer: Verfassungsklage wegen Flüchtlingspolitik bleibt Option": "Bayern leidet massiv unter der widerrechtlichen Flüchtlingspolitik der Bundesregierung, im Haushalt mussten mehrere Milliarden Euro zusätzlich eingestellt werden. Seehofer muss sofort klagen, nicht erst ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Länder und Kommunen stehen derzeit vor der Herausforderung, die große Zahl geflüchteter Menschen unterzubringen, zu versorgen und zu integrieren. Dabei stehen vor allem Fragen der Unterbringung und Kostenübernahme im Fokus, über die Qualität der Unterkünfte und die Wahrung der Rechte von Asylsuchenden wird wenig diskutiert. Schutzbedürftige ...
Düsseldorf (ots) - Kanzlerin Merkel steckt in einer existenziell bedrohlichen Phase ihrer Kanzlerschaft. Mit der Flüchtlingskrise hat sie rapide innen- und außenpolitisch einen schweren Ansehensverlust erlitten. Heute steht die als mächtigste Frau der Welt gefeierte deutsche Regierungschefin mit dem Rücken zur Wand. Ihre Entscheidung von Anfang September, die in ...
Bonn (ots) - Nach Ansicht der Publizistin Alice Schwarzer hat fehlender Integrationsdruck des Staates und ein Wegschauen bei Fehlentwicklungen dafür gesorgt, dass einerseits Übergriffe wie in der Silvesternacht in Köln geschehen konnten, andererseits rechte Parolen immer mehr bei Bürgern verfangen. "Wenn die ...
Köln (ots) - Aktuell werden eine Vielzahl von Maßnahmen in der Flüchtlingspolitik diskutiert. Die Einführung einer Obergrenze zur Aufnahme von Flüchtlingen verliert in der Bevölkerung deutlich an Zustimmung. 61 Prozent sprechen sich für die Einführung einer Obergrenze aus. Das sind 11 Punkte weniger als im Dezember. 36 Prozent der Befragten lehnen eine solche ...
Osnabrück (ots) - Wagenknecht kritisiert CSU: Steuerflüchtlinge statt Kriegsflüchtlinge bekämpfen Linken-Fraktionsvorsitzende: Christsoziale sollten "mal das S in ihrem Namen ernst nehmen" Osnabrück.- Die Linksfraktion im Bundestag kritisiert scharf den Vorschlag der CSU, Flüchtlingen ohne Papiere die Einreise ...
Düsseldorf (ots) - Mit dem Vorstoß, Flüchtlinge ohne gültige Ausweispapiere nicht mehr nach Deutschland einreisen zu lassen, hat die CSU die Obergrenzen-Debatte in neuer Form wieder aufleben lassen und zugleich den Finger in die Wunde gelegt: Die entscheidende Frage der nächsten Wochen ist, wie lange die große Koalition ihre Position noch durchhalten kann, keine Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen. Der ...
Cottbus (ots) - Transitzonen, Obergrenzen, Integrationspflicht und jetzt also auch noch Einreiseverbote für Flüchtlinge ohne Papiere - wer die Forderungen der CSU schon immer als Populismus pur abgetan hat, der dürfte sich einmal mehr bestätigt fühlen. Allerdings macht er es sich damit zu einfach. In Sachen ...
Regensburg (ots) - Es ist nicht "Dinner for one", aber mit "same procedure as every year" liegt man schon richtig: Denn wie jedes Jahr nutzen die CSU-Größen die nachrichtenstille Zeit zwischen den Jahren, um sich mit markigen Worten hervorzutun. Das ist das untrügliche Zeichen, dass die Klausurtagung der ...
Düsseldorf (ots) - Die massenhafte Einreise von Flüchtlingen ohne Registrierung muss wegen der erhöhten Terrorgefahr nach den Worten von EU-Kommissar Günther Oettinger so schnell wie möglich abgestellt werden. "Wir müssen so schnell wie möglich dafür sorgen, dass die Registrierung mit Fingerabdrücken schon an den EU-Außengrenzen funktioniert, spätestens aber ...
Bielefeld (ots) - Eigentlich sollte es das Jahr des John Ellis Bush werden. Das Ausrufezeichen hinter seinem Spitznamen steht dabei für die Aufforderung des republikanische Establishments an das Parteivolk: »Wählt Jeb!«. Doch die Basis der »Grand Old Party« schaltet auf Durchzug. Sie ignoriert den gesetzten Favoriten und folgt einem Außenseiter. Bis heute ...
