Rheinische Post: Kommentar: Wieder die Obergrenze
Düsseldorf (ots)
Mit dem Vorstoß, Flüchtlinge ohne gültige Ausweispapiere nicht mehr nach Deutschland einreisen zu lassen, hat die CSU die Obergrenzen-Debatte in neuer Form wieder aufleben lassen und zugleich den Finger in die Wunde gelegt: Die entscheidende Frage der nächsten Wochen ist, wie lange die große Koalition ihre Position noch durchhalten kann, keine Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen. Der Zustrom der Flüchtlinge ist zwar leicht zurückgegangen, aber er liegt längst nicht auf einem Niveau, von dem man sagen könnte, dass das Land einen solchen Zuzug dauerhaft verkraften kann. Es muss also etwas geschehen. Und wenn die angestrebte Bekämpfung der Fluchtursachen nicht rasch fruchtet, werden die bislang absurd klingenden CSU-Forderungen zur politischen Handlungsoption. Der Druck innerhalb der CDU auf Merkel wird weiter steigen, ihrem Versprechen, den Zustrom der Flüchtlinge zu reduzieren, endlich Taten folgen zu lassen. Sollte dies nicht bald gelingen, kehrt auch in der CDU die Obergrenzen-Debatte zurück.
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