Bielefeld (ots) - Es ist eine bittere Normalität, zu der die EU zurückkehren will: Die Lasten für Flüchtlinge, die den Sperrschirm der europäischen Küsten- und Grenzwache überwinden und deren Boote an Nato-Patrouillen vorbeikommen, wird den südlichen Küstenstaaten aufgebürdet. Eine solidarische Lastenteilung gibt's nicht. Griechenland soll innerhalb der ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Gegen den Anfang des Monats festgenommenen mutmaßlichen IS-Terroristen Ashraf al T. hat die Staatsanwaltschaft Berlin Anklage erhoben. Nach rbb-Informationen muss sich der 27-Jährige allerdings nicht wegen Terrorverdachts vor Gericht verantworten, sondern weil er illegal eingereist sei und sich beim Landesamt für Soziales und Gesundheit (Lageso) mit einem falschen Pass ausgewiesen haben soll. Dies ...
Frankfurt (ots) - Donald Trump hat zwei Wochen nach seiner Wahl zum US-Präsidenten in einer Videobotschaft die Prioritäten für die ersten hundert Tage seiner Amtszeit skizziert. Überraschungen sind keine dabei. Sowohl der Ausstieg aus dem Ratifizierungsprozess für das Abkommen mit Handelspartnern im Pazifik ...
Bielefeld (ots) - Es war ein Schock für Europa, als man nach den Anschlägen von Paris und Brüssel feststellen musste, dass Terroristen nahezu ungehindert in die EU einreisen, sich bewaffnen und organisieren konnten. Und dieses Erschrecken wurde mit jedem Gewaltakt größer, bei dem man herausfand, dass Täter durch bestenfalls lückenhafte Kontrollen nicht aufzuhalten waren. Bis 2020 will Europa diese Situation ...
Düsseldorf (ots) - Die Zahl der Flüchtlinge, die nach dem Schließen der Balkanroute über die Schweiz nach Deutschland kommen, ist im Laufe des Jahres sprunghaft angestiegen. Wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Freitagausgabe) unter Berufung auf aktuelle Angaben der Bundespolizei berichtet, wurden bis Ende September mit 5172 bereits über ein ...
Initiative Markt- und Sozialforschung
Berlin (ots) - Die Deutschen stehen der Asyl- und Flüchtlingspolitik nach wie vor ablehnend gegenüber. Zu diesem Ergebnis kommt eine vom 23.9. bis 30.9. durchgeführte repräsentative Umfrage der Initiative Markt- und Sozialforschung, die in dieser Form auch ein Jahr vorher durchgeführt worden war. Über 60 Prozent der Deutschen sehen ihr Land zwar als ...
Bielefeld (ots) - Die Amerikaner haben heute keine gute, aber eine eindeutige Wahl. Hillary Clinton und Donald Trump sind mit historisch hohen Negativ-Werten in das Rennen um das Weiße Haus gestartet. Seitdem konkurrieren sie darum, wer bei den Wählern unbeliebter ist. Hillary Clinton laboriert an der E-Mail-Affäre, die sie bis auf die Ziellinie verfolgt. Sie erzeugte im Wahlkampf wenig Enthusiasmus und löste schon gar keine Aufbruchsstimmung aus, die mit der Perspektive ...
Hamburg (ots) - Immer wieder ist zu lesen, dass sich digitale Nomaden im Ausland unkompliziert über eine günstige Reisekrankenversicherung absichern können. Dies ist jedoch nicht unbedingt empfehlenswert. Der Grund: Solche Versicherungen sind ausschließlich für den Urlaub ...
Düsseldorf (ots) - Nach den jüngsten Razzien gegen Tschetschenen unter Terrorverdacht hat die Union eine beschleunigte Bearbeitung von Asylanträgen von Tschetschenen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und eine konsequente Anwendung der Dublin-Verordnung gefordert. "Vor dem Hintergrund, dass die meisten tschetschenischen Asylbewerber über ...
Osnabrück (ots) - Pro Asyl prangert Umgang mit Flüchtlingen in Calais an: Europa der Menschenrechte in Auflösung Geschäftsführer Burkhardt: "Großbritannien hauptverantwortlich" Osnabrück. Die Flüchtlingshilfeorganisation Pro Asyl kritisiert mit Blick auf die Räumung des Flüchtlingslagers im nordfranzösischen Calais scharf die Rolle Großbritanniens. Geschäftsführer Günter Burkhardt sagte in einem Gespräch ...
Regensburg (ots) - Ist es eigentlich bereits eine patriotische Tat, wenn ein syrischer Flüchtling, wie jetzt in Leipzig geschehen, einen mutmaßlichen Terroristen und Landsmann der Polizei ausliefert? Noch dazu hatte er den islamistischen Bombenbauer bereits gefesselt, so dass die deutschen Sicherheitskräfte in ...
Düsseldorf (ots) - Der frühere Bundespräsident Horst Köhler hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik den Rücken gestärkt. Er lehnt eine Obergrenze ab und fordert eine großzügige Aufnahme von Flüchtlingen. "Der Krieg in Syrien wurde nicht durch ein Selfie der Kanzlerin ausgelöst", sagte ...
Bielefeld (ots) - So ist Politik. Als im Februar der damalige britische Premierminister David Cameron in Brüssel forderte, dass sein Land neu einreisenden EU-Ausländern erst nach vier Jahren Sozialhilfe zahlen müsse, war die Empörung in Berlin deutlich zu vernehmen. Jetzt will auch die Bundesregierung der inner-europäischen Zuwanderung von Bürgern aus weniger ...
Düsseldorf (ots) - Die eine Million war zu einer festen Größe der Flüchtlingskrise geworden. Eine schwer vorstellbare Zahl von Menschen, die im vergangenen Jahr bei uns Schutz suchten. Die Korrektur der Zahl nach unten ändert nichts an der Lage: Die Versorgung und Integration der Menschen sowie die Überprüfung ihrer Asylansprüche bleiben eine der größten ...
Bielefeld (ots) - Es fällt schwer, die Situation auf den Fluchtrouten über das Mittelmeer als Erfolg zu bezeichnen. Dabei hat die EU ja recht: Die Zuwanderungswelle über die Türkei ist abgeebbt. Das stimmt zwar, soll aber zugleich als Argument dafür dienen, nun auch das »Loch« in der europäischen Außengrenze Richtung Italien endlich zu stopfen. Denn dort ist ...
Mainz (ots) - ZDF-Programmhinweis / Dienstag, 27. September 2016 Dienstag, 27. September 2016, 5:30 Uhr ZDF-Morgenmagazin Moderation: 5:30 - 7:00 Jana Pareigis, Wolf-Christian Ulrich 7:00 - 9:00 Dunja Hayali, Mitri Sirin Clinton vs. Trump - wer macht Punkte? TV-Duell: Höhepunkte und Hintergründe Zehn Jahre Deutsche Islamkonferenz Minimalkonsens und Misstrauen ...
Düsseldorf (ots) - Der Befund ist alarmierend. Über die Hälfte der jungen Muslime in Frankreich setzt die Scharia über die Gesetze der Republik. Das ist keine Grundlage für ein gedeihliches Miteinander. Wenn Frankreich so weitermacht, wird es seine Muslime an die Islamisten verlieren. Ähnliche Tendenzen gibt es übrigens auch in anderen europäischen Ländern - ...
Deutscher Kinderschutzbund e.V.
Berlin (ots) - Zum Weltkindertag am 20. September setzt sich der Deutsche Kinderschutzbund Bundesverband e.V. (DKSB) für eine schnelle Familienzusammenführung zum Wohle der Kinder ein und fordert im Zuge dessen eine Korrektur des EASY-Systems. Wenn Eltern und ihre minderjährigen Kinder getrennt voneinander nach Deutschland einreisen, funktioniert ihre ...
Cottbus (ots) - Die Festnahme dreier Terrorverdächtiger in Schleswig-Holstein zeigt, dass die deutschen Sicherheitsbehörden sehr gut aufgestellt sind. Das ist die gute Nachricht. Es war diesmal, anders als bei den gescheiterten Anschlägen auf den Bonner Hauptbahnhof oder auf Züge in Dortmund und Koblenz, kein ...
Hagen (ots) - Angesichts der Dauerkrisen in der EU mag es erstaunlich klingen: Aber Europa ist ein Kontinent mit Zug- und Strahlkraft. Er steht für entwickelte Volkswirtschaften, Wohlstand, Freiheit, Toleranz und Menschenrechte. Er wird zum Sehnsuchtsort vieler Flüchtlinge, die sich hier ein besseres Leben erhoffen. Und er ist attraktiv für Unternehmen zwischen Amerika und China. So verwundert es nicht, dass immer mehr ...
Köln (ots) - Die Angriffe der türkischen Regierung auf den Prediger Fethullah Gülen nach dem Putschversuch im Juli haben an einer der Gülen-Bewegung nahestehenden Kölner Schule zu zahlreichen Abmeldungen türkischstämmiger Schüler geführt. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) berichtet, haben bereits mehr als 20 Schüler, etwa fünf Prozent der ...
Düsseldorf (ots) - Bayern fordert über das jüngste Maßnahmenpaket von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hinaus weitere Anstrengungen des Bundes bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Die Beseitigung von selbst verursachten Abschiebehindernisse finde seine volle Zustimmung, "dann muss der Bund aber auch dafür sorgen, dass die Länder diese ...
Osnabrück (ots) - Deutlich mehr Menschen an deutscher Grenze zurückgewiesen 13.324 Migranten im ersten Halbjahr 2016 abgewiesen - Abschiebungen nehmen zu - 30.553 freiwillige Ausreisen Osnabrück. An Deutschlands Außengrenzen werden immer mehr Menschen direkt abgewiesen. Auch die Zahl der Abschiebungen steigt, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf ...
Düsseldorf (ots) - Die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge ist im vergangenen Monat erneut stark zurückgegangen und erstmals unter die Marke von 5000 gesunken. Wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf eine Erhebung der Bundespolizei berichtet, wurden im Juni nur noch rund 4900 Migranten bei der Einreise nach Deutschland festgestellt. Im Mai waren es noch etwa 16.300 ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich der am 20. Juni 2016 stattfindenden Sachverständigenanhörung des Innenausschusses zum "Entwurf eines Gesetzes zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus" (Anti-Terror-Gesetz) warnt das Deutsche Institut für Menschenrechte davor, das ...
Regensburg (ots) - Der Terror von Orlando richtete sich nicht nur gegen einen Schwulen-Club in Florida. Der Attentäter zielte auf das Herz unserer freien Gesellschaften, die Vielfalt nicht als Bedrohung sondern als Bereicherung versteht. Das friedliche Miteinander von Menschen verschiedener ethnischer, kultureller ...
Bielefeld (ots) - Der Terror von Orlando richtete sich nicht nur gegen einen Schwulen-Club in Florida. Der Attentäter zielte auf das Herz der freien Gesellschaften, die Vielfalt nicht als Bedrohung, sondern als Bereicherung verstehen. Das friedliche Mitein-ander von Menschen verschiedener ethnischer, kultureller und religiöser Herkunft, die Akzeptanz ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Innenminister rechnet mit Fahndungserfolg bei RAF-Tätern Pistorius: Das Netz zieht sich enger zusammen Osnabrück. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius rechnet bei der Fahndung nach den untergetauchten ehemaligen RAF-Mitgliedern mit einem Erfolg. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte ...
