Bonn (ots) - Wenige Wochen vor der Europawahl kommen am 27. und 28. April 2024 die Delegierten der Freien Demokratischen Partei in dem Tagungsort STATION in Berlin zu ihrem 75. ordentlichen Bundesparteitag zusammen. Kernthema ist der Zwölf-Punkte-Plan von Christian Lindner für mehr Wirtschaftswachstum, der dort ...
Bonn (ots) - Samstag, 27. April, ab 10.45 Uhr und Sonntag, 28. April 2024, ab 9.00 Uhr Wenige Wochen vor der Europawahl kommen am 27. und 28. April 2024 die Delegierten der Freien Demokratischen Partei in dem Tagungsort STATION in Berlin zu ihrem 75. ordentlichen Bundesparteitag zusammen. Kernthema ist der Zwölf-Punkte-Plan von Christian Lindner für mehr Wirtschaftswachstum, der dort beschlossen werden soll. Den ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
„Der Prozess einer Identitätsänderung ist keine Entscheidung, die nach einem Münzwurf getroffenen wird, sondern eine höchst individuelle Entscheidung, der mit Respekt begegnet werden muss. Das Recht auf Geschlechtsbestimmung ist ein Menschenrecht. Unsere Gewerkschaft ist seit vielen Jahren auch im Gespräch ...
Berlin. Die bekanntgewordene Einigung in der Bundesregierung auf ein sogenanntes Quick-Freeze-Verfahren bei der Speicherung von Verkehrsdaten kommt nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) spät, ist aber gut. Aus Sicht des Bundesvorsitzenden Jochen Kopelke ist das Quick-Freeze-Verfahren jedoch nicht ...
Berlin. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat mit mehreren südamerikanischen Staaten Absichtserklärungen zur verstärkten Kooperation im Sicherheitsbereich unterzeichnet. Zu den Nationen gehören zum Beispiel Brasilien und Peru. Ziel ist eine intensivere Zusammenarbeit im Kampf gegen die Organisierte ...
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) trauert um ihren Bundesvorsitzenden Prof. Dr. Harald Kächele, der am vergangenen Wochenende im Alter von 61 Jahren nach schwerer Krankheit verstorben ist. Mehr als zwei Jahrzehnte lang prägte er in diesem Amt die erfolgreiche Entwicklung der DUH. Harald Kächele engagierte sich ehrenamtlich auch in verschiedenen Beiräten ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Berlin/Potsdam. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, begrüßte die intensive Thematisierung der Gewalt von Ultras auf der Innenministerkonferenz (IMK) in Berlin. Aus Sicht des Bundesvorsitzenden sind die Verantwortlichen klar benannt und aufgefordert zu handeln. „Die Vereine ...
dbb beamtenbund und tarifunion
Berlin (ots) - Unklare Zuständigkeiten, mangelnde Priorisierung und fehlende Investitionen bremsen die Digitalisierung der Verwaltung aus. Der dbb Chef Ulrich Silberbach mahnt mehr Tempo an. Zum Start des Digital-Gipfels der Bundesregierung am 20. November 2023 hat der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach deutliche Kritik an der Bundesregierung geübt: "Die Ampel ...
Deutsche Säge- und Holzindustrie Bundesverband e. V. (DeSH)
„Die gestrige Entscheidung des Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zum sogenannten Wiederaufnahmeverfahren nehmen wir zur Kenntnis. Es ist gut und richtig, dass Gesetzesänderungen in Deutschland stets einer gerichtlichen Überprüfung – letztlich durch das Bundesverfassungsgericht – unterliegen. Aus ...
Magdeburg/Bonn (ots) - Der Landesvorsitzende der thüringischen AfD und Fraktionsvorsitzende der Partei im Thüringer Landtag, Björn Höcke, fordert die Abschaffung der Europäischen Union in ihrer jetzigen Form. "Ich bin kein Freund der Europäischen Union", erklärt Höcke, der sie als "Globalisierungsinstanz und ...
Berlin (ots) - Der frühe Vogel fängt den Wurm, heißt es. Ob das Sprichwort auch zutrifft, wenn eine Partei so früh wie Die Linke einen Kandidaturvorschlag zu einer Wahl im kommenden Jahr bekannt macht, bleibt abzuwarten. Zumal das, was die Bundesvorsitzenden der Linken am Montag öffentlich machten, in der ...
Bonn (ots) - Nach dem Wahlerfolg eines eigenen Kandidaten bei der Landratswahl im thüringischen Sonneberg ist die AfD überzeugt, auch künftig gute Ergebnisse zu erzielen. "Es ist der Anfang für sicherlich weitere Wahlsiege, die wir mit der AfD gerade auf kommunaler Ebene feiern werden", meinte ...
Sozialverband Deutschland (SoVD)
Berlin (ots) - SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier: "Es ist nicht hinnehmbar, dass 2,2 Millionen barrierefreie Wohnungen fehlen." Sebastian Freese, Bundesvorsitzender der SoVD-Jugend: "Auch die digitale Barrierefreiheit muss von Anfang an mitgedacht werden." Seit über 30 Jahren finden rund um den 5. Mai ...
Hamburg (ots) - Demokratie-Müdigkeit ist nicht allein den Social-Media-Kanälen anzulasten / Lehrkräfte-Fortbildung sollte Medienbildung und Demokratie-Erziehung stärker einbeziehen / Beschäftigung mit dem Grundgesetz gehört in die "Lehrpläne" an den Universitäten für angehende Lehrkräfte / Mit mehr ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Erbeben in der Türkei: - Alevitische Gemeinden beklagen Diskriminierung bei Hilfsgütern, Nothilfen und Bergung - Türkische Regierung nutzt Katastrophe gegen Minderheiten - Zivilgesellschaftlich organisierte Hilfsgüter werden beschlagnahmt Alevitische Gemeinden in Pazarcik und Elbistan im Südosten der Türkei beklagen systematische Diskriminierung bei ...
dbb beamtenbund und tarifunion
Köln (ots) - Die größte Gefahr für Demokratie, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Wohlstand ist ein kaputt gesparter öffentlicher Dienst, warnt dbb Chef Silberbach bei der dbb Jahrestagung. Mit Blick auf die bekannten Missstände unter anderem im Bildungs- und Gesundheitssystem, bei der Sicherheit und in der Justiz sowie angesichts der mangelhaften ...
Deutscher Turner-Bund e. V. (DTB)
„Die Fülle an brisanten Themen zeigt unmissverständlich, dass die Politik wenig Zeit besitzt, wichtige Entscheidungen auf den Weg zu bringen. Angesichts einer hierzulande lückenhaften Krisenresilienz der Polizeien, massiven Herausforderungen in puncto Cybersicherheit, einem zu schwachen Schutz der Kritischen ...
dbb beamtenbund und tarifunion
Berlin (ots) - Die neue Spitze des dbb ist komplett: Nach der Bestätigung von dbb Chef Ulrich Silberbach im Amt hat der dbb Gewerkschaftstag die weiteren Mitglieder der dbb Bundesleitung gewählt. Friedhelm Schäfer, der bisherige Zweite Vorsitzende des dbb und Fachvorstand Beamtenpolitik, bekleidet sein Amt ebenso wie Volker Geyer, bisheriger stellvertretender dbb Bundesvorsitzender und Fachvorstand Tarifpolitik, für ...
dbb beamtenbund und tarifunion
Berlin (ots) - "Staat. Machen Wir!" lautet das Motto des dbb Gewerkschaftsages, der am 27. November 2022 in Berlin beginnt. Für vier Tage - vom 27. bis 30. November 2022 - beherbergt das Estrel Congress Center Berlin (ECC) über 900 Delegierte aus allen Bereichen des öffentlichen Dienstes sowie Gäste und Ehrengäste, die zum Gewerkschaftstag des dbb beamtenbund und tarifunion aus ganz Deutschland angereist sind. ...
