Berlin (ots) - Union wird weitere Aufnahmepraxis der Bundesregierung genau verfolgen Der Deutsche Bundestag berät heute in 2./3. Lesung die Änderung des Bundesvertriebenengesetzes zur Spätaussiedleraufnahme in Deutschland. Dazu erklären der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen ...
Berlin (ots) - Gute Nachricht für Angehörige der deutschen Minderheit in der Ukraine und in Russland Die Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter hat am gestrigen Mittwoch im Innenausschuss des Deutschen Bundestages auf wiederholten Antrag der Union zum Stand der Spätaussiedleraufnahme in der ...
Berlin (ots) - Faeser muss ihren Kurs dringend zugunsten der Aussiedler korrigieren Bundesinnenministern Nancy Faeser hat am gestrigen Mittwoch im Bundestag in der Regierungsbefragung auf Nachfrage der Union zum Stand der Spätaussiedleraufnahme in der Bundesrepublik berichtet. Dazu erklären die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea ...
Nürnberg (ots) - Seit dem 1. Januar 2017 können über 17.000 Familienkassen in deutschen Behörden die Bearbeitung ihrer Kindergeldfälle an die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit (FamKa BA) übertragen. Im Juli 2020 wurde nun ein wichtiger Meilenstein erreicht: Für über eine Million Kinder wechselte ...
Düsseldorf (ots) - Der Familiennachzug zu Flüchtlingen ohne dauerhaftes Bleiberecht geht immer weiter zurück. Nach einem Bericht der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag) unter Berufung auf Zahlen des Auswärtigen Amtes sind im vergangenen Jahr nur 83 Prozent der vom Auswärtigen Amt getroffenen Auswahlentscheidungen auch tatsächlich realisiert worden. Im Januar diesen Jahres sank diese Quote sogar auf unter ...
Berlin (ots) - Trotz entsprechender Vorgaben des Grundgesetzes bekommen viele Nachfahren geflohener deutscher Juden keine deutsche Staatsbürgerschaft. "Einige kämpfen schon seit 20, 30 Jahren um den deutschen Pass", sagte Nick Courtman, der Sprecher der nach dem Artikel im Grundgesetz benannten Gruppe "116" dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). Er vertritt die ...
Köln (ots) - Schluss mit dem Abwarten Raimund Neuß zum Kohlekompromiss Gut 19 Jahre noch. Vielleicht sogar nur noch 16 Jahre. Dann ist Schluss mit dem Braunkohleabbau in Deutschland. Ein Kapitel Industriegeschichte, das das Rheinland und andere Regionen anderthalb Jahrhunderte lang geprägt hatte, wird geschlossen. Zu spät, sagen Umweltschützer. Zu früh, sagt der Stromkonzern RWE. Immerhin wickeln wir hier nicht - ...
Bielefeld (ots) - In Deutschland lebende Syrer ziehen zunehmend vor Gericht, weil ihnen ihr sogenannter subsidiärer Schutz nicht reicht. Sie wollen Asyl - nach Einschätzung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster, um einfacher Angehörige nachholen zu können. Das berichtet das WESTFALEN-BLATT. Das Oberverwaltungsgericht ist in Nordrhein-Westfalen die letzte Instanz für Asylverfahren. In diesem Jahr wurden die ...
Düsseldorf (ots) - Die Kohlekommission hat ihre Überlegung fallen gelassen, möglicherweise das Kölner Bundesverwaltungsamt oder das Bonner Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik (BSI) in das Rheinische Braunkohlevier umzusiedeln, um den Abbau von Jobs zu kompensieren. "Die im Vorfeld der heutigen ...
Düsseldorf (ots) - Die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission empfiehlt den Umzug des Bundesamtes für Sicherheit und Informationstechnik (BSI) und des Bundesverwaltungsamtes in die vom Kohleausstieg betroffenen Braunkohle-Regionen. "Die Kommission sieht die Notwendigkeit einer Selbstverpflichtung des Bundes und der Länder, in den kommenden Jahren ...
Köln (ots) - Köln. Im Zuge der juristischen Auseinandersetzungen um den abgeschobenen islamistischen Gefährder Sami A. droht dem Ausländeramt Bochum inzwischen die Zahlung von Zwangsgeld in Höhe von 45000 Euro. Dies bestätigte Klaus Weisel, Sprecher des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, dem "Kölner ...
Altenholz (ots) - Briefe der Bundesverwaltung werden künftig auch in Altenholz und Lüneburg gedruckt. Dataport übernimmt von nun als IT-Dienstleister Druckleistungen für das Bundesministerium der Finanzen, das Bundeszentralamt für Steuern, das Bundesverwaltungsamt, die Generalzolldirektion und das Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund). Eine entsprechende Verwaltungsvereinbarung haben ITZBund und Dataport dazu in ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Frist endet am 31.12.2017: Letzte Chance für Wolfskinder auf Wiedergutmachung und offizielle Anerkennung ihres besonders schweren Schicksals Noch nicht alle ostpreußischen Wolfskinder haben sich dazu durchringen können, einen Antrag auf Anerkennung ihres schweren Schicksals zu stellen, fürchtet die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV). "Wir möchten die ...
Berlin (ots) - Antragstellung bis zum 31. Dezember 2017 möglich Die Frist zur Beantragung einer Anerkennungsleistung für ehemalige zivile deutsche Zwangsarbeiter endet am 31. Dezember 2017. Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Eckhard Pols: "Im Jahre 2015 ...
Hamburg (ots) - Die DAK-Gesundheit startet mit neuen Angeboten ins Jahr 2017: Versicherte der Krankenkasse können jetzt aus mehreren zusätzlichen Leistungen wählen, die weit über den gesetzlichen Standard hinausgehen. Die Kunden haben die Möglichkeit, zum Beispiel Zuschüsse für Reiseschutzimpfungen, Hautkrebsvorsorge, Osteopathie oder sportmedizinische Untersuchungen in Höhe von bis zu 180 Euro jährlich in ...
Berlin (ots) - Möglichkeit der Doppelzahlung von Kindergeld wird reduziert Der Finanzausschuss hat am heutigen Mittwoch das Gesetz zur Beendigung der Sonderzuständigkeit der Familienkassen des öffentlichen Dienstes im Bereich des Bundes abschließend beraten. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, und der ...
Berlin (ots) - Anerkennung für schwere Schicksale In der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses wurden mit der Verabschiedung der ADZ-Anerkennungsrichtlinie die Mittel für die Entschädigung deutscher Zwangsarbeiter freigegeben. Hierzu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg und der zuständige Berichterstatter ...
Berlin (ots) - Bearbeitung erfolgt über das Bundesverwaltungsamt in Köln In seiner Sitzung am heutigen Mittwoch hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages die Richtlinie zur Umsetzung einer Entschädigung ziviler deutscher Zwangsarbeiter beschlossen. Dazu erklären der Vorsitzende der Gruppe der ...
Düsseldorf (ots) - Die Einführung des einheitlichen neuen Flüchtlingsausweises wird den Bund 35 Millionen Euro kosten. Das geht aus dem Entwurf des Datenaustauschgesetzes des Bundesinnenministeriums hervor, der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt. Demnach soll jeder Flüchtling künftig einen "Ankunftsnachweis" mit sich ...
Hamburg (ots) - Die seit dem 1. Januar 2013 im so genannten "Nationalen Waffenregister" (NWR) gespeicherten Daten über alle bundesweit registrierten Schusswaffen sind nach Ansicht der Bundesregierung "teilweise unvollständig", "nicht eindeutig genug und daher zwingend korrekturbedürftig". Das geht aus einer bisher unveröffentlichten Antwort des ...
Berlin (ots) - Die drei rot-grün regierten Länder Schleswig Holstein, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg wollen am 14. März eine Bundesratsinitiative zur doppelten Staatsangehörigkeit einbringen. Dazu erklärt die Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Cemile Giousouf: "Über 90 Prozent der von der Optionspflicht betroffenen jungen ...
Berlin (ots) - Am 14. September 2013 ist die 10. Änderung des Bundesvertriebenengesetzes in Kraft getreten. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Die mit breiter Mehrheit beschlossene Änderung des Bundesvertriebenengesetzes ist endlich in Kraft getreten. Durch die Erweiterung der Härtefallregelung können besondere Härten nun vermieden ...
Bielefeld (ots) - Beim Bundesverwaltungsamt in Köln wird ein neues Register geführt. Darin werden die legalen Waffen der Bundesbürger erfasst und kategorisiert. Das sind immerhin 5,5 Millionen. Ermittler können dadurch von jedem Ort des Landes aus auf die Daten in diesem Register zugreifen. Langwierige ...
Berlin (ots) - Das Beratungs- und IT-Dienstleistungsunternehmen Capgemini realisiert im Auftrag und in enger Zusammenarbeit mit dem Bundesverwaltungsamt (BVA) ein Softwareentwicklungsprojekt als Erweiterung der bestehenden Visa-Anwendung. Es handelt sich um ein Verfahren zum Abgleich der Visumantragsdaten mit den Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden zu Personen mit ...
Berlin (ots) - Heute hat der Bundesminister des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich, in Köln das neue Waffenregister für Deutschland vorgestellt. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Mit dem neuen bundesweiten Waffenregister setzt die christlich-liberale Koalition einen weiteren wichtigen Baustein für mehr Sicherheit für die Bürgerinnen und ...
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Dortmund (ots) - Aus dem demografischen Wandel resultiert eine immer höhere Altersstruktur in Deutschland, die unsere Gesellschaft vor eine große Aufgabe stellt. Die Bundesregierung hat daher ihre Demografiestrategie unter dem Motto "Jedes Alter zählt" formuliert. Gemeinsam mit Institutionen und Partnern sucht sie nach Lösungsansätzen und hat hierzu einen ...
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Dortmund (ots) - Die Content-Management-Lösung Government Site Builder (GSB), die MATERNA im Auftrag des Bundesverwaltungsamtes entwickelt hat, ist ab sofort in der neuen Version 4.1 verfügbar. Die CMS-Lösung der Bundesverwaltung bietet umfangreiche Erweiterungen, Aktualisierungen und neue Features. Die Dortmunder MATERNA GmbH informiert erstmals auf der CeBIT 2011 ...
