Rheinische Post: Kohlekommission: Bundesamt für Sicherheit soll in Kohleregion umziehen
Düsseldorf (ots)
Die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission empfiehlt den Umzug des Bundesamtes für Sicherheit und Informationstechnik (BSI) und des Bundesverwaltungsamtes in die vom Kohleausstieg betroffenen Braunkohle-Regionen. "Die Kommission sieht die Notwendigkeit einer Selbstverpflichtung des Bundes und der Länder, in den kommenden Jahren Neugründungen, Verlagerungen oder Erweiterungen von Behörden oder Einrichtungen prioritär in den betroffenen Regionen vorzunehmen. Behörden, die hierfür in Frage kommen, sind unter anderem das Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik (BSI) und das Bundesverwaltungsamt", heißt es im Zweiten Entwurf eines Zwischenberichts der Kommission. Er liegt der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag) vor und soll am Donnerstag in der Kommissionssitzung in Berlin beraten werden. Das BSI hat seinen Sitz derzeit in Bonn, das Bundesverwaltungsamt in Köln. Die Kommission fordert überdies, in den Braunkohle-Regionen so genannte "Reallabore" einzurichten, "mit denen Vorhaben mit Pioniercharakter für die Energiewende auf den Weg gebracht werden sollen", so der Bericht. "Es ist zu prüfen, ob einzelne Reallabore in den Revieren als künftige Innovationsregionen unter regulatorischen Sonderbedingungen eingerichtet werden können", heißt es. Schwerpunkt der Reallabore solle die Power-To-Gas-Technologie werden, bei der aus Wasser Brenngas hergestellt wird, das gespeichert werden kann. Die Kommission fordert zudem, das Rheinische Revier und die Lausitz beim Ausbau der Digitalisierung als zusätzliche 5G-Modellregionen zu erschließen. Die Bundesregierung solle sich überdies auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass die Kohleregionen auch künftig deutsche und europäische Sonderfördergebiete bei der Vergabe von Strukturfördermitteln bleiben. Die vom Bund bis 2021 zugesagten 1,5 Milliarden Euro für prioritäre struktrurpolitische Ausgaben in den Regionen betrachtet die Kommission "als einen ersten Schritt", so der Bericht.
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