Giousouf: Länderinitiative zur doppelten Staatsbürgerschaft ist kontraproduktiv
Berlin (ots)
Die drei rot-grün regierten Länder Schleswig Holstein, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg wollen am 14. März eine Bundesratsinitiative zur doppelten Staatsangehörigkeit einbringen. Dazu erklärt die Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Cemile Giousouf:
"Über 90 Prozent der von der Optionspflicht betroffenen jungen Menschen erfüllen im Jahr 2014 die Kriterien, die der Gesetzentwurf der großen Koalition zur Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts vorsieht: Sie sind in Deutschland geboren, aufgewachsen und/oder haben einen Schulabschluss in Deutschland erworben.
Die Zahl der Betroffenen, die nach heutigem Stand kein Recht auf die Beibehaltung beider Pässe hätten, ist gering. Den Meldungen an das Bundesverwaltungsamt im Jahr 2013 ist zu entnehmen, dass in absoluten Zahlen nur 140 von insgesamt 4.734 jungen Menschen, die sich 2013 zwischen der deutschen oder einer anderen Staatsangehörigkeit entscheiden mussten, im Ausland gemeldet sind.
Derzeit sind nicht die aufgestellten Kriterien für die jungen Betroffenen ein Hindernis, sondern die Tatsache, dass eine verbindliche und bundesweite Regelung auf sich warten lässt. Deshalb ist die zügige Gesetzesinitiative des Bundesinnenminister Thomas de Maizière zu begrüßen. Darüber hinaus hat er eine unbürokratische Handhabung bei der Umsetzung des Gesetzes zugesagt.
Die drei rot-grün regierten Bundesländer sollten sich gut überlegen, ob sie vor dem Hintergrund dieser positiven Ausgangssituation tatsächlich einen Koalitionsstreit vom Zaun brechen wollen. In einem föderalen Staat stehen den Ländern eigene Initiativen selbstverständlich zu. Vor dem Hintergrund, dass diese Initiative dem kürzlich im Koalitionsvertrag vereinbarten Kompromiss widerspricht und kaum Erfolgschancen hat, drängt sich der Verdacht auf, dass hier mit Blick auf die anstehenden Kommunalwahlen wahlkampftaktische Gründe in den einzelnen Bundesländern im Vordergrund stehen.
SPD und Grüne versuchen, über die Länder Migrantenstimmen zu fischen. Das ist schlechter Stil. Durch diese Debatte wird ein gesellschaftspolitisch wichtiger Kompromiss zur doppelten Staatsbürgerschaft wieder zum Streitthema. Im Interesse derjenigen, die zurzeit der Optionspflicht unterliegen, müssen wir die Koalitionsvereinbarung zügig umsetzen."
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