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Ergebnis der Suchanfrage nach Bundesregierung
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+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Außenpolitik: Große Sorgen durch Lage in Gaza
mehr+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Regierungszufriedenheit sinkt deutlich, Union verliert in Sonntagsfrage
mehr+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Rente, Pflege, Krankenversicherung: Hoher Problemdruck und geringes Vertrauen in Lösungskompetenz
mehr+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Überwiegend schlechtes Zeugnis für Merz
mehrHumanitäre Hilfe stärken und Erosion des Humanitären Völkerrechts stoppen
Berlin (ots) - Diakonie Katastrophenhilfe legt Jahresbilanz 2024 vor Die Erosion des Humanitären Völkerrechts hat katastrophale Folgen für Menschen in Konfliktgebieten. Hilfsorganisationen arbeiten zunehmend unter Lebensgefahr. Dagmar Pruin, Präsidentin der Diakonie Katastrophenhilfe, fordert einen politischen Kurswechsel durch die Rücknahme geplanter Kürzungen ...
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Medizinischer Fortschritt, den wir uns nicht leisten können (angeblich)
Berlin (ots) - Können wir uns den medizinischen Fortschritt in Zukunft noch leisten? Wird über Erstattungsbeträge von Arzneimittelinnovationen diskutiert, schwingt diese Frage immer mit. Sie mag an sich ihre Berechtigung haben. Sie aber zu diesem Zeitpunkt zu stellen ist verantwortungslos. Ein Kommentar von Florian Martius: https://ots.de/CDOlOs. Weitere News, ...
mehrIGBCE Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie
Adidas verlässt Tarifbindung: „Grob unsportlich und unsolidarisch“
Adidas verlässt Tarifbindung: „Grob unsportlich und unsolidarisch dem eigenen Team gegenüber“ Der Sportartikel-Konzern Adidas schert aus der Tarifbindung aus: Der Bundesverband der Schuh- und Lederwarenindustrie (HDS/L) hat die IGBCE darüber informiert, dass Adidas seine Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband zum 1. September von einer ordentlichen zu einer ...
mehrKfW: Gutes erstes Halbjahr 2025 - mehr Förderung für Wirtschaft und Privatkunden
Frankfurt a. M. (ots) - - Neuzusagen deutlich um 4,7 auf 39,4 Milliarden Euro gestiegen - Förderaufwand in Höhe von 246 Millionen Euro durch Einsatz eigener Mittel - Mittelstandsförderung für Klima, Umwelt und Innovation mehr als verdoppelt auf 6,9 Milliarden Euro - Die Bundesförderung für effiziente Gebäude inklusive Heizungsförderung für Privatkunden ist um ...
mehrNach Sturz Assads: Erst wenige Syrer aus Deutschland zurückgekehrt
Hamburg (ots) - Seit dem Machtwechsel im Dezember in Syrien sind etwa 4000 syrische Staatsangehörige aus Deutschland in ihr Heimatland zurückgekehrt. Etwa eine Million syrische Geflüchtete waren in den letzten Jahren nach Deutschland gekommen. Das haben Recherchen des ARD-Politikmagazins „Panorama“ (NDR) ergeben. Eine neue Umfrage zeigt darüber hinaus, dass ...
mehrGrünen-Vorsitzender Felix Banaszak überzeugt: Bundesregierung setzt in der Rentenpolitik falsche Akzente
Magdeburg/Bonn (ots) - 6. August 2025 - Grünen-Vorsitzender Felix Banaszak hat die heute bekannt gewordenen Rentenpläne der Bundesregierung als zu wenig ambitioniert kritisiert, die Erhaltung der Rentenhöhe von derzeit 48 Prozent des Durchschnittseinkommens bis 2031 jedoch begrüßt. "Der ganze Entwurf ist zu ...
mehr"nd.DerTag": Ein wichtiges Signal, mehr nicht - Kommentar zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Tariftreuegesetz
Berlin (ots) - Wirtschaftsverbände laufen Sturm gegen das auf den Weg gebrachte Tariftreuegesetz. Zu viel Bürokratie, moniert die Industrie- und Handelskammer, und der Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände Rainer Dulger spricht von "staatlichem Zwang". Der Aufschrei war angesichts des ...
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Klimaschutzbericht 2025 bestätigt Leistungen der Landwirtschaft im Klimaschutz / Krüsken: Abbau von Tierbeständen ist keine zukunftsfähige Klimaschutzmaßnahme
Berlin (ots) - Der Deutsche Bauernverband sieht die Leistungen der Landwirtschaft in der Senkung von Treibhausgasemissionen in dem aktuellen Klimaschutzbericht der Bundesregierung bestätigt. Die Entwicklung der Treibhausgasemissionen in der Landwirtschaft übererfüllt die Reduktionsziele des Klimaschutzgesetzes ...
mehrFinanztip Verbraucherinformation GmbH - ein Unternehmen der Finanztip Stiftung
Finanztip: Energie-Entlastung der Bundesregierung wird für Verbraucher zur Nullnummer
Statement Finanztip: Energie-Entlastung der Bundesregierung wird für Verbraucher zur Nullnummer Berlin, 06.08.2025 – Statement von Benjamin Weigl, Experte für Energie beim unabhängigen Geldratgeber Finanztip, zu den aktuellen Beschlüssen der Bundesregierung zur ...
mehrSozialverband Deutschland (SoVD)
SoVD zum aufgeschobenen Behindertengleichstellungsgesetz: Herr Merz, halten Sie Wort!
Berlin (ots) - Schon in der vergangenen Legislaturperiode wollte die Ampelregierung das überfällige Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) beschließen, daraus wurde wegen Uneinigkeit der Ampelpartner nichts. Nun hat es sich Schwarz-Rot selbst als Topaufgabe ins Sofortprogramm geschrieben. Aber das BGG, welches auch Private zu mehr Barrierefreiheit verpflichten soll, ...
mehrBundesverband Solarwirtschaft e.V.
Solarwirtschaft: Energierechtsnovelle im Bundestag nachbessern
Pressemitteilung des Bundesverbandes Solarwirtschaft e. V. Solarwirtschaft: Energierechtsnovelle im Bundestag nachbessern Berlin, 06.08.2025: Wichtige Regelungen zur Modernisierung und Flexibilisierung des Stromsystems und für vereinfachte Netzanschlüsse von Solarkraftwerken lassen weiter auf sich warten. Dies kritisiert die Solar- und Speicherbranche an der heute ...
mehr++ CCS: BUND kritisiert neuen Kurs der Bundesregierung ++
Kommentar 6. August 2025 | 094 BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net CCS : BUND kritisiert neuen Kurs der Bundesregierung Zum heutigen Kabinettsbeschluss zur Novelle des Kohlendioxid-Speicherungsgesetz (KSpG oder auch CCS-Gesetz) erklärt Patrick Rohde, stellvertretender Geschäftsführer Politik beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „Mit der CCS-Novelle steuert die ...
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Baugewerbe zum Vergabebeschleunigungsgesetz: Ein kluger Kompromiss für unsere Infrastruktur und die ganze Bauwirtschaft!
Berlin (ots) - Zum heutigen Kabinettsbeschluss des Vergabebeschleunigungsgesetzes erklärt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Wir begrüßen den Kabinettsbeschluss grundsätzlich als ausgewogenen Kompromiss dafür, allen Bauunternehmen einen fairen Zugang zu öffentlichen ...
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AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung "Arbeitgeber kritisieren Pläne der Regierung zur Tariftreue"
mehrBundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.
Vergabebeschleunigungsgesetz: Schneller vergeben – zu echten Preisen
Berlin, der 06.08.2025: Anlässlich des geplanten Kabinettsbeschlusses zum Entwurf eines Gesetzes zu Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabebeschleunigungsgesetz) kritisiert der BNW die ersatzlose Streichung des geplanten §120a GWB. Die Verwaltung muss ...
mehrKfW Research: Stimmung im Mittelstand bleibt auf Erholungskurs
Frankfurt am Main (ots) - - KfW-ifo-Geschäftsklima steigt das fünfte Mal in Folge - Besonders das Verarbeitende Gewerbe ist optimistischer - Konjunkturaufschwung scheint greifbar Der deutsche Mittelstand schaut immer positiver auf die kommenden Monate. Das Geschäftsklima stieg dadurch im Juli zum fünften Mal in Folge - diesmal um 1,6 Zähler auf nun minus 12,4 ...
mehrDIHK-Präsident: Geplantes Tariftreuegesetz konterkariert wirtschaftliche Erholung / Peter Adrian zur 100-Tage-Bilanz der Merz-Regierung: "Es könnte alles etwas mehr aus einem Guss sein"
Osnabrück (ots) - Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) appelliert an die Bundesregierung, das geplante Tariftreuegesetz fallen zu lassen. "Das Tariftreuegesetz geht in die völlig falsche Richtung, es konterkariert das gemeinsame Ziel der wirtschaftlichen Erholung", sagte DIHK-Präsident Peter Adrian im ...
mehrZahl der Schutzquote afghanischer Männern in Deutschland sinkt drastisch / Linken-Politikerin Bünger: Bundesregierung ignoriert humanitäre Lage - Tiefststand im Juni
Osnabrück (ots) - Die Zahl männlicher Afghanen, die in Deutschland Schutz erhalten, ist drastisch gesunken. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt. Demnach betrug die Schutzquote männlicher Afghanen im ersten ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer/Forsa Aktuell: Union und AfD gleichauf bei den Umfragewerten / Erneut Tiefstwert für Bundeskanzler Friedrich Merz / Große Mehrheit der Bundesbürger gegen die Rente mit 70
Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer kommen Union und AfD in dieser Woche bei den Parteipräfenzen auf 25 Prozent. Mit deutlichem Abstand bleiben die SPD (13%), die Grünen und die Linke (beide 12%), das BSW (4%), die FDP (3%) sowie die sonstigen kleinen Splitterparteien (6%) unverändert dahinter. ...
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Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
VNW-Direktor Andreas Breitner: „Katharina Fegebank hat recht.“
56/2025 Zum Erreichen von Klimaneutralität setzt Hamburgs Umweltsenatorin Katharina Fegebank (Grüne) auch auf die CCS-Technologie zur Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid. Man werde die eigenen Klimaschutzziele ohne CCS nicht erreichen, sagte die Politikerin der dpa. Sie forderte die Bundesregierung auf, rasch die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu ...
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Baugewerbe fordert Nachbesserungen am geplanten Tariftreuegesetz
Berlin (ots) - Vor der morgigen Kabinettsbefassung mit dem Entwurf des Tariftreuegesetzes mahnt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB), deutlichen Optimierungsbedarf an: "Die Stärkung der Tarifbindung ist ein Ziel, das wir ausdrücklich unterstützen. Tariftreue Unternehmen brauchen im Wettbewerb um öffentliche Aufträge eine faire Chance und nicht mehr Bürokratie! Der aktuelle ...
mehrSiedlungs- und Verkehrsfläche wächst jeden Tag um 51 Hektar
WIESBADEN (ots) - - 14,6 % der Gesamtfläche Deutschlands sind Siedlungs- und Verkehrsflächen - Revidierte Ergebnisse für 2020 bis 2022 verfügbar Die Siedlungs- und Verkehrsfläche in Deutschland ist im vierjährigen Mittel der Jahre 2020 bis 2023 durchschnittlich um 51 Hektar pro Tag gewachsen. Dies zeigen die aktuellen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) zum Nachhaltigkeitsindikator "Anstieg der ...
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Fraport-Konzern steigert operatives Ergebnis im zweiten Quartal deutlich
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LEAG Beschäftigte & Gewerkschaft fordert – „Strukturwandel darf nicht scheitern“
mehr Bundeshaushalt 2026: Bundeskabinett sieht Fortschreibung der Grundfinanzierung des DAAD vor
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