Regensburg (ots) - Seit Dwight D. Eisenhower machte jeder wiedergewählte Präsident im Weißen Haus dieselbe Erfahrung. Statt die eigene Agenda voranzutreiben, finden sie sich in der Defensive wieder. Entweder weil sie unvorhersehbare Umstände dazu zwangen oder hausgemachte Probleme lahmlegten. Nun droht auch ...
Kiel (ots) - Der neue Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow, fordert im Kampf gegen steigende Gewalt ein flächendeckendes Alkoholkonsum-Verbot im öffentlichen Personennahverkehr. Das berichten die "Kieler Nachrichten" in ihrer Mittwoch-Ausgabe. Häufig stünden Gewalttaten in Zusammenhang mit übermäßigem Alkoholkonsum. "Einige Unternehmen ...
München (ots) - Geplante Themen: Innere Sicherheit - die Lehren aus dem Terror Der Terrorismus hat viele Gesichter: Mord aus rassistischen Motiven wie im Fall der Zwickauer Terrorzelle, von außen gelenkter islamistischer Terror oder die Radikalisierung muslimischer Einzeltäter wie offenbar zuletzt bei den Bombenanschlägen in Boston. Die Bedrohungslage in ...
Cottbus (ots) - Die Jagd nach dem Attentäter von Boston hat sich in bislang beispielloser Weise in das Internet übertragen. Über Facebook, Twitter und Reddit haben Tausende Menschen Hinweise weitergegeben, Fotos gepostet, Funksprüche der Einsatzkräfte weitergegeben. Die Polizei ist aufgesprungen und hat die Omnipräsenz der Social Networks sehr gezielt für sich ...
Osnabrück (ots) - Erfolg des freien Bürgers Wenn nach einem Urteil des Verfassungsgerichts der konservative Innenminister und die liberale Justizministerin zufrieden sind, muss es sich um einen bemerkenswerten höchstrichterlichen Spruch handeln. In der Tat: Vom verfassungsrechtlichen Grundsatz stimmt der Erste Senat der Antiterrordatei zu - fordert aber ...
Berlin (ots) - Der Bundesinnenminister kann wieder seinen Frieden mit dem Bundesverfassungsgericht machen. Nachdem er dessen Präsidenten Andreas Voßkuhle Anfang der Woche heftig kritisiert hatte, fällte das höchste deutsche Gericht gestern ein Urteil so recht nach dem Geschmack von Hans-Peter Friedrich. Ging es im ersten Fall um die Mahnung des ...
Osnabrück (ots) - Ideologie des Hasses Erst die Bomben von Boston, nun der vereitelte Anschlag auf die Bahnlinie bei Toronto: Über ein Jahrzehnt nach dem 11. September 2001 steht Nordamerika weiter im Visier des Terrors. Daraus ließe sich leicht der Schluss ziehen, dass der Westen im Kampf gegen Al-Kaida und andere Fanatiker-Gruppen versagt hat. Doch das wäre falsch, obgleich Fehler gemacht wurden - wie das ...
Heidelberg (ots) - Tatsächlich haben die Karlsruher Richter derzeit in Andreas Voßkuhle einen sehr machtbewussten Vorsitzenden mit erstaunlichem Gestaltungswillen. (...) Selten hat sich einer seiner Vorgänger so offen zum politischen Geschehen geäußert oder gar - wie im Fall des Ehegattensplittings für Homosexuelle - mit einem Hintergrundgespräch für die Hauptstadtpresse die Agenda bestimmt, lange bevor ein Urteil ...
Stuttgart (ots) - Die Gewaltenteilung ist ein tragender Pfeiler demokratischer Rechtsstaaten. In den politischen Alltag übersetzt, heißt das: Die Regierung hat sich nicht in die Belange der Gerichte einzumischen. Umgekehrt gilt das genauso. Nun ist Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, ...
Bielefeld (ots) - Es ist das Wesen von Demokratie, über das Spannungsfeld von bürgerlichen Freiheiten und innerer Sicherheit zu diskutieren. Es gibt auch in Deutschland eine Terrorgefahr, die durch die Ereignisse von Boston neu ins Bewusstsein rückt. An dieser Debatte kann der Präsident des ...
Düsseldorf (ots) - Nur Tage nach dem blutigen Attentat von Boston vereiteln die Sicherheitskräfte im benachbarten Kanada einen weiteren Anschlag - gerade weil diesmal offenbar das Terrornetzwerk Al Qaida dahintersteckte, wurden die Behörden rechtzeitig aufmerksam. Grund zum Aufatmen ist das jedoch nicht. Denn wenn sich die Informationen aus Kanada bewahrheiten, dann ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - In Wahljahren steigt die Zahl der politisch motivierten Straftaten oft. Es sind gewöhnlich Propagandadelikte. Doch kann man nicht einfach so zur Tagesordnung übergehen, wenn Jörg Ziercke vor Provokationen, vor Gewalt im Wahlkampf warnt. Der Chef des Bundeskriminalamts ist kein Alarmist. Seine Warnungen haben eine neue Qualität, sind nachvollziehbar, gerade in NRW. Wir waren Schauplatz der Gewalt von ...
Düsseldorf (ots) - Es wäre fatal, würde sich der amerikanische Rechtsstaat von den Bomben in Boston aus der Bahn werfen lassen. Würde Barack Obamas Justizminister dem Rat mancher Republikaner folgen und Dschochar Zarnajew vor einen Militärrichter stellen, den Mitattentäter womöglich nach Guantánamo verfrachten, ins juristische Niemandsland. Nein, Zarnajew ...
Bielefeld (ots) - Nach dem 11. September 2001 schien für die Amerikaner alles so klar zu sein: Ein Terrornetzwerk gibt den Auftrag zum Massenmord, willige Vollstrecker führen ihn mit ausgefeiltem Plan durch, El-Kaida muss büßen. Der Feind stand fest. Bei den Anschlägen in Boston ist es anders, auch wenn ebenfalls von radikal-islamistischem Hintergrund gesprochen ...
Halle (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, hat sich kritisch zur Forderung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nach mehr Videoüberwachung geäußert. "Ewig grüßt das Murmeltier", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat nach dem Anschlag vom Boston-Marathon für mehr Videoüberwachung an öffentlichen Gefahrenschwerpunkten auch in Deutschland plädiert. Im privatwirtschaftlichen Bereich sei Videoüberwachung heute längst Standard, etwa an Tankstellen, Banken oder Supermärkten, sagte er dem ...
Osnabrück (ots) - Angriff von innen Zwar sind nach den Anschlägen von Boston wesentlich weniger Opfer zu beklagen als am 11. September 2001, das ist die gute Nachricht in der schlechten. Die neuen Gewalttaten berühren jedoch ebenfalls das Selbstverständnis vieler Amerikaner. Die USA verstehen sich als Nation von Einwanderern. Jeder Bürger soll, unabhängig von der Herkunft, seines Glückes Schmied sein dürfen, solange er sich an gewisse Regeln hält. Auch die ...
Cottbus (ots) - Noch ist in den USA die Diskussion über die Bombenanschläge von Boston vor allem von Gefühlen der Erleichterung und von trotziger Zuversicht bestimmt. Die USA wurden von einer Art des hausgemachten Schreckens heimgesucht, den die Menschen nur schwer einordnen können. Doch allmählich kommen nach der Erleichterung die quälenden Fragen. Es beginnt ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Bei der Jagd nach den Attentätern von Boston haben Videos eine wichtige Rolle gespielt. Ohne diese Aufzeichnungen wäre die Jagd auf die Attentäter unendlich schwieriger gewesen, vielleicht sogar unmöglich. Sicher hätte die Fahndung länger gedauert. Die Täter wären länger auf freiem Fuß geblieben, sie hätten noch mehr Menschen töten oder ...
Halle (ots) - Dass Kameras im öffentlichen Raum abschreckend wirken, wird durch jeden Anschlag und jeden Anschlagsversuch widerlegt. Terroristen sind oft so beseelt von ihrer Mission, dass ihnen das Entdeckungsrisiko meist völlig egal ist. Und - wie der Anschlag von Boston gezeigt hat, sind im öffentlichen Raum gerade bei gefährdeten Großereignissen genügend private Aufnahmesysteme im Einsatz: Kameras vor ...
Frankfurt (ots) - Und zur öffentlichen Beruhigung dürfte weder der Nachweis organisierter terroristischer Strukturen beitragen noch die Erkenntnis, dass die Brüder eine Form von Selbstradikalisierung vollzogen, in der sie im Verlauf der Planung des Attentats in einen Jagdmodus der Gewalt wechselten, in dem Empathie mit den Opfern ausgeschlossen scheinen. Die ...
Osnabrück (ots) - Zutiefst verunsichert Die Menschen in Boston müssen nicht nur damit fertigwerden, dass sie bei einem grundfriedlichen Ereignis wie dem Marathon vom Terror überrascht wurden. Anstatt in Ruhe trauern zu können, erlebten die Bewohner gestern ein zweites Mal binnen kürzester Zeit extreme Verunsicherung. Als hätten die Ereignisse eine ganze Stadt in Geiselhaft genommen. Die Metropole stand still, weil die Polizei Jagd auf Terror-Verdächtige machte. Die ...
Stuttgart (ots) - Die Tatsache, dass die mutmaßlichen Täter aus Tschetschenien stammen, könnte mit Blick auf das Motiv der Bombenleger von Boston bedeuten, dass sie dschihadistische Ziele oder Verbindungen hatten. Und sollten die Ermittler diesen Verdacht erhärten, kann sich Obama auf scharfe Kritik aus dem konservativen Lager einstellen. Zu früh habe er den Sieg über den islamistischen Terrorismus ausgerufen, so ...
Hagen (ots) - 9000 Polizisten zum Teil mit gepanzerten Fahrzeugen im Einsatz auf den Straßen von Boston. Die Schulen sind geschlossen, der öffentliche Nahverkehr wird eingestellt, der Luftraum ist gesperrt. Ein 19-Jähriger aus Tschetschenien, der seit mehr als einem Jahr in den USA lebt, ist tot. Was sich in Boston zugetragen hat, ist die volle Wucht eines Staates, der Stärke beweisen und keine Fehler machen will. Die ...
Bielefeld (ots) - Am morgigen Sonntag wird es in Hamburg und in London Marathonläufe mit insgesamt rund 50.000 Teilnehmern geben. Es ist zu hoffen, dass die Läufer und die Zuschauer diese Großereignisse in vollen Zügen genießen. Trotz des fürchterlichen Anschlags auf den Boston-Marathon gibt es keinen Anlass, ...
Regensburg (ots) - Neue Dimension des Terrors Was in Boston geschehen ist, macht Angst. Denn auf dem Radar hatten die Behörden die Täter nicht. Von Renzo Ruf, MZ Die schlimmsten Befürchtungen amerikanischer Terrorismusexperten haben sich in Boston verwirklicht: Mit simplen Mitteln ist es zwei bisher unauffälligen Männern gelungen, eine Metropole stundenlang im Würgegriff zu halten. Sie brachten das Leben in einer ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Streng gläubige Muslime. Jungmänner. Tschetschenen. Nach Amerika geflohen. Vater und Mutter getrennt. Die Integration stockt. Fremdeln mit dem "american way of life". Vom islamistischen Hass-Virus befallen. Radikalisierung durch das Internet. Oder Wutprediger aus Fleisch und Blut. Schleichende Abnabelung. Rachegelüste. Am Ende das Blutbad am Marathonziel. Dschochar Zarnajew war gestern noch auf der ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Erst vor wenigen Tagen war an dieser Stelle zu lesen, wie die Terrorangst nach Amerika zurückgekehrt ist; der blutige Anschlag von Boston schockte auch hierzulande viele Menschen. Spätestens mit dem explosiven Brief, der offenbar an den Bundespräsidenten adressiert war, ist die Gefahr, die von Terroristen und Wirrköpfen ausgeht, in Deutschland nun ...
Berlin (ots) - Während diese Zeilen geschrieben werden, ist der zweite Attentäter von Bostoner noch flüchtig und wird von Tausenden Polizisten gesucht. Der Verkehr und das Alltagsleben in der stolzen Stadt sind gänzlich zum Erliegen gekommen, die ganze Welt verfolgt die Fahndung auf Twitter oder im Fernsehen ...
Köln (ots) - "Wenn die Täter von Boston einer Organisation angehören, dann ist ein islamistischer Hintergrund wahrscheinlicher als ein anderer", sagte der Kaukasus-Experte Uwe Halbach von der Stiftung Wissenschaft und Politik dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Eine Verbindung zu Al Kaida sei damit ...
