Stuttgarter Zeitung: Die Kritik des Innenministers am Verfassungsgericht ist überzogen / Kommentar zu Richterschelte
Stuttgart (ots) - Die Gewaltenteilung ist ein tragender Pfeiler demokratischer Rechtsstaaten. In den politischen Alltag übersetzt, heißt das: Die Regierung hat sich nicht in die Belange der Gerichte einzumischen. Umgekehrt gilt das genauso. Nun ist Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, ...