Düsseldorf (ots) - Eine der ersten Amtshandlungen von NRW-Regierungen ist es oft, am Kommunalwahlrecht zu drehen. Und zwar so, dass die eigene Partei möglichst stark profitiert. Nützlich ist dabei die Abschaffung oder Einführung der Stichwahl um das Bürgermeisteramt. So geschehen 1994, 2007, 2011 - und 2019. Weil CDU-Kandidaten sich ohne Stichwahl leichter ...
Eine Studie des SVR zeigt auf, wie man den negativen Auswirkungen schrumpfender Hochschulen begegnen kann. Der DAAD unterstützt die deutschen Hochschulen bei der Gewinnung von internationalem Nachwuchs. An vielen Hochschulstandorten in Ostdeutschland wie auch in mehreren Regionen Westdeutschlands außerhalb der Metropolen geht die Zahl der Studierenden zurück. Dieser Befund mag überraschen, weil sich die Zahlen an ...
Köln (ots) - Die Landesregierung von NRW will ausreisepflichtigen Ausländern ermöglichen, nach fünf Jahren einen unbefristeten Aufenthaltsstatus zu erhalten. "Menschen, die sehr gut integriert sind, weiter im Schwebezustand zu halten oder abzuschieben, ist menschlich nicht in Ordnung und volkswirtschaftlich ...
Luxemburg (ots) - Im Jahr 2017 erwarben rund 825 000 Personen die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union (EU), was einen Rückgang gegenüber 995 000 Personen im Jahr 2016 sowie gegenüber 841 000 Personen im Jahr 2015 darstellt. Von der Gesamtzahl der Personen, die 2017 Bürger eines EU-Mitgliedstaats wurden, waren 17% vorher Bürger eines ...
Hamburg (ots) - Der BDAE ist vom F.A.Z.-Institut zum besten Spezialversicherer 2019 gekürt worden. Gemeinsam mit dem IMWF Institut für Management- und Wirtschaftsforschung und unter wissenschaftlicher Begleitung der International School of Management (ISM) ermittelte das Institut unter rund 1.000 deutschen Finanzdienstleistern den besten Spezialversicherer. Dabei handelt es sich um eine von mehreren Kategorien, in der ...
München (ots) - Moderation: Frank Plasberg Das Thema: Heimat Deutschland - nur für Deutsche oder offen für alle? Die Gäste: Katrin Göring-Eckardt (B'90/Grüne, Fraktionsvorsitzende) Hubert Aiwanger (Freie Wähler, Bayerischer Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie; stellv. bayerischer Ministerpräsident) Idil Baydar (Kabarettistin Armin ...
VDA - Verband der Automobilindustrie e.V.
München (ots) - Der Ökonom und frühere Ifo-Präsident warnte beim "Forum Automobillogistik" von VDA und BVL in München ausdrücklich vor einem harten Brexit MANUSKRIPT MIT O-TÖNEN Anmoderation: Europa mitten im Brexit-Chaos, die unberechenbare ...
Düsseldorf (ots) - Der Anteil ausländischer Gefangener in deutschen Justizvollzugsanstalten hat in allen Bundesländern neue Rekordwerte erreicht. Das berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Montag) auf Grund einer Umfrage bei den 16 Landesjustizministern. In Berlin und Hamburg kommt danach bereits mehr als jeder zweite Häftling aus dem Ausland. In NRW stieg ...
Kur- & GästeService Bad Füssing
Düsseldorf (ots) - Der Kontrollverlust des Staates, wie Merkel die Krise mit der Aufnahme fast einer Million Flüchtlinge 2015 selbst nannte, ist überwunden. Die Obergrenze, die Seehofer forderte, wurde 2018 klar unterschritten. Die Zahl der Asylanträge sank de facto auf rund 165.000. Die Entwicklung war absehbar, die Regeln wurden verschärft. Die von Seehofer im ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Weltwirtschaftsforum in Davos: Menschenrechtler fordern klare Worte gegen Chinas Geiseldiplomatie Zum Auftakt des Weltwirtschaftsforums in Davos hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) klare Worte von Wirtschaft und Politik gegen Chinas Geiseldiplomatie gefordert. "Wenn China seinen Aufstieg zur Weltwirtschaftsmacht fortsetzen will, dann muss es auch ...
Mainz/Frankfurt (ots) - In den fünf größten deutschen Städten (Berlin, Hamburg, München, Köln und Frankfurt am Main) sind mehr als 60.000 Menschen auf staatliche Unterbringung angewiesen. Darunter sehr viele Hartz IV-Empfänger, Familien mit Kindern, Rentner und auch anerkannte Asylempfänger. Da die Kommunen ...
Frankfurt (ots) - Deutsche Unternehmen mit chinesischen Eigentümern treffen spätestens seit der Übernahme von Kuka auf ein besonderes Interesse von Politik und Öffentlichkeit. Weniger im Rampenlicht steht allerdings das Münchner Unternehmen Krauss Maffei, das seit fast drei Jahren zu Chemchina gehört und nun an der Börse in Schanghai präsent ist. Das hat vor ...
Düsseldorf (ots) - Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) drängt auf eine Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes, um abgelehnte Asylbewerber mit Hilfe einer sogenannten Sicherungshaft leichter abschieben zu können. "Abschiebungen sind ein hartes Geschäft", sagte Strobl der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). Es müsse die Möglichkeit ...
Düsseldorf (ots) - Im 70. Jahr des Grundgesetzes sei ein Hinweis auf Artikel 3 gestattet. Er gerät im Geschrei des Alltags in Vergessenheit; der Glanz der Menschenwürde überstrahlt so manche Klugheit. Im dritten Absatz befindet sich der Hinweis, dass niemand wegen seiner Abstammung oder seiner Heimat und Herkunft anders behandelt werden darf. Das ist keine ...
Bielefeld (ots) - Horst Seehofer hat im vergangenen Jahr keine Gelegenheit ausgelassen, die Regierung, seine CSU und sich selbst schlecht aussehen zu lassen. Dafür wird er demnächst den Parteivorsitz los. Nicht ausgeschlossen ist auch, dass der 69-Jährige noch vor der Zeit das Amt des Bundesinnenministers verliert. Käme es so, hätte Seehofer allen Grund, die Schuld zuerst bei sich zu suchen. Dennoch muss man hoffen, ...
Berlin (ots) - Innenminister Seehofer hat die Prügeltour von vier jungen Asylbewerbern im bayerischen Amberg scharf verurteilt. Nach den rechten Aufmärschen von Chemnitz brauchte Seehofer dafür mehr als eine Woche. Nach Amberg waren es drei Tage. Er ordnete richtigerweise auch die Amokfahrt von Bottrop ein. Dort machte ein Deutscher aus Fremdenhass mit seinem Auto ...
Köln (ots) - Der Amokfahrer von Bottrop litt offenbar unter Liebeskummer. Wie der Kölner Stadt-Anzeiger aus Ermittlerkreisen erfuhr, bekundete er im Verhör, dass er zwar noch mit seiner Partnerin zusammen sei. "Aber da ist keine Liebe mehr." Wie diese Zeitung weiter erfuhr, litt der Attentäter, der in der ...
Frankfurt (ots) - Ist der Täter Migrant oder gar Flüchtling, ruft "Allahu Akbar" und attackiert Deutsche, steht unmittelbar die Terror-These im Raum. Ist der Täter Deutscher, der Ausländer töten wollte, sind schnell vermeintlich entlastende Gesichtspunkte zur Hand - wie dessen soziale Lage oder psychische Verfassung. So klassifizierte das Bundesinnenministerium den Anschlag von Bottrop als "allgemein-kriminelle Tat". ...
Düsseldorf (ots) - Das neue Jahr beginnt mit Gewalt und einer fremdenfeindlich motivierten Amokfahrt. Viel schlimmer hätte es nicht kommen können. In Bottrop und Essen fährt ein Deutscher mit einem Auto gezielt in Gruppen von Menschen, die er als Ausländer wahrnimmt. Dies gibt er in ersten Vernehmungen zu, wie die Polizeipräsidentin von Recklinghausen und der ...
Bielefeld (ots) - Um es gleich vorweg zu sagen: Die Kosten für das Kindergeld werden noch weiter steigen. Und zwar nicht in erster Linie, weil uns immer mehr EU-Ausländer mit gefälschten Geburtsurkunden betrügen, sondern weil die Zahl der Personen zunimmt, die einen rechtlichen Anspruch auf Kindergeld haben. Ob Arbeitsmigranten oder Armutsflüchtlinge: Wer sich ...
Bielefeld (ots) - In Deutschland lebende Syrer ziehen zunehmend vor Gericht, weil ihnen ihr sogenannter subsidiärer Schutz nicht reicht. Sie wollen Asyl - nach Einschätzung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster, um einfacher Angehörige nachholen zu können. Das berichtet das WESTFALEN-BLATT. Das Oberverwaltungsgericht ist in Nordrhein-Westfalen die letzte Instanz für Asylverfahren. In diesem Jahr wurden die ...
