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11.04.2019 – 20:13

Rheinische Post

Rheinische Post: Stichwahl als Spielball Kommentar Von Kirsten Bialdiga

Düsseldorf (ots)

Eine der ersten Amtshandlungen von NRW-Regierungen ist es oft, am Kommunalwahlrecht zu drehen. Und zwar so, dass die eigene Partei möglichst stark profitiert. Nützlich ist dabei die Abschaffung oder Einführung der Stichwahl um das Bürgermeisteramt. So geschehen 1994, 2007, 2011 - und 2019. Weil CDU-Kandidaten sich ohne Stichwahl leichter durchsetzen, wird der zweite Wahlgang jetzt gestrichen. In Zeiten roter oder rot-grüner Regentschaft wurde die Stichwahl jeweils zuverlässig wiedereingeführt. Das Kalkül ist leicht durchschaubar. Umso unwürdiger ist es, dass die Fraktionen ihre Taktik mit demokratischen Erwägungen begründen. Bei der jetzt verabschiedeten Gesetzesnovelle kommt noch etwas hinzu: Auch der Zuschnitt der Wahlkreise wird so verändert, dass nicht nur die SPD benachteiligt wird. Leidtragende sind ausgerechnet jene, die in sozial benachteiligten Vierteln wohnen. Dort leben oft überdurchschnittlich viele Ausländer aus Nicht-EU-Staaten. Und die zählen bei der Berechnung künftig nicht mehr mit. Höchste Zeit, dass der Verfassungsgerichtshof grundsätzlich Klarheit schafft.

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