AfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: EU ignorieren, unkontrollierte Einwanderung stoppen!
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Ergebnis der Suchanfrage nach Asylbewerbern
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AfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Leistungsträger werden zu Flüchtlingen vor der deutschen Politik
mehrIKK Südwest fordert einheitliche Gesundheitsversorgung bei Ukraine-Geflüchteten
Einheitliche Gesundheitsversorgung für Ukraine-Geflüchtete gefordert Servicehotline auf Ukrainisch ab sofort erreichbar Die IKK Südwest spricht sich für einen bundeseinheitlichen und flächendeckenden Zugang zur medizinischen Versorgung für Geflüchtete aus. Ziel muss es sein, den Menschen aus der ...
Ein DokumentmehrLinke fordert schnelle Asylentscheidungen für russische Deserteure
Osnabrück (ots) - Linke fordert schnelle Asylentscheidungen für russische Deserteure Clara Bünger: Schnelle positive Entscheidungen nötig Osnabrück. Wegen des Ukraine-Krieges fordert die Linksfraktion für russische Deserteure schnellere Asylentscheidungen in Deutschland. Die fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Clara Bünger, sagte in einem Gespräch ...
mehrAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Christoph Maier MdL: "Kirchenasyl" ist Rechtsbruch! - Die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber darf nicht länger von den Kirchen verhindert werden
München (ots) - In vielen Fällen gewähren kirchliche Gemeinschaften abgelehnten und untergetauchten Asylbewerbern ein "Kirchenasyl". Bekannt wurde jüngst der Fall eines Syrers, der 2019 über Spanien nach Bayern einreiste und in Rottenburg an der Laaber untergebracht wurde. Gemäß dem Dublin-Abkommen hätte ...
mehrUNHCR warnt vor zunehmender Gewalt und Menschenrechtsverletzungen an den europäischen Grenzen
Berlin (ots) - UNHCR, das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, ist zutiefst besorgt über die zunehmende Zahl von Gewalttaten und schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen gegen Flüchtlinge und Migranten an verschiedenen europäischen Grenzen. Das habe in mehreren Fällen zum Tode von Menschen geführt, sagte der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für ...
mehrThrom: Irrweg in der Migrationspolitik verlassen
Berlin (ots) - Europäische Asyl- und Migrationspolitik voranbringen, aber nicht einseitig zulasten Deutschlands erkaufen Am heutigen Donnerstag berät der Deutsche Bundestag einen Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem Titel "Europäische Asyl- und Migrationspolitik voranbringen - aber nicht einseitig zulasten Deutschlands erkaufen". Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm: ...
mehrUNHCR-Projektmanagerin Caroline Gluck in "nd.DerTag": Flüchtlinge müssen in Libyen geordnet aus unbegründeter Haft entlassen werden
Berlin (ots) - 31 000 Menschen hat die libysche Küstenwache im vergangenen Jahr auf dem Mittelmeer gerettet und ins Land verfrachtet - mehr als drei Mal so viel wie im Vorjahr. "Libyen ist weder ein sicheres Land für Asyl noch ein sicherer Ort", sagte Caroline Gluck vom Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen ...
mehrMarburger Bund - Bundesverband
Marburger Bund für berufsbezogene Covid-19-Impfpflicht / Delegierte der 138. Hauptversammlung fassen Beschluss nach intensiver Diskussion
Berlin (ots) - Die 138. Hauptversammlung des Marburger Bundes fordert die Einführung einer berufsbezogenen Covid-19-Impfpflicht in Anlehnung an Paragraph 20 Absatz 8 Nr. 3 Infektionsschutzgesetz (Masern-Impfpflicht). Die Pflicht zur Schutzimpfung gegen das Coronavirus soll für Personen gelten, die in medizinischen ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tino Chrupalla: Grüne Asyl-Pläne würden Migrationsdruck verschärfen
Berlin (ots) - Zur Auseinandersetzung um die Erhöhung von Sozialleistungen für Asylbewerber bei den Ampel-Koalitionsverhandlungen und den Forderungen der Grünen, dass Asylbewerber künftig den kompletten Hartz-IV-Regelsatz und direkt nach Einreise Anspruch auf volle medizinische Leistungen erhalten sollen, erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen ...
mehrThe Economist: Unruhen und schwache Wirtschaftsleistung plagen die Schwellenländer | Facebook hat eine Zukunft jenseits der sozialen Medien vor Augen | Wie die sprichwörtlichen Wähler Europas einen Kontinent erklären
mehrZahl registrierter Schutzsuchender im Jahr 2020 um 1 % gestiegen
WIESBADEN (ots) - * Geringster Anstieg seit 2011 * Geringer Zuwachs auch auf die Corona-Pandemie zurückzuführen * Deutlicher Anstieg bei Schutzsuchenden mit Duldung Zum Jahresende 2020 waren knapp 1,86 Millionen Schutzsuchende im Ausländerzentralregister (AZR) registriert. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stieg die Zahl der im AZR registrierten Schutzsuchenden im Vergleich zum Vorjahr um 1 % ...
mehrSöder oder Laschet? Daniel Günther vermeidet öffentliches Votum
Osnabrück (ots) - Kieler Regierungschef hofft auf CDU-Aufwind mit verblassender Corona-Krise - Lob und Stichelei zugleich für Habeck Osnabrück. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat eine Festlegung auf einen Favoriten als Kanzlerkandidaten von CDU und CSU vermieden. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der ...
mehrnd.DieWoche zur Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen bei Frontex
Berlin (ots) - Die EU-Grenzagentur mit Sitz in Warschau erzeugt gerade viel Nebel. Die Vorwürfe, Frontex habe illegale Zurückweisungen von Asylbewerbern durch die griechische Küstenwache geduldet, sollen aus den Augen der Öffentlichkeit verschwinden. Die jetzt abgeschlossene Untersuchung erfolgte durch eine interne Arbeitsgruppe. Der gelang es, einen Fall nach dem ...
mehrObergrenze für Asyl-Zuwanderung 2020 nur zu einem Drittel ausgeschöpft
Osnabrück (ots) - Obergrenze für Asyl-Zuwanderung 2020 nur zu einem Drittel ausgeschöpft Asylanträge gingen auch coronabedingt zurück - Linke spricht von "beschämender Nachricht" Osnabrück. Die innerhalb der Großen Koalition vereinbarte Obergrenze für die Asyl-Zuwanderung wurde 2020 bei Weitem nicht erreicht und nur zu einem Drittel ausgeschöpft. Das geht aus ...
mehrStuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Corona-Impfung
Stuttgart (ots) - Dem Markt kann die Verteilungsfrage nicht überlassen werden. Es gibt letztlich nur ein unmittelbar einleuchtendes Kriterium für die Priorisierung des Impfstoffes: Die am meisten Gefährdeten und Verwundbaren müssen zunächst berücksichtigt werden. Wobei viele Punkte bei dieser Festlegung einfließen, nicht nur Alter und Vorerkrankungen, sondern auch die soziale Situation, also etwa die Wohnumstände, ...
mehrUnerklärliche Kostensteigerung - Kommentar von Ulrich Kraetzer
Berlin (ots) - Nun, fünf Jahre nach der sogenannten "Flüchtlingskrise", werden aus dem Haus der Berliner Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) Zahlen bekannt, denen zufolge die Kosten für Transferleistungen und Unterbringung von Asylbewerbern deutlich höher liegen als bei der Aufstellung des Doppelhaushaltes für die Jahre 2020/21 vorgesehen. Von rund 17.000 Leistungsbeziehern war die Verwaltung ausgegangen. ...
mehrWarken: Corona darf keine Integrationsbremse sein
Berlin (ots) - 12. Integrationsgipfel der Bundeskanzlerin stellt Folgen der Pandemie für Zuwanderinnen und Zuwanderer in den Mittelpunkt Zum zwölften Mal findet am heutigen Montag der Integrationsgipfel der Bundesregierung statt. Vertreter von Bund, Ländern, Kommunen, Zivilgesellschaft und Migrantenverbänden beraten über konkrete Maßnahmen im Rahmen des Nationalen Aktionsplans Integration (NAPI). Einen Schwerpunkt ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Innensenator Andreas Geisel (SPD): "Wir werden beim Thema Flüchtlinge weiter Druck machen"
Berlin (ots) - Berlin will sich für eine weitere Aufnahme von Asylsuchenden einsetzen Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat angekündigt, weiter Druck zu machen, damit Deutschland mehr Geflüchtete aufnimmt. Er werde an der Bundesratsinitiative festhalten, wonach sich die Länder nicht mehr mit dem Bund über die Aufnahme von Asylbewerbern einigen müssen, ...
mehrKein Beleg, dass die Geflüchteten falsche Altersangaben machten
Berlin (ots) - Drei junge Geflüchtete schließen eine Berufsausbildung in Walsrode (Niedersachsen) ab. Anknüpfend an einen lokalen Medienbericht werden auf einer Webseite jedoch Zweifel geschürt und Andeutungen gemacht, sie hätten falsche Angaben über ihr Alter gemacht (http://dpaq.de/48CMg). BEWERTUNG: Es gibt keinen Beleg für falsche Altersangaben der drei. Die Absolventen sind nach eigener Darstellung als ...
mehrKommentar "neues deutschland" über Ungarns Verstoß gegen EU-Recht
Berlin (ots) - Wer sich die jüngsten Urteile des Europäischen Gerichtshofs zur Politik der Budapester Regierung ansieht, der bekommt den Eindruck, dass Ungarn und die EU nicht zusammenpassen. Erst kürzlich hat der EuGH die Regierung des autokratischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán dazu gedrängt, die Transitzonen zur Unterbringung von Asylbewerbern zu ...
mehrNahezu 14 000 unbegleitete Minderjährige unter den 2019 in der EU registrierten Asylsuchenden
mehrPauschalisierte Aussagen über Zuwanderer und Kurzarbeitergeld sind nicht vergleichbar
Berlin (ots) - 1,8 Millionen Zuwanderer würden Anfang April 100 Prozent Sozialleistungen bekommen, "wie jeden Monat" - ein Post bei Facebook stellt diese Behauptung einer weiteren gegenüber: "Deutsche Angestellte" bekämen dagegen nur noch 60 Prozent von ihrem Lohn (http://dpaq.de/q5Xga). BEWERTUNG: Die Behauptungen sind teilweise falsch, und die Zahlen lassen sich ...
mehrAsselborn fordert nach EuGH-Urteil Sanktionen gegen Ungarn, Polen und Tschechien
Berlin (ots) - Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Umverteilung von Asylbewerbern während der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 begrüßt. "Herr Orban und Konsorten stellen eindeutig die Solidarität bei den Asylregeln in Frage", sagte Asselborn dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe) mit Blick auf Ungarns ...
mehrVerhafteter Anwalt: Hat die deutsche Botschaft in Ankara Warnungen ignoriert?
Hamburg (ots) - Im Fall des in der Türkei inhaftierten Kooperationsanwalts gibt es schwere Vorwürfe gegen deutsche Diplomaten. Der Jurist soll die deutsche Botschaft in Ankara über eine mögliche Gefährdung durch dessen Tätigkeit informiert haben. Das geht aus der Anklageschrift der türkischen Staatsanwaltschaft hervor, die der NDR einsehen konnte. In einer darin ...
mehrKostenübernahme nur möglich, wenn neuer Job vom Führerschein abhängt
Berlin (ots) - In einem Beitrag auf Facebook wird behauptet, dass es innerhalb von drei Jahren 420 000 Führerscheinprüfungen auf Arabisch gegeben hätte. Die Kosten dafür, so heißt es weiter, tragen Asylsuchende "sicher nicht" (http://dpaq.de/MJxAm). BEWERTUNG: Bei der Voraussetzung für die Finanzierung eines Führerscheins gelten unabhängig von der ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Gauland: Einwanderung über das Asylrecht beenden
Berlin (ots) - Das Bamf entzieht nach einem Bericht der Welt Flüchtlingen nur sehr selten den Schutzstatus, auch wenn sich die politische Lage im Herkunftsland gebessert hat. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Obwohl sich die Lage im Irak und in Syrien durch die Zurückdrängung des IS deutlich gebessert hat, widerruft das Bamf nur in sehr wenigen Fällen die ...
mehrBERLINER MORGENPOST: Asylpraxis ist ein Irrsinn / Leitartikel von Miguel Sanchez zum Fall Miri
Berlin (ots) - Kurzform: Solange das Asylrecht so offen ist, dass jeder, der "Asyl" ruft, einen noch so unbegründeten Antrag stellen und durch alle Instanzen verfolgen darf, ziehen sich die Verfahren zwangsläufig in die Länge; auch dann, wenn jemand wie Miri gerade erst abgelehnt worden ist und das Gastrecht mit zig Straftaten missbraucht hat. Solange die Grenzen ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Abschiebehafteinrichtung am Münchner Flughafen: CSU-Fraktion bekräftigt Notwendigkeit und Nutzen
München (ots) - In der gemeinsamen Sitzung des Haushalts-, Rechts- und Innenausschusses hat die CSU-Fraktion deutlich gemacht, dass die Abschiebehafteinrichtung am Münchner Flughafen auch nach Auslaufen des aktuellen Mietvertrags dort bleiben soll und weiter benötigt wird. Grund ist nach Ansicht der Fraktion die ...
mehrBerechnung falsch: Von den 837 Euro gehen unter anderem Wohnkosten ab
Berlin (ots) - In sozialen Netzwerken kursiert ein Beitrag, in dem behauptet wird, «Asylanten» hätten ein monatliches «Einkommen» von 837 Euro zur Verfügung. Da sie zudem kein Geld für Miete, Verpflegung, Kleidung und Handy ausgeben müssten, hätten sie am Monatsende deutlich mehr Geld übrig als ein «Angestellter» (http://dpaq.de/oJ3i8). BEWERTUNG: Die ...
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