Söder oder Laschet? Daniel Günther vermeidet öffentliches Votum
Osnabrück (ots)
Kieler Regierungschef hofft auf CDU-Aufwind mit verblassender Corona-Krise - Lob und Stichelei zugleich für Habeck
Osnabrück. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat eine Festlegung auf einen Favoriten als Kanzlerkandidaten von CDU und CSU vermieden. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der Christdemokrat: "Armin Laschet und Markus Söder werden sich demnächst zu einem Gespräch treffen. Und das sind zwei kluge Köpfe. Die werden einen vernünftigen Vorschlag unterbreiten."
Eine eigene Empfehlung gab Günther nicht ab. Die Umfrageschwäche seiner Partei erklärte er sich mit Wut wegen der Corona-Pandemie. "Wir müssen realistisch eingestehen, dass viele Menschen das Ende der Pandemie herbeisehnen und gerade sehr frustrierende Wochen durchleben", sagte der Kieler Regierungschef. "Wäre ich nicht selbst für einen Teil der Politik verantwortlich, es ginge mir vermutlich ähnlich." Entsprechend könnten Fortschritte im Kampf gegen Corona der Union im Vorfeld der Bundestagswahl helfen. "Wenn wir mit Test- und Hygienekonzepten zu Öffnungsschritten kommen, dann werden viele das auch honorieren", sagte Günther. Auch beim Impfen werde das Tempo anziehen, was das politische Klima verbessern dürfte.
Günther empfahl seinen früheren Landesminister Robert Habeck für eine Zusammenarbeit auch in einer Bundesregierung. "Habeck respektiert andere Meinungen, und er steht konsequent zu geschlossenen Vereinbarungen - das ist das A und O in der Politik." Dies sei die Bedingung für Vertrauen und dieses wiederum für eine Zusammenarbeit wichtiger als identische Positionen. Als guten Kanzler sieht Günther den Grünen-Vorsitzenden und möglichen Spitzenkandidaten indes nicht. Über Habeck stichelte er, dass bei allen Vorzügen "seine Stärke besonders zur Geltung kommt, wenn er noch einen Chef hat".
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Daniel Günther: Nordländer sollten engere Zusammenarbeit bewahren
Ministerpräsident pocht auf strikte Anwendung des Corona-Stufenplans
Osnabrück. Der Kieler Regierungschef Daniel Günther hat die Nordländer dazu aufgerufen, ihre enge Zusammenarbeit in der Corona-Politik auch nach Ende der Pandemie fortzusetzen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der CDU-Politiker: "Die Zusammenarbeit hat sich in der Krise bewährt." Besonders hob er die Verlässlichkeit hervor und die hilfreiche Abstimmung vor Bund-Länder-Konferenzen. "Dies ist ein Kapital, das wir auch nach der Pandemie unbedingt bewahren sollten", sagte Günther. "Je enger wir zusammenarbeiten, umso erfolgreicher werden wir als norddeutsche Länder für die Menschen hier sein."
Der Ministerpräsident bekräftigte, dass er in der Corona-Krise weiterhin den dringenden Bedarf an Konferenzen von Bund und Ländern sehe. Wichtig sei mehr Vertraulichkeit. Politik brauche die Möglichkeit, im geschützten Raum Gedanken auszusprechen und zu diskutieren. "Ich bin sicher, dass eine Sitzung in Präsenz dazu das richtige Format ist; die Handys werden abgegeben, und anschließend präsentieren wir gemeinsam die Ergebnisse. Das würde dazu beitragen, Vertrauen zurückzugewinnen."
Kein notwendiges Ziel seien hingegen bundesweit identische Maßnahmen - die örtliche Lage sei stets zu berücksichtigen. Für Schleswig-Holstein kündigte Günther die konsequente Anwendung des Stufenplans an. "Wenn die Inzidenz niedrig ist, wenn die Situation in den Krankenhäusern gut beherrschbar ist, dann können sich die Menschen auf die vorgesehenen Öffnungen verlassen. Aber ein Stufenplan bedeutet auch, dass die Maßnahmen bei steigenden Zahlen wieder verschärft werden", erklärte der CDU-Politiker.
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Ausländerpolitik: Dänemark für Günther kein Vorbild
Osnabrück. Für den schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther ist das Nachbarland Dänemark mit seiner harten Grenz- und Ausländerpolitik kein Vorbild. Der CDU-Politiker sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Dass auch wir in diesen Bereichen Herausforderungen haben, kann niemand bestreiten. Aber unsere Antworten sind hier einfach andere."
Die sozialdemokratisch geführte dänische Regierung will Abschiebungen von Asylbewerbern nach Syrien aufnehmen und in keinem Stadtviertel einen Migrantenanteil von mehr als 30 Prozent dulden. Auch bei der Corona-Bekämpfung hatte das Nachbarland einseitig mit scharfen Grenzkontrollen und Einreisebeschränkungen auch für Deutsche reagiert. Umgekehrt ist die ungehinderte Einreise für Dänen nach Deutschland weiterhin möglich.
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