Storys zum Thema Verordnung
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Berliner Morgenpost: Berliner Staatsversagen / Kommentar von Joachim Fahrun zu Cannabis
Berlin (ots) - Im Februar hat der Bundestag das Cannabis-Gesetz beschlossen. Seit sieben Wochen ist es geltendes Recht in Deutschland, dass Anbauvereine eine Erlaubnis erhalten können, um gemeinsam die Pflanze als Genussmittel für Erwachsene anzupflanzen und an die Mitglieder zu verteilen. Nur in Berlin ist noch nicht mal klar, welche Behörde zuständig sein soll, ...
mehrESET Whitepaper: NIS2 - Der Countdown läuft
Jena (ots) - Die deutsche Bundesregierung hat die Weichen für die nationale Umsetzung der NIS2-Richtlinie gestellt. Das Bundeskabinett hat sich auf einen Gesetzentwurf geeinigt, der nun durch das Parlament muss. Es ist somit höchste Zeit sich mit den Anforderungen zu beschäftigen. Der IT-Sicherheitshersteller ESET hat ein neues Whitepaper zur NIS2-Richtlinie veröffentlicht. "NIS2 - Der Countdown läuft: Wie Sie das ...
mehrWerteUnion unterstützt den Verfechter der freien Rede und die Plattform X / Elon Musk - "Mr. Meinungsfreiheit"
mehrGewalt in Praxen
Straubing (ots) - Wenn spektakuläre Fälle für Aufsehen sorgen, ist schnell von der vollen Härte des Gesetzes die Rede. Es wird Zeit, dass diesen Worten auch Taten folgen. Auch schärfere Gesetze bringen aber wenig, wenn die Gerichte ihre Spielräume nicht ausschöpfen. Es kann nicht angehen, dass nach Angriffen auf Retter immer wieder Verfahren eingestellt werden, weil an der Strafverfolgung kein öffentliches Interesse besteht. So wird der Rechtsstaat sich keinen ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Stiftung bereitet Beschwerde gegen Rettungsdienstgesetz vor“
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TÜV Rheinland führt innovatives „H2-Ready“-Zertifizierungsprogramm ein
mehr Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH
Dürfen Steuerpflichtige die Akten des Finanzamts einsehen?
mehrBundesregierung verstößt gegen EU-Vorgaben: Deutsche Umwelthilfe reicht neue Klimaklagen ein
Berlin (ots) - - EU-Recht verpflichtet Deutschland, Treibhausgasemissionen in Schlüsselsektoren Verkehr, Gebäude und Landnutzung deutlich zu reduzieren - Weder auf Zielkurs noch Korrekturmaßnahmen eingeleitet: Deutschland drohen Zahlungen in zweistelliger Milliardenhöhe ab 2030 - DUH reicht zwei Klimaklagen gegen die Bundesregierung ein und fordert umgehende ...
mehrFinanzgericht Sachsen-Anhalt bearbeitet 14 Klagen zur Grundsteuer
Halle (ots) - Das 2025 in Kraft tretende neue System der Grundsteuerberechnung wird schon vorab zum Fall für die Justiz. Beim Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt sind aktuell 14 Klagen gegen die amtliche Feststellung des Grundsteuerwerts eingegangen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe) unter Berufung auf einen ...
mehrDORA-Richtlinie: Digitale Lösung von F24 vereinfacht Erfüllung für Unternehmen
München (ots) - Mit Beginn der Anwendung des Digital Operational Resilience Acts (DORA) am 17. Januar 2025 steigen die Anforderungen für Unternehmen aus dem Finanzsektor bei den Themen Cybersicherheit, IKT-Risiken und digitale operationale Resilienz. Zu diesem Zweck hat F24, europaweit führender Software-as-a-Service (SaaS) Anbieter für Resilienz, ein ...
mehrUrlaub mit Hund geplant? / 4 Tipps für unbeschwerte Tage im In- und Ausland
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Sachsen-Anhalt verbietet dem Verfassungsschutz Sex zwischen verdeckten Mitarbeitern und Zielpersonen
Halle (ots) - Verdeckte Mitarbeiter von Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz müssen zu den Personen, die sie beobachten, künftig mehr Abstand halten. Sexuelle Beziehungen werden verboten, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe) berichtet. Das Blatt beruft sich auf einen ihr vorliegenden ...
mehrFrankfurter Rundschau - Grüne wollen Gesichtserkennungs-Software stoppen
Frankfurt (ots) - Die Grünen im Bundestag dringen darauf, den Einsatz von Gesichtserkennungs-Software für die Sicherheitsbehörden gesetzlich zu beschränken. In einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Rundschau" (Montagsausgabe, 5.8.2024) fordern der Grünen-Innenpolitiker Marcel Emmerich und der Grünen-Digitalexperte Tobias B. Bacherle, KI-gestützte ...
mehrAktuelle Pressemitteilung: Deceuninck und Becker Fensterbau - Ein halbes Jahrhundert gemeinsam im Dienste der Nachhaltigkeit
In diesem Jahr feiert Deceuninck ein halbes Jahrhundert Zusammenarbeit mit Becker Fensterbau. Dieses Jubiläum markiert 50 Jahre einer starken Partnerschaft mit ...
Ein DokumentmehrFlightright: Unüblich viele Flugausfälle während EM / Das müssen Reisende bei den Olympischen Spielen wissen
Berlin (ots) - In einer umfassenden Untersuchung hat Flightright, Europas führendes Verbraucherportal für Fluggastrechte, die Häufigkeit von Flugproblemen während der Fußball-Europameisterschaft (EM) analysiert. Die Ergebnisse offenbaren interessante Einblicke in die Auswirkungen des Großereignisses auf den ...
mehrBau-Influencer DIN: Wie verbindlich darf freiwillig sein?
Ein DokumentmehrAktuelle Referenzreportage Deceuninck: Modernes Einfamilienhaus mit maximalem Tageslicht
Von Juli 2022 bis Juli 2023 entstand in Winsen an der Aller, etwa 100 km südlich von Hamburg, ein modernes Niedrigenergiehaus. Gebaut nach den Anforderungen von ...
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Bundesverband Deutscher Stiftungen
PM: Steuerfortentwicklungsgesetz - nur kleinster gemeinsamer Nenner im Gemeinnützigkeitsrecht
Regierungsentwurf zum Steuerfortentwicklungsgesetz: Kleinster gemeinsamer Nenner im Gemeinnützigkeitsrecht - Begrüßenswerte Klarstellung zur gelegentlichen tagespolitischen Stellungnahme bringt mehr ...
Ein DokumentmehrEuropäisches Verbraucherzentrum Deutschland
Verbraucher gewinnt "Europa-Verfahren": 1.600 Euro für Sammelfigur eingeklagt (Pressemitteilung)
mehrBundesrepublik Deutschland unterliegt Nachrichtenseite "NIUS" - Kammergericht weist Antrag der BRD auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen NIUS auch in zweiter Instanz zurück
Berlin (ots) - Die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Frau Ferda Ataman, ist auch in zweiter Instanz mit dem Versuch gescheitert, der von Ex-"Bild"-Chefredakteur betriebenen Nachrichtenseite NIUS eine "rechtmäßige Meinungsäußerung" untersagen ...
mehrÜber 55 Jahre auf der Bühne – Deep Purple im exklusiven Interview mit ROCK FM
mehrStaatsmacht, wohldosiert
Frankfurter Rundschau (ots) - Eine religiöse Organisation so zu neutralisieren, bedarf im Rechtsstaat besonderer Begründung. Im Fall des IZH dürfte es aber Belege genug geben, dass das Zentrum als Auslandsorgan Teherans agiert, mitbeteiligt ist an Nachstellungen gegen Exil-Iraner:innen und sich verfassungsfeindlich betätigt. Erst letzte Woche hat das Verbot des "Compact"-Komplexes hier und da kritische Fragen ausgelöst, jetzt greift das Bundesinnenministerium erneut zu ...
mehrPressezitat: Rechtmäßigkeit von Dieselfahrverboten in München bestätigt - Von Verbrenner-Lobbyverein "Mobil in Deutschland e.V." initiierte Klagen gescheitert
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt die heute zugestellten acht Urteile des Bayerischen Verwaltungsgerichts München, die erneut die Rechtmäßigkeit von Dieselfahrverboten in der bayerischen Landeshauptstadt bestätigt haben. Die vom aktuell durch einen Lobbyskandal bundesweit bekannt gewordenen ...
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Personalie HUK24
Coburg (ots) - Mit heutigem Datum scheidet Dr. Uwe Stuhldreier (54), Vorstand Marketing und Vertrieb der HUK24, auf eigenen Wunsch und vorzeitig aus dem Unternehmen aus. Bis ein Nachfolger gefunden ist und vorbehaltlich der Zustimmung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), übernimmt Stefan Gronbach (60), Vorstand Vertrieb und Marketing der HUK-COBURG, gemeinsam mit Daniel Schröder (36) die Führung des Unternehmens. Stefan Gronbach war von 2001 bis ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes dringend geboten
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte spricht sich für eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) noch in dieser Legislaturperiode aus. "Eine Reform ist dringend geboten, um den Vorgaben internationaler Menschenrechtsverträge gerecht zu werden und allen Menschen in allen Lebensbereichen den Schutz vor Diskriminierung und die ...
mehrBis zu 8 Prozent teurer: In jeder 2. Großstadt sind die Wohnungspreise seit Jahresbeginn gestiegen
Nürnberg (ots) - Eine immowelt Analyse der durchschnittlichen Angebotspreise von Bestandswohnungen in 77 ausgewählten deutschen Großstädten für das 1. Halbjahr 2024 zeigt: - In 39 von 77 untersuchten Großstädten haben sich Eigentumswohnungen seit Jahresbeginn verteuert - Preisanstiege in München (+4,9 ...
mehrZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.
ZDK fordert sektorspezifische Regulierung für Fahrzeugdaten
Brüssel (ots) - "Die selbstbestimmte Entscheidung über die Verwendung von Fahrzeugdaten und damit die Wahlfreiheit bei Serviceangeboten, Reparaturen und Wartungen ist ein wichtiges Gut für Verbraucherinnen und Verbraucher." Dies erklärt Arne Joswig, Präsident des Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK), zu dem heute in Brüssel veröffentlichten ZDK-Positionspapier für fairen Wettbewerb durch ...
mehrAlbert-Ludwigs-Universität Freiburg
Silja Vöneky wird Richterin am Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg
mehrDeutsches Kinderhilfswerk e.V.
Deutsches Kinderhilfswerk: Studie zeigt Mängel bei Beteiligungsrechten für Kinder und Jugendliche in Deutschland auf
Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert einen Ausbau der Beteiligungsrechte für Kinder und Jugendliche in Deutschland auf allen föderalen Ebenen. Dazu zählen aus Sicht der Kinderrechtsorganisation die Verankerung von Kinderrechten und damit einhergehend von Beteiligungsrechten im Grundgesetz und in ...
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