Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat sich ungewöhnlich konkret zur türkischen Syrien-Politik geäußert und den Einmarsch in die dortige Kurdenregion als illegitim kritisiert. Maria Flachsbarth (CDU), Staatssekretärin im Bundesentwicklungsministerium, schreibt in einer Antwort auf eine Linken-Anfrage, die dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe) vorliegt: "Aus Sicht der Bundesregierung ist die türkische Argumentation ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Berliner Polizei sieht aktuell keinen Zusammenhang zwischen dem Brandanschlag auf einen polnischen Transporter sowie den NS-Schmierereien an einer syrischen Bäckerei in der Sonnenallee und der rechtsextremen Anschlagserie in Rudow. Dies erklärte Michael Gassen, ein Sprecher der Berliner Polizei, ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Kurdische Aktivistin bei Drohnenangriff getötet: - Aktivistin Zahra Barkel engagiert sich seit Jahren für Frauenrechte - Angriff in dem kurdischen Dorf Hilindsch, östlich der Stadt Kobani - Türkei ist das zweite Jahr in Folge die Nummer eins unter den Empfängern deutscher Kriegswaffen Lokalen kurdischen ...
Hamburg (ots) - Die Polizei hat eine mutmaßliche Unterstützerin der sogenannten Gruppe S. bisher weder festgenommen noch vernommen, berichtet die Wochenzeitung DIE ZEIT. Marion G. stand in engem Kontakt zu Mitgliedern der mutmaßlichen rechtsextremen terroristischen Vereinigung. Obwohl die Polizei am 14. Februar 2020 in einer bundesweiten Razzia zwölf Beschuldigte ...
Berlin (ots) - Ein Foto soll angeblich Mary und Fred Trump im Jahr 1999 mit einem Aufnäher des rassistischen Ku-Klux-Klan (KKK) auf der Kleidung zeigen. Das auf Facebook geteilte Bild zeigt ihren Sohn, den heutigen US-Präsidenten Donald Trump, mit Anzug und Krawatte in der Mitte. Seine Eltern rechts und links von ihm tragen weiße Kleidung mit dem weiß-rotem Kreuzsymbol des KKK auf der Brust (https://archive.vn/grN4s). ...
Bonn (ots) - Das Internet steht für grenzenlose Kommunikation, aber immer mehr auch für grenzenlose Kriminalität. Hass und Hetze haben sich breit gemacht, und spätestens seit der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist klar: Widerwärtigen Worten im Netz folgen heute widerwärtige Taten. Wie aber lässt sich diese Form der Kriminalität ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Türkische Angriffe auf den Sinjar: - „Luftangriffe sollen von der Corona-Krise und der wirtschaftlichen Lage ablenken“ - Neben Stellungen PKK werden auch zivile Ziele angegriffen - Die Angriffe stärken letztlich den „IS“ in der Region Die türkische Armee greift seit einigen Tagen wieder kurdische Ziele im Nordirak an. „Die Luftangriffe sollen die ...
Straubing (ots) - Nach dem Terror der RAF war es das erste Mal, dass hierzulande ein Politiker Opfer eines Terrorakts geworden ist. Und zwar einer aus der bürgerlichen Mitte. Ein Christdemokrat. Dadurch erst ist vielen, die im Rechtsextremismus zumindest keine direkte und persönliche Gefahr gesehen haben, bewusst geworden, welche Dimension die Bedrohung von rechts mittlerweile tatsächlich hat, und wie explosiv die ...
Düsseldorf (ots) - Feindeslisten sollen künftig unter Strafe gestellt werden und mit weiteren Gesetzesverschärfungen den Schutz vor Rechtsextremisten erhöhen. "Wir werden in Kürze beschließen, dass Hass und Hetze im Netz künftig schärfer verfolgt und bestraft werden, der Schutz von Kommunalpolitikern erhöht und sogenannte Feindeslisten unter Strafe gestellt werden", sagte der Unions-Innenexperte Armin Schuster ...
Halle (ots) - Die gravierendste Differenz zwischen NSU-Komplex und Lübcke-Mord besteht fraglos bei den politischen Folgen. Die NSU-Mordserie war journalistisch und parlamentarisch ein großes Thema. Es gab Recherchen von großer Tiefe und diverse Untersuchungsausschüsse. Gleichwohl hatte man selten den Eindruck, dass die Geschehnisse über ein linksliberales Publikum hinaus eine breite Öffentlichkeit bewegten. Derlei ...
Hamburg (ots) - Der Verfassungsschutz in Hessen hat nach Recherchen des NDR wichtige Erkenntnisse zu rechtsextremistischen Aktivitäten von Markus H., mutmaßlicher Helfer im Mordfall Walter Lübcke, nicht weitergeleitet. In der Folge konnte der Neonazi legal Waffen besitzen. Der Verfassungsschutz räumt nun ein, die Informationen nicht an die Waffenbehörde übermittelt zu haben. Markus H., der wegen Beihilfe zum Mord an ...
Stuttgart (ots) - Am 2. Juni 2019 war es in Deutschland wieder so weit: Ein Mensch wurde ermordet, weil er eine andere Meinung vertrat als sein Mörder und dessen Kumpane. Es ist erstaunlich, dass gerade jene in sozialen Netzwerken mit verkürzenden, verfälschenden und verlogenen Artikeln den Nährboden für den Mord schufen, die sich die Verteidigung von ihnen ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Tod von Fulani-Gefangenen in Burkina Faso: - Zwölf Fulani unter Terrorverdacht in Haft extralegal getötet - Ähnlicher Vorfall mit 31 Toten erst am 9. April 2020 - GfbV fordert unabhängige Untersuchung Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) fordert eine unabhängige Untersuchung des gewaltsamen Todes von ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz will zusätzliche Experten einstellen, die Extremisten im Internet auf die Spur kommen sollen. Für diese "virtuellen Agenten" habe das Land zehn neue Stellen bewilligt, sagte Behördenchef Jochen Hollmann der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Wochenendausgabe). Gesucht würden erfahrene Wissenschaftler, ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri war unmittelbar vor dem Anschlag nicht allein in der Fussilet-Moschee. Nach Informationen von rbb24-Recherche hielt sich eine weitere Person dort auf, die bislang nicht ermittelt wurde. Der Bundestagsuntersuchungsausschuss zum Attentat auf den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz hat heute den ...
Berlin (ots) - Rechtsextreme Straftäter haben sich auch vom Beginn der Coronakrise nicht stoppen lassen. Die Polizei registrierte nach Informationen des Tagesspiegels (Donnerstagausgabe) von Januar bis einschließlich März bundesweit 3790 rechte Delikte, darunter 154 Gewalttaten. Mindestens 62 Menschen wurden bei den Angriffen verletzt. Die Zahlen stehen in den Antworten der Bundesregierung auf monatliche Anfragen von ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Angriffe auf Minderheiten in Syrien: - Regelmäßig Kriegsverbrechen gegen kurdische, christliche, yezidische Volksgruppen - Wasserversorgung der Stadt Al Hasaka immer wieder eingestellt - Klima der Angst: Regelmäßig Entführungen, Folter und extralegale Hinrichtungen Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) kritisiert die fortdauernden Verbrechen des NATO-Mitglieds Türkei gegen Minderheiten in Nordsyrien. In den ...
Berlin (ots) - Auf Facebook und Twitter teilen Nutzer eine Foto-Collage, die Angela Merkel "in trauter Eintracht mit den zwei alten Bekannten" Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt zeigen soll. Merkels Bekanntschaft mit den Rechtsterroristen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) sei der Grund dafür, warum die NSU-Akten angeblich auf ihr Geheiß hin 125 Jahre lang unter Verschluss bleiben sollen. ...
Berlin (ots) - Die Kampagne STOP THE BOMB, die sich gegen das iranische Atomprogramm richtet und für eine Unterstützung der demokratischen Opposition im Iran eintritt, begrüßt das von Bundesinnenminister Horst Seehofer verhängte Betätigungsverbot gegen die Hisbollah in Deutschland. Die Terrororganisation ...
Straubing (ots) - Lange hat es gedauert, und es bedurfte des politischen Drucks aus den USA, aus Israel und eines Beschlusses des Bundestages: Am Donnerstag hat Bundesinnenminister Horst Seehofer ein Betätigungsverbot gegen die libanesische und vom Iran unterstütze Terrormiliz Hisbollah ausgesprochen. Endlich. Das ist ein wichtiges Signal vor dem für Mitte Mai geplanten Al-Quds-Marsch in Berlin, der berüchtigten ...
Halle (ots) - Die Rückzugsgebiete für gewaltbereite Islamisten werden in Syrien, dem Irak und Afghanistan zwar kleiner. Das bedeutet aber zugleich, dass Gefährder verstärkt nach Europa ausweichen - und damit das Risiko potenzieller Anschläge in Europa wieder wächst. Der Erfolg in NRW geht diesmal nicht auf Hinweise ausländischer Nachrichtendienste zurück. Deutsche Sicherheitsbehörden sind wachsamer geworden. Das ...
Köln (ots) - Köln. Die islamistische Terror-Zelle, die am Mittwoch in NRW ausgehoben wurde, plante offenbar Sprengstoff-Anschläge auf US-Lufwaffenbasen durch ferngesteuerte Flugkörper. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" aus Justizkreisen erfuhr, spielten die fünf Hauptverdächtigen, die im Auftrag der ...
Mainz (ots) - Woche 20/20 Samstag, 09.05. Bitte Programmänderungen beachten: 5.30 1929 - Der große Börsencrash Schwarzer Donnerstag Frankreich 2009 6.15 1929 - Der große Börsencrash Kampf gegen die Krise Frankreich 2009 7.00 Firmen am Abgrund: Die Investmentbank Lehman Brothers Singapur 2016 7.45 Mythos Gold Ewige Suche Deutschland 2016 8.30 Mythos Gold Schmutzige Geschäfte Deutschland 2016 9.15 Leschs Kosmos Mythos ...
Osnabrück (ots) - 871 Übergriffe auf Muslime in 2019 - zwei Tote Osnabrück. 871 Übergriffe auf Muslime und ihre Einrichtungen gab es im Jahr 2019 in Deutschland. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der Links-Fraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt. Jelpke geht davon aus, dass erfahrungsgemäß noch ...
Bremen (ots) - Angesichts der Corona-Krise hat Radio Bremen die "3nach9"-Sendung am 20. März neu auf- und zusammengestellt. "Gerade in Ausnahmesituationen wie diesen kommt der Berichterstattung des öffentlichen Rundfunks und damit der Radio Bremens eine besondere Bedeutung zu, die Bürgerinnen und Bürger aktuell und umfassend zu informieren - und gleichzeitig auch ...
Osnabrück (ots) - Gewerkschaft GdP warnt vor Überforderung der Polizei Radek: Wachsende Aufgaben und Welle von Pensionierungen - Nach Anschlag von Hanau: "Haben wir genügend Personal?" Osnabrück. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt angesichts wachsender Aufgaben und einer bevorstehenden Pensionierungswelle vor einer Überforderung der Sicherheitskräfte. GdP-Vize Jörg Radek sagte der "Neuen Osnabrücker ...
Stuttgart (ots) - Die US-Regierung hat kein Friedensabkommen mit den Taliban geschlossen, sondern einen Abzugsvertrag. Die Taliban drehen nach Belieben an der Gewaltschraube, bis alle fremden Truppen das Land verlassen haben. So werden sie auch in den Verhandlungen mit der Regierung in Kabul die Bedingungen diktieren, um an der Macht beteiligt zu werden. Dann aber droht dem Land ein Rückfall in totalitäre Zeiten. ...
