Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bezeichnet den Anstieg der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) in Deutschland als zunehmend besorgniserregend. „Der Corona-Virus hat das Immunsystem unseres Rechtsstaates geschwächt. Verfassungsfeinde gefährden in der Pandemie die innere Sicherheit wie niemals ...
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bezeichnet den Anstieg der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) in Deutschland als zunehmend besorgniserregend. „Der Corona-Virus hat das Immunsystem unseres Rechtsstaates geschwächt. ...
Presse für Bücher und Autoren - Hauke Wagner
Halle/MZ (ots) - In Afghanistan hat der Westen sein Ziel verfehlt. Er hat dem geschundenen Land kein demokratisches System implantieren können - und Menschenrechte nur sehr bedingt. Ja, die Verhältnisse sind nach zwei Jahrzehnten so desolat, dass Afghanen fliehen, auch zu uns. Das herunter gestutzte Ziel, die afghanischen Sicherheitskräfte so zu ertüchtigen, dass sie sich gegen die Taliban wehren können, wurde ...
Frankfurter Rundschau, 30.03.2021 (ots) - Das Kriegsland Syrien zu befrieden und wieder aufzubauen - das ist eine Herkulesaufgabe. Die katastrophalen Lebensverhältnisse in Syrien lassen sich nur schrittweise und mit einem langen Atem verbessern. Zunächst sollten Deutschland und die anderen EU-Staaten mit den Vereinten Nationen (UN) in Brüssel bei der fünften internationalen Geberkonferenz die für dieses Jahr nötigen 8,5 Milliarden Euro für humanitäre Hilfe sammeln, ...
Halle/MZ (ots) - Das Doha-Abkommen wäre so etwas wie eine Zwischenprüfung für einen demokratischen Neustart des geschundenen Landes gewesen. Aber nicht nur die Taliban sind untereinander zerstritten, sondern auch die übrigen politischen Kräfte des Landes. Das macht die Angst vor einem erneuten Rückfall Afghanistans in noch mehr Gewalt und Terror wahrscheinlich. Für die Nato dürfte dies eine Katastrophe sein. ...
Presse für Bücher und Autoren - Hauke Wagner
Halle/MZ (ots) - Die Ermittlungen gegen die Thüringer Neonazis zeigen aber einmal mehr, wie gefährlich diese Szene ist. Mindestens 213 Menschen wurden laut der Amadeu-Antonio-Stiftung seit 1990 durch rechte Gewalttäter getötet. Die Morde des NSU oder der Anschlag von Halle belegen die Gefahr. Im aktuellen Thüringer Fall handelt es sich um lange gewachsene, militante Neonazi-Strukturen. Sie pflegen weitläufige ...
Hannover/Berlin. Zum Abschluss des Prozesses um den Top-Islamisten „Abu Walaa“ fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) politische Konsequenzen zur Extremismus-Prävention und Terrorbekämpfung. Nach dem Urteil der Richter des Oberlandesgerichts Celle betonte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Dietmar ...
Hannover/Berlin. Zum Abschluss des Prozesses um den Top-Islamisten „Abu Walaa“ fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) politische Konsequenzen zur Extremismus-Prävention und Terrorbekämpfung. Nach dem Urteil der Richter des ...
Osnabrück (ots) - Zentralrat der Muslime zum Terror in Hanau: Die Opfer waren Deutsche Vorsitzender Mazyek fordert breiteres Verständnis für Rassismus und lückenlose Aufklärung des Anschlags Osnabrück. Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) fordert einen anderen Fokus beim Anschlag von Hanau vor einem Jahr. Im Interview mit der der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte der ZMD-Vorsitzende Aiman Mazyek: ...
Regensburg (ots) - Fast gehen derzeit die - zumeist schlimmen - Nachrichten aus Afghanistan in der Flut der Meldungen zur Corona-Pandemie unter. Dabei kommt das Land auch nach fast zwei Jahrzehnten des Nato-Einsatzes nicht zur Ruhe. Im Gegenteil. Am Hindukusch eskalieren derzeit Gewalt und Terror je näher der ins ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Ein solch schrecklicher Terroranschlag wie in Hanau darf nie wieder geschehen. Dafür muss dieses Land alles tun - seine Politik, seine Polizei, seine Justiz, seine Gesellschaft. Es darf nicht dabei bleiben, dass täglich im Schnitt fünf rassistische Angriffe begangen werden. Das ist dieses Land den Opfern und ihren Familien schuldig. Aber auch jedem anderen Menschen, uns allen. Um in einem Deutschland leben zu können, das möglichst frei ist ...
Berlin (ots) - Der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, warnt vor weiteren Anschlägen wie vor einem Jahr in Hanau. Die Polizei habe es "zunehmend mit allein handelnden Tätern zu tun, die sich selbst radikalisiert haben und zum Teil irrational agieren", sagte Münch dem "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe). Bei dem Tätertyp vermischten sich "Motive und Hintergründe, die von Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, ...
Köln. (ots) - Die fünfköpfige tadschikische Terrorgruppe aus NRW soll bei Paint-Ball-Übungen in Rheine den Häuserkampf für den Dschihad trainiert haben. Dies geht aus der Anklage der Bundesanwaltschaft hervor, die der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag) einsehen konnte. Die Paint-Ball-Event wurden durch einen ...
Frankfurt am Main (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Botschaft der Kanzlerin zum Terror von rechts: Angela Merkel hat treffende Worte gefunden: "Wir alle, die wir hier in Deutschland friedlich miteinander leben wollen, stehen geeint gegen den Hass der Rassisten." Die Kanzlerin hat das in ihrer Botschaft zum ersten Jahrestag des Mordanschlags von Hanau gesagt, und: "Wir verbessern die staatlichen Strukturen ...
Straubing (ots) - Bidens erklärter Wunsch ist es, dass sich die USA ihre Führungsrolle in der Welt wieder verdienen. Dabei unterscheidet die Amerikaner von anderen Weltmächten seit jeher das Prinzip der "Führung durch Einladung". Wer sich wie sie Freiheit, Demokratie und Menschenrechten verpflichtet fühlt, ist herzlich zur Zusammenarbeit in internationalen Bündnissen eingeladen. Trumps Geringschätzung von Institutionen wie den Vereinten Nationen, der Nato oder der ...
Berlin (ots) - Rechte Kriminalität hat nach Informationen des Tagesspiegels im vergangenen Jahr die schon harten Zahlen von 2019 übertroffen und den zweithöchsten Stand seit 2001 erreicht. Die Polizei stellte 2020 nach vorläufigen Erkenntnissen insgesamt 23 080 Straftaten von Neonazis und anderen Rechten fest. Das sind über 700 mehr, als das Bundesinnenministerium für 2019 in der endgültigen Bilanz gemeldet hatte. ...
Berlin (ots) - Soeben wurde von einem Gericht in Antwerpen der zuvor an der iranischen Botschaft in Wien akkreditierte Assadollah Assadi zu 20 Jahren Haft verurteilt, weil er einen Terroranschlag auf Tausende iranische Oppositionelle in Paris geplant hatte. Die Kampagne STOP THE BOMB fordert entschiedene Konsequenzen der Bundesregierung und der EU. Sprecherin Ulrike ...
Regensburg (ots) - Das Urteil gegen Stephan Ernst, den Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, ist gefallen. Und eines ist es gewiss nicht: überraschend. Der 47-Jährige wurde zu Recht zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Denn er hat den CDU-Politiker auf seiner Terrasse heimtückisch ...
Bonn/Düsseldorf (ots) - Nach dem heute verkündeten Urteil im Mordfall Walter Lübcke hat NRW-Innenminister Herbert Reul eine verstärkte Reglementierung von Internet-Plattformen gefordert: "Ich glaube, es ist höchste Zeit, dass wir darüber reden: An welchen Stellen muss auch ins Netz eingegriffen werden", sagte Reul in der Sendung phoenix persönlich. "Wir haben ...
Bonn (ots) - Im Kampf gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern setzt der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul, CDU, weiterhin auf hartes Durchgreifen: "Die Pädokriminellen in Nordrhein-Westfalen, in ganz Deutschland und im europäischen Ausland sollen wissen, dass wir ihnen auf den Fersen sind und sie sich nirgendwo sicher fühlen können", sagte Reul ...
Bonn (ots) - 1. Juni 2019: Der CDU-Politiker Walter Lübcke wird auf der Terrasse seines Wohnhauses erschossen. Der Rechtsextremist Stefan E. gesteht die Tat. Zusammen mit einem Komplizen soll er sie über Jahre geplant haben. Das Motiv: Der Kasseler Regierungspräsident hatte sich für die Aufnahme von ...
Bielefeld (ots) - In NRW zählen die Sicherheitsbehörden insgesamt 227 sogenannte Gefährder. Das teilte das NRW-Innenministerium der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe) mit. Die meisten davon werden dem islamistischen Spektrum zugeordnet (stand 31. Dezember 2020). Insgesamt 201 Personen werden demnach im Phänomenbereich "Religiöse Ideologie" (Islamistischer Terrorismus) als Gefährder ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Mehr Schutz für Hazara-Minderheit gefordert Terrorgruppe Islamischer Staat verfolgt Schiiten Nach der Ermordung von zehn schiitischen Hazara in Pakistan hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) einen besseren Schutz der Minderheit gefordert. Die Terrorgruppe Islamischer Staat hat die Verantwortung für die Bluttat an den Bergarbeitern übernommen, die gestern in der Provinz Belutschistan verübt wurde. ...
Osnabrück (ots) - Polizei sucht bundesweit nach 475 untergetauchten Rechtsextremisten Linke kritisiert: "Regierung nimmt Neonazi-Problem nicht ernst genug" Osnabrück. In Deutschland sind 475 Rechtsextremisten auf freiem Fuß, obwohl per Haftbefehl nach ihnen gesucht wird. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) ...
Berlin (ots) - In den Sicherheitsbehörden wächst die Sorge vor Anschlägen radikalisierter Corona-Leugner. "Das Apokalyptische der Verschwörungsmythiker verbindet sich mit dem Rechtsextremismus", sagte der Chef des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes, Burkhard Freier, dem Tagesspiegel. Diese Entwicklung könne bei Corona-Leugnern "in seiner Konsequenz zu Terror führen". Im Oktober hatten mutmaßliche ...
